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Der Sozialdemokrat

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Die dreigespaltene Petitzeile imp sid 25 6ts.<-20 Pfg.

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№ 40.

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Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge.

Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland und Oesterreich verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerster Borsigt abgehen lassen. In der Regel schide man uns die Briefe nicht direkt, sondern an die bekannten Dedabreffen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.

Parteigenossen! Vergeßt der Verfolgten und Gemaßregelten nicht!

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Der Parteitag

lader deutschen Sozialdemokratie. spilda I. Die Situation der Partei.

Am Vorabend der Berathungen über eine Reihe der wich etigsten Fragen des Parteilebens der deutschen Sozialdemokratie ist es sicher nicht unerwünscht, wenn wir an dieser Stelle zusammenfassend die Gesichtspunkte erörtern, welche bei diesen Fragen hauptsächlich in Betracht kommen.

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Die Tagesordnung des Parteitages zerfällt in zwei Theile: einen rückschauenden, auf die abgelaufene Arbeitsthätigkeit der b. Parteivertretung und damit im weiteren Sinne der Partei überhaupt bezüglichen, und einen nach vorwärts gerichteten, die weitere Thätigkeit der Partei betreffenden. Punkt 1 und 2 der Tagesordnung gehören im Wesentlichen dem erstern Theile, in Bunft 3, 5 und 6 dem letztern Theile an, während Punkt 4 Stellung der Partei bei den letzten und zu den nächsten Reichstagswahlen" halb zur ersten, halb zur zweiten Gruppe

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Was nun die Rückschau auf die bisherige Parteithätigkeit anbetrifft, so wollen wir den Diskussionen darüber hier nicht borgreifen. Nicht als ob wir sie für überflüssig hielten- im en Gegentheil, sie sind unseres Erachtens absolut nothwendig, um aus ihren Ergebnissen die Lehren für die Zukunft zu ziehen- aber aus der einfachen Erwägung, daß es sich da um bekannte Thatsachen handelt, über welche eben die Genossen sich aus­zusprechen haben, nachdem sie bereits seinerzeit in der Presse und namentlich grade in unserem Blatte zur Erörterung gelangt. Anders mit den Aufgaben, bezw. der Stellungnahine für die 3utunft. Hier, wo rein das sachliche Moment entscheidet, ug wo es sich um die Beurtheilung von Personen und Dingen Lu- handelt, die außerhalb des Kreises der Partei stehen, hier, ng bo von feinem Vorgreifen, sondern nur von einer Vor­erörterung die Frage sein kann, hier würden wir eine Pflicht versäumen, wenn wir nicht redeten. Bei der Tragweite ma der zu fassenden Beschlüsse kann die Diskussion nicht eingehend genug sein, können die in Betracht kommenden Konsequenzen nicht reiflich genug überlegt werden.

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wir, daß die großen Staatsmänner, welche in Deutschland das Ruder in der Hand haben, unfähig sind, ohne Ausnahmegesetze zu regieren, und daher freiwillig nie in eine Abschaffung oder auch nur eine Abmilderung desselben willigen werden. Wenn sie eingesehen, daß es seinen Zweck uns gegenüber verfehlt, so war von ihnen nichts anderes zu erwarten, als daß sie auf eine Erweiterung des Polizeigesezes sinnen würden. Noch mehr Zwangsmittel! war von jeher das Auskunftsmittel der vorsündfluthlichen Staatskunst, wie sie ein Bismarck wieder aufgefrischt hat, um sie als neu auszugeben.

Anderseits fannten wir aber auch die bürgerliche Opposition und ihre Machtstellung in Deutschland zu gut, um derselben, selbst ihren guten Willen vorausgesetzt, die Kraft zuzutrauen, die Abschaffung bezw. Abmilderung des Sozialistengesetzes gegen den Willen Bismarcks durchzusetzen. Mit dem guten Willen dazu stand es aber bei einem großen Theil der Opposition mehr wie zweifelhaft. Von den Landjunkern und Pfaffen knechten des Zentrums und den freihändlerischen Großkauf­leuten des Freisinns war alles andere eher zu erwarten, ale ein ernsthaftes Einstehen für wirkliches Volksrecht. Das Gün­stigste war, daß sie, durch ihre Oppositionsstellung gezwungen, einer Verschärfung der Polizeimacht entgegentraten. Eine Be­seitigung des Ausnahmegesetzes war aber nur in Zusammen­hang mit einem Wechsel im ganzen Regierungssystem, vorläufig also nicht zu erwarten.

Die Ereignisse haben seitdem der pessimistischsten damaligen Auffassung der Dinge Recht gegeben. Die bürgerliche Oppo­ſition hat sich noch zehnmal feiger, noch hundertmal elender benommen als wir vorausgesagt, das Schandgesetz ist nicht nur nicht abgemildert, sondern noch verschärft worden.

Freilich nicht auf dem Wege der Gesetzgebung. Oder viel­mehr, noch nicht auf dem Wege der Gesetzgebung. Was vor­läufig nicht durch den Reichstag zu erlangen war, wurde auf dem Wege der Polizeiverordnung und der Rechtsauslegung durch feile Richter durchgesetzt. Der Buttkamer'sche Streit- Erlaß und die Auflösung der Arbeiterfachvereine auf der einen Seite, das Reichsgerichtserkenntniß im Chemnis Freiberger Prozeß mit seiner wunderbaren Konstruktion des Begriffs der geheimen Verbindung und seine jüngste Ergänzung auf der andern bedeuten eine Dehnung des Ausnahmegesezes, wie sie bei Schaffung desselben von seinen Urhebern desselben von seinen Urhebern wir wollen nicht sagen, nicht

gedacht, wohl aber des Lautesten in Abrede gestellt wurde. Und sie würde vielleicht vorläufig genügen, wenn man aller Richter sicher, wenn die Strafhöhe gesichert wäre. Aber ganz so weit ist man trotz alledem noch nicht, und noch immer gibt es Einzel­Regierungen, die sich zu der vollen Höhe der Bismarck- Butt­famer'schen Polizei- Auffassung nicht emporschwingen können, in Ausführung der Polizeigesetze gewisse Normen obwalten in Ausführung der Polizeigesetze gewisse Normen obwalten lassen. Dem ist nur durch die Gesetzgebung abzuhelfen. Was

Wie soll sich die deutsche Sozialdemokratie fernerhin zur zer Gesetzgebung, zu den übrigen Parteien, wie bei den Wahlen berhalten, welches soll ihre Kampfes- und Agitationsweise in Putty's erfinderischer Geist, was des Reichsgerichts elastischer Der nächsten Zeit sein? So lauten die gestellten Fragen in nicht, sie zu be- Rechtsfinn ausgeklügelt, muß überall zur vollsten Geltung ge­in ihrer Gesammtheit. Versuchen wir es nicht, sie zu be­entworten, sondern die Borfragen zu ihrer Beantwortung klar- langen. Das ganze Deutschland ſoll es sein. Wahrscheinlich schon in der nächsten Session wird die zusammengeschwindelte Бе Die Tattif einer Partei wird im Wesentlichen durch drei Reichstagsmehrheit auch in dieser Hinsicht ihren staats- und Elemente beſtimmt: Erstens durch ihre Grundsätze und geſellſchaftserhaltenden Charakter bethätigen. Ein sicheres An­lele Biele, zweitens durch die ihr von außen, d. h. durch die zeichen dafür ist das Gerede von der„ Milderung der Härten des Sozialistengesetzes", das in diesen Tagen die nationallibe­sallgemeine wirthschaftliche und politische Lage, rale Presse unsicher machte. Wenn der Gauner gemüthlich owie durch die Kampfesweise ihrer Gegner geschaffene Situa wird, hat er einen Erzschurkenstreich vor. fion, und drittens durch ihre speziellen Machtverhältnisse und namentlich durch die soziale Stellung ihrer Anhänger. Nummer Eins und Zwei leuchten von selbst ein, von Nummer Dret möchte der Schlußsas vielleicht nicht sofort einleuchten. Bei ein wenig Nachdenken wird aber jeder leicht begreifen, daß z. B. eine Tattit, die für eine Partei von Grundbesitzern bielleicht zweckmäßig sein mag, für eine Partei von Proletariern, überhaupt im Bereich des Möglichen liegend, jedenfalls unzweckmäßig sein kann.

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Biel und Grundsäge unsrer Partei sind ein für allemal ge­geben, gegeben im engen Zusammenhang mit dem Charakter unfrer Partei als einer proletarischen, auf dem Boden des

Beseitigten der Putty'sche Streik- Erlaß und seine Hand­

habung schon den letzten Zweifel darüber, daß es sich längst nicht mehr um Bekämpfung der Ausschreitungen der Sozial­demokratie handle, sondern lediglich um Niederhaltung jeder energischen Geltendmachung der Arbeiter­Interessen, so ist die angekündigte Abänderung des allgemeinen Wahlrechts die unverhüllte Profla mation dieser Tendenz.

Jede Beschränkung des Wahlrechts, ob sie in der Einschrän­kung der Zahl der Wahlberechtigten bestehe oder auch nur in

der Verlängerung der Legislaturperioden, ist ein direkter

Riassentampfes für die Emanzipation aller Unterdrückten Schlag, eine Kriegserflärung gegen die Klasse der gesell­geftern waren, und werden wir morgen die sein, die wir heute Stimme soll seltener, und auch dann nur gedämpft zum Aus. find. Steht es aber ebenso mit der äußeren Situation

frer Partei? Ist diese auch heute dieselbe, wie sie gestern war? Bisher hat man in der Sozialdemokratie, in den Agitatoren des Umsturzes", die muthigsten Sachwalter der Arbeiterklasse Wir stehen nicht an, die Frage mit Nein zu beantworten. und damit diese mehr indirekt bekämpft, jetzt rüsten sich die Sowohl die allgemeine politische Lage als speziell das Berhältniß der gegenwärtigen Machthaber und der bürgerlichen Regierung und die herrschenden Parteien zu Maßregeln, die sie Parteien zu uns haben seit dem letzten Kongreß ganz erheb- direkt treffen. Es genügt nicht, die„ Führer" zu ächten, den liche Veränderungen erfahren, die Gegensätze haben sich in Massen sollen die Hände gebunden werden. harffter Weise zugespitzt.

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Eine Ermuthigung zu solch unverschämtem Vorgehen ist un­Zur Zeit des Kopenhagener Kongresses sah es aus, als ob zweifelhaft die schroffe Gegnerschaft zwischen der Sozialdemo­Regierenden selbst das Sozialistengesetz läftig geworden sei. kratie und der bürgerlich- demokratischen oder demokratijirenden Thatsache stand fest, daß es seinen Zwed nicht erfüllt Opposition- die naturnothwendige Folge der elenden Haltung und voraussichtlich nie erfüllen werde. Die bürgerlichen der letzteren bei den Februarwahlen. Die weisen Diplomaten Oppositionsparteien­des deutschen Freisinns, die bei den Stichwahlen zwischen So­-Zentrum und fortschrittlicher Liberalis­schienen ernsthaft seine Abschaffung in's Auge gefaßt zialdemokraten und Nationalliberalen für diese den Ausschlag haben, mindestens aber eine Milderung der härtesten Be- gaben, in dem Wahn, den Ruf ihrer Partei dadurch in den timmungen des Gesetzes zu verlangen. So konnte in der Augen des ordnungsliebenden Bürgerthums zu retten, haben Offentlichen Meinung die Ansicht Boden gewinnen, die Tage im Gegentheil dieselbe nach jeder Richtung hin kompromittirt. Sozialistengesezes seien gezählt.

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Bir Sozialisten theilten diese Illusion nicht. Zu gut wußten

Wo sie sich rehabilitiren wollten, haben sie Hohn, bei den

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Zürich ( Schweiz ).

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Boksendungen franto gegen frants.:

Gewöhnliche Briefe nach der Schweiz foten Doppelporto.

30. September 1887.

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erntet. Tausend Bismarck 'sche Kampfreden konnten ihren Kre dit nicht so untergraben, als sie in ihrer Bornirtheit selbst gethan. Und was der Freisinn zu diesem Behuf außerhalb des Parlaments, hat das Zentrum durch seine Haltung im Bars lament gethan. Besser organisirt als der Freisinn, in jedem Pfaffen einen Agitator befizend, hat es zwar noch immer eine große Heerde von Gläubigen hinter sich, aber in allen übrigen Kreisen der Bevölkerung enorm an Ansehen verloren. omis

Es ist unnüz, sich darüber Illusionen hinzugeben: zu feiner Zeit war die parlamentarische Opposition in Deutschland so schwach als gegenwärtig. Und wohlgemerkt, wir meinen niche ihre numerische Schwäche die könnte ohne Schaden noch weit größer sein sondern ihre moralische Schwäche. So groß ist diese, daß die Regierungsparteien sich bereits den Lurus öffentlicher Reibereien unter einander gestatten dürfen. Sie haben aufgehört, die parlamentarische Opposition zu fürchten.

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So viel zu diesem Zustand der Dinge der wirthschaftliche Zersetzungsprozeß beiträgt, in dem sich die bürgerliche Gesell­schaft heute befindet, so wäre es doch falsch, die ganze Jämmer­lichkeit der politischen Zustände in Deutschland auf sein Konto, setzen. In anderen Ländern ist die Lage der Industrie kine bessere, Ueberproduktion und Rückgang der Preise üben anch in England, in Frankreich , in Amerika ihre verheerenden Wir­fungen aus. Aber nirgends zeigt sich das Bürgerthum so schwach wie in Deutschland . Ist eine bürgerliche Partei in der Opposition, so ist sie es auch ganz und genirt sich nicht, mit den extremsten Parteien gemeinsame Sache zu machen, um

das für schädlich erklärte Regierungssystem zu stürzen. Wie

denn z. B. die englischen Liberalen es für selbstverständlich erachten, sich mit den Irländern, diesen Reichsfeinden" vom echtesten Kaliber, gegen die Regierung zu verbünden.

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Die besondere Schwäche des deutschen Bürgerthums ist auf eine ganze Anzahl historischer Faktoren zurückzuführen, sowie auf die Depravation durch die glorreichen Kriege und den da mit verbundenen Kultus der Militärgewalt.

Wir erwähnen das, weil die einfache Zurückführung der Feigheit der bürgerlichen Parteien in Deutschland auf blos wirthschaftliche Ursachen zu verhängnißvollen Schlüffen in Be zug auf die Aussichten unserer Partei verleiten kann. Haben wis vom deutschen Liberalismus und dazu rechnen wir natür lich die Nationalliberalen nicht, wohl aber die sogenannten demokratischen Parteien gerlichen Freiheiten nichts zu erwarten, so haben wir doch zu­nächst auch kein Interesse daran, ihn noch tiefer gedrückt au sehen, als er es jetzt ohnehin ist. Die Niederlage des Libera lismus ist noch nicht der Sieg unserer Sache. An seine Stelfe tritt mit immer brutalerer Kampfesweise der moderne Absolu tismus des feudalisirten Kapitals. Welche Waffen der schmiedet, um uns zu vernichten, haben wir gesehen.

-selbst für den Kampf um die bür

Es wird sich also darum handeln, zu untersuchen, ob wir unſere bisherige Stampfesweise für genügend wirksam halten, auch seiner Herr zu werden, seine gemeingefährlichen, auf die völlige Knechtung der Arbeiterklasse gerichteten Bestrebungen

zu nichte zu machen.

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and go and boug med 8ürid, 28. Geptember 1887 Das Attentat auf das Wahlrecht ist beschlossene Sache und wird unzweifelhaft schon in der nächsten Session verübt werden. Cs handelt sich zunächst nicht um die Erhöhung der Altersa grenze von 25 auf 30 Jahre; und auch nicht um die Abschaffung des geheimen Wahlmodus, obgleich beide Möglichkeiten f später ins Auge gefaßt sind. Man will sich vorläufig mit bes Verlängerung der Legislaturperioden von 3 auf 5 oder 6 oder vielleicht auch 7 Jahre begnügen." Für lettere Frift würde das englische Beispiel hergeholt werden, obgleich Sieses wie bie Fauft aufs Auge past, denn England hat eine Regierung, die nach der Pfeife des Parlamentarismus tanzen muß, während es in Deutschland bekanntlich umgekehrt ist.

Auf die Tragweite der geplanten Neuerung brauchen wir unsere ese nicht erst aufmerksam zu machen: daß die Beschränkung der Aus

übung des Wahlrechts der Beschränkung des Wahlreis selbst gleich tommt, liegt für jeden Dentfähigen auf der Hand!

Wahlen wie die bes 21. Februar b. 3. Kann man nicht häufig machen

- jedenfalls nicht alle 3 Jahre. Und da ist es denn für die Herren Fälscher des allgemeinen Wahlrechts von allerhöchster Bedeutung, daß die Wahlen möglichst selten vorkommen, und die Frucht der gefälschten Wahlen möglichst lange in ungestörter Ruhe genossen werden kann. Und das wird durch die Berlängerung der Legislatur Perioden erreicht. eine Maßregel, bie von ber ipziger Beitung",

diesem gefährlichsten der Schredenskinder, mit ebenso rührender als Boms promittirender Offenherzigkeit als Korrektur bes allgemeinen Stimmrechts" bezeichnet wird eine Rorrettur", wie bie Diätenlosigkeit es sein fote.

Mis aratteristisch bier noch eine Bemerkung.

Bor der letzten Reichstagswahl wurde von uns erklärt, bie walven Absichten der Regierung und der vereinigten Reaktionsparteien feien: 1) Grhöhung der Steuern und sonstigen Boltslaften, 2) Ginführung des Schnapsmonopols und 3) ein Attentat auf das allgemeine Wahl recht. con

Die Regierung und die vereinigten Reaktionsparteien leugneten voll

wirklich demokratischen Maſſen aber Haß und Verachtung ge- fittlicher Entrüstung jede derartige Abficht ab; und Kanzler Eisenstirn