1. 3abraang. Nr. 25.
Nach der Beschlagnahme zweite Auflage. Donnerstag, 29. September 1921.
Sozialdemokrat
Bentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.
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Regierungskrise in Osterreich
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und wir
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Das Görlitzer Programm.
Wien , 28. September. ( Eigenbericht des Sozialdemokrat".) Die Krise der Regierung Sie haben, Herr Präsident, vor einigen Ta- Orte der Tat entfernt sind. Auf dem Görlitzer Parteitag hat sich die deutsche Sozialdemokratie ein neues Programm Schober scheint aktuell werden zu wollen. Je- gen in Preßburg in der Antwort auf eine an denfalls wird der Finanzminister Dr. Grimm Sie gerichtete Beschwerde versichert, daß Sie gegeben, als erste aller sozialistischen Parteien ist sie an die durch die Entwicklung der Wirtzurücktreten, wenn auch gestern noch die Krife dahin wirken wollen, daß Gerechtigkeit und offiziell dementiert wurde. Im Finanzaus- Menschlichkeit zur Richtschnur des Handelns schaft und Politik der letzten Jahre notwend gewordene schuß erstattete Dr. Grimm heute über den der Behörden werde. In Ihren Worten liegt Programmrevision geschritten. Stand der Kreditaktion Bericht und teilte mit, die Bestätigung, daß auch Sie die Notwendig Auf den Parteitagen der sozialistischen Pardaß auf die zeitweiligen Vorschüsse ein Betrag feit erkannt hat, daß der Schutz des Rechtes teien der verschiedensten Länder ist bereits der uns zur Verfügung stehe; da aber die Ver- ein stärkerer werde und daß mehr als bisher Wunsch nach einem den Zeitverhältnissen ent handlungen noch nicht beendigt sind und wir die Menschlichkeit das Wirken der Staatsgesprechenden Programm laut geworden, die den ganzen Betrag von mindestens zwei Mil- walt bestimme. Wenn Sie, Herr Präsident, Schwierigkeiten, die sich einem solchen Beginlionen Pfund für notwendig halten, wird der Ihr Versprechen erfüllen wollen nen entgegenstellen, haben jedoch bisher alle Finanzminister wahrscheinlich in den nächsten zweifeln nicht daran, daß es Ihnen bamit sozialdemokratischen Parteien davon abgehalTagen wieder in London und in Genf vorstellig voller Ernst ist dann, so glauben wir, dürfen tert. Die Unabhängige Sozialdemokratic werden. Die Kreditaktion selbst ist ausschließDeutschlands hat sich darum auf ihrem Parteilich abhängig von der Aufhebung des Pfand- Sie nicht ermangeln, eine Tat zu sehen, welche tag in Leipzig bloß ein Aktionsprogramm ge rechts durch Amerita. dazu beitragen würde, hunderten Menschen geben, das die Forderungen zusammenfaßte, die das Proletariat in der nächsten Zeit durch Bei der Beratung des Gefeßes über die weiteres Leid zu ersparen, bei Tausenden die feten will und auch die deutschösterreichische Länderbank und die Anglobant führte Bundes- Verbitterung und das Gefühl des schwer erPartei hat auf ihrem Parteitag zu Wien ein fanzler Dr. Schober aus, die Annahme der schütterten Rechtsbewußtseins zu bannen, ganz sie haben auch nicht, was Volksrichter wohl ge- ähnliches Aktionsprogrammt beschlossen. Für beiben Gefeße sei deshalb notwendia, weil aus abgesehen davon, daß auch Klugheit und poli- tan hätten, bei der Urteile ung – wobei wir die deutsche Sezialdemokratie in der tschechoder Ablehnung sich schwere politische Konse- tische Einsicht in gleichem Maße diese Tat not- auch alle übrigen Verurteilungen im Auge flowakischen Republik war die Frage des neuen quenzen ergeben würden, da der französische wendig erscheinen lassen. Es handelt sich um haben, die Zeitumstände berüäsichtigt, unter Parteiprogramms schon zur Zeit des Teplitzer Gesandte erklärt habe, die Ablehnung würde die endliche Beseitigung der Folgen der Ur- denen die inkriminierte Tat begangen wurde. Parteitages 1919 aktuell, aber auch damals iſt die nachteillasten Wirkungen für die Kredit- teilssprüche, die nach den Dezemberereignissen Die Richter haben nicht berücksichtigt, daß die man davon abgekommen, weil die Zeit für ein aktion des Völkerbundes zur Folge haben. Der von den eigens dazu bestellten Ausnahmsge- Angeklagten eine menschlich mildere Beurtei- neues Programm noch nicht gekommen schien. Bundeskanzler verlangte also, daß beide Ge- richten über hunderte von Menschen gefällt lung verdienten, weil sie sich der Tat in gäh- scheidet sich von anderen Parteiprogrammen Das sozialdemokratische Brogramm untersetze noch vor dem 7. Oktober angenommen wurden, von denen viele noch heute die Ker- render Zeit, da manche ehedem starre Begriffe dadurch, daß es nicht nur eine bloße Busamwerden und stellte ziemlich unverhüllt in Aus- ter füllen. Wohl fönnen Sie, Herr Präsident, eine Verschiebung und Erschütterung erfahren menfassung von Forderungen einer beſtimmsicht, daß, wenn die Gefeße nicht angenom in diesem Falle die urteilsprechenden Richter hatten, schuldig machten und sie haben nicht in ten Schichte der Gesellschaft darstellt, sondern, men würden. Die Regierung sich gezwungen sehen würde, zu demiffionieren. Der Aus- nicht mehr, um mit Ihren Worten zu sprechen, Betracht gezogen, daß ihr hartes Urteil schmerz- daß es die Anwendung der Sozial schuß vertagte sich auf morgen, well mornen 34 Gerechtigkeit und Menschlichkeit zurückfühlich bestürzend wirken mußte in einer Zeit, da wissenschaft auf die Politik ist. die Großdeutschen ihre Entscheidung treffen ren, denn diese Richter haben bis zu den letz- so manches Unrecht und manche Gewaltat, die Seit Mary den wissenschaftlichen Sozialiswerden. Wenn die Grokdeutschen fich für die ten Instanzen hinauf ihr Urteil gefällt, doch in den letzten Jahren an Angehörigen und mus begründet hat, muß jedes sozialdemokraAnnahme diefer beiden Gefete erklären wir es gilt, Lie bei der Rechtsprechung ihren ordent- Einrichtungen einzelner Nationen begangen tisches Programm in die ökonomisch- soziale ben, würde wohl eine Demiffion der Gesamtlichen nichtern entzogenen Menschen von den wurde, so gut wie ungefühnt geblieben ist. Und Entwicklung der Reit hineingestellt werden. regierung verhindert werden, aber der Finanz- Gärten und Grausamkeiten der Straffelsen zu schließlich haben die Richter- wir wissen: fie die Voraussetzung für die Aufstellung von Fordurften es nicht tunnicht an die politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte der derungen ist die Erkenntis in die treibenden Folgen ihrer mehr als strengen Urteilssprüche Gegenwart und die fozialdemokratische Poligedacht, nicht daran, daß es nicht einer einsich- tit besteht darin, diese treibenden Kräfte der tigen Staatsraison entsprechen fann, politische tapitalistischen Gesellschaft, die auf den SoMärtyrer einer Partei zu schaffen, deren zialismus zusteuert, zu erkennen, um sie be Wachstum nicht den Wünschen der Staatslen- wußt zu fördern, dem Sozialismus alle Hine fer entspricht.
minifter, dessen Stellung schon durch den schlechten Stand der Kreditaktion erschüttert ist, würde jedenfalls gehen.
Bandenumiriebe in Weftungarn.
Wien , 28. September. ( Eigenbericht des ,, Sozialdemokrat".) Heute um 9 Uhr vormittags wurde in einigen Dörfern Weftungarns ausgetrommelt, daß in den nächsten Stunden Militär einrüden werde, für welches Attartiere bereitgestellt werden müssen. Es tommen immer mehr Nachrichten, daß ungarische Banditen vorhaben, das Rohlenbergwert Menfeld anzugreifen und zu befehen, da in der Nähe sich bereits ungarisches Militär und Banden bersammeln.
Budapest , 28. September. ( VTKV.) Aus Dedenburg wird gemeldet: Heute nachts ist es zwischen Clafzarköbanya und Parndorf zu einem Fenerkampf zwischen Reichswehrtruppen und Aufständischen gekommen. Einzelheiten stehen noch aus.
Die österreichische Regierung bereit, Oedenburg abzutreten?
Eine Reutermeldung.
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Es ist eine offenfundige Tatsache, daß es gerade diese harten Urteile waren, welche weite Teile der Arbeiterschaft, vor allem der tschechischen, der kommunistischen Partei zuführten. Thre tiefe Kenntnis der Geschichte, Herr Bräsident, lehrt Sie, daß Verfolgungen auf die Dauer das alleruntauglichste Mittel darstellen, cine Bewegung zu bekämpfen und wir rennen gewiß bei Ihnen. Herr Präsident, offene Titren ein, wenn wir behaupten, daß die kommunistische Bewegung unter der Arbeiterschaft nur mit geistigen Mitteln abgegraben werden kann und nicht mit Polizeimitteln.
dernisse aus dem Wege zu räumen, die ihm andere Gesellschaftsklassen entgegentürmen. Das Programm der Sozialdemokratie Deutsch lands, das auf dem Parteitag zu Erfurt 1891 beschlossen wurde, fängt demnach mit einer knappen, aber doch eingehenden Darstel wicklung an. Es ist noch heute ein Vergnügen, lung der wirtschaftlich gesellschaftlichen Entbie flaren, einfachen und durchschlagenden Säge zu Iefen, in denen mit ein paar Strichen die Entwicklung zum Sozialismus dargestellt wird. Als Beispiel diene das folgende:
Immer größer wird die Zahl der Broletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter. immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bournevisie und Proletariat, der die moderne
Gesellschaft in zwei feindliche Seerlager trennt
und das gemeinsame Merkmal aller IndustrieTänder ist.
Dieselben Eigenschaften weist das noch heute für uns gültige Programm der deutschen Sozialdemokratic Desterreichs auf, das auf dem Barteitag zu ien 1901 beschlossen wurde. Auch dafür diene ein einziger Satz als Beispiel:
Herr Präsident. man nennt Sie den geistig ftärksten Mann Ihrer Nation und wir schlie hen uns diesem Urteile rüdhaltslos an. Wir Bir fagen das nicht, um Ihnen zu schmeicheln, denn Die Angeklagten Votava und Genossen aller eitle Personentultus liegt uns fern, wir iourben vom damaligen Ausnahmegerichte we- fagen es, weil wir darin die Voraussetzung ungen bes Verbrechens des Aufstandes angeklagt ferer Erwartung erblicken. daß Sie das Vorund zu Kerlerftrafen von sechs bis zehn Jah recht, das Ihnen Ihre Stellung verleiht, zur ren verurteilt, obwohl das Gesetz als Voraus- Austilgung eines Sapitels verwenden werden. London , 28. September. Reuter zufolge febung der Erfüllung des Tatbestandes aus- das wahrlich nicht zu den erfreulichsten in der esteht Grund zu der Annahme, daß die öfter- brücklich davon spricht, daß sich dieses Verbres sozialen und Rechtsgefchichte des Staates nereichische Regierung vollkommen berelt fein hens nur jene schuldig machen, welche sich hört. Sie sind Zeit Ihres Lebens der ehrlichen zufammenrotten, um der Obrigkeit mit Ge- Ueberzeugung gefolgt, auch dann, wenn Sie würde, ihren Streit mit der ungarischen Re- walt Widerstand zu leisten. Nun war kein ein- fich dadurch zu nicht unerheblichen Teilen Jhgierung über das Burgenland , auf der Grund- siger der Verurteilten, über deren Berufung res in Gegensatz gestellt haben, darum lage der Neberfassung Dedenburgs an Ungarn jest verhandelt wurde, zur Beit der Ereignisse hoffen wir zuversichtlich, daß sich auch in diebeizulegen. Die verschiedenen Regierungen der in Oslawan anwesend, sondern sie weilten in sem Falle Ihr Bekennermut und Ihre UnabMeinen Entente haben den Alliterten mitgeteilt, Brünn , konnten also nicht in Oslawan„ der hängigkeit von allen schlechten Ratgebern ofObrigkeit mit Gewalt Widerstand leisten". Was fenbaren wird, welche, fet es aus Kurzsichtig daß sie bereit sind, bei allen Zwangsmaßnah- den Angeklagten nachgewiefen werden teit oder politischer Voreingenommenheit Ihnen men, die von den Aliierten gegenüber Ungarn fonnte, war, daß sie Reben gehalten haben, mit etwa in den Arm fallen wollten. Die Wahrheit in ieder Hinsicht einwandfreien Sätzen das beſchloſſen werden sollten, mitzuwirken.-( Un. benen man bie Delapaner Borkommniffe in iſt, daß die gesamte Arbeiterschaft aller Natio- neue Programm beroleichen, bas sich die Sosere österreichischen Genossen stehen nach wie Busammenhang bringt, aber durch Reben, nen wegen der noch immer währenden Wirt- ialdemokratie Deutschlands nunmehr gegeben vor auf dem Standpunkt: Erst das Burgenland im Sinne des Strafgefeßes wohl mehrfache Ge- ternis erfüllt ist und daß es ebenso ein turbine in. Man hätte glauber auch wenn sie noch so aufreizend find, tann man famkeit der Ausnahmsgerichtsurteile von Bit. hat, können wir ein Gefühl der Enttäuschung nicht unterbrüden. Das Programm ist matt räumen und dann nach dem Prinzip des Gelbst- feesberlegungen begeben, teinesfalls aber das der Einscht und Gerechtigkeit mie der holi follen, bak punächst eine Darstellung ber allbeftimmungsrechtes Boltsabstimmung.) Werbrechen des Aufstandes, befenders tischen Vernunft ist. die fer dieser uftis au gemeinen nthidungstendenzen der lavitall wenn bie Rebner stele Stunden weit vom befreien. Herr Bröstbent, hanbeln Sie! ftischen Gesellschaft gegeben werden wird und
Das Broletariat an organisieren, es mit dem Bemuß fein feiner Lage und feiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und phyfisch fampffähig zu machen und zu erhalten, ist das eigentliche Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartet. in Cefterreich, au dessen Durchsetzung fie fi aller zweddienlichen und dem natürlichen Rechtsbewußtsein des Voltes entsprechenden Mittel bebienen wird.
Menn wir mit diesen schönen und flaren,