Belte 2

ten soll.

Heil zu erwarten sei.

Bestaldemotrat

11. Oftober 1921.

In der Slowakei   an Stelle des dort noch gel- gewährleistet sei. Frankreich   habe ein Anrecht| tober einberufenen Dissidenten- Vertrauens- genlandes, das bekanntlich auch nach dem tenden ungarischen Strafgesetzes treten, ande- auf Reparationen und auf feine Sicherheit. männer- Kongres, sie seien getäuscht und miß- Spruch der Entente zu Desterreich gehören rerseits in dem Sinn, daß es für alle Bewoh- Die französische   Regierung hat Vertrauen zu braucht worden, zu einer Aktion, von der sie soll, kein Streit, indeffen ist die Liebe unserer ner des Staates, also auch für Militärperso- der gegenwärtigen deutschen   Regierung. Wenn vermeinten, daß sie der Beschleunigung der Deutschnationalen zu den Horthy- Mordban nen gelten soll. Ein besonderes Gesetz wird ein genialer Geist das Geheimnis befize, alles Bodenreform diene, die aber tatsächlich auf diten derart groß, daß sie plötzlich ihr ganzes bloß für gewisse Verbrechen zur Kriegszeit und besser zu machen als er, so werde er ihm so- deren Verhinderung abziele. Die Vertrauens- deutschnationales Bewußtsein vergessen und erfreulicherweise auch ein besonderes fort den Platz räumen. männerversammlung nahm dann auch eine Burgenland   dem Sorthy und seinen Banden Strafgesetz für jugendliche Personen, d. s. Per­Ueber die sich aus dem Friedensvertrage er Resolution an, in der sie erklärte, treu zur geben wollen. Nur so erklärt es sich, daß die deutschnationale Deutsche   Tageszeitung" die fonen bis zu 18 Jahren, angekündigt. Bei die gebenden wirtschaftlichen Fragen sagte Briand   tschechoslowakischen Agrarpartei zu stehen. u. a.: Wenn Deutschland   als Staat auch Ein Konfusionsrat. Der agrarische Abgeord- Zuschrift eines in Westungarn ansässigen ehe ſer Gelegenheit ſei bemerkt, daß als Grenze arm iſt, dürfe man nicht vergessen, daß es nete Prof. Franz Spina   behandelte in der maligen deutschen   Offiziers veröffentlicht, in des Kindesalters nach dem Entwurfe das bortfelbft viele reiche Einzelpersonen gibt, Wanderversammlung des„ Deutschen land- der unter Beugung der Wahrheit behauptet vierzehnte Lebensjahr( bis jetzt das zehnte) gel- welche sich aber weigern, die Schulden ihres und forstwirtschaftlichen Zentralverbandes" in wird, daß die Bewohner Weſtungarns, d. i. Landes zu bezahlen. Sicher ist, daß Denisch einem Vortrag das Thema:„ Wir( d. H. die des Burgenlandes, eigentlich gar teine Deut Das Gesetz ſoll rüdwirkende Kraft haben, land arbeitet. Es erſtehen dort neue Fabri- Agravier) und der Sozialismus." Nun mag ja ſche sind und daß, ſelbſt wenn ſie Deutſch ſind, d. h. auch auf jene Handlungen angewendet ken, ferner werden Eisenbahnen und Säfen der Berichterstatter der„ Deutschen Landpost", sie auch ungarisch sprechen können. Und dann werden, die noch vor seiner Wirksamkeit be- geschaffen. Auch Frankreich   müsse ein Land die diesen Vortrag abdruckt, von Spinas Aus- tommt das Hauptargument: gangen wurden, allerdings nicht zum Nach- angestrengter Tätigkeit sein, da nur hievon einführungen so wenig verstanden haben, daß er die österreichische Preffe eine„ Banditenbewe die Vortrag abdruckt, von Spinas Aus-" Die sogenannte Bandenbewegung, aus der teile des Täters. Begrüßenswert ist die hu mane Bestimmung des Entwurfes, nach wel= Der Friedensvertrag ist nach Briands Defi in feinem Auszug lauter Unvernunft verzapft, gung" gemacht hat, ist ein heroischer Freiheits cher bei früheren Verurteilungen nach dem al- nition ein Kollektivvertrag, welcher die abfo- jedenfalls mengt der uns vorliegende Bericht kampf ideal gesinnter junger Leute, die sich tent Strafgesetze wegen einer Tat, die nach dem lute Solidarität der Alliierten bei der Durch Falsches, Irriges und Schiefes in unheimlicher aus Weſtungarn und den übrigen Ungarn  führung des Friedensvertrages festsetzt. Es Weise durcheinander. Schon das einleitende zusammengefunden haben, um mit selbst ver neuen Gefeße nicht mehr strafbar ist, das Ge- gilt dies nicht bloß, für die Vorteile, sondern Jongleurkunststück mit denf Worten soziali- leugnendem Idealismus die Abtrennung richt auszusprechen hat, daß das Urteil nicht auch für die, aus dem Friedensvertrage sich stisch"," Sozialismus“ und„ Sozialdemokra- Weſtungarns zu bekämpfent. In den Reihen zu vollstrecken ist. Auf die näheren Beſtim- ergebenden unangenehmen Folgen. Sobald tie" schmeckt bedenklich nach" Bauernfängerei. dieser sogenannten Banden befindet sich die mungen des Entwurfes über die Schuldformen diese Solidarität verlegt würde, würde der Will man uns und unsere Grundsätze wider Blüte der gebildeten Jugend Weſtungarns, Absicht, bewußte Schuld, Fahrlässigkeit), über Vertrag ins Schwanken geraten und undurch legen, so darf man das nicht mit ethymologi ren, Lehrer, Studenten, die alle aus reiner zahlreiche Adelige, Reserveoffiziere, Professo die Strafbarkeit des Versuches, über Irrtum, führbar werden. Nach den wohlbekannten, schen Ableitungen tun, denen jede Beweiskraft Liebe zur Sache gekommen sind und sich von Zurechnungsfähigkeit, Notwehr, Not, Straf- ebenso schönen wie leeren Phrasen über den ausschließungsgründe usw. näher einzugehen, revolutionären und den Freiheitsdrang des fehlen muß, weil Mary aus einem Wort des niemanden haben zurückhalten lassen". verbietet der Raummangel. Ueber diese Fra- Frankreich   werde an die auf den Schlachtfel- technicus gemacht hat. Wie wenig Spina vom deren heroischer Freiheitskampf" von der glei Diese Seelengemeinschaft mit den Banditen, Frauneigennüßigen Frankreich   erklärte Briand  , landläufigen Sprachgebrauches einen terminus gen wird die Kritik der Fachkreise abzuwarten dert geweihte Brüderlichkeit nicht vergessen. Marxistischen Sozialismus versteht, geht aus chen Art ist wie der„ heroiſche Freiheitskampf" Im Namen der Regierung erklärt Briand   den beiden ,, Schulbeispielen" hervor, die er für der Baltikumer und des Freikorps Oberland  , In einem zweiten Artikel soll noch von den feierlich, daß er an diese Brüderlichkeit nie- das praktische Versagen der Sozialdemokratie ist es dann auch, die den ehemaligen deutschen  Strafmitteln, die der Entwurf einführen will, mals, selbst nicht in den kritischesten Augen- anführt, aus der staatlichen Kriegswirtschaft Offizier und die Deutsche Tageszeitung" ber und den Bestimmungen über den Strafvollzug blicken einer unvermeidbaren Diskussion zwi- und dem russischen Bolschewismus. Er müßte legen und – um mit den üblichen Worten der anlaßt, sich für Horthy  - Ungarn   ins Zeug zu schen den Alliierten, vergessen werde. ,, Deutschen Tageszeitung" zu reden in lan­besverräterischer Weise den Ententemachtha bern Material zu liefern, um vielleicht ihre erstmalige Entscheidung in der Frage des Bur­genlandes zu revidieren.

sein.

gesprochen werden.

Gleichzeitig mit dem Entwurfe versendet das Justizministerium auch den Motivenbericht. Er enthält manches Interessante, obwohl

Briands Brogrammrede.

Inland.

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Die sozialistische Regierung in Thüringen  . Der Regierungsbildung gingen zwischen

wissen, daß die Zentralenwirtschaft mit dem Sozialismus, wie wir ihn meinen, d. h. mit der Ueberführung der Produktionsmittel in Ueber die Rüdkehr der Deutschbürgerlichen den Besitz der Allgemeinheit, weniger als wünschen gewesen wäre, daß Einzelnes mit in das Parlament äußern sich die tschechischen nichts zu tun hatte, da sie lediglich die Pro­größerer wissenschaftlicher Prägnanz motiviert Blätter in verschiedener Weise. Während die duktion mit durchaus kapitalistischen Mitteln würde. In einer Vorrede zum Entwurfe nationalistische Presse der Meinung ist, daß in den Dienst eines tapitalistischen Krieges ge werden auch die Mitarbeiter genannt, durch sich hiedurch die Regierungspolitik gegenüber stellt hat. Und er müßte ferner wissen, daß den drei sozialistischen   Parteien Verhandlun wegs tschechische Rechtsgelehrte und Ministe den Deutschen   nicht im geringsten zu ändern die Diktatur des Proletariates" innerhalb vialbeamte( warum wurden nicht auch Vertre- brauche, bemühen ſich die gemäßigten tschechi der Sozialdemokratischen Theorie nur Ueber- gen voraus, die vor allem durch die Stellung­ter der psychologischen und psychiatrischen schen Blätter darzutun, daß aus diesem Schritt gangsfunktionen versicht, insofern sie die dem interessieren und die zugleich als Echo der Thü­Ueber- nahme der Unabhängigen und Kommunisten Wissenschaft beigezogen?), jedoch kein einziger den tschechischen Parteien gewisse Pflichten Sozialismus widerstrebende Bourgeoisie zu ringer Mehrheitler auf Görlitz   Bedeutung ha­Deutscher. Aber man erkennt es bei der Let erwachsen. Die„ Tribuna" sieht die Hauptbe- zwingen hat, auf ihre angemaßten Vorrechte ben. Die Verhandlungen, die Mittwochs in türe des Entwurfes und der Motive klar, daß tionalistische Strömung unter den Deutschbür zugunsten der Allgemeinheit zu verzichten. In Weimar   stattfanden, waren von Anfang bis man es nicht verabscheut hat, in weitgehen gerlichen der gemäßigten unterlegen ist, was nerhalb der so heraufgeführten sozialiſtiſchen   Ende getragen von dem Gedanken, unter al­dem Maße die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ohne Einfluß auf die tschechische Mehr Gesellschaft soll aber nicht nur der Klassen- len Umständen eine sozialistische Regierung zu der deutschen   Kriminalistik zu verwerten. heir des Parlaments sein kann, die die Mög- egoismus des industriellen Handarbeiters" herr- schaffen. Grundlage der Verhandlungen bildete lichkeit hat, dem abermaligen Erstarken des schen, wie das Spina der Sozialdemokratie un bas minimalprogramm der U. S. P. lodgmanschen Einflusses zu wehren. Dem- terschiebt, sondern jede produktive Arbeit, auch D. Im Namen der Rechtssozialisten gab der gegenüber schreibt der ehemalige Gesandte in die der leitenden und disponierenden Köpfe, Abg. Leber die Erklärung ab, daß seine Partei Paris  , 9. Oktober.  ( Tsch. P.-B.) Minister- Rom Leo Borsky, der in letzter Zeit in der soll in ihr die verdienten Früchte ernten, und dieses Minimalprogramm im Großen und Miniſter- Rom präsident Briand   hielt heute Nachmittag bei„ Narodni Politika" eine Reihe nationalisti was die Sozialdemokratie ausschalten will, ist Gauzen annehme. Ihm folgte der Abg. Ten­einem zu seinen Ehren veranstalteten Bankette scher Artikel veröffentlichte, in diesem Blaite: in Saint Nazaire   eine Rede. Er sagte u. a.:" In der Rückkehr der Deutschen   sehen wir eine bloß das arbeitslose Einkommen der Droh- ner( Komm.) mit der Erklärung, daß auch seine Ich liebe die Polemik nicht. Einige Kritiken bloß augenblickliche Ernüchterung, ein augen- nen der Gesellschaft. Daß das einen Zusam- Bartei die Bildung einer sozialistischen   Regie­muß ich jedoch widerlegen, weil der Minister blickliches Sichunterwerfen unter unveränder- menbruch unserer Kultur" und den Sturz in rung wünsche. Diese Erklärung ging den präsident Frankreichs   feine Autorität nichtliche Verhältnisse. Die Deutschen   kehren auf Barbarei" bedeuten müßte, iſt eine kühne Be- Rechtssozialisten nicht weit genug. Sie verlang­vermindern lassen kann. Alle Angelegenheiten den Boden des Parlamentes in einer Zeit hauptung, es sei denn, daß man ,, Stultur" und ten auch eine Beteiligung der Kommunisten an die er im Namen der Nation erledigt, sind zurück, da eine feste tschechische Mehrheit be- das Lotterieben der obersten Zehntausend, die der Regierung. Ihnen antwortete Könen Weltangelegenheiten. Man habe gesagt, wenn sieht, die stark genug ist, die Regierung zu stüt ihr leblang nichts tun als genießen, mit einan( 3entrale der K. P. D.  ), daß sich die Kommu­er, Briand  , gewisse Stonzessionen verweigere, sen und unseren Staat zu führen. Die Deut- der gleichstellt. Barbarei und Untultur sind nisten an einer Regierung nicht beteiligen, da dann könne Frankreich   einen besseren Nugen schen fehren also bloß in ihrem eigenen Infreilich vorhanden. Aber geschaffen hat sie die für sie nur die Räterepublik in Frage täme. aus seinem Siege ziehen. Frankreich   habe die teresse zurüd, denn unsere Mehrheit tönnte re fapitalistische Gesellschaft, die das Verbrechen Daraufhin verlangten die Rechtssozialisten von größten Opfer gebracht. Es habe ein Anrecht gieren, auch wenn die Deutschen   außerhalb des auf volle Reparation feiner Schäden. Er habe Barlamentes blieben. Damit ist unsere Sides Strieges von Zaune   brach, und Spina den Kommunisten Garantien in bezug auf aber gedacht, daß Frankreich   nach einem Siege tuation gegenüber den Deutschen   gegeben. als einer ihrer Vertreter sollte sich hüten, dem ihre Stellung zu Steuerfragen und zum Etat ein Anrecht auf Frieden habe und ein Anrecht Ihre Rückkehr darf kein Grund zu einer Ver- Sozialismus ein„ völliges Versagen" vorzu- Remmele( Bentrale der S. P. D.) versicherte, darauf, in der Welt einen ersten Platz einzu änderung der Politik ſein, die durch die allna werfen, weil er sich weigert, die Erbschaft der seine Partei werde einer sozialistischen   Regie­nehmen. Wäre das nicht so, dann wären die tionale Koalition gegeben ist. Durch diese kapitaliſtiſchen   Kriegsfünder unbeschen anzurung die Mittel bewilligen, aber nur so lange, Männer, die Frankreich   regieren, nicht auf der Roalition find wir start genug, die Rüdkehr treten. Die Welt zu vernichten und dann vom als deren Gesamtpolitik proletarische Inter­Söhe ihrer Aufgabe. Er habe die Regierung der Deutschen   einfach zur Kenntnis zu neh- andern zu verlangen, er solle sie reparieren, effen nicht verlege, wie sie auch die sozialistische übernommen in der Absicht, den Frieden für men, aber sie nicht höher zu bewerten, als ihr ist ebenso billig wie verantwortungslos. Die Regierung im Kampfe gegen die herrschenden Frankreich   sicherzustellen. Das sei viel tatsächlicher Wert ist." An anderer Stelle leicht keine Politit, die die Massen begeistere, schreibt die„ Narodni Politika" noch schärfer, argumente endlich, die Spina für die angeb- Klassen unterstützen werde. Tennen( Komm.) aber sie führe wenigstens nicht zu Eventualitä daß die Frage des parlamentarischen Verhal zialistische Regierung keine Kleinliche Politik kämen. Während der Friedensverhandlungen Sorge ist. Man ficht also, wenn die Natio- weil der Fabriksarbeiter mit toten, der Bauer betreiben. Aber sie verlange, daß das Mnimal­ten, aus denen die Länder oft ruiniert heraus- tens gegenüber den Deutschen   eine überflüffige anführt, können nur lächeln machen. Nicht te bei, feine Partei werde gegen eine so habe Frankreich   Konzessionen machen müssen. nalisten einer Nation einmal einen lichten mit lebenden Dingen zu tun hat, find wir Wenn also die guten Franzosen, welche die Augenblick haben, gleich sind die Nationalisten Feinde der grünen Internationale. Sondern programm der U. S. P. D. nicht nur Friedensverhandlungen geführt hätten, ge- der anderen Nation da, um das Feuer aufs weil diese die Not der proletarischen Massen sondern daß auch für seine Durchführung gc­Grundlage für die Regierungspolitik sein soll, zwungen waren, sich damit abzufinden, dann neue zu schüren. ausnutzt, um das ganze Nationalvermögen an forgt wird. müßten es die, die elementare Intelligenz be- Ende der tschechischen Aleinbauernbewegung? sich zu reißen. Aber wohl gemerkt, wir un­fißen, begreifen, daß er, der er erst zwei Jahre Wie der„ Vecer", das Abendblatt der tschechi terscheiden gut zwischen agrarischen Ausbeuter Abg. Hermann die Erklärungen der Kommu nach dem Abschluß des Waffenstillstandes zur schen Agrarpartei an leitender Stelle mitteilt, und Bauer, wir wissen sehr wohl, daß letzterer nisten für seine Partei hinreichend und die Regierung gelangte, tein vollkommenes Werk hat die Sezzion der in der„ Domovina" orga- im Produktionsprozeß ein unentbehrlicher Be Rechtssozialisten schlossen sich dem an. Man habe schaffen können. Wie sein Vorgänger nifierten Kleinbauern aus der agrarischen Par- standteil geworden ist, und es fällt uns nicht sieht: Trotzdem Kommunisten und Mehrheit­habe er, um die Ausführung des Friedensvertei dadurch ein Ende gefunden, daß sich der ein, ihm den Ehrennamen eines Arbeiters" ler die Unabhängigen nicht hart genug zu trages möglich zu machen, im vollem Einver- Führer der neuen Kleinbauernbewegung Em, ständnis mit Frankreichs   Alliierten handeln Jungr als ein von großagrarischen Interes- abzusprechen. Vielleicht wird Herr Profeſſor schelten wissen, greifen sie doch, wo es um müssen. Ohne diese Solidarität wäre die sen vorgeschobenes Individum entpuppt hat, Spina die Liebenswürdigkeit haben, nächstens praktische sozialistische Arbeit und nicht um Ausführung des Vertrages unmöglich. Aber dessen Aufgabe es war, durch die Zersplitte- einmal die Bauern ohne Konfusion über die praktische sozialistische Arbeit und nicht um Schulgezänt geht, zu ihrem Programm. niemals könne Frankreich   alles verlangen, was rung der Kleinbauernorganisation und sonstige Ziele der Sozialdemokraten aufzuklären. Frei­man ihm schulde, weil es Dinge gebe, die man Manöver die Bodenreform zu vereiteln. Diese lich dürfte es ihm dann etwas schwerer fallen, Neuerliche Verschiebung der Konferenz von, nicht bezahlen könne. Um den schlechten Wil   Dinge wurden dem„ Becer“ zufolge durch eine uns im Handumdrehen vor denkenden Hörern len des deutschen   Militarismus zu besiegen, Hausdurchsuchung aufgestellt, welche die Polizu erschlagen. habe seine Regierung die Besehung von zei über ein Einschreiten der Zentrale der Düsseldorf  , Duisburg   und Ruhrorien beschlossen Domovina" in der Wohnung und Kanzlei Das seien Ereignisse von großer Bedeutung, Jungrs durchgeführt hat. Hiebei wurde nicht die der Regierung nicht auf das Aktivkonto ge mur administratives Inveniar und zu Propa­bucht würden, während man von ihrem Debet gandazwedeit bestimnites Material als Eigen­großes Aufheben mache. Wenn man an 1871 tum der Domovina" erkannt und konfis­erinnere, so vergesse man, daß der letzte Krieg ziert, sondern auch ein Geldbetrag von unge- Zwei Seelen wohnenach- in der Brust alle finanziellen und wirtschaftlichen Vorstel- fähr 1½ Millionen Kronen vorgefunden, der unserer Deutschnationalen. Soweit die dent­lungen umgestoßen habe. Man vergesse auch, Jungr zur Förderung seiner Bewegung, wie sche Zunge flingt", am liebsten von Bern   bis daß die Forderungen Frankreichs   durch das der Becer" behauptet, von Leuten zur Verfü- Riga  , von Breßburg bis Meß, muß das große Schwanlen des Wechselkurses ungeheuer ver- gung gestellt wurde, die an der Vereitelung Vaterland sein. So wenigstens hörten wir cs. mehrt worden seien. Wie tonne man da beder Bodenreform interessiert sind. Infolge Aber da ist Horthy  - Ungarn  , das Ideal aller wird ein neues Kabinett bilden. haupten, die Forderungen Frankreichs   seien dieser Hausdurchsuchung sagten sich die beiden deutschnationalen Ordnungsmenschen. verstümmelt wordeit und die Regierung habe anderen Dissidenten der Domovina" E. Pav nicht ihre Schuldigkeit getan? Frankreich   muß fat und Franz Jarous von Jungr los und gerüftet bleibeu, jolange seine Sicherheit nichterflärten, auf dem won Jungr für den 9. Of

liche Bauernfeindschaft der Sozialdemokratic

Ausland.

Stefan Friedrich in deutschnationaler Beleuchtung.

Und

Namens der N. S. P. D. bezeichneten der

Portorose.

Rom  , 10. Oktober.  ( Tsch. P.-B. Funk.) Di­plomatische Kreise glauben, daß infolge der Konferenz von Venedig   die Konferenz von Portorose   zwischen den Nachfolgestaaten der alten Desterreichisch- Ungarischen Monarchie eine Verzögerung erfahren wird.

Belfast  , 10. Oftober.( Reuter.) In der Stadt wurden einige Verbrechen begangen und mehrere Geschäfte geplündert. Englische Ber­

Stocholm, 10. Oftober.( Havas.) Branting. Sorihy- Ungarn führt mit Desterreich einen hieher gelangten Meldungen zufolge ist in ben Santiago, 10. Oftober.( Reuter.) Aus Peru  Kampf um das deutsche Burgenland   Zwar Brovinzen Biura und Tumbes die Revv­besteht über den deutschen   Charakter des Bur- lution ausgebrochen,