Bette 2.

Sozialdemokrat

Ceptember 1921

Sitzung des Reichswirtschaftsrates. Diese Taktik der deutschen sozialdemokratischen| Sozialdemokratie und die tschechische Republik "; til sei, die im letzten Jahre befolgt wurde. Presse ist eine sehr bequeme, da sie nicht Abgeordneter Kreibich: Die deutschen Kommuni- Zum Schlusse heißt es, daß die Arbeiter über­Gegenstand der gestrigen Sitzung des Reichsversucht, an die Wurzel der Sache zu gehen ften und die Tschechoslowakische Republik"; Abge- all auf einmal verlangen müssen, daß ihre virtschaftsrates war ein vom Ministerrat aus und sich in oppositionellem Wortradita ordneter Prof. Rafla:„ Die tschechoslowakische Regierungen alle Geldsammlungen und Natu­earbeiteter Gesetzentwurf über die ge- lis mus gefällt, wobei sie bei den deutschen Außenpolitik"; Abg. Prof. Spina: Ueber die ralien zu übergeben haben. Das Dokument blante Freigabe des Ein- und Ausfuhrhandels Verhältnissen noch den Vorteil hat, daß sie deutsch - tschechischen Kulturbeziehungen"; Abgeord­

and die Uebertragung der Agenden des dadurch sehr gut mit dem deutschen bürgerlichen neter Warmbrunn:„ Die Schule in der Tschecho. ist von Sinowiew und den Mitgliedern des Umtes für Außenhandel nach dessen Liquidie- Nationalismus übereinſtimmt. Dem tschechic flowakischen Republit"; Abgeordneter Dr. Schol- Internationalen Vollzugsausschusses, darun­hung an das Ministerium des Aeußeren. Zuschen arbeitenden Menschen, der ein jahrzehnte- lich:„ Das deutsche Schulwesen"; Abgeordneter ter Bela Kun , gezeichnet. siesem Gegenstande erstattete die Abgeordnete langes, schweres oppofitionelles politisches Le- Dr. Czech :„ Der Ernährungsplan"; Abgeordneter

Blaminek einen Bericht, in welchem sie sich ben im alten Defterreich hinter sich hat, dem Bierhut:„ Die Bodenreform": We abgeon: Der Raubzug der Ungarn .

Ausland.

Enthüllungen der Arbeiter­Zeitung".

Freunde gewonnen hatte. Vor Jugosla wien hätte Horthy durch einen dort geplan ten Aufstand gegen den serbischen Zentralis mus geschützt werden follen. Rumänien hoffte man durch die immer schärfer hervor. tretende Feindschaft gegen Rußland genügend gebunden. In der Tschechoslowakei hätten die klerikal- monarchistischen und die schäfte Karls durch einen separatistischen Auf­stand besorgen sollen, so daß zwei Brigaden stischen Internationale, prophezeite er wie als genügend erachtet wurden, die tschechischen folgt: Republikaner in Schach zu halten. Der Kahr ,, Der Sieg des Kommunismus in ganz putsch, mit dessen Gelingen Horthy natürlich Deutschland ist durchaus unvermeidlich. In rechnete, wäre dann für die Monarchisten Ti­nächster Zeit wird es noch vereinzelte Nie- rols und Salzburgs der Anlaß gewesen, derlagen geben. Die schwarze Farbe wird Deutschösterreich zu zerschlagen, und in diesem vielleicht hier und da die rote besiegen. Der Augenblide wäre Karl in Wien eingetroffen. endgiltige Sieg wird aber trotzdem der roten Dies ist der tiefere Grund, weshalb er nicht Farbe bleiben. Und das in den nächsten aus der Schweiz nach Spanien übersiedelte. Monaten, vielleicht sogar Wo Manche Vorbedingungen des tollen, chen. Die Bewegung geht so schwindeler- doch nicht ganz sinnlosen Planes traten regend vorwärts, daß man mit Gewißheit tatsächlich ein, namentlich brachte der sagen kann: nach Jahresfrist werden wir August einen Aufstand im jugoslawischen Lim­bereits zu vergessen beginnen, daß es in Eu- Gebiet und die Erhebung Kahrs gegen das ropa einen Kampf für den Kommunismus Reich. Hingegen stimmte die Rechnung mit gegeben hat, denn nach einem Jahre Rumänien und der Tschechoslowakei nicht, was wird ganz Europa tommuni- uns vielleicht vor blutigen Bürgerkriegen be. stisch sein und der Kampf für den Kom- wahrt hat. munismus wird sich bereits auf Amerika , vielleicht auch auf Asien und die anderen Erdteile hinüberwerfen."

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Im Jahre 1921 flingt die Melodie freilich anders. Im August dieses Jahres, nach dem dritten Kongreß der Moskauer Internationale, fagte er:

Ein Ultimatum an Ungarn bevorstehend.

Abgeordneter Pohl: gegen die geplante Angliederung an das Mini- wird flar, was der Ausdrud des normalen Die Sozialisierung der Bergwerke"; Abgeordne­terium des Aeußeren kehrte und beantragte, oppositionellen Standpunktes ist, der den Staat ter Jung:„ Die Sozialisierungsprobleme"; Abge­is möge nach Auflaffung des Außenhandels nicht geniert und was ein grundsäßlicher Wi ordneter Babel:„ Ueber die deutsche Presse"; Ab­mtes die Agenda, so weit sie sich auf Ein- und derstand gegen diesen Staat ist. ie er sich in geordneter Schätzky:„ Die soziale Fürsorge"; Ab­Ausfuhr von Lebensmitteln und Gegenständen der gesamten deutschen Preise ohne Ausnahme geordneter Dr. Holitscher :„ Das Erzgebirge" und Wie unser Bruderblatt ausführt, sollte der des täglichen Bedarfes bezieht, dem Volksver- fundgibt... Uns bleibt vorläufig nichts an- Abgeordneter Wittich:„ Die Slowakei ." Das Ueberfall aufs Burgenland den Auftakt zu forgungsministerium übertragen werden. deres übrig, als zu warten, bis sich diese Er- Werk liegt gleichzeitig auch in der tschechischen einem großen farlistisch- legitimistischen Un­In der anschließenden Debatte führte als ein- nüchterung einstellt und die deutschen Ge- Uebersetzung vor, ist es doch zunächst an den tsche- ternehmen bilden, für welches man in Defter­ziger Debatteredner Genosse Gehorsam nossen die Fehlerhaftigkeit ihrer Tat- chischen Leser und die maßgebenden Kreise reich, Kroatien , Bulgarien und der Slowakei Folgendes aus: So parador es flingen mag. tit einsehen. Wir wissen, daß die dann ge- adressiert. muß ich als Vertreter der Anschauung, daß schehen wird, wenn im deutschen Lager über­eine Regelung und Kontrolle der Ein- und haupt eine Ernüchterung eintritt, denn die Po­Ausfuhr im Interesse der konsumierenden Be- litik der deutschen Sozialdemokraten zeigt über­bölferung unentbehrlich ist, der Freude darü- aus flar, daß die Internationalität im Pro­Sinowjew 1919 und 1921. Bekanntlich ist her Ausdruck geben, daß endlich dieses Außen- gramm noch nicht die Internationale in der Sinowjew noch 1917 ein wütender Gegner Le­handelsamt von der Bildfläche verschwindet. Tat und Praxis ist. Daß dies einmal geschieht, nins gewesen, der sich später zu einem feurigen Dies aus dem Grunde, weil dieses Amt wäh- davon sind wir überzeugt; es wird dies früher Apostel gewandelt hat. Ebenso hat der Herr rend der ganzen Dauer seines Beſtandes seine geschehen, als der von den Deutschen ständig Präsident der dritten Internationale mit er Aufgaben nicht erfüllt hat. Wenn schon bei erwartete Umsturz der tschechoslowakischen Re- staunlicher Gewandtheit seine Ansichten in den nationalbolschewistischen Slowaken die Ge­den Aemtern dieses Staates Unzulässigkeiten publik."- Jetzt ist doch die Richtigkeit des letzten zwei Jahren geändert. Im Frühjahr und Unzufömmlichkeiten an der Tagesordnung Vorgehens der tschechischen Sozialdemokraten 1919, nach dem ersten Kongreß der kommuni­sind, so hat gewiß das Außenhandelsamt darin überzeugend dargetan. einen Retord aufgestellt. Illustrationsfaktum nebst den vielen hier im Laufe der Zeit vorge- 1922 gibt dem früheren Finanzminister Dr. Das Biermilliarden- Defizit für das Jahr brachten Klagen eine Begebenheit der letzten Tage: Der Reichswirtschaftsrat hatte beschlos- Englisch zu folgenden Betrachtungen in der sen, die Ausfuhr von Pflaumen zu sperren, da Lidove Noviny" Anlaß: Die gestrigen ,, Li­mit auch den minderbemittelten Konsumenten dove Noviny" brachten aus Prag die Mel­Gelegenheit geboten wird, in bescheidenem dung, daß der Voranschlag für das nächste Maße Obst zu faufen. In der Vorwoche wurde Jahr 21% Milliarden beträgt, die Einnahmen vom Unterausschuß des Außenhandelsamtes des Staates 17% Milliarden und der Abgang ein Gesuch um Ausfuhrbewilligung für 50 3% Milliarden. Diese Ziffern sind direkt er­Waggons Pflaumen abgewiefen. Trotz dieser schreckend. Die Meldung ist vorläufig mangel­Entscheidung hat ein Beamte dieses Amites die haft und stellenweise wenig verständlich, aber Ausfuhrbewilligung erteilt, unter anderem in den Gesamtumrissen sehr beredt. Es ist vor­einer Firma in Kuttenberg , die mit Obst han­delt, nichts zu tun hat und gleich am nächsten läufig nicht ersichtlich, ob in diesen Ziffern Tage die erlangte Ausfuhrbewilligung weiter der Voranschlag für die staatlichen Investitio­verfaufte. Die Folge war, daß in den nächsten nen inbegriffen ist. Wenn dies so wäre, dann Tagen der Engrospreis von Pflaumen um 40 würde die Steigerung der Ausgaben 23 Pro­bis 50 Prozent erhöht wurde und daß an der zent betragen. Aber leider scheint es, wie aus Brager Produftenbörse infolge der Ausfuhr- Prag gemeldet wird, daß die 21, Milliarden bewilligungen Dörrpflaumen um 25 Prozent noch nicht den Investitionsvoranschlag bein­im Preise gestiegen find. Es wäre notwendig, halten, der heuer mit rund 3 Milliarden ver­den betreffenden Beamten, in Disziplinarun anschlagt war. Wenn außer den Investitionen Wien , 15. September. ( Tsch. P. V. ) Die großdeutsche Deutschösterreichische Tageszei­tersuchung zu ziehen. Wenn ich nun erklärt der Voranschlag von 14 auf 21 Millionen ge­tung" meldet aus angeblich gut unterrichteter habe, daß wir das Verschwinden dieses Außen- stiegen ist, dann ist er um 50 Prozent gewach­Quelle, daß die Verhandlungen zwischen handelsamtes mit Freuden begrüßen, fo nur fen. Dieses Wachstum des Defizits ist völ unter der Voraussetzung, daß dessen erübri dem italienischen Minister des Aeußern Mar gende Agenda einem Ministerium übertragen lig unmöglich und ohne Erschütterung undent- Wir müssen das genügende Maß von chese della Toretta und dem Bundes­werde, welches den notwendigen Einblick in die bar... Der einen Milliardenabgang aufwei- Energie und Geduld an den Tag legen, um fangler Schober dazu geführt haben, daß wirtschaftlichen Verhältnisse des Staates hat sende Vorschlag ist eine schlechte Neklame für diese Aufgabe die Eroberung der Mehr- Desterreich seitens der Entente die und infolge dessen geeignet ist, die Regelung den Staatstredit. Es gibt nur eines von bei- heit des Proletariates um jeden Preis zu volle Garantie erhalten müsse, daß das und Kontrolle der Ein- und Ausfuhr so zu lei- den: Entweder werden die Einnahmen und die verwirklichen." ganze Burgenland geräumt werden wird. fen, damit die Intereffen der Konsumenten ge- durch die ordentlichen Kredite nicht gedeckten An die Stelle der Diktatur des Proletariats Marchese della Toretta soll in diesem Sinne fördert und nicht geschädigt werden. Der An Ausgaben nicht realisiert, dann wurde der ist die Eroberung der Mehrheit der Arbeiter einen Bericht an die Botschafterkonferenz aus­trag des Ministerrates, diese Agenda dent Mi- Staatsvoranschlag überflüssig belastet, oder sie in jedem Lande getreten. An die Stelle der gearbeitet haben. Es ist daher zu erwarten, nisterium des Aeußeren zu übertragen, beden werden notwendiger Weise realisiert zum Weltrevolution um jeden Preis das Lob der daß die Botschafterkonferenz noch im Laufe tet die Wirtschaft auf den Stopf stellen, da dieses Schaden des neuen Kurses. Dann sind wir auf Langsamfeit. Ein refignierteres Eingeständnis dieser Woche ein Ultimatum an die ma­Ministerium und seine Beamten sicherlich der schiefen Ebene angelangt, werden uns läßt sich nicht denken. nicht die fachliche Qualifitation befizen, um gyarische Regierung senden wird, in welchem der ihnen gestellten Aufgabe gerecht zu werden. ständig weiter von einem ordentlichen Gebah­Die vierte Internationale. Die fommuni- auch die Zwangsmittel angeführt werden, Es dürfen nicht immer die wirtschaftlichen Beren entfernen und die gesamte nationale ſtiſche Arbeiterpartei häft zur Beit in Berlin welche die Entente bei einem eventuellen wei­dürfnisse der Politik im allgemeinen und hier Wirtschaft in eine neue, lange und schwere ihren Porteitag ab. Es soll vor allen Dingen teren Widerstande Magyariens in Anwendung der Politik des Ministeriums des Aeußeren ge- Strife stürzen. Wollen wir diese Folgen? Wir zu dem Ultimatum des Kongresses der bringen wird. Unter diesen Mitteln ist in er­follten doch wissen, daß die Finanz- und Wirt- Mostauer Internationale Stellung bringen wird. Unter diesen Mitteln ist in er­Zu der Frage der Erteilung der Ausfuhrbe- fchaftskonsolidierung der letzte Kitt für die po- genommen werden, das die Verschmelzung der ster Linie an eine allgemeine Blockade willigungen für Pflaumen gab Ministerrat Dr. litische Haltbarkeit und Konsolidierung des Kommunisten verlangt. Bisher zeigt sich auf Magyariens gedacht. Kaufmann die Aufklärung, daß diese trotz Staates ist. An die Folgen einer solchen Fi- dem Parteitag, der in der Arbeiterschaft im Wien , 15. September. ( Tsch. P. B.) Gene des Einspruches der Kommission aus gesamt- nanzpolitik will ich gar nicht denken. Mit Uebrigen nicht die mindeste Beachtung findet, ral Ferrario, der italienische Vertreter in der ſtaatlichen Interessent erteilt wurde, da der di- einen solchen Voranschlag soll die politische weil die NAPD. einen noch geringere Bedeu- Dedenburger Generalskommission, erstattete plomatische Vertreter Englands deren Ve- Regierung wirtschaften? Unmöglich! Der Fi- tung besitzt als die KPD. , keine Neigung zur dem Minister des Aeußern Marchese della willigung verlangt hatte. Der von der Re­gierung vorgelegte Gefeßentwurf wurde hier- kommende Jahr darf das Bild nicht beinhal- genteil die Schaffung einer tommunist- Weſtungarn und besprach mit ihm auch dere gierung vorgelegie Gefeßentwurf wurde hier- nanzplan der staatlichen Wirtschaft für das Annahme des Ultimatums. Es wird im Ge- Toretta eingehenden Bericht über die Lage in schen Arbeiterinternationale ge­wie es im geftrigen Bericht entworfen fordert, die auch von den Vertretern der bul- neuen Räumungsmodus, der wahr­Inland. wurde, aber er muß für das Parlament ein garischen und holländischen Kommunisten scheinlich schon heute der ungarischen Re­Warnungszeichen sein, daß die letzte Stunde verlangt wird. gierung vorgelegt werden wird. Die Deden Dante und die Tschechoslowakei . Der Un- zur Umfchr gekommen ist und zwar zur radi- Ein kommunistisches Geständnis. terrichtsminister Dr. Susta hat anläßlich der falen Umfehr. Mit der Demagogic, die den verstümmelte Funkspruch. Das tschechische 3ügliche Annahme und Durchführung -Der burger Generalskommission wird die un ver Prezbüro versendet eine Nachricht, die es von ihres Planes verlangen. und Ravenna Glückwunschtelegramme gerich Deutsche Politiker an das tschechische Volk. der Radiostation auf dem Laurenziberg aus Die Tiroler Monarchiſten ſpringen Horthy bei. tet. Das Tschechische Preßbureau, welches Unter diesem Titel hat vor einigen Tagen Prof. London erhalten hat. Der Anfang des Funt Wien , 15. September. ( Tsch. P. V. ) Das dies meldet, fügt über Weifung des Unter­richtsministers hinzu:„ Sicherlich werden die Flusser eine Sammlung von Aufsäten sämt- spruchs ist verstümmelt angelangt, doch ist dar- Landespräsidium des monarchistischen„ Va­herzlichen Telegramme des Miniſters Suſta über das deutsch - tschechische Problem und die wich- Rundgebung der dritten Internationale, die rate Steidl geleitet wird, veröffentlicht im herzlichen Telegramme" des Ministers Susta licher Führer der deutschen politischen Parteien aus zu ersehen, daß ein Londoner Blatt cine terlandsschutzes", welcher vom Landes­zur Stärkung der kulturellen Beziehungen, der beiden Völker beitragen." Recht schön! Man tigsten politischen Tagesfragen veröffentlicht. Im Silfsaktion für das hungernde Rußland ver- Allgemeinen Tiroler Anzeiger" eine Erklä beiden Bölfer beitragen." Recht schön! Man März dieses Jahres gab Prof. Flusser eine öffentlicht und in deren zweiten, verständ- rung bezüglich der Burgenlandsfrage, soll schließlich auch für die Stärkung der ful- Schrift:„ Aus Masaryks Werken" heraus, deren lichen Teil, wie der„ Daily Telegraph " be in welcher folgender Passus enthalten ist: Die turellen Beziehungen mit Italien etwas tun. turellen Beziehungen mit Italien etwas tun. 3wed war, den deutschen Leser mit der litera- merkt, das Geständnis der Bersetzung der tom- österreichische Bundesregierung beruft sich bei Aber, wie wärs, wenn sich der Unterrichtsmi- rischen Tätigkeit Masaryks bekannt zu machen munistischen Bewegung ersichtlich ist. Es heißt ihren Aspirationen auf das burgenländische nister daran erinnern wollte, daß es eine feiner und in der deutschen Oeffentlichkeit Verständnis darin, daß die allgemeine Situation, in welcher Gebiet unausgesetzt und einzig und allein auf Aufgaben ist, auch die Stärkung der kulturellen für die tschechische Frage nach Masary's Ansichten sich die internationale Front des kämpfenden den Staatsvertrag von St. Germain, wel­Beziehungen der den Staat bewahrenden Böl­ker in Angriff zu nehmen?! Mit Schulsper- eine Fortſegung derselben Grundidee dar, bie Proletariats( lies: kommunistischen Proleta- chem sämtliche Tiroler Abgeordnete ohne Par­rungen allein wird diese Aufgabe nicht erfüllt Richtung jedoch ist diesmal eine umgekehrte: Die riats. Anm. d. Red.) gegenwärtig alles cher teiunterschied die Zustimmung versagt haben, Vertreter sämtlicher Parteien der deutschen bür- als glänzend sei. Von überall aus den kapi- da durch diesen Vertrag Tirol zerrissen

opfert werden.

Dantefeier an den italienischen Unterrichtsmi Staat erschlägt, muß es ein Ende haben." nister und an die Bürgermeister von Florenz

werden fönnen.

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Die politische Orientierung der deutschen gerlichen, sozialdemokratischen und kommunisti- talstarken Staaten Europas und Amerikas ge- und Südtirol Italien ausgeliefert wurde. Die Sozialdemokraten". Im gestrigen Abendblatt schen Parteien wollen diesmal die tschechische langen Nachrichten nach Moskau über Konzef- einfachsten logischen Gesetze verbieten es des„ Pravo Lidu" lenkt se- a. die schwebende effentlichkeit über die Bedürfnisse des deutschen stonen, welche die kommunistischen Führer daher, einem patriotisch- bewußten Tiroler, Auseinandersetzung über den Eintritt der tsche- Boltes informieren, Wünsche, Anregungen und unter dem Drucke des Weltkapitals gemacht sich auf einen Vertrag zu berufen, welcher chischen Sozialdemokraten auf folgendes Ge- Beschwerden vorbringen. An der Spize dieser haben und darüber, daß dieser Druck des ster- nach Ansicht der besonderen Vertreter des Ti­leife:„ Nach einigen unfreundlichen Schrift steht ein Aufsatz des Abgeordneten Krepel benden Rapitals immer stärker wird. Die roler Boltes durch sein Diktat ein Unrecht ge­Artikein des Prager Sozialdemokrat" gegen unter dem Titel: Wiedergutmachung!" und ein unsere Partei, zu denen der Beschluß der Ber- Auszug aus Seligers erster Barlamentsrebe. Hauptschuld in der Stellung des Proletariats schaffen und Tirol vergewaltigt hat. Kein Ti­tretung unserer Partei wegen des Eintrittes Daran schließen fich folgende Aufsäve an: Dr. wird in dem Funkspruch auf die Führer ge- roler könne fich daher jemals freiwillig unter in die kommende parlamentarische Regierung Lodgmann:„ Die staatsrechtliche Stellung der schoben, welche die in den Jahren 1919 und der Flagge des Staatsvertrages von St. Ger­ben Anlaß gab, äußert sich nun auch die deut- Deutschen im Tschechoslowakischen Staat"; Sc 1920 so mächtige, einheitliche kommunistische main an einer Aktion beteiligen, durch welche sche fozialdeutviratische Provinzpreffe besonders nator Brof. Spiegel: Die tschechoslowakische Ber- Front nicht aufrechtquerhalten vermochten, der Inhalt dieses Staatsvertrages rechtlich mißfällig über unsere Partei und ihre Politit. fassung"; Senator Prof. Pollach:„ Die deutsche was ein Beweis für die falsche politische Totemäalich gemacht würde.