Seite 2.

Südflawen ein willkommener Anlaß werden I barf, die eigene Stellung auszubauen und so ein noch unangenehmerer Nachbar zu werden, als es an und für sich schon ist. Eine Rivalität entzündet sich drohend an der anderen, zu Horthys Freude, uns zur Warnung. Wir dir­feit nicht ruhig zusehen, wie sich„ Zwangs­lagen" entwickeln, die ihr eigenes folgenschwe res Gewicht in sich selber tragen und die von der zünftigen Diplomatie nicht anders gelöst werden fönnen als durch einen blutigen Waf­fengang. Wir kennen keinen ärgeren Gegner als Horthy  , wir hassen ihn als die bluttriefende Berförperung alles Hassenswerten: des leibhaf­tigen Rückschrittes, der schwärzesten Monar­chie, des Feudalismus, der unversöhnlichen Arbeiterfeindschaft. Wir wissen, daß sein Ueber fall auf Deutschösterreich und das Burgenland  einen frevelhaft- wohlüberlegten Versuch dar stellt, das Banner der Reaktion vorwärts zu tragen und es im Bunde mit Polen   und Bay­ ern   womöglich in ganz Mittel- und Osteuropa  aufzupflanzen. Aber wir wissen auch, daß Horthy   mit unblutigen Mitteln zur Umkehr ge­zwungen werden kann. Die Mächte müssen den Willen haben, dann haben sie auch die Straft, ihn zu beugen. Nicht um„ Interven tion" geht die Frage, sondern um Interven ion" im Einverständnis oder in eigensüchtiger Rivalität. Ein Streit ums Recht, um die Ein­haltung eines feierlich besiegelten Friedensvers trages darf nicht für Dritte Gelegenheit zum Ammerlaubten Gewinn sein. In diesem Sinn haben wir die äußere Politik unseres Staates sorgsam zu überwachen. Unsere Parole iſt: Ge­gen Horthy  ! Aber nicht zum Vorteil der Tschechoslowakei  ! Deshalb stehen wir dem Ver­suchsballon des Herrn Benesch mit berechtig­tem Mißtrauen gegenüber.

Interpellation im Abgeordnetenhause, die die

Sozialdemokrat

daß die Beschränkung der staatlichen Bewirtschaftung gerade in einem Augenblide erfolgt, da die Wirtschaftskrise auf der Arbeiterschaft lastet, wie schwer die Verringerung der Quote, insbesondere die Arbeitslosen und die Kurzarbeiter trifft und die Res gierung aus ihrer verfehlten Anordnung für alle Folgen verantwortlich gemacht.

Der Sieg des freien Handels ist entschieden und es besteht keine Hoffnung mehr auf ausreichende staatliche Versorgung der Massen der arbeitenden Bevölkerung. Die neue Regierung, die uns in furzer Zeit beschieden sein wird, ist auf der Basis gebildet, daß in der Ernährungsfrage weiter nichts geschicht. Der freie Handel ist das unausge sprochene Regierungsprogramm. Von dieser Regierung ist eine Besserung in der Ernäh rungslage nicht zu erhoffen.

Der Arbeiterschaft bleibt nichts anderes übrig, als eine Verbesserung ihres Lebensun­terhaltes mit jenen Mitteln zu erkämpfen, die sie auch vor dem Kriege erfolgreich ange­wendet hat. Sie muß die Höhe der Arbeitslöhne der verringerten Kauftraft des Geldes anpassen. Wenn die Agrarier für ihre Produkte Weltmarktpreise verlangen, verlangt die Arbeiterschaft für ihre Arbeitskraft Weltmarktlöhne. Die Unternehmer haben bereits in die Warenpreise der nächsten Zeit die Brotsteuer eingerechnet, die sie nunmehr erspa­ren. Für diese Beträge und darüber hinaus werden die Unternehmer Teuerungszu­lagen bewilligen müssen, damit die Arbeiterschaft auch nur notdürftig existieren kann. Die Arbeiterschaft muß aber auch den politischen Kampf gegen die Ursachen der Er­nährungsnot, die Teuerung und ihre Nutznießer in der Erkenntnis führen, daß sie in die­sem Kampfe auf den erbittersten Widerstand der ihre Profite verteidigenden herrschenden Klasse stößt. Die Kraft des Widerstandes dieser Klassen muß die Arbeiterschaft anspornen ihre Bemühungen zu verdoppeln, den Kampf gegen alle warenberteuernden Zölle zu füh­ren, die Eisenbahn- und Schiffahrtstarife, sowie alle Zweige des Steuersystems in den Dienst einer, die Warenausfuhr und einfuhr, sowie die Beschäftigung der Arbeiter, för­dernden Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Arbeiterschaft muß aber auch erkennen, daß die Teuerung den Bankerott und die Unfähigkeit der auf Privatwirtschaft aufgebauten Ord­nung aufzeigt. Erst die kapitalistische Wirtschaftsordnung, in der alles darauf abzielt, die große Masse der Menschen zu Gunsten einiger Weniger auszubeuten und der Aufbau einer planmäßigen Ordnung, in der nicht das Profitbedürfnis, sondern die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen entscheiden, wird der Arbeiterschaft ihre wirtschaftliche Befrei­ung bringen.

Prag  , im September 1921.

Inland.

Der Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

-

-

macht haben. Nicht in dem ständigen Servor­

heben nationaler Montente, sondern in dem flaren Herausarbeiten des sozialen Gegen satzes, in dem sich die Arbeiterschaft zur Bour­geoisie befindet, liegt das Wesen der sozialen Aufklärungsarbeit.

14. September 1921.

Weitere Verschleppung der

bayrischen Krise.

Berlin  , 13. September.  ( Eigenbericht des Sozialdemokrat".) Der Rüdtritt des bayri­schen Gesamtkabinetts hat die 2 age nicht ge flärt, sondern eher noch verschärft. Ein­flußreiche Kreise in der bayrischen Volkspartei unter Führung Dr. Heims arbeiten mit hoch drud gegen den Abgeordneten Held, dessen Be mühungen die Annäherung an die Reichsregie­rung zu danken war. In der Fraktion der deutschen   Volkspartei haben sich erregte Szenen abgespielt. Ein Teil der volksparteilichen Ab­geordneten verlangte, daß Kahr sein Amt be­halten solle. Die Deutschnationalen behaupten bereits, daß sie einen vollen Erfolg erzielt hät ten und daß der in der nächsten Woche zusam­mentretende bayrische Landtag die Rückfche Kahrs beschließen werde. Es ist aber kaunt anzunehmen, daß fich im Landtag eine Mehr heit für diese offene Herausforderung der Reichsregierung finden wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß sich eine Regierung der Mitte aus Volkspartei, Baus ernbund und Demokraten bilden wird, die möglicherweise auf die Neutralität der Rechtssozialen spekuliert.

Der Vorwärts" sagt zu einer solchen Regierung: Die Sozialdemokratie wird ihre Stellung zu ihr je nach ihrer Zusammenset­zung und nach ihrem Verhalten einrichten. Eine zuverlässige republikanische Regierung würde jedenfalls mit ihrer Unterstützung zu rechnen haben."

Heute vormittags hatte der Reichskanzler eine Besprechung mit den Führern der Regie­rungsparteien des Reichstages. Er erklärte, Herr Abgeordnete Pa belt führte in der 28., fratie ihre Bereitwilligkeit zum Eintritt in die daß die Reichsregierung zu den Forderungen Sigung des Abgeordnetenhauses am 1. Dezem Regierung erklärt hat. Dabei macht sie folgen des bayrischen Landtagsausschusses bisher noch ber 1920 folgendes aus:„ Sie( die Regierung) des Geständnis:„ Wir haben nicht den gering- noch keine offizielle Mitteilung darüber zugegan­teine Stellung habe nehmen können, weil ihr wird nur erreichen, daß selbst Bevölkerungs- sten Grund zu leugnen, daß wir tatsächlich gen sei. Sie könnte ihre prinzipiellen Bedenken teile, die früher anders dachten, der freien national fühlen und daß uns an der besonders gegen die Forderung der Ueberlas­Deutſchbürgerliche Demagogie Wirtschaft immer mehr zuneigen, da man ſehen Wohlfahrt der tschechoslowakischen Republik ge- fung der Erefutive an die bayrische Landes­muß, daß nichts anderes helfen legen ist. Dabei aber gönnen wir zum Unter- zentralbehörde nur dann zurückstellen, wenn in Für und gegen den freien Handel. fann, als die Ernährung der prischiede von den deutschen   Genossen auch den Bayern   eine Regierung am Ruder sei, von der Breite Massen der Bevölkerung beginnen vaten Initiative zu überlassen." anderen, was wir für uns selbst verlangen und man die loyale Durchführung der Verordnung Ichon jetzt einzusehen, daß die fast völlige Dieselben Herren also, die, wie wir nur an wir anerkennen daher, daß auch sie den An- des Reichspräsidenten voraussetzen würde. Zu Aufhebung der staatlichen Getreidewirtschaft wenigen Beispielen nachgewiesen haben, seit spruch auf nationales Fühlen haben und daß Herren von Kahr habe sie dieses Vertrauen ine neue Verteuerung ihrer Lebenshaltung Beendigung des Krieges den freien Handel als auch ihnen an dem Erfolg der deutschen   Sache nicht. Seine Rückkehr in die bayrische Regie­jur Folge haben wird. Sogar die bürgerlichen den Messias betrachtet haben, der uns aus Er- in unserem Staate gelegen ist." Wir danken rung würde nur eine Verschärfung und be­Parteien, in deren Gefolgschaft sich noch Ange- nährungsnot und Teuerung herausführen der„ Nova Doba" für ihre freundliche Einla- dentliche Zufpitung des Konfliktes bedeuten. Die bayrischen Reaktionäre haben also we­stellte und Beamte sowie Kleingewerbetrei- wird, veranstalten jest Protestversammlungen dung, aber wir werden ihr nicht folgen. Das nigstens vorläufig eine weitere Verschleppung bende befinden, protestieren gegen die Ausschal- gegen die Auflösung der staatlichen Bewirt- beständige Betonen des nationalen Gefühls" der Krise erreicht. Die Vertreter der sozialisti tung dieser Kreise aus der staatlichen Versor- schaftung. Die Arbeiterschaft kann an diesem der tschechischen Genossen zeigt, daß sie sich fchen Parteien und die Gewerkschaften werden gung. In letzter Zeit fanden große Kundgebun- unwürdigen Verhalten wieder einmal die gren- zum Unterschiede von uns die nationali- jetzt dafür zu sorgen haben, daß die Absicht der gen der Deutschnationalen, Christlichsozialen zenlose Demagogie der bürgerlichen Politiker stische Terminologie schon ganz zu Eigen ge- bayrischen Reaktionäre durchkreuzt wird. und Nationalsozialisten in Freiwaldau  , Trop- und Abgeordneten erkennen. Der Völkerbund   bleibt passiv. pau und Wegstadtl   statt. Wir wollen die De­magogie, die die bürgerlichen Parteien mit derartigen Veranstaltungen treiben, aufzeigen, indem wir diese Herrschaften, die glauben, daß die Bevölkerung ein furzes Gedächtnis habe, nur an ein paar Tatsachen erinnern, die flipp und klar zeigen, daß diejenigen, die heute ge­gen die Auffassung der staatlichen Wirtschaft protestieren, selbst den freien Sandel naldemokraten schwierig. verlangt haben. In einer dringlichen Die Bereinfachung der Verwaltung. Die beförderung alle Postsendungen ausgeschlossen reichische Regierung eine ähnliche Note an Nummer 277 trägt, stellen einzelne Abgeordnarodni Liſty  " kommen in ihrem Leitartikel sind, auf denen die national gemischten Gebiete den Botschafterrat gerichtet hat, beschloß nete an den Ernährungsminister die Anfrage: auf die Schrift des Ministers für öffentliche Ar- der Tschechoslowakischen Republik derart be- der Völkerbundsrat, vorläufig nete an den Ernährungsminister die Anfrage: beiten, Dr. Se o varit, zu sprechen, die von wird, als ob es selbständige. Staatsgebiete wä- der Botschafterrat in der Frage der Aus­zeichnet sind, daß damit der Anschein erwedt nicht einzugreifen, da übrigens „ 1.) Ist der Minister geneigt, mit dem 15. Au- beiten, Kovarit, gust 1920 die staatliche Bewirtschaftung von der Wirtſchaftlichkeit in der Staatsverwaltung ren. Es handelt sich insbesondere um die Be- führung des Beritages von Trianon beson­Getreide und Startoffeln aufzuheben und mit handelt. Stovarik schlägt eine eigene Organi- zeichnung„ Deutschböhmen“,„ Böhmerwald  - ders zuständig sei. Der österreichische diesem Tage den vollständig freien Sandel und ſation hiezu vor. In jedem Ministerium müßte gau"," Deutsch- Südmähren"," Sudetenland  " ders zuständig sei. Der österreichische beim Präsidium ein bewährter Organisator und Sudetengau", durchwegs Benennungen, Vertreter PflügI erklärte sich mit Verkehr mit diesen Erzeugnissen einzuführen und Kontrollor eingestellt werden, dessen Auf- welche, wie der Grlaß ſagt, erst durch die dem Beschlusse einverstanden, fügte und sämtliche Zentralen aufzulassen? 2.) st aber hinzu, daß seine Regierung sich vor­der Herr Minister geneigt, mit dem 15. Au gabe es wäre, in seinem Ministerium die Wirt deutschösterreichischen Verfassungsgesetze gust 1920 die bisherigen Höchstpreise für schaftlichkeit aller geleisteten Arbeit zu prüfen. Schlusse des Jahres 1918 und anfangs 1919 behalte, vom Neuen an den Völkerbund sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf- Die Organisatoren aus allen Ministerien geschaffen wurden. Gegen die geographische heranzutreten, falls die Angelegenheit durch zuheben?" Daß die Agrarier, Heller, würden ein gemeinsames Kollegium bilden, an würden ein gemeinsames Kollegium bilden, an Bezeichnung" Sudeten  ", das ist Sudetenge- die Botschafterkonferenz nicht völlig gelöst Mayer, Kaiser usw. diese Interpellation dessen Spiße ein dreigliedriges Präsidium, be- birge, gibt es keinen Einwand, ebenso wie ge- wird. Mayer, Kaiser usw. diese Interpellation stehend aus den Vertretern des Ministerpräsi- ter denen man die von diesem Gebirge durch österreichischen Regierung und dem Bölker­Ueber den Notenwechsel zwischen der unterschrieben haben, nimmt uns nicht wundiums, des Obersten Kontrollamtes und des zogenen Länder, also Böhmen  , Mähren   und bundsrate wird mitgeteilt: Am 11. Sep­der. Aber die Interpellation ist noch von fol- Finanzministeriums stünde. Das Koilegium Schlesien   versteht. Ferner werden von der tember richtete Graf Mensdorff an den Ge­genden christlich sozialen„ Konsumen­tenvertretern" unterfertigt: Böhr, Dr. Fei- müßte wöchentlich zuſammentreten und den Poſtbeförderung Sendungen ausgeschlossen, neralsekretär einen Brief, in welchem er auf erfeil, Budig, Schälzfy, Bobet, Dr. einzelnen Ministerien Reorganisationsvor- welche mit Vignetten mit den Bildern der Luschta, Dr. Petersilia, durchwegs schläge machen. Auf dieses Kollegium gestützt, deutschen   Herrscher, Staatsmänner( Bismard), die Grenzverletzungen in Kirchschlag   und Luschta. Dr. Petersilia, durchwegs Herren, die nicht etwa um die Stimmen der fonnte eine Ersparungskommission die notwen- Heerführer( Hindenburg  , Ludendorff  ), sowie Umgebung hinwies und im Auftrage seiner Bauern allein geworben haben, sondern sich bigen Reformen durchführen. Vor allem müßte mit Vignetten versehen sind, welche andere Bil- Regierung auf Grund der Art. 10, 11 und auch als die Vertreter von Beaniten, Angestell- die verwandte Agenda vereinigt werden. Der der und Aufschriften tragen, deren Sinn gegen 17 des Bölterbundspattes vom Völker­auch als die Vertreter von Beamten, Angeſtell- Staat verträgt nicht 15 Ministerien. Das Mi- den Staatsgedanken gerichtet ist. Alle derar- bundsrate sofortige Maßnahmen zur Si­ten und städtischen Kleingewerbetreibenden nifterium für Gesundheitswesen könnte in eine igen Sendungen werder, soweit sie bereits zur cherheit der österreichischen Integrität ge= Auch die Deutschnationalen, die Sektion des Ministeriums für foziale Fürsorge stellbar betrachtet. Die vom„ Bund der Deut- tember teilte der zweite Delegierte Ocfter­Beförderung angenommen wurden, als unbe- gen jeden Angriff verlangte. Am 10. Sep­jetzt Versammlungen gegen die Aufhebung der verwandelt werden. Sämtliche Transportan schen" ausgegebenen Ansichtskarten sind nicht reichs, Pflügl, dem Generalsekretär mit, Zwangswirtschaft veranstalten, haben vor nicht gelegenheiten könnten in einem Verkehrsmini- zulässig. Alle diese Vorkehrungen werden mit daß die österreichische Regierung sich auch langer Zeit anders geredet. Der deutschnatio- fterium vereinigt werden, welchem die Gene- der Rücksicht auf die öffentliche Ordnung be- daß die österreichische Regierung sich auch nale Abgeordnete Lehnert führte in der 51. ralpoſt- und Generaleisenbahndirektion unter- gründet. Wir sind der Ansicht, daß zur Auf- an die Botschafterkonferenz gewendet habe, Sigung des Abgeordnetenhauses am 4. Feber stünde. Es hat keinen Sinn, in den Ministe- rechterhaltung der öffentlichen Ordnung die weil ihr die Ausführung des Bertrages 1921 folgendes aus:„ Wenn heute der Bauer rien beständig neue Abteilungen zu errichten. Gendarmerie, Polizei, Staatsanwälte und von Trianon obliege und daß die Bot­nicht weiß, ob er die Ernte frei verkaufen kann Wozu muß es in jedem Ministerium eine sta- Richter berufen find, daß aber die Post ledig- schafterkonferenz eine Note an Ungarn   ge­und wie teuer, dann kann man sich vorstellen, tistische Abteilung geben, da es doch ein staatlich zur schnellen Bostbeförderung hier ist. Ueber richtet habe. Der Völkerbundsrat beauf­daß er nervös wird und unzufrieden, daß er liches statistisches Amt gibt? Warum könnte den Staatsgedanken sollen sich andere Leute tragte Bicomte Ishii, über die Angelegen­weniger aubant als er sonst anbauen würde. nicht im Finanzministerium eine einzige Staffe über die Zulässigkeit von Ansichtskarten haben Ishiis richtete der Rat an den Grafen  den Kopf zerbrechen wie Briefträger. Und heit Bericht zu erstatten. Auf Antrag Wenn der Händler nicht weiß, ob er etwas ſein? Die Beamtenſchaft muß es sich zum nicht Postfräulein zu entscheiden. Als unbe- Mensdorff ein Schreiben, das den oben verkaufen darf und wie teuer, kann ich mir Grundsatz machen, daß Zeit mehr als Geld ſei ſtellbar hat nur das zu gelten, was tatsächlich dargelegten Entschluß enthält, der folgen­ganz gut vorstellen, daß er unruhig wird und und für die Erledigung gewisser Eingaben unbeſtellbar ist. Es wäre besser, wenn der dermaßen lautet: Der Völlerbundsrat wird an seinem Geschäft seine Freude mehr hat. Der müßte eine Frist gesetzt werden. Herr Poſtdirektor um das bessere Funktionie- Die Angelegenheit mit der größten Auf­Konsument fann erst recht nicht zufrieden sein, Eine freundliche Einladung. Die„ Nova ren der ihm unterstellten Anstalten als um merksamkeit verfolgen und gern von der weil er zu fortwährendem halbem Hungern Doba", das Pilsner Organ der tschechischen So- eine postalische Zensur besorgt wäre. In allen österreichischen   Regierung die in der zweis eine Verzögerung der Briefbeförderung durch zialdemokraten beschäftigt sich in ihrer Num- sultnrstaaten febt die Boft ihren Stolz ten Note angekündigten Mitteilungen ent Daß die nationalsozialen sogenannten mer vom 11. September mit unseremt Artikel, darin, beinahe unleserliche adressierte Sendun- gegennehmen, die eine Entscheidung über Arbeitervertreter in diesen Reigen in dem wir zu dem Beschluß Stellung genom- gen zuzustellen; bei uns jedoch, die leserlichen den einzuschlagenden nicht fehlen können, versteht sich von selbst. Der men haben, in dem die tschechische Sozialdemo- auszuschließen. jolen.

Der Notenwechsel zwischen Desterreich und dem Böllerbundrat. Verschiebung der Kabinettsbildung. Wie die Genf  , 13. September. In seiner heutigen' Tribuna" meldet, wird es zur Bildung des Sizung prüfte der Völkerbundsrat dic neuen Ministeriums erst in einigen Wochen tommen. Insbesondere gestalten sich die Ver- ger Bost- und Telegraphendirektion hat einen ungarischen Vorgehens im Burgenlande Die Post politisiert schon wieder. Die Bra österreichische Note, in der angesichts des handlungen des Abg. Schwehla mit den Natio- Erla herausgegeben, in welchem angeord- das Eingreifen des Völkerbundes verlangt net wird, daß von der öffentlichen Briefpost- wird. Mit Rücksicht darauf, daß die öfter­

aufspielen.

berurteilt ist."

-

Weg ermöglichen

I