1. Jahrgang. Nr. 42.

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ittwoch, 19. Oktober 1921.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Redaktion und Verwaltung: Brag II., Havličkovo nám. 32.| Einzelpreis 70 Heller. Bezugsbedingungen: Del Zustellung ins Hans ober bel Bezug durch die Bost monatlich 16- Kč, Telefon 6795, nachts 6797. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Brag. vierteljährlich 48- Kč, halbjährig 96- Kč, ganzjährig 192 Kč. Für Deutschösterreich monatlich 120- OK, für Deutschland 16--- Mk Boftsparkassakonto 57544. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Eine Enttäuschung.

Das Regierungsprogramm.

Abgeordnetenhaus.

ritalen, den Ministerpräsidenten über die rung. In three Zusammensetzung sozial Ordnung, die im Interesse einer wahr Trennung der Kirche vom Staate fagen widernatürlich, nur burch bie augenblid- haften Konsolidierung des Staa­Ministerpräsident Dr. Benesch ver­ließ, ist auch sehr armselig und dürftig. Die liche Negation des nationalen Problems tes erfüllt werden müssen, ausweicht, so fucht es als Regierungschef mit seinen red- Regierung, in der nicht ein führender Kopf notdürftig zusammengehalten, wird sie wohl bleibt es doch völlig unverständlich, daß die nerischen Kunstgriffen, durch die er sich bis- vorhanden ist, der für diese wichtige fultur- binnen furzem auch für das tschechische neue Regierung für die nationale Verſtän­her in der parlamentarischen Vertretung fämpfen vermag, deren stärkste geistige Po- Jbee, ohne Biel und Plan, nur in der Ver- freundliches Wort gefunden hat. Wir redent politische Forderung einzutreten und zu Boll den Beweis liefern, daß sie, weil ohne digung der Völler nicht einmal ein feiner Außenpolitik ausgezeichnet hat. Biel reden, noch mehr herumreben, fein flarer tena Pater Schramer ist, dem noch der im teidigung gegen die ehernen Gesetze der ge- nicht von„ die Hand entgegenstrecken". Nicht und bestimmter Sah, hinter dem ein poli­merhin begabte flerifale Juftiaminister Dr. schichtlichen Entwicklung, bie neue Grund- die Spitze vom fleinen Finger bietet die tischer Begriff, eine Auffassung, Wille, Be Dolansky zur Seite steht, wird die Tren- lagen für den Aufbau des Staates mit Koalition der tschechischen Parteien dem reitschaft, ja oder nein steht, das ist das nung von Staat und Kirche nicht vollbrin- cherner Notwendigkeit für seine Bestands- deutschen Bolle, nicht einen winzigen Licht­Charakteriſtikum der gestrigen Regierungs- gen, was sie über diese Frage erklärte, wirkt fähigkeit forbert, gebildet, au furzem, un blick auf den bescheidensten Fortschritt, auch erflärung. Nicht einmal mit der Erklärung daher fast humoristisch. fruchtbarem Leben verurteilt ist. Wenn es nicht die unbedeutendste Etappe zur Lösung Czernys bei seinem Regierungsantritt ist Doch die Glanzleistung des Regierungs- aber schließlich auch für den Kenner der des Streites der Nationen enthält das Beneschs Rede vergleichbar, von Tufars programms ist zweifellos jene Stelle, die tschechischen Mentalität erklärlich sein Programm einer Regierung, die von sich Antrittsrede überhaupt zu schweigen. eine Darlegung des Ministeriums aber mag, daß eine allnationale tschechische Re- fälschlich behauptet, für die Konsolidierung Wer sich durch Phrasengebimmel nicht täu- seine Auffassungen über die nationalen gierung heute noch einer flaren, offenen des Staates wirken zu wollen. schen läßt, nüchtern und ernst den sachlichen Probleme und deren Lösung ersetzen soll. Aussprache über die letzten Ziele staatlicher! Inhalt dieses Regierungsprogramms sucht, Dr. Czerny meinte, die nationale Frage ist der wird, so wie wir, von der Erkenntnis wie eine Polizeiangelegenheit zu behandeln. bitter erfüllt sein, daß der Versuch vorliegt, Dr. Benesch, der Führer der parlamentari­mit rednerischen Flosteln allen Proble- fchen Regierung aller tschechischen Parteien, men des Staates und der Wirtschaft aus- ist nicht einmal noch so weit vorgebrungen. zuweichen, über die politischen und natio- Bunächst muß er das Ergebnis der Bolts­tragssystems und rascheste Ausarbeitung eines nalen Konflikte in diesem Staate au schwei- zählung abwarten, ehe er sich um national­Zolltarifs. Die heutige valutarische und fi gen, um damit ähnlich wie die berühmte politische Fragen fümmern tann. Die Sta­nanzielle Krise darf unseren Handel nicht un Auslandspropaganda- der tschechischen tistik wird ihm wahrscheinlich erst zeigen, Das Abgeordnetenhaus trat gestern au vorbereitet treffen, nicht unseren Export tan­Deffentlichkeit und jener in der übrigen ob es nationale Probleme gibt und wie sammen. Unter allgemeiner Spannung der gieren. In diesem Sinne werden unterschied Welt die Fata morgana eines geordneten sie aussehen. Klingt dies nicht wie Hohn? zahlreich erschienenen Abgeordneten und liche Maßnahmen getroffen werden, insbeson Staatswesens vorzugaukeln. Die Regierung kann sich, oder will sich, aur der überfüllten Galerien erschienen die neuen dere in der Organisation unserer Sentralftel­In dem Programm drückt sich sehr in Frage aller Fragen für den Bestand und und alten Minister, Dr. Benesch an der len, denen die Fürsorge um Sandel und In­tensiv die tschechischnationale Regierungs­das Gedeihen dieses Staates erst äußern, Spize. Präsident Tomaschet eröffnete buſtrie zufällt. Die Regierung, welche bei der wirtschaftlichen Stabilisierung allen Ständen toalition aus, bie geleitet und beherrscht bis sie dazu die nötigen statistischen Unter- mit Verspätung die Sizung, erledigte For helfen will, fann dabei nicht an den Mittel­wird von den Besitzklassen, der Bourgeoisie in der Einsicht der tschechischen Parteien auf nifter bor. Herr Cerny, ein alter Bekannter, der Beschaffung einer größeren Auslandsan­lagen" befist. Also das ist der Fortschritt malitäten. Dann stellte Tomaschet die Mi- stand vergessen. Benesch sprach sodann von und den Agrariern. Zur Stabilisierung nationalem Gebiete! Im Ernennungsschrei- wurde mit Zwischenrufen empfangen. leihe, worüber in letzter Zeit verhandelt wur­der Staats- und Finanzwirtschaft wird Sparsamkeit versprochen. Dieser Grundsak ben an den Abgeordneten Sychla als Mi- Ebenso erging es Herrn Mičura aus der de. Alles das hängt aber nicht von Regie­findet auch unsere Zustimmung. Der größte nifter des Innern am 8. Juli 1919 führte Slowakei . Gegen 12 Uhr ergriff dann Mi- rung und Parlament allein ab. Benesch Behrer an den Staatsfinanzen ist der Mo- der Präsident der Republik aus: In allen nisterpräsident Dr. Benesch das Wort zu richtete darum an Industrie- und Handelsleute loch Militarismus. Von seinem Abbau hat minoritäten sobald als möglich, und zwar feines Erposés, das wir nachfolgend in Solidität), durch technische und fachliche Ländern muß das Problem der nationalen einer mehr als halbstündigen Vorlesung einen sehr eindringlichen Appell( durch ihre Sparsamkeit, ohne den Militarismus anzu- Regierung gelöst werden." Dieser Auftrag aber umsonst sucht man den Kern, die Straft Herr Dr. Benesch kein Wort gesprochen. aus der programmatischen Initiative der Auszug bringen. Benesch hat viel gerebet, Tüchtigkeit ihre eigene Zukunft zu sichern. Die Sozialversicherung. taften, ist also ein wichtiger Teil des Pro- des Präsidenten ist nicht erfüllt worden, dieser Rede. Bedeutsam scheint in ihr nur graming der tschechischen Regierungspar­Der Ministerpräsident überging hierauf auf teien. Die Konzession an die tschechische mehr als zwei Jahre später kommt eine Re- das, was der Ministerpräsident nicht ge- die sozialen Aufgaben der Regierung, insbe Sozialdemokratie soll wohl das Versprechen gierung, die auf die Ergebnisse der Volks- sagt hat. Die nationale Frage, die sondere die Sozialversicherung. Die Regie­auf die endliche Gesetzwerdung der Alters- zählung warten will, bis es für irgend je brennendste für diesen Staat, brachte er in rung werde unverteilt die Arbeit in Angriff Invaliditäts-, Witwen- und Walsenberfor manden ermöglicht sein wird, im Sinne einer unbedeutenden Bemerkung über Sta- nehmen und einen Entwurf der Alters- Juva­gung sein. Die Regierung wird einen Ent- der sicher liberalen Gesetze die Lösung der tistik vor. Die Regierungsparteien spende liden- Witwen- und Waisenversicherung fertig­stellen. Allerdings wird es längerer Zeit wurf fertigstellen, allerdings wird es länge nationalen, sozialen und kulturellen Fra- ten seiner Leistung rauschendes Lob. stellen. Allerdings wird rer Zeit bedürfen, bevor er das Licht der gen auf rechtlich gerechter Grundlage zu Nach ihm sprach dann der neue Finanz- bedürfen, bevor das faltische Ergebnis der Deffentlichkeit erbliden wirb, meint der finden. Obwohl wir selbstverständlich lei- minifter Novat über den Staatsvor- Deffentlichkeit offenkundig wird, weil dabei auch die Finanzfrage in Betracht kommt. Die Herr Ministerpräsident. Die Herren vom nerlei übertriebene Hoffnung auf das Ka- anjaylag. Regierung wird daneben auch emsigst auf dem Gebiete der sozialen und sozialisierenden Ge Regierungstisch glauben, sich zur endlichen binett Benesch gesetzt haben, diese Auf­Erfüllung dieser dringenden Bollsnotwen- fassung über das Sternproblem des Staates feßgebung auf Grundlage der bereits einge­leiteten Arbeiten schaffen und sorgen. Die bigkeit gemütlich Beit lassen zu können. Nun und die geradezu verlegende Form, in der Regierung lehnt es grundsätzlich ab, unferer sei ihnen und den tschechischen Barteien diese provozierende Banalität vorgebracht Berwaltungsreform und Sparsamkeit. Deffentlichkeit Versprechungen zu machen, gleich vorweg mit aller Deutlichkeit gesagt: wurde, hat uns doch überrascht. Wir be­bie Greise, Krüppel, Witwen, Waisen zweifeln, daß eine derartige Behandlung zweifeln, daß eine derartige Behandlung Ministerpräsident Benesch erklärte, die neue wenn sie nicht von der Möglichkeit ihrer Er­schreien um staatliche Hilfe. Eile tut not! der Fragen der nationalen Ordnung in der Regierung wolle den Staat konsolidieren und füllung überzeugt ist. Sie ist sich dessen be­Wenn die Existenz dieser Regierung vor der empfindlichsien„ Mentalität" großer Streife ſtabiliſieren in wirtschaftlicher und finanzieller wußt, daß eine Sozialreform gleich jener der Geschichte eine bescheibene Entschuldigung der tschechischen" Bevölkerung auch nur ihre hinsicht Solle dies Ziel erreicht werden, ſo Sozialversicherung einer so großen wirtschaft­müsse intensiv und konsequent gespart werden. lichen Anspannung bedarf, daß sie nur Etap aufbringen tönnte, wäre es nur bie ra- notdürftigste Begründung finden könnte, Neben rigoroser Sparsamkeit wird die Regie- penweise durchgeführt werden kann, weil eben sch este Durchführung der Sozialversiche- glauben vielmehr, daß es ausschließlich der rung dafür sorgen, daß die Verkehrsmittel, die auch die Finanzen dieses Staates nur etappen­verderblichen, blinden, nationaldemokrati- Monopole, die Staatsforste und das Staatsweise gesunden. Der Ministerpräsident er In der Rebe des Ministerpräsidenten schen Hebe zuzuschreiben ist, daß sich der Re- eigentum überhaupt einträglicher werden, als tlärt, daß sofort nach Beendigung der Vorar wird sehr häufig von Konsolibierung und gierungschef in so blamabler Weise äußerte bisher. Die Regierung beabsichtigt nicht, in beiten die Regierung der Nationalversamm­Konstruktion gesprochen. Das bürften die und dadurch politisch, für das Parlament diesem Jahre neue Steuern anzusprechen, aber lung einen Gesetzentivurf über die Sozialver­neuen Schlagworte der wirtschaftlichen Re- auch psychologisch, vergiftend wirkte. Daß die großen Einnahmen, welche das Budget sicherung vorlegen wird. Der Ministerpräsi attion werden, denn unter Hinweis auf gemäßigtere Parteien, wie Agrarier und unseres reichen Staates aufweist, dienen nicht dent fügt noch die Bemerkung bei, daß bereits diese kündigt Herr Dr. Benesch ben zu er- Sozialdemokraten, durch ihre Vertreter in dazu, um zu einem großen Brozenijatz von der eine ganze Reihe Geseze und Vorkehrungen Administrative konsumiert werden. Der sozialpolitischer Natur bestehen. Die Regie­wartenden billigen Stillstand ber der Regierung auch diesem Teil des" Pro Staat muß vor allent an seine großen sozia- rung wird mit äußerster Energie diese Gefeße fozialen Gesezgebung an. Da er gramms" ihre Zustimmung nicht versagten, len und fulturellen Aufgaben, insbesondere durchführen und überall tonsequent die Rechts­nämlich eine„ wahre und tiefe Sozialre- ist ein böses Omen für die folgende Tätig das Schulwesen benken, welchent er immer die ordnung, den Sinn für Staatsautorität und größte Sorgfalt widmen wird. Er braucht Gesetz wahren. Die Geseke dieses Staates form will, verweist er darauf, daß diese vor feit dieser Regierung. allem international sein muß. Wir wollen Von der Entwicklung zur wirklichen nicht erst erwähnt zu werden, daß die Regie müssen bebingungslos erfüllt werden. Un­auch die internationale Sozialreform. Im Demokratie, dem Ausbau der lokalen Selbst- rung nicht die Ausgabe auch nur einer einzi fere Tätigkeit auf dem yerde der sozialen Ge­der des gen unbedeckten Staatsnote gestatten wird. Die jetzgebung muß möglichst tief vom Sinn für Zurückdrängung Munde des Sprechers der Regierung eines verwaltung, tapitalistischen Staates erinnert aber dieser zentralistischen, staatlichen Bureaukratis- Regierung will auch positiv die finanzielle Konsolidierung und Konstruktion erfüllt sein. Unternehmerargument, mit dem sie jeben nach dem sonstigen Inhalt der Regierungs- burch eine gute Handelspolitik die Entfaltung der ganzen Staat im Auge behalten. Das be Hinweis an das alte, abgebrauchte, falsche mus war überhaupt nicht die Rede. Das ist Stabilisierung fördern, indem sie den Auf- Wir müssen dabei nicht bloß einen Ausschnitt schwung unserer Industrie unterstützt und des sozialen Lebens, sondern die Gesamtheit, fozialistischen Fortschritt feindselig be- erklärung eigentlich nicht anders zu erwar- unseres Handels ermöglicht. Es handelt sich deutet, daß unsere soziale Gesetzgebung durch Lämpften. ten gewesen. Mit großer Bescheidenheit, ihr dabei um Vervollkommnung und Regelung dacht, planmäßig sein muß. Eine wahrhafte Was Herr Monsignore Professor Dr. mit sehr reduzierten Hoffnungen, warteten unserer kommerziellen Verbindungen mit dem tiefe Sozialreform muß darum vor allem in­Schramer, der Führer der tschechischen Kle- wir auf das Programm der neuen Regie- Auslande, um Ergänzung unseres Handelsver- ternational erfolgen.

rung.

Die Nebe Benej

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