2.Jahrgang. Nr. 25.

Donnerstag, 29. September 1921.

Sozialdemokrat

Bentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Redaktion und Verwaltung: Bras II. Havlíčkovo nám. 32.| Einzelpreis 70 Heller. Bezugsbedingungen: Bei Bustellung ins Sans øder bei Bezug durch die Post monatlich 16 – Kč. Telefon 6795, nachts 6797. Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Prag. vierteljährlich 48- Kč, halbjährig 96- Kč, ganzjährig 192 Kč. Für Deutfchöfterreich monatlich 120- ök, für Deutschland 16- Mk, Boftspartafsalonto 57544. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Regierungskrise in Österreich

Ein Wort an Masaryk .

erfüllt hätte!

Die Nichter follen, Herr Präsident, so ist seyes urteilen. Das haben sie nicht getan und ihnen geboten, nach dem Buchstaben des Ge­fie haben auch nicht, was Vollsrichter wohl ge­tan hätten, bei der Urteilsfällung wobei wir auch alle übrigen Verurteilungen im Auge

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Das Görlitzer Programm.

Wien , 28. September. ( Eigenbericht bes Sie haben, Herr Präsident, vor einigen Ta-| Orte der Tat entfernt sind. Der Oberste Ge- deutsche Sozialdemokratie ein neues Programur Auf dem Görliger Parteitag hat sich d Sozialdemokrat") Die Krise der Regierung Schober scheint aktuell werden zu wollen. Je- gen in Preßburg in der Antwort auf eine an richtshof ist dennoch und wie wir überzeugt gegeben, ale erste aller sozialistischen Parteien denfalls wird der Finanzminister Dr. Grimm Sie gerichtete Beschwerde versichert, daß Sie sind, entgegen der klaren Fassung des Gesetzes, ist sie an die durch die Entwicklung der Wirt­zurüdtreten, wenn auch gestern noch die Krise dahin wirken wollen, daß Gerechtigkeit und dazu gelangt, das Urteil in der Frage der schaft und Politik der letzten Jahre notwendig offiziell dementiert wurde. Im Finanzaus- Menschlichkeit zur Richtschnur des Handelns Schuld zu bestätigen und was das Auf- gewordene Programmrevision geschritten. schuß erstattete Dr. Grimm heute über den der Behörden werde. In Ihren Worten liegt regendste und Unfaßbarste ist: das Oberste Ge- Auf den Parteitagen der sozialistischen Par­Stand der Kreditation Bericht und teilte mit, die Bestätigung, daß auch Sie die Notwendig richt hat trotz des mehr als fraglich erwiesenen teien der verschiedensten Länder ist bereits der daß auf die zeitweiligen Vorschüsse ein Betrag teit erkannt haben, daß der Schutz des Rechtes Tatbestandes das Urteil in Bezugr vom er- Wunsch nach einem den Zeitverhältnissen ent­uns zur Verfügung stehe; da aber die Ber - ein stärkerer werde und daß mehr als bisher sten Gericht gefällten furchtbaren Urteile in sprechenden Programm laut geworden, die handlungen noch nicht beendigt sind und wir die Menschlichkeit das wirken der Staatsge- vollem Umfange bestätigt! Herr Präsident, es Schwierigkeiten, die sich einem solchen Begin­den ganzen Betrag von mindestens zwei Mil- walt bestimme. Wenn Sie, Herr Präsident, hat keinen gerecht denkenden Menschen gegeben, nen entgegenstellen, haben jedoch bisher alle Itonen Pfund für notwendig halten, wird der Ihr Versprechen erfüllen wollen- und wir ben bie oberstgerichtliche Bestätigung des Fehle sozialdemokratischen Parteien davon abgehal Finanzminister wahrscheinlich in den nächsten ten. Die Unabhängige Sozialdemokratie Tagen wieder in London und in Genf vorstellig zweifeln nicht daran, daß es Ihnen damit urteiles nicht erschüttert und mit tiefer Hoff- Deutschlands hat sich darum auf ihrem Bartei­werden. Die Kreditation selbst ist ausschließ- boller Ernst ist – dann, so glauben wir, dürfen nungslosigkeit über die Einsicht dieser Richter tag in Leipzig bloß ein Aktionsprogramm ge­lich abhängig von der Aufhebung des Pfand- Sie nicht ermangeln, eine Tat zu setzen, welche geben, das die Forderungen zusammenfaßte, rechts durch Amerika . bazu beitragen würde, hunderten Menschen die das Proletariat in der nächsten Zeit durch­Bei der Beratung des Gesetzes über die Verbitterung und das Gefühl des schwer er Bartei hat auf ihrem Parteitag zu Wien ein weiteres Leid zu ersparen, bei Tausenden die sehen will und auch die deutschösterreichische Ränderbank und die Anglobank führte Bundes­fangler Dr. Schober aus, die Annahme der schütterten Rechtsbewußtseins au bannen, ganz ähnliches Aktionsprogramm beschlossen. Für beiden Gesetze sei deshalb notwendig, weil aus abgesehen davon, daß auch Klugheit und poli­die deutsche Sozialdemokratie in der tschecho­ber Ablehnung sich schwere politische Konse- tische Einsicht in gleichem Maße diese Tat not­slowakischen Republik war die Frage des neuen quenzen ergeben würden, da der französische wendig erscheinen lassen. Es handelt sich um haben, die Zeitumstände berüdsichtigt, unter Parteiprogramms schon zur Zeit des Tepliter Gesandte erklärt habe, die Ablehnung würde die endliche Beseitigung der Folgen der Ur- benen die inkriminierte Tat begangen wurde. Parteitages 1919 aktuell, aber auch damals iſt bie nachteiligsten Wirkungen für die Kredit- teilssprüche, die nach den Dezemberereignissen Die Richter haben nicht berücksichtigt, daß die man davon abgekommen, weil die Zeit für ein aktion des Bölkerbundes zur Folge haben. Der von den eigens dazu bestellten Ausnahmsge- Angelagten eine menschlich mildere Beurtei- neues Programm noch nicht gekommen schien. Bundestanzler verlangte also, daß beide Gerichten über hunderte von Menschen gefällt lung verdienten, weil sie sich der Tat in gäh- scheidet sich von anderen Parteiprogrammen Das sozialdemokratische Programm unter­feze noch vor dem 7. Oktober angenommen wurden, von denen viele noch heute die Ker- render Zeit, da manche ehedem starre Begriffe dadurch, daß es nicht nur eine bloße Bufam­werden und stellte ziemlich unverhüllt in Auster füllen. Wohl können Sie, Herr Präsident, eine Verschiebung und Erschütterung erfahren menfassung von Forderungen einer beſtimm­ficht, daß, wenn die Gesebe nicht angenom in diesem Falle die urteilsprechenden Richter hatten, schuldig machten und sie haben nicht in ten Schichte der Gesellschaft darstellt, sondern, men würden, die Regierung sich gezwun- nicht mehr, um mit Ihren Worten zu sprechen, Betracht gezogen, daß ihr hartes Urteil schmerz- daß es die Anwendung der Sozial­gen fehen würde, zu demissionieren. Der Aus- r schuß bertagte sich auf morgen, weil morgen i Gerechtigkeit und Menschlichkeit zurückfühlich bestürzend wirken mußte in einer Beit, da wissenschaft auf die Politit ist. die Großbeutschen ihre Entscheidung treffen ren, denn diese Richter haben bis zu den let so manches Unrecht und manche Gewaltat, die Seit Marg den wissenschaftlichen Sozialis­werben. Wenn die Großdeutschen sich für die ten Instanzen hinauf ihr Urteil gefällt, doch in den letzten Jahren an Angehörigen und mus begründet hat, muß jedes sozialdemokra­Annahme dieser beiden Gesetze erklären wür- es gilt, die bei der Rechtsprechung ihren ordent- Einrichtungen einzelner Nationen begangen tisches Programm in die ökonomisch- soziale ben, würde wohl eine Demission der Gesamtlichen Richtern entzogenen Menschen von den wurbe, so gut wie ungefühnt geblieben ist. Und Entwidlung der Zeit hineingestellt werden. regierung berhindert werden, aber der Finanz- Särten und Grausamteiten der Straffolgen zu schließlich haben die Richter- wir wissen: fie Die Voraussetzung für die Aufstellung von For minister, beffen Stellung schon durch den befreien, die Urteile außer Kraft zu fehen, de durften es nicht tun- nicht an die politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte der fchlechten Stand der Strebitaktion erschüttert ren Furchtbarkeit vielfach seinerzeit allen nicht Folgen ihrer mehr als strengen Urteilssprüche Gegenwart und die sozialdemokratische Boli. nicht an die politischen berungen ist die Erkenntis in die treibenden ist, würde jedenfalls gehen. boreingenommenen und gerecht denkenden Men- gedacht, nicht daran, daß es nicht einer einsich- tit besteht darin, diese treibenden Kräfte der Bandenumtriebe in Weftungarn. fchen das Blut in den Adern erstarren ließ und tigen Staatsraison entsprechen fann, politische kapitalistischen Gesellschaft, die auf den So es gilt, die Verurteilten, die wahrlich alles Märtyrer einer Partei zu schaffen, deren zialismus zusteuert, zu erkennen, um sie be­Wien, 28. September. ( Eigenbericht des eher als gemeine Verbrecher sind, ihrer Arbeit Wachstum nicht den Wünschen der Staatslen- wußt zu fördern, dem Sozialismus alle Hin­Sozialdemokrat".) Heute um 9 Uhr vormit- und ihren Familien zurüdzugeben. ter entspricht. dernisse aus dem Wege zu räumen, die ihm tags wurde in einigen Dörfern Westungarns Was wir, Herr Präsident, von Ihnen ertvar- Es ist eine offenkundige Tatsache, daß es andere Gesellschaftsklassen entgegentürmen. ausgetrommelt, daß in den nächsten Stunden ten, ist nicht Gnade, sondern die Bestätigung gerade diese harten Urteile waren, welche weite Das Programm der Sozialdemokratie Deutsch­Militär einrüden werde, für welches Quar- der Einsicht, daß es bei diesen Urteilen nicht Teile der Arbeiterschaft, vor allem der tsche- lands, das auf dem Parteitag zu Erfurt Here bereitgestellt werden müssen. Es tom- länger bleiben kann, die schon dadurch nicht als chischen, der kommunistischen Partei zuführten. 1891 beschlossen wurde, fängt demnach mit der Gerechtigkeit entsprechend angesehen wer- Ihre tiefe Kenntnis der Geschichte, Herr Prä- einer knappen, aber doch eingehenden Darstel­men immer mehr Nachrichten, daß ungariae den tönnen, als sie nicht von den zuständigen fibent, lehrt Sie, daß Verfolgungen auf die lung der wirtschaftlich- gesellschaftlichen Ent­Banditen vorhaben, das Kohlenbergwerk Neu- Richtern, von Richtern aus dem Volte, geschöpft Dauer das alleruntauglichste Mittel darstellen, die klaren, einfachen und durchschlagenden widlung an. Es ist noch heute ein Vergnügen, feld anzugreifen und zu beseßen, da in der Nähe wurden, sondern von Ausnahmssenaten, deren eine Bewegung zu bekämpfer und wir rennen Säße zu lesen, in denen mit ein paar Strichen fich bereits ungarisches Militär und Banden Einsetzung allein schon dem Rechtsgefühl der gewiß bei Ihnen, Serr Präsident, offene Tü- die Entwidlung zum Sozialismus dargestellt bersammeln. weitesten Boltsschichten widerstritt. Und erst die ren ein, wenn wir behaupten, daß die kommu- wird. Als Beispiel diene das folgende: Budapest , 28. September. ( VTKB.) Aus Urteile, ihre Schärfe und ihre Begründung! nistische Bewegung unter der Arbeiterschaft nur Dedenburg wird gemeldet: Heute nachts ist es Erst jüngst hat bie Verhandlung beim Obersten mit geistigen Mitteln abgegraben werden kann Gerichtshofe über die Berufung mehrerer wegen und nicht mit Polizeimitteln. swischen Clafzartöbanya und Barnborf auber Oslawaner Vorkommnisse Verurteilter bie einem Feuerkampf zwischen Reichswehrtruppen schmerzhafte Erinnerung sowohl an die Grau­und Aufständischen gekommen. Einzelheiten famkeit der gefällten Strafen, wie an die be- ßen uns diesem Urteile rückhaltslos an. Wir ftehen noch aus.

Die österreichische Regiernng bereit, Oedenburg abzutreten?

Serr Präsident, man nennt Sie den geistig stärksten Mann Ihrer Nation und wir schlie­

Jmmer größer wird die Zahl der Proleta­rier, immer massenhafter die Armec der über­schüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegen­fat zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrie­Tänder ist.

Diefelben Eigenschaften weist das noch heute für uns gültige Programm der deutschen So­zialdemokratie Desterreichs auf, das auf dem Parteitag zu Wien 1901 beschlossen wurde. Auch dafür diene ein einziger Satz als Bei­spiel:

Das Proletariat zu organisieren, es mit dem Bewußtsein feiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch Kampffähig zu machen und zu erhalten, ist das eigentliche Pro­gramm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Desterreich, zu dessen Durchsetzung sie sich aller zweddienlichen und dem natürlichen Rechtsbewußtsein des Volkes entsprechenden Mittel bedienen wird.

bentliche Art des Beweisverfahrens wachgeru- sagen das nicht, um Ihnen zu schmeicheln, denn fen. Die Angeklagten Votava und Genossen aller eitle Personentultus liegt uns fern, wir wurden vom damaligen Ausnahmsgerichte we fagen es, weil wir barin die Voraussetzung un­gen bes Verbrechens des Aufstandes angeklagt ferer Erwartung erbliden, daß Sie das Vor­und zu Kerkerstrafen von sechs bis zehn Jah recht, das Ihnen Ihre Stellung verleiht, zur Eine Reutermelbung. ren verurteilt, obwohl das Gefeß als Voraus- Austilgung eines Rapitels verwenden werden, London , 28. September. Reuter zufolge fehung der Erfüllung des Tatbestandes aus- das wahrlich nicht zu den erfreulichsten in der besteht Grund zu der Annahme, daß die öfter- drücklich davon spricht, daß sich dieses Verbre sozialen und Rechtsgeschichte des Staates ge­chens nur jene schuldig machen, welche sich hört. Sie sind Zeit Ihres Lebens der ehrlichen reichische Regierung vollkommen berelt sein zusammenrotten, um der Obrigkeit mit Ge- Ueberzeugung gefolgt, auch dann, wenn Sie würde, ihren Streit mit der ungarischen Re- walt Widerstand zu leisten. Nun war kein ein- sich dadurch zu nicht unerheblichen Teilen Jh­gierung über das Burgenland , auf der Grund- siger der Verurteilten, über deren Berufung res Voltes in Gegensaß gestellt haben, darum lage der Neberlassung Dedenburgs an Ungarn jeßt verhandelt wurde, zur Zeit der Ereignisse hoffen wir zuversichtlich, daß sich auch in die­beizulegen. Die verschiedenen Regierungen der in Oslawan anwesend, sondern sie weilten in fem Falle Ihr Belennermut und Ihre Unab­Brünn, fonnten also nicht in Oslawan der hängigkeit von allen schlechten Ratgebern of­Meinen Entente haben ben Miierten mitgeteilt, Obrigkeit mit Gewalt Widerstand leisten". Was fenbaren wird, welche, sei es aus Kurzsichtig­baß fie bereit finb, bei allen Zwangsmaßnah ben Angeklagten nachgewiesen werben feit oder politischer Voreingenommenheit Ihnen men, die von den Alliierten gegenüber Ungarn lonnte, war, daß sie Neden gehalten haben, mit etwa in den Arm fallen wollten. Die Wahrheit in jeder Hinsicht einwandfreien Säßen das Befchloffen werden follten, mitzuwirken.( Un- benen man die Oslawaner Borkommnisse in ist, daß die gesamte Arbeiterschaft aller Natio- neue Programm vergleichen, das sich die So­fere österreichischen Genossen stehen nach wie Busammenhang bringt, aber durch eben, nen wegen ber noch immer währenden Wirk- zialdemokratie Deutschlands nunmehr gegeben vor auf dem Standpunkt: Erft bas Burgenland im Sinne des Strafgesetes wohl mehrfache Ge- ternis erfüllt ist und daß es ebenso ein Gebot und ohne jeden Schwung. Man hätte glauben auch wenn sie noch so aufreizend find, tann man famkeit der Ausnahmsgerichtsurteile von Bit- hat, können wir ein Gefühl der Enttäuschung nicht unterbrüden. Das Programm ist matt räumen und dann nach dem Prinzip des Selbst- fegesverlegungen begeben, keinesfalls aber das der Einsicht und Gerechtigkeit wie der poli- follen, daß zunächst eine Darstellung ber all­bestimmungsrechtes Boltsabstimmung.) Verbrechen des Aufstandes, besonders tischen Vernunft ist, die Opfer dieser Justiz zu gemeinen Entwidlungstendenzen der kapitali wenn die Rebner viele Stunden weit vom befreien. Herr Präsident, handeln Sie! fifchen Gefellschaft gegeben werben wird und

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Wenn wir mit diesen schönen und klaren,