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ben bei alten jähweizerifen Boßtbureaug, sowie beim Verlag und dessen bekannten Agenten utgegengenommen. und zwar zum boraus zahtbaren Bierteljahrspreis bon: 2- für die Schweiz ( Arensband) t. 8,-für Deutschland ( Coubert) 1,70 für Desterreich( Couvert) Gr.2,50 für alle übrigen Länder den Weltpoftvereins( Kreuzband).

Buferate

Se dreigespaltene Petitzeite

25 CB

7.

20 fg.

Der Sozialdemokrat

Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge.

Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland und Oesterreich verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerßer Borsigt abgehen lassen. In der Regel fide man uns die Briefe nicht dirett, sondern an die bekannten Dedabreffen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.

schwer durchführbar hält. Wäre dem nicht so, wären wir" nicht zu human, Herr von Helldorf- Bedra und seine Genossen

Barteigenoffen! Vergeßt der Verfolgten wären die legten, die sich dagegen erklärten,„ die Herren

und Gemaßregelten nicht!

Tiefer hängen!

In den Berichten über die erste Lesung des verschärften Sozialistengesetzes im Deutschen Reichstag ist ein Ausspruch fast vollständig übergangen oder doch bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt wiedergegeben worden, der als ein unver hülltes Bekenntniß aus berufenem Munde die weiteste Bekanntgabe verdient.

Es ist absolut nothwendig, die wahren Absichten, die Moral­und Rechtsbegriffe Derjenigen kennen zu lernen, welche in dem Feldzug zur Unterdrückung der Sozialdemokratie das entschei­dende Wort sprechen.

Bebel und Singer die Konsequenzen dieser Dinge fühlen zu Lassen."

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Und zu den Genossen" haben wir auch den Freund und einstigen Fraktionsgenossen des Herrn von Helldorf zu rechnen: Herrn von Puttkamer , Exzellenz. Ihm band natürlich feine amtliche Stellung die Zunge, aber der einzige Redner aus dem Hause, der für sein Machwerk eintrat, tann wohl als der berufene Vertreter seiner wahren Tendenzen betrachtet werden. So wenig wie die konservative Fraktion, hat Herr Puttkamer gegen die Konsequenzen Verwahrung eingelegt, die Herr von Helldorf- Bedra aus dem„ Gedanken" des Gesetzes zog.

Darum empfehlen wir unseren Lesern, den deutschen Arbeitern, sowie all' Denen, welche die Emanzipation der Unterdrückten auf ihre Fahne geschrieben, sich die obigen Worte genau ein­zuprägen. Sie zeigen, mehr als alle für das Publikum be­stimmten Programme, was von der Partei der sich christlich nennenden Konservativen zu erwarten ist, wenn sie es zur un­beschränkten Herrschaft im Staat bringen sollte.

Der einzige Redner, welcher dem von Herrn v. Puttkamer beantragten Verbannungsgesetz in seinem vollen Umfange das Wort redete, war der ehemalige Fraktionsgenosse des Tugend­ministers, der konservative Ex- Landrath, Freiherr von Hell- wagt, die Rechte der Arbeiter mit Entschiedenheit zu vertreten. dorf Bedra. Er sprach als auserwählter Redner seiner Fraktion, seine Ausführungen sind also für die Beurtheilung des Standpunktes derselben durchaus als maßgebend zu be­trachten.

Nun, laut dem amtlichen stenographischen Bericht sagte in der Sitzung vom 28. Januar Herr v. Helldorf­Bedra u. A. wörtlich:

Dann, meine Herren, tann ich doch auch die Ronsequens des Ge dankens eigentlich nicht in Abrebe stellen. Herr Reichensperger sagte, die Konsequenz des Gedankens führte eigentlich nur dazu, daß man den­jenigen, der sich als Feind unserer Staatsordnung erklärt, der staats bürgerlichen Rechte verlustig erklärte, und er dachte dabei vielleicht an die staatsbürgerlichen Rechte, als die Rechte des Wählens und des Ges wähltwerbens und dergleichen mehr, das, was wir nach unserem Straf gefetbegriff barunter versleben.- Ja, meine Herren, das ist nicht richtig. Die Konsequenz führt weiter; wir dürfen nicht verkennen, baß jeder, der im Staate lebt, von Kindesbeinen bis zum Grabe ge tragen und gehalten wird von der Drganisation des Staates, baß seine ganze persönliche Existenz von ihm abhängig ist. Der einzelne ist nur zu oft fich nicht bewußt, was er dem Staate in dieser Weise verdankt. Die richtige Konsequenz ist diejenige, welche früher in der Zeit des alten Rechts gezogen wurde: die Achterklärung; der Staat zieht von demjenigen, der sich als seinen Feind erklärt, die schützende Hand ab: jener ist vogelfrei, feine Berfon ist nicht mehr sicher, sein Eigenthum ist nicht mehr sicher; der wird nicht gestraft, der sich an ihm bergreift.( Buruf bei den Sozialdemokraten.) Das ist die Konsequenz. und wir können dies als Nun, meine Herren, wissen wir aber einen riesigen Fortschritt der Humanität im Laufe der Jahrhunderte anerkennen, daß wir diese Konsequenz nicht durchführen können; es würde sich der Egetutor dieser Sentenz nicht finden; wir find zu human, um die Herren Bebel und Singer, auch

fühlen zu laffen.

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wenn fie vogelfrei erklärt würden, die Konsequenzen dieser Dinge Meine Herren, man kann den Gebanken doch auch noch von einem anderen Gesichtspunkte aus faffen, und den möchte ich hier hervorheben: wenn wir es erleben, daß ein Theil unserer Staatsangehörigen sich als erklärte Feinde der Staats- und Gesellschaftsordnung dem Staate gegens über ftellt, wenn er innerhalb seiner Grenzen den Krieg gegen den Staat organifirt, meine Herren, tritt benn ba nicht ein gewiffes Recht, eine gewiffe Nothwendigkeit der Nothwehr ein? tritt da nicht ein Fall ein, wo der Staat mindestens die Verpflichtung hat, fich zu schütz n gegen denjenigen, der in dieser Weise sein Feind wird? Und worin besteht dieser Schutz? Darin, daß dem Feind die Bethätigung unmöglich gemacht wird( Bravo ! rechts), also, wenn ihm auch das Leben nicht abgesprochen- das könnte man ja, die Konsequenz bes Gebantens führt dazu ihm aber mindestens die Freiheit genommen wird."

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d. h. die

„ Die Konsequenz des Gedankens führt dazu" Konsequenz des Gedankens, daß die Herren sich als den Staat", und ihre Ausbeuterprivilegien als die„ Staats- und Gesellschaftsordnung" hinstellen, führt dazu, Jeden für vogel­frei zu erklären, der die Ewigkeit und Unantastbarkeit dieser Brivilegien in Zweifel zu stellen wagt.

Dies der nackte Sinn der obigen Worte.

Das reaktionäre Junkerthum-und man muß den Be griff nicht nur auf die Handvoll Großgrundbefizer beschränken, die Bureaukratie, die Finanz, die Großindustrie 2c. gehören ist allerdings noch nicht so zum großen Theil auch dazu- weit gegangen, die Achterklärung in dieser ,, richtigen Kon­sequenz vorzuschlagen, aber nicht etwa deshalb, weil ihm die Sache ungeheuerlich erschiene, sondern hauptsächlich deshalb man lese nur oben nach, weil sich die Sache in der Braris nicht so einfach machen würde. Der Exekutor würde fich nicht finden", sagt Herr von Helldorf und fügt hinzu: wir sind zu human" man hört aber deutlich heraus, daß er diesen Umstand mehr bedauert, als er sich dessen freut seine Phantasie schwelgt ordentlich in dem Gedanken, die fühnen Wortführer des Proletariats niederknallen zu dürfen. Die Verbannung, das Forttreiben aus dem Lande, das Heimathlos- Erklären ist ihm nur ein Nothbehelf, ein gelindes, ein humanes" Mittel.

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Wir sind zu human"- in diesem Wort verräth sich die ganze Brutalität des frechen Junkers. Er stößt den Gedanken nicht von sich, er anerkennt ihn vielmehr als„ richtige Kon­sequenz", er steht nur deshalb von ihm ab, weil er ihn für

In die Acht mit Jedem vogelfrei Jeder, der es Vogelfrei? Nicht doch, der Ausdruck ist veraltet. Für die Vögel gibt es heute Schutzgesetze allen Spitzbuben und Mördern von Beruf überantwortet, wer es wagt, den ge­setzlichen Diebstahl und den priviligirten Mord zu bekämpfen, wer es wagt, grundsäßliche Reformen auf seine Fahne zu schreiben das ist die Konsequenz des junkerlichen Ge­dankengangs. Jede Agitation für eine den herrschenden Klassen nicht genehme Aenderung der Staatsverfassung, jede Propa­ganda für soziale Einrichtungen, die dent Klasseninteresse der Herrschenden widersprechen, wird mit dem bürgerlichen Tod bestraft.

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Und das wird in demselben Moment proklamirt, wo man von oben her selbst eine grundstürzende Aenderung der Staats­einrichtungen in Szene setzt, ratürlich eine solche, die den Interessen der Mächtigen dient wir meinen die Ver­längerung der Legislaturperioden des Reich 8- tages.

in

Zürich( Schweiz).

Berfag

die

Gottingen Zürich,

Vollendungen franto gegen franto. Gewöhnliche Briefe nah ber to eis fom Doppelporto.

11. Februar 1888,

Aus der Rede Singer's zum neuen Sozialistengeset.*)

difit

( 2 aut bem amtligen stenographischen Berigt) 3 Meine Herren, ich habe geglaubt, daß seitens der verbündeten Ne gründung des zur Berathung vorliegenden Gefeßentwurfs versäumt ist, gierungen der Versuch gemacht werden würde, das, was in der Bes nachzuholen, nämlich denselben überhaupt zu begründen; denn es wird wohl taum jemand im ganzen Lande existiren, der bas, was uns seis tens der verbündeten Regierungen vorgelegt ist, als eine Begründung anzusehen vermag. Meine Herren, bei der Berlängerung und Ber schärfung eines Gesetzes, welches zahllose Massen der besten Bürger unferes Landes rechtlos macht

( Heiterkeit);

bei der Verlängerung und der Verschärfung eines Gesetzes, welches Roth und Elend in tausende und abertausende von Familien hinein trägt; bei der Verlängerung eines Gesetzes, dessen Handhabung bisher nachgewiesenermaßen trok der Versicherung der Bertreter der verbündeten Regierungen in der unloyalften Weise gehandhabt worden ist,

( Nufe: Nein!)

bei einem solchen Gesetz, denke ich, wäre es nothwendig gewesen, wenige stens den Versuch einer Begründung zu machen. Denn daß die Bes gründung, die uns hier vorliegt, so haltlos und nichtssagend ist, wie irgend jemals etwas bem Reichstag vorgelegt wurde, darüber wird kein Zweifel im Hause bestehen können.

Meine Herren, geftatten Sie mir, in furzen Zügen Ihnen das auseinanderzusehen, was das Sozialistengeset bewirkt hat, ja, wie es nothwendigerweise wirken mußte.

Das Sozialistengefeß hat nicht die Entwickelung der Sozialdemokratie gehemmt; das Sozialistengesez hat nicht etwa diejenigen Bestrebungen, die vermittelst dieses Gesetzes getroffen werden sollen, verhindert, fon bern es hat Blüthen gebracht, bie, wie ich fest überzeugt bin, jeder ein zelne in diesem Hause mit mir beklagt. Aber, meine Herren, während bie bisherigen Befürworter des Sozialistengesetzes die schwere Schuld auf sich geladen haben, durch die Zustimmung zu diesem Gesetz diefe Folgen hervorzurufen, find wir es gewesen, die von Anfang an barauf hingewiesen haben, welche Folgen nothwendigerweise ein solches Gesetz hervorrufen muß. Und was die verbündeten Regierungen und mit ihnen die Mehrheit des Hauses bekämpfen will, den Anarchismus, diesen Anarchismus, meine Herren, so weit überhaupt in Deutschland von Anarchismus die Rede sein kann, hat das Sozialistengeset erzeugt. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Das Sozialistengeset ist der Bater bes Anarchismus und nicht die Sozialdemokratie.

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( Lachen rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin in der Lage, Ihnen das nachzuweisen, und ich rathe Ihnen, meine Herren, sich Ihr Lachen aufzusparen bis nachher; ich werde Ihnen Dinge vortragen, bei denen, wie ich überzeugt bin, felbft Sie von der Rechten nicht mehr lachen werden.....

.... Jch habe, als es sich um die vorige Verlängerung des Sozia­liftengefezes handelte, Ihnen von dieser Stelle den Nachweis führen Tönnen, daß hier in Berlin ein Beamter des Polizeipräsidiums es ges wesen ist, der die Berliner Arbeiter aufgereizt hat zu Gewaltthaten, ber die Berliner Arbeiter verleiten wollte zu Dynamitattentaten; ich habe Ihnen nachgewiesen, baß dieser Mann es gewesen ist, ber eine Anzahl von Arbeitern dadurch in Differenzen mit dem Gesetz hat bringen wollen, daß er ihnen zugeredet hat zu Berbrechen und

Keiner Dialektit der Welt, und sei sie noch tausendmal rabulistischer als die des Cicero- Bennigsen, wird es gelingen, die Thatsache hinwegzudeklamiren, daß die Ausdehnung der Wahlperioden von drei auf fünf Jahre unter den in Deutsch­ land herrschenden Verhältnissen eine direkte Verkürzung der Volksrechte bedeutet. Nachdem man durch das Aus­nahmegesetz Breßfreiheit und Versammlungsrecht von der Willkür der Polizei abhängig, zu einem Privile gium der Gewalthaber gemacht, wird die einzige Gelegenheit, die dem Volk und den Volksparteien noch blieb, ihrer Stimme einigermaßen Geltung zu verschaffen, der Wahlgang, statt auf alle 3, auf alle 5 Jahre hinausgeschoben. Wahlgang, statt auf alle 3, auf alle 5 Jahre hinausgeschoben. In einem Land, wo die Volfsvertretung nicht einmal die Macht hat, auch nur die kleinste Reform durchzusetzen, welche den Regierungen nicht paßt( man denke an das Schicksal der Diäten­Anträge, der Arbeiterschutzgesetze 2c.), wird das Wahl- führungen zugeben mußte, daß eben dieser pflichttreue Beamte sich unter recht des Volkes verkümmert.

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selbstver­

Alles im Interesse der Ruhe und Ordnung" ständlich. Aber diese Ruhe und Ordnung ist dieselbe, von der Goethe in seinem" Götz von Berlichingen" sagt, daß sie jeder Goethe in seinem„ Götz von Berlichingen" sagt, daß sie jeder Raubvogel wünscht, die Beute in Bequemlichkeit zu ver­zehren. Hat er Appetit auf frische Beute, und ist ihm die Situation günstig, so scheert er sich den Teufel um Ruhe und Ordnung und löst den Reichstag auf.

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thatsächlich selbst Majestätsbeleidigungen verübt

hat. Der Herr Minifter von Buttkamer, meine Herren, hat damals, als ich diesen Mann hier im Reichstage entlarvte, ihn sehr in Schuh genommen, indem er ihn als einen pflichttreuen Beamten hin ftellte, als einen Beamten, der seine Schuldigkeit im höchsten Maße thut, trotzdem der Herr Minister von Buttfamer beim Eingang seiner Rus falschem Namen in einen Arbeiterverein eingeschlichen hat, um dort un gestört und unerkannt seine dunklen Thaten zu vollführen. Als diese Dinge hier im Reichstag zur Verhandlung tamen, da war, wie ich glaube ich darf das wenigstens aus den Mittheilungen schließen, ble mir damals privatim, ich möchte sagen, von allen Seiten des Hauses, gemacht worden sind darüber kein Zweifel, daß dieser Sache auf das allerenergischste auf den Leib gegangen werden müffe. Es war kein Zweifel barüber, daß gegenüber den Nachweisungen, die ich mit Nennung von Namen belegte, eine Untersuchung wider den Beamten hätte einge leitet werden müssen, und, meine Herren, ich möchte behaupten, in jeben andern Staate der Welt, so weit er sich überhaupt zu den zivilifirten

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Das ist die wahre Bedeutung der Verlängerung der Legis- rechnet, wäre das geschehen. In Deutschland natürlich, unter dem Regime

laturperioden.

Die nationalliberale Phraseologie will es natürlich nicht wahr haben, die liberale Seele sträubt sich dagegen, es sich und der Welt einzugestehen. Aber der gute Verbündete, der Junker, plaudert es offen heraus, worauf die Sache abzielt. Weshalb sich geniren? Ihm wird ja doch apportirt, was er braucht, und solange apportirt, bis er stark genug ist, sich den Staats­Rest selber zu holen. Wozu gibt es liberale männer?

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Darum tiefer herab mit dem Geständniß der schönen Junker­Seele!

Leset es, deutsche Arbeiter, leset es Alle, die ihr noch einen Funken von Rechtsgefühl, einen Schimmer von Verständniß für die Aufgaben der Beit habt! Leset es und überzeugt euch, wohin das Schiff treibt, dessen Kapitän Bismarck und dessen Steuermann Buttkamer heißt.

Keine Reform, die den Interessen der Mächtigen und Reichen im Wege ist. Wir sind der Staat, wir sind die Gesellschaft, und wer sich wider unsere Alleinherrschaft auf­lehnt, der hat den bürgerlichen Tod verdient. Mörder und Spitzbuben über ihn sein Eigenthum ist nicht mehr sicher, ,, die Konsequenz des seine Person ist nicht mehr sicher Gedankens führt dazu!" Das sind die Rechtsbegriffe Derer, die heute im Namen von Ordnung und Recht regieren.

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des Herrn Ministers von Puttkamer, hat man den Spieß umgekehrt, und hat nicht wider den angeschuldigten Beamten die Untersuchung er ist, sondern man hat die Beugen in Untersuchung genommen wegen Bes öffnet, um festzustellen, ob das, was über ihn behauptet worden, wahr leidigung dieses angeblich pflichttreuen Beamten. Wenn wir night

hinreichende Erfahrungen mit Herrn von Buttkamer gemacht

hätten, wenn wir nicht so flug gewesen wären, einen Theil der Zeugen nicht zu nennen, diese Leute in die Möglichkeit zu bringen, vor Gericht wirklich als Zeugen zu figuriren, dann wären nicht jene awei Seugen, bie ich Ihnen genannt, unter Anklage gestellt worden, sondern alle acht 8eugen, und bann wäre es allerdings nicht möglich gewesen, vor Ge richt den Nachweis der Richtigkeit zu führen. Aber, meine Herren, wir waren, wie gesagt, einfichtig genug, diesen Ausgang vorauszusehen, und hat so recht beutlich bewiesen, wie nothwendig und richtig es war, in die Berhandlung, die dann hier beim Schöffengericht geführt worden is, diesem Sinne zu operiren.

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Das Schöffengericht hat einfach den sozialdemokratischen Zeugen, die in vollster Uebereinstimmung wie es auch übrigens gar nicht anders möglich war das, was sie mir durch ihre Unterschrift bekundet hatten, auch vor Gericht bezeugten, keine Glaubwürdigkeit beigemeffen, dagegen hat das Schöffengericht angenommen, daß das Zeugniß des Ministers von Buttkamer, der den Thring- Mahlow als pflichttreuen Beamten bin ftellte, volwiegend genug sei, um die thatächliche Feststellung zu ermög lichen, daß die sozialdemokratischen Zeugen dem Herrn Jhring- Mahlow baburch eine schwere Beleidigung zugefügt, daß fie seine Sufte

*) Da der vollständige Abbruck der Reben unserer Genossen boch einen zu großen Raum unseres Blattes beanspruchen würbe, und ba ein Thell ber von ihnen im Reichstag mitgetheilten Thatsachen unseren Lesern bereits bekannt ist, so begnügen wir uns damit, ihre Neben nur im Auszug zu bringen.