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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 19.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

amerikanischen Ursprungs, zu veranlassen. Abg. Hammacher( natl.) fragt, wie es mit der vielfach ge­wünschten Prüfungsordnung für Nahrungsmittel- Chemifer stehe; die Frage sei von dem früheren Abg. Engler bereits vor meh­reren Jahren angeregt worden.

Staatssekretär v. Bötticher: Die Prüfungsordnung ist ent­worfen im Reichsamt des Innern und sämmtlichen Bundesregie­rungen zugestellt worden. Die meinen haben sich zustimmend geiußert; einige haben Bedenken geltend gemacht, die jetzt er­örtert werden. Es ist zu hoffen, daß die Erörterung ein positives

Ergebnis haben wird.

sehen.

A.g. v. Kardorff schließt sich diesen Ausführungen an, weil ohne eine Verschärfung der Seuche- Gesetzgebung der Vieh stand Deutschlands so gefährdet werden könnte, daß die Ver­sorgung Deutschlands mit Fleisch auch ohne Vich- und Fleisch zölle erheblich vertheuert werden würde.

Abg. Bürklin fragt an, wie es mit der Regelung der Wein­frage stehe. Die Winzer haben sich bemüht, und sind mit dem Handelsstande in Verbindung getreten, um eine Ginigung herbei­zuführen. Staatssekretär v. Bötticher: Der Vorredner sollte einmal versuchen, über diese Frage eine Einigung im Hause herbeizu­führen, denn sonst arbeiten die verbündeten Regierungen wieder einmal pro nihilo. Auch ohne Beschluß des Reichstags wird die Regierung die Frage im Auge behalten.

Freitag, den 23. Januar 1891.

8. Jahrg.

von der geradezu horrenden Zubereitung der Fleischwaaren will die Gefahr, zu deren Abwendung das Einfuhrverbot erlassen ich schweigen. Die Schutzmaßregeln, welche das neueste ameri- ist, nicht mehr vorhanden ist, wird das Verbot aufge­fanische Gesetz einführt, sind sehr mangelhaft, weil nur fakultativ; hoben werden. Die amerikanische Regierung soll nur die­man hat diesen Mangel dort schon erkannt und verlangt die selben Maßregeln anordnen, welche bei uns in dieser Beziehung Einführung der obligatorischen Fleischschau. Wir haben die in Geltung sind.

Schluß nach 3 Uhr.

Herrenhaus.

Abgeordnetenhaus.

49. Sigung vom 22. Januar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Pflicht, alle Schädlichkeiten vom Auslande von unseren Grenzen Abg. Graf Kanity( dk.): Das Einfuhrverbot hat sowohl Malzahn. abzuhalten. Die wirthschaftlichen Folgen des Einfuhrverbots eine hygienische als eine wirthschaftliche Bedeutung, die letztere Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt, und zwar werden erheblich überschägt. Die amerikanischen Fleischwaaren steht für mich im Vordergrund. Trotz des Verbots amerikanischer beim Etat des Reichsamts des Innern. sind ja etwas billiger, aber sie machten 1878-80 nur 3 v. H. Fleischwaaren ist die Einfuhr von Schweinefleisch u. s. w. sehr Beim Kapitel Reichs- Gesundheitsamt beantragt des gesammten deutschen Konsums aus. Auf alle Zeiten hinaus erheblich gestiegen, und deshalb ist es nicht angebracht, das Ver­Abg. Varth: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Auf- wollen die verbündeten Regierungen das Verbot nicht aufrecht bot jetzt aufzuheben. Die Amerikaner haben die Kunstbutter sehr hebung der Verordnung vom 6. März 1883, betreffend das Ver- erhalten. belastet, ohne Rücksicht auf die Volksernährung zu nehmen. Die bot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten Abg. Schmidt- Sachsen( Sozialdemokrat) nimmt an, daß Herr Schuhmaßregeln, welche Amerika getroffen hat, haben eine er v. Frege wie zur Zeit des Erlasses des Verbots über die Zu- hebliche Vermehrung des Viehbestandes herbeigeführt, so daß bereitung amerikanischer Fleischwaaren böse Geschichten vor- Amerika viel exportsähiger ist als Deutschland . Wir wünschen bringen werde; er will sie schon vorher widerlegen durch Wieder- allen Bevölkerungsklassen billige Lebensmittel; aber wenn von gabe einer Schilderung des Schlachtens des Viehes und der den Bergarbeitern gesprochen ist, so giebt es doch andere Berufs­Behandlung des Fleisches nach amerikanischen Berichten. Die Klassen, die noch schlechter stehen. Die Löhne der Bergarbeiter amerikanischen Behörden seien im weiteñen Umfange bemüht, sind um 20 v. H. gestiegen. Die ländlichen Arbeiter stehen sehr alle Einwände, die man gegen die amerikanischen Fleischwaaren viel schlechter da, und das Schwein ist gerade für diese Leute hoher Bedeutung. Redner berichtet dann über die erheben fönne, zu beseitigen und eine scharfe gesundheitliche Kon- von trolle herbeizuführen. Das amerikanische Fleisch ist ein Nahrungs- Herstellung von amerikanischem Schmalz, welchem Baum wird; sowie über die Her­mittel der unteren Volksklassen Deutschlands und das Verbot wollen- Samenöl beigemischt wird deshalb namentlich das Königreich Sachsen sehr schwer stellung von Fleischwaaren aus den ekelhaftesten Abfällen. Wenn Abg. Münch( dir.) weist darauf hin, daß nach landwirth empfinden. Freilich behauptet Herr Prof. Biedermann, daß die die Industrie billigere Fleischpreise haben will, dann kann die schaftlichen Fachblättern die Viehwagen der Eisenbahnen nur sehr Arbeiter in Sachsen viel mehr Fleisch essen, als der Mittelstand, Landwirthschaft billigere Preise für Industrie- Artikel verlangen. mangelhaft desinfizirt würden, wodurch die Verschleppung der daß von den 500 Millionen Mark, welche in den sächsischen Deshalb muß der Antrag abgelehnt werden. Seuchen erleichtert werde. Es sei vorgeschlagen, in jedem Orte Sparkassen liegen, ein großer Theil von den Arbeitern herstammt. Gegen 5 Uhr wird die weitere Debatte bis Freitag 1 Uhr ebenso wie einen Fleischbeschauer auch einen Viehbeschauer anzu- Die Mc Kinley- Bill ist eine Antwort auf dieses Einfuhr- vertagt. steen, dem jedes Stück Vieh vorgestellt werden müßte, welches verbot. Redner erklärt schließlich, daß die Sozialdemokraten für nach e ner anderen Gemeinde und namentlich zur Bahn besördert den Antrag Barth stimmen würden. werden soll. Abg. v. Frege( dk.): Wir theilen voll und ganz den Stand­5. Sitzung vom 22. Januar, 1 Uhr. Staatssekretär v. Bötticher: Ueber die Desinfektion der punkt der verbündeten Regierungen, daß wir das Einfuhrverbot Am Ministertisch: Herrfurth und Kommissarien. Biehwagen bestehen strenge Vorschriften, deren Ausführung auch gern aufgehoben sehen werden, sobald die Amerikaner für den Ohne Debatte erledigte das Haus den Gesetzentwurf betr. die genug kontrollirt wird. Wenn irgendwo eine Nachlässigkeit Gesundheitszustand ihres Viehes die nöthige Sicherheit geboten sich bemerkbar machen sollte, würde eine Anzeige er haben werden. Es handelt sich lediglich um eine gesundheitliche Erhöhung des Höchstbetrages der Hundesteuer in den älteren wünscht sein, damit man die Sache auf den Grund gehen könne. Maßregel; der deutsche Großgrundbesitz hat an derselben gar kein Theilen der Monarchie. Bei dem Gesetzentwurf wegen Abänderung des Die Anstellung von Biehbeschauern würde wohl auf Schwierig- Interesse. Man bezeichnet die Maßregel als eine protektionistische teiten stoßen, weil zur Erkennung von Seuchen schon eine thier- und spricht dabei von der Vertheuerung der Lebensmittel. Aber Pensionsgesege 3 für unmittelbare Staatsbeamte erflärt ärztliche Borbildung gehört. Minister Herrfurth, daß die Regierung in Erwägung ge die Schutzölle haben durchaus nicht den Zweck, hohe Preise hervor­Abg. Thomsen( ofr.) bedauert, daß durch die deutsche Seuche- zurufen, sondern nur die Preisschwankungen zu beschränken. Hat nommen habe, daß in Gemeindedienst stehenden Beamten die geschlossen sei. Redner bittet, dahin zu wirken, daß die Seuche Wohlstand sich nach Einverleibung in den Zollverein gehoben der Kommune, sondern aus der Reichskasse Pensionen bezahlt Gesezgebung verbessert werde. habe.( Lebhafter Widerspruch.) Ob es angesichts der Mc Kinley- werden sollen. Staatssekretär v. Bötticher: Schleswig- Holstein hat aller Bill angezeigt ist, auf dieses Kompensationsobjekt, welches Der Gesezentwurf wurde angenommen, ebenso ohne Debatte Dings den englischen Markt verloren; aber so hat sich andere in dem Ginfuhrverbot enthalten ist, zu verzichten, möchte der Gefeßentwurf betreffend Abänderung einiger Bestimmungen Abfazgebiete eröffnet und auf diesen erheblich bessere Preise er- ich bezweifeln. Uebrigens ist der Export amerikanischer Fleisch- wegen der Wahl der Stadtveroroneten. zielt als auf dem englischen Markte. Ob eine Henderung der waaren in den Händen von drei oder vier Großkapitalisten. Für Seuche- Gesetzgebung nothwendig ist, kann ich nicht über diese verwenden sich die Herren des deutschen Volkes.( 3 Nächste Sigung: Freitag 11 Uhr.( Kleinere Bors stimmung links). Daß es mit der Zubereitung der amerikanischen Tagen.) Abg. Thomsen bleibt dabei, daß unsere Seuche Gesetzgebung Fleischwaaren einen Haken hatte, beweist der Umstand, daß die einer Ergänzung bedürfe. Behörden schließlich es für nöthig gefunden haben, mit drakonischen Maßregeln einzuschreiten, um die Waaren für den Export in besseren Geruch zu setzen. Wenn in diesem Einfuhrverbot ein 19. Sigung vom 22. Januar, 11 Uhr. versteckter Schußzoll liegen soll, dann wird geradezu ein Unfug Am Ministertische: von Heyden. mit solchen versteckten Zöllen in England getrieben durch das Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Verbot der Einfuhr deutscher Waaren. Wir müssen dafür sorgen, Staatshaushalts- Etats für 1891-92, und zwar zunächst daß die Kleinviehzucht geschützt wird, damit sie nicht beein- der Gtat der Domänenverwaltung. trächtigt wird durch die Spekulation Don Ausländern, Bei den Einnahmen aus den Domänenvorwerken welche mit der Volfsernährung gar nichts zu thun hat. führt Redner versucht dann, auf die Ausführungen Bebel's bei Abg. Stengel( freif.) aus, daß die Pachtpreise überall zurück­der ersten Lesung des Etats und auf die Rede des Abg. gehen, mit Ausnahme der Provinz Sachsen , wo der gute Rüben­Richter vom vorigen Freitag zu antworten, wird aber durch boden die Landwirthschaft noch lohnend mache infolge der Prämien. Burufe von der linken Seite:„ Wir sind jetzt bei den Schweinen" Wenn die neue Zuckersteuer die Prämien beseitige, so würde auch dort und durch den Präsidenten v. Levezzow gehindert, auf die Sache der Ertrag zurückgehen und die Pachtpreise sinken. Die weiter einzugehen. Pächter aber, die im Vertrauen auf die jetzige Zuckersteuer­Abg. Broemel( dfr.): Der Vorredner hat behauptet, daß Gesetzgebung gepachtet haben, würden dadurch sehr erheblich er das Einfuhrverbot nur als eine gesundheits- polizeiliche Maß geschädigt werden; hoffentlich wird die Regierung sich ihrer an­regel betrachte, aber er hat eine Rede gehalten, als wenn es sich nehmen." um die Verdoppelung der Fleisch- und Viehzölle handelt.( Sehr Abg. Rickert( dfr.): Ueber die Zuckersieuer können wir hier Abg. Lingens weist darauf hin, daß der Kongreß für richtig! lints.) Herr v. Frege hat sich auf den Hamburger nicht verhandeln. Wenn sie fertig gestellt sein wird, werden wir Gesundheitspflege die Anlage von Kirchhöfen für nicht ge- Bürgermeister berufen, welcher behauptet, daß Hamburgs Wohl- sehen, wie sie wirkt und ob die Pächter geschädigt werden. sundheitsschädlich erklärt habe, daß es daher ungerecht stand im Zollverein zugenommen habe. Aus Bremen wird aber Uebrigens ist es bemerkenswerth, daß die Herren jetzt die Schä­fertigt sei, Kirchengemeinden deshalb Beschränkungen auf von einem großen Konsumverein festgestellt, daß die Preise sich digung verhüten wollen, während Sie z. B. beim Tabaksmonopol zuerlegen. seit der Einverleibung in den Zollverein um 20-50 v. H. ge- von solchen Entschädigungen nichts wissen wollten. Aus den Abg. Barth empfiehlt seinen Antrag und weist darauf hin, steigert haben.( Hört! links.) Das Verbot ist ja mit dem Hin- Pachtpreisen kann man keine Folgerung für die Prosperität der daß die Bergleute in einer Petition darauf hingewiesen haben, weis auf die Trichinose begründet worden; es wurden Landwirthschaft ziehen; es zeigt sich nur, daß die Landwirthschaft wie amerikanischer Speck durch dieses Verbot vertheuert werde. damals auch amtliche Fälle angeführt, in welchen Krant- wie jedes andere Gewerbe Schwankungen unterworfen ist. Daß die Herr Müllensiefen, welcher ja wohl jezt im Reichstag sei, würde heiten infolge des Genusses amerikanischen Fleisches ent- Güter, welche vor 18 Jahren hoch verpachtet wurden, jetzt im Preise darüber wohl auch nähere Auskunft geben. Acht Jahre besteht standen sind. Aber bald nach Erlaß des Verbots wurde zurückgehen, ist doch schließlich kein Wunder. Wenn man einen länge­das Verbot, dessen Einführung wir vergeblich bekämpft haben. festgestellt, daß in den angeführten Fällen die Krankheiten ren Zeitraum überblickt, findet man eine stetige Steigerung der Nach dem Vereins- Zollgesetz können Einfuhrverbote überhaupt infolge des Genusses deutschen Schweinefleisches entstanden waren. Domänenpachten von 26 M. für den Hektar im Jahre 1872, auf nur zeitweise aus Gesundheitsrücksichten erlassen werden. Es Die Reichsregierung hat sich um die Verbesserungen, welche in 38. 1884 und jetzt 41,50 M. Redner empfahl die Parzellirung handelt sich hier geradezu um ein Nahrungsmittel für die untersten Amerika eingetreten sind, nicht gekümmert, weil das Verbot be- der Domänen, um kleine Grundbesitzer anzusiedeln; das würde Bolksklassen und um einen Artikel, bei welchem es sich lohnt, steht. Danach sind also alle Dinge schlecht und gesundheits- ein Schritt zur Sozialreform sein, welche die Regierung auf ihre einen umfangreichen Schmuggel ins Wert zu sehen. Es hat sich schädlich, um welche sich die Regierung nicht fümmert. In Eng- Fahnen geschrieben hat. hierbei ein illegitimes Gef häft entwickelt, welches nur den aus land, welches sich tros des Festhaltens am Freihandel in den Abg. Sombart ( natl.) hält es für bedenklich, daß Deutsch­ländischen Händlern Vortheil bringt. Sie werden von den letzten Jahren in steigender Prosperität befunden hat, hat der land seine Zuckerprämien aufgeben will, während es ringsum Defraudationen eines Amsterdamer Kaufmannes gelesen haben, standard of life der Arbeiter fich verbessert; der Fleischgenuß von Ländern umgeben ist, welche Prämien gewähren. Er hoffe, welcher große Mengen amerikanischen Specks und Schinkens als ist gestiegen, während er in De. tschland zurückgegangen ist, was daß die Regierung bei den schwebenden Handelsvertrags­holändische waare nach Deutschland eingeführt hat. Wenn man kein Wunder ist, denn der amerikanische Spect kostet nur die Verhandlungen auf diese Frage Rücksicht nehmen werde. Daß bedenkt, daß dieses amerikanische Fleisch in anderen Ländern und Hälfte dessen, was deutscher Speck kostet. Man sollte nun die Domänen- Pachtgelder etwas zurückgehen, nachdem sie in den auch in Amerika in großen Mengen verzehrt wird, also durchaus meinen, daß die ganze engliſche Bevölkerung an Trichinose ge- siebziger Jahren so hoch getrieben sind, sei selbstverständlich; nicht geji ndheitsgefährlich ist, so liegt in diesem Verbot lediglich storben sei; aber in Deutschland sind mehr Todesfälle an dieser Niedergang würde sich noch eine ganze Reihe von Jahren eine protektionistische Maßregel, die den Amerikanern deshalb sehr Trichinose vorgekommen als in England. Es ist uns der zeigen. Redner hofft auch auf eine verdrießlich ist, weil ihre Waare dadurch diskreditirt wird. Wiederaufnahme Die Vorwurf gemacht worden, daß durch solche Debatten die Ge- der Domänen- Parzelirung, namentlich in der Form der Vereinigten Staaten üben eine ausgedehnte gesundheitspolizeiliche schäfte der Sozialdemokraten geführt werden. Befferes könnte Rentengüter, von welcher ja nach der Erklärung Kontrolle über die Ausfuhr von Fleisch und Fleischwaaren, so allerdings für die Sozialdemokraten nicht geschehen, als daß des Ministers von Lucius die Regierung allein Gebrauch taß Alles, was nur irgend wie geschehen könnte, geschehen ist. man ihr allein den Kampf gegen die Interessenpolitit überließe. machen wird. Die Regierung werde hoffentlich das im Teshalb sollte das Reich spontan, ehe eine Refrimination er- Gerade die bürgerlichen Parteien müssen dieser Interessenpolitik Bezirke der Ansiedlungskommission angewendete Verfahren, folgt, was einf hrverbot aufheben, zumal auch der Handels- ebenfalls widerstreben. Die Interpretation des Wortes zeit- 90 v. H. der Rente ablösbar zu machen, auch in den anderen sta id für die Aufhebung desselben eintritt. Da in Amerika eine gemäß entspricht ganz der Puttkamer'schen Auslegung des Provinzen anwenden. Bei der Parzellirung müsse man darauf starke Neigung zu Repressalien herrscht, so würde die Wortes sofort". Diese Erfahrung wird das deutsche Volk Rücksicht nehmen, daß nicht bloß kleine Landwirthe, sondern auch Beseitigung des Einfuhrverbots auch ein Aft politischer hoffentlich belehren, der Regierung nicht mehr solche allgemeine Bauern angesetzt werden. Klugheit sein. Es wird einen guten Eindruck machen, wenn Vollmacht unbegrenzt zu gewähren. Was sollen die Amerikaner Landwirthschaftsminister v. Heyden: Auf die Zuckersteuer eine Erklärung des Reid stages die amerikanischen denn eigentlich machen, um uns die nothwendige Sicherheit zu kann ich heute nicht eingehen. Denjenigen Pächtern, welche un­Schweinprodukte wieder zu Ehren kommen.( Beifall links, Wider- bieten? Sie haben ja eigentlich gar keinen Anlaß dazu, das für verschuldet in Verlegenheit gerathen, werde ich ebenso, wie mein spruch rechts.) den Export bestimmte Fleisch zu untersuchen, weil man ihnen Amitsvorgänger, nach Möglichkeit entgegenkommen. Die Do­Staats ekretär von Bötticher: Die Rücksicht auf die Ge- die Waare überall abnimmt; sie haben also mit der Einführung mänen- Verpachtungen werden allgemein als ein Barometer be sundheitsve.hältnisse Teutschlands läßt zur Zeit eine Aufhebung der Fakultativ- Untersuchung vollständig genug gethan. Ich kann trachtet für den Druck, der auf die Landwirthschaft lastet: die dieses Verbots noch nicht angezeigt erscheinen. Der Vorredner nur bitten, für den Antrag Barth zu stimmen, damit endlich das Pachtpreise sind auch im vorigen Jahre zurückgegangen. bezeichnet die Maßregel als eine protettionistische; dieser Ge- unselige System der Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel Ich halte es für nicht rathsam, übereilt den Staats- Grund­sichtspunkt ist nach Lage der Akten nicht der maßgebende gewesen. beseitigt wird.( Beifall links.) besiz zu veräußern( Sehr richtig! rechts); aber der bäuerliche Man wollte nur Deutschland vor dem Einbruch einer erhöhten Staatssekretär v. Bötticher: Der Vorredner kann doch zu Grundbesitz muß in jeder Weise gehalten und gestärkt werden. Trichinengefahr bewahren. Die Trichinose ist an verschiedenen der letzten Aeußerung nur gekommen sein, weil er in der Maß-( Beifall rechts) zumal er in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen Orten Leutschlands durch den Genuß amerikanischen Schweine regel eine protektionistische sieht; davon ist aber gar keine Rede, ist. Zur Ausführung des Rentenguts- Gefeßes sind die einleiten­fleiſches verursacht worden. Unter den amerikanischen Schweinen es handelt sich nur um eine gesundheitspolizeiliche Maßregel, den Schritte geschehen; es stehen aber noch nicht viele Renten­ſind 7. v. H., unter deutschen Schweinen nur 0,6 v. H. trichinös; und ich muß deshalb gegen die letzte Aeußerung protestiren. Die güter in Frage. Die Vertragsbedingungen der Ansiedlungs­das Einfuhrverbot hatte daher einen sehr guten Grund.( Sehr Qualität der amerikanischen Fleischwaaren hat nicht geprüft fommiffion sollen dabei zu Grunde gelegt werden.( Beifall.) Die Seit dem Erlaß des Verbots sind eingehende werden können; aber es giebt doch andere Dinge, aus denen man Kolonisation kann überhaupt nur langsam gefördert werden, da Untersuchungen über die Besserung des amerikanischen Schweine entnehmen kann, ob die Zustände sich gebessert haben, und da früher sehr unangenehme Erfahrungen damit gemacht worden Man kann nicht en gros neue Gemeinden aus dem bestandes und der Schweineprodukte nicht mehr vorgenommen. find bei uns doch auf Grund der Nachrichten amerikanischer find. Der Gesundheitszustand der Schweine hat sich verbessert, aber Blätter lebhafte Zweifel entstanden. Es ist in den Blättern fest- Aermel schütteln.( Sehr richtig! rechts.) Aber wir werden eine Gewähr gegen die Ein uhr trichinösen Fleisches giebt es gestellt, daß erkrankte Thiere geschlachtet und verarbeitet werden. auf die Erhaltung des Bauernstandes unsere Aufmerksamkeit nicht, weil es in Amerita teine obligatorische Trichinenschau giebt Daß in England keine Erkrankungen eingetreten sind, liegt daran, richten. Abg. Humann( C.) tritt für die Aufrechterhaltung der bestehenden ( Sehr richtig!), und die sonstigen Sicherheitsmaßregeln bieten noch daß die Engländer rohes Schweinefleisch nicht genießen, während

Abg. Bamberger bittet nicht auf die Initiative des Reichs­tags zu warten; eine Einigung werde viel eher zu Stande kommen, wenn die Regierung eine so titliche Frage selbst zu regeln versuche.

richtig! rechts.)

teine genügende Sicherheit. Von den übrigen Krankheiten und das bei uns sehr gebräuchlich ist.( Sehr richtig! rechts.) Wenn landwirthschaftlichen Zölle ein, die in ihrem größten Theile nach