26. Oftober 1921.

Der Stand

Der Frage.

Sozialdemokrat

Beite 8.

ungeriſchen tion nichts. Ferner kommt noch ble Heraus- Bräffbent des Obersten Rechnungskontroll- Wichtige Parteibeschlüsse.

Ausführungen des Ministerpräsidenten.

Gendarmerie.

Ber­

Stellungnahme zur Kriegsgefahr. ſammlungsaktion. Verschiebung des Parteitages.

gabe Betracht, amtes Dr. Körner wies auf die Tä plikationen ergeben könnten, die in den inner- tigkeit dieses Amtes hir und begründete, was ungarischen Versöltnissen ihre Ursache haben. rum der Rechnungsabschluß für das Jahr 1919 Die große und fleine Entente sind in der Be- noch nicht vorgelegt werden konnte. Der Ministerpräsident hatte für gestern abends urteilung der Lage einig, bis Montag mittags bie Bertreter der Bresse zu sich geladen, um lag die Uebereinfiimmung der in Betracht kom Patzelt( deutscher   Nat.- Soz) erklärte, daß Wiontag, den 24. Oktober, nachmittags, tra ihnen Aufklärungen über die ungarische Frage menden Länder mit der tsjechoslovafifchen auch seine Partei gegen jede Rückkehr der ten über telegraphische Einladung der Partei­zu erteilen. Einiges daraus sei im Nachfolgen- Regierung vor. Das Einverständnis Habsburger   fei. Das Budget jei nicht auf- vorstand und die stubs der Abgeordneten und den mitgeteilt. der beteiligten Staaten ist eine richtig. Er bemängelt, daß die Finanzverwal- Senatoren 31. einer gemeinschaftlichen Sibung Dr. Benesch ist der Meinung, daß die Krise bemerkenswerte Zat a ch c. Deswegen tung immer größere Rechte beanspruche. Er zusammen, in der die außenpolitische mit der Gefangennahme Karls nicht beendigt befürchtet der Miniſter keine ernſten Kompli- ist gegen die Vermehrung der Polizei und der Situation, die mobilisierung und die sei. Die endgültige Bereinigung der Angelegen lationen mehr. heit bedarf noch mancher Arbeit. Es handelt Auf Anfragen erklärte der Miniſter unter Abg. Nemec( tschech. Sozialdemokrat) rea- den. Genosse Dr. Czech erstattete einen ein sonstigen Regierungsmaßnahmen erörtert wur­fich um die Erledigung der burgenländi anderem, daß die kurgenländische Frage in die fchen Frage die Durchführung der Ent- diplomatische Lösung der Krise einbezogen wird giert auf die Ausführungen des Genossen gehenden Bericht über die Ereignisse feit dem waffnung die Ungarn   haben statt 35.000 und daß die Auslieferung Karls an die große Taub. Die Tschechoslowakei   handle nicht nur Eintreffen Kari Habsburgs in Dedenburg, die Mann 115.000- furz die Erfüllung der Entente erfolgen dürfte. Daß ein Ultimatum im eigenen Intereffe, sondern auch in dem Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Dr. Friedensverträge. Die Regierung Hor- durch die Tschechoslowakei   gestellt wurde, be- Desterreichs. Er verteidigt die Mobilisierungs Benesch und die Verhandlungen mit den so­thys wird sich der Verantwortung wohl ent- ftritt der Ministerpräsident entschieden. maßnahmen und verlangt eine Reform der zialistischen Bruderparteien. Er motivierte fagen wollen, aber das ändert an der Situa­Verwaltung. seine Rede im auswärtigen Ausschuß, durch Bacran( deutschnational) erklärt, daß der die eine vorläufige Stellungnahme der Partei französische Einfluß und der Bürokratismus erfolgt war. An diesen Bericht schloß sich eine dieser Republik an der Finanzlage des Staa- überaus intereffante Debatte an, die sechs bollkommen gedeckt und wird aus den tes die größte Schuld trügen. Er verlangt eine Stunden währte und in der eine Reihe von In der gestrigen Sitzung des Reichswirt- für die öffentliche Approviſionierung bereit Untersuchung der wirtschaftlichen Zentralen. Genossen das Wort ergriffen. Alle Redner Schaftsrates erschien eine Abordnung der stehenden Mengen für den Armeebedarf nicht Nach den Ausführungen der Klerikalen No- gaben ihre zustimmung zur Stellungnahme Prager   Fabritsausschüsse, um zu abgegeben werden müssen. Diejenigen, welche fer und Bobok polemisiert Spacer( National- im auswärtigen Ausschuß und erklärten, daß fragen, welche Vorkehrungen getroffen wurden, aus der staatlichen Approvisionierung Mehl demokrat  ) gegen die Ausführungen Taubs. Er nach ihrer Luffassung die deutschen   Arbeiter bamit die Ereignisse in der Versorgung der beziehen, erhalten zu Beginn des Monates No- wünsche aufrichtig, da ßes zu keinem Konflikte ihre proletarischen Pflichten im Kampfe gegen Bevölkerung sich nicht wieder so entwickeln, wie vember anstatt ihrer Wochenquote die gauze käme. Aber zur Vermeidung noch schwererer die Habsburgerdynastie und gegen die mittel­im Jahre 1914 und 1915. Zu diesem Runkte Monatsquote im Vorhinein. Dann machte der Krisen in der Zukunft müsse einmal in Ma- europäische Reaktion erfüllen werden. Die ber Tagesordnung war vom Redakteur Minister hinsichtlich der staatlich Versorgten gyarien tabula raja gemacht werden. brüderliche Solidarität, die uns mit der Ar­Frabsa ein Resolutionsantrag eingebracht auf die Tatsache aufmerksam, daß wir erst am Deutschen   in der Republik   seien feineswegs beiterschaft Oesterreichs   und Deutschlands   ver­worden, der folgendermaßen lautet: Beginn der Wirtschaft aus der neuen Ernte entrechtet; sie besäßzen z. B. ein weit ausgebau- bindet, wird in dieser kritischen Situation mu­stehen und somit gar feine Befürchtung für die teres Schulwesen als die Tschechen. Er macht tig und entschlossen bekundet werden. Ueber Versorgung der Bevölkerung vorhanden sei. den Deutschen   den Vorwurf, daß sie nicht tsches einstimmend wurde die Forderung erhoben, auf Um auch die Mehlversorgung jener, welche chisch lernen wollen. die Regierung einzuwirken, daß der Krieg ber­hindert werde. Die Arbeiterschaft ist durch die

Die Frage der Brot- und Mehlversorgung.

Sigung des Reichswirtschaftsrates.

Der Reichswirtschaftsrat fordert die Re­gierung auf, ungefäumt zur strengsten Verfol­gung des Buchers zu schreiten, welcher in ver­mehrtem Maße im Hinblick auf den eventuellen

Die Resolution Trabja gelangte zur einstim migen Annahme.

werden.

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Wehrausschuh.

fommt. Genoje se aufmann als Vertreter des Ueber Antrag des Genossen Cermak Deutschen   sozialdemokratischen Slutbs verweist auf wurde einstimmig beschlossen," am Sonntag, die unzulänglichkeit dieses Antrages und führt den 30. Oftober, in allen Bezirksstädten Vera Beispiele an, welch große Beträge die von der Einquartierung betroffenen Gemeinden bezahlen ſammlungen mit der Tagesordnung:„ Die müssen. Er verlangt weiter, daß die Offiziere von mitteleuropäische Reaktion und ihren vorgefesten Kommanden belehrt werden, die Kriegsgefahr" einzuberufen. ihre Ansprüche besonders auf Hotelquartiere her­Die Mobitisierung und die drohende Kriegs­abzusetzen, falls nicht eine furze, vorübergehende Kommandierung vorliegt. Für die Unterbringung gefahr machen es unmöglich, die Vorarbeiten der Mannschaften sollen anstatt Schulen Kajer für den Parteitag fortzusehen. Der Par nen, eventuell Gasthausjäle beschlagnahmt wer- teitag, der für den 18. November einberufen den. Auch andere Redner übten an den Zuständen war, kann unter den gegenwärtigen politischen scharfe Stritif, die Minifter Udrzal zu entkräften Verhältnissen seine schwierige fachliche rbeit,

Kriegstonflikt mit Ungarn   zu graffieren be- aus der staatlichen Versorgung ausgeschie Abgeordneter Sonntag stellt fest, daß ungeschrecklichen ginnt. Jeder, der diese Zeit zu feiner Bereiche den sind, zu sichern, erklärt sich der Minister fähr 525.000 Angestellte in Betracht kämen, schrecklichen Greuel des Weltkrieges gewarnt, rung zum Schaden des fleinen Boltes miß- bereit, aus den 3000 Waggons Mehl, die als für welche Taub, Srbinto und Bubnik die von banger Sorge erfüllt, daß auch vorläufige braucht, werde empfindlich bestraft und ihm Reserve dienen, eventuell notwendige Mengen Notaushilfe verlangten. Maßnahmen der Regierung zu kriegerischen das Gewerbe entzogen. Damit nicht die Ver­heimlichung der Vorräte zum Zwede des Wu- zu dem niedrigsten Preise zur Ver- Die nächste Sitzung des Budgetausschusses der Debatte wurde der Antrag des Genossen Verwidlungen führen könnten. Am Schlusse chers in die Erscheinung trete, möge durch Orfügung zu stellen, um ein Sinaufschnellen der findet morgen, Mittwoch, um 3 Uhr, statt. In Sögler, der Stellungnahme des Sprechers gane der bürgerlichen Kontrolle eine Ueber- reise im freien Handel zu verhindern. Selbst dieser soll auf die Spezialdebatte eingegangen der Partei im auswärtigen Ausschusse des Ab­prüfung der Magazine und Vorräte unter verständlich wurde jegliche Ausfuhr von Le­nommen werden, namentlich bei den Groß­geordnetenhauses die nachträgliche Zustim händlern und bei denen, wo festgestellt würde, bensmitteln mit dem Stichtag 24. Oktober daß sie die Borräte zum Zwecke der Spefula berboten und die bereits erteilten Ausfuhr mung zu erteilen, einstimmig angenom­tion verheimlichen, mögen Schritte zu deren bewilligungen für Lebendvich und Gerste un­men. Ferner wurde beschlossen, der gerin­Bestrafung unternommen werden. Auch der giltig erklärt. Die Wucherkontrolle In der geftrigen Sigung des Wehrausschusjes samen Erklärung der sozialdemezati­jenige möge bestraft werden, der ſelbſt durch durch das Versorgungsministerium wird we- rium des Innern zur Frage der Unterhalts. Die Wucherkontrolle sprach Ministerialrat Chitr aus dem Ministe- fchen Parteivorstände Deutschlands  , der Tsche­freiwillige Ueberzählung fich Vorräte zitht Schaden der anderen verschaffen wollte. Die fentlich verschärft und gegen Alle, welche beiträge und beantragt die Anwendung des choslowakei und Desterreichs zuzustimmen. Das. den, den Konsumenten nur eine solche Menge, Weise ausnüßen wollen, mit den schärfsten Einwendung der deutschen   Sozialdentokratie ftim- geordneten und Senatoren zusammengefaßt. Geschäftsleute mögen sofort aufgefordert wer die gegenwärtige Situation in unzulässiger bestehenden Geseßes, das den gegenwärtigen Ver- Ergebnis der Debatte wurde in dem Aufruf hältnissen ganz und gar nicht entspricht. Troy des Parteivorstandes und der Klubs der Ab­besonders von Nahrungsmitteln, zu verkaufen, Strafen vorgegangen werden. welche nicht darauf hinweist, daß es sich um men alle tschechischen Barteien dem Antrag zu. eine beabsichtigte Schädigung des normalen Die Sprecher der Arbeiterdeputation, Lu- Bum Antrag Bequartierungsbeitrag an die Ge- Sollte die Partei in den nächsten Tagen vor Wirtschaftslebens handelt." favec für die Metallarbeiter, Svoboda meinden für beigestellte Quartiere an Gagiften noch schwierigere Entscheidungen gestellt wer Zu diesem Antrag und zu den Anfragen der und Cervenka für die Fabriksausschüsse eine Erhöhung von 40 Prozent vor, was einem schusses oder der Reichskonferenz erfolgen. und Mannschaftspersonen" schlägt der Referent den, so wird die Einberufung des Reichsaus­Vertrauensmänner der Prager   Arbeiterschaft und ein Delegierter der Arbeiterschaft aus Aufwand von zwei Millionen isch. Stronen gleich gab der Ernähungsminister Srba eine Erklä- Kladno erklärten, für den Fall, als die Re­rung ab, deren wichtigster Inhalt folgender gierung die gegebenen Versprechungen nicht ist: Ganz unberechtigter Weise zeige sich an einhalten sollte, würde die Arbeiterschaft die manchen Orten eine Aufregung der Ordnung der Angelegenheiten selbst in die Sonsumenten wegen der zukünftigen Hand nehmen. Versorgung, und es werden übereilte Einkäufe gemacht, welche die Preise der Lebensmittel ganz abnormal in die Höhe trieben. Zu ir Als nächster Punkt der Tagesordnung sollte gendwelchen Besorgnissen wegen einer Störung die Frage der Errichtung von Konsumen­der Sebensmittelversorgung ist kein Grund tentammern zur Verhandlung kommen. vorhanden. Aus den bisher erfolgten Ab- ueber Antrag der Genossen Gehorsam und lieferungen ist der Mehlbedgrf bis ungefähr Sovanta wird jedoch das Präsidium des versuchte. Ende dieses Jahres gedeckt und es wird eine Reichswirtschaftsrates vorerst die Genossen- General Sung berichtet über die Justifizie die Aufstellung von Richtlinien für die fünf­Unterbrechung in der Zuweisung des Approvi- fchaftsverbände und Gewerkschaftskommissio- rung eines Soldaten in Trhanov   und teilt mit, tige Politik der Partei, ferner für unser Wir fionierungsmehles unter keinen Umständen nen einladen, ihre Wohlmeinung in dieser daß die Ansprüche der Hinterbliebenen durch das fen in der Gemeindeverwaltung und für unsere Ministerium für soziale Fürsorge geregelt wur erfolgen. Auch der Armee bedarf erscheint Frage abzugeben. den. Weiters teilt er an Hand eines vorliegenden Stellung zur Agrarfrage nicht leisten. Aus die­Protokolles mit, daß der Hauptzeuge, der im sem Grunde hat der Parteivorstand beschlos­Einklang stand. Redner bemängelt es, daß die vorliegenden Fall dem„ Nude Pravo" die ent- sen, die Abhaltung des Parteitages und die Regierungsabschlüsse dem Gefeßze widerspre- prechenden Informationen geliefert hatte, einge- Frauenreichskonferenz auf unbestimmte Zeit chend zu spät vorgelegt werden. Redner verstanden hat, daß diese Informationen falsch ma­weist auf die systematische Entrechtung der ren, und wurde derselbe nicht nur wegen Be- 34 verschieben. In der gestrigen Sigung des Budgetaus- deutschen Bevölkerung und wendet sich gegen genen Diebstahles bestraft. schus wurde die Debatte über das Budget das System, durch welches dem Auslande ein- Abgeordneter Novat interpelliert den Mi­begonnen. Neben anderen Rednern sprach zureden versucht wird, wie gut es den Deut Abgeordneter Taub( deutscher   Sozialdemokrat) fchen hier geht. Dieses traurige Geschäft be­Die Regierung hat das Stürgth'sche Striegs­und führte unter anderem aus: In den gegen- forgt vor allem die„ Prager Presse", die nicht leistungsgesetz vom 26. Dezember 1912 wieder wärtigen Ereignissen will man einen Kurs nur von den Geldern der Tschechen, sondern in Kraft gesett. Mit allen seinen Härten, die einschlagen, gegen den wir uns wenden müssen. auch von jenen der Deutschen   bezahlt wird. wir während des Krieges tausendfältig erlit­Der Ministerrat hat beschlossen, das Kriegs- Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, daß das ten haben, läßt es uns schaudervoll bewußt bienstleistungsgeseß wieder in Straft zu feßen, Ausland über die Glaubwürdigkeit dieses werden, was unser harrt, wenn es zu einem jenes Gesetz aus der alten Monarchie, unter Blattes in Zweifel ist. Redner bespricht dann In der gestrigen Sigung des Gesundheitsaus neuen Strieg kommt. bem die arbeitende Bevölkerung so Bitteres er- die politischen Verfolgungen und fordert die schusses wurde der Geseßantrag Hollitsa er s Schon im Falle der Mobilisierung kam das dulden mußte. Die Anwendung der Methoden Freilassung der Dezemberopfer. Deffnen Sie über das Verbot der Verabreichung alkoholischer Gesek in seinem vollen Ausmaße gehandhabt bes alten Desterreich widersprechen der Be- die Kerker und geben Sie diesen armen Men Getränke an Jugendliche in zweiter Lejung werden. Die einzige Bedingung für seine An­hauptung, daß dieser Staat ein demokratischer schen die Freiheit wieder! Um die Finanzen rungsvorlage über den Gefundheitszu- wendung ist, daß die im Gesetz festgesetzten Staat ist. Die Arbeiter sollen wieder die er des Staates ins Gleichgewicht zu bringen, wird schlag zu den direkten Staatssteuern Striegsleistungen nicht im normalen Wege, d. sten sein, die unter den Ereignissen zu leiden Sparsamkeit auf allen Gebieten empfohlen. zum Zwecke der Unterstützung der öffentlichen H. nach den im Frieden üblichen Modalitäten, haben. In bestimmten staatlichen Betrieben Manche Herren stellen sich diese Sparsamkeit Fonds zur Erhaltung der Strankenhäuser und H. nach den im Frieden üblichen Modalitäten, soll auch eine Verlängerung der Arbeitszeit so vor, daß eine Erhöhung der Löhne und Ge- Seilanstalten verhandelt. Das Gesetz sieht einen nicht rechtzeitig oder aber nur mit einem un Buschlag von acht Prozent für 1921 und von höch verhältnismäßig größeren Kostenaufwand zu vorgenommen werden. England ist im ersten halte nicht mehr stattfinden dürfe. Auf die Rei- ſtens zehn Prozent für die folgenden Jahre vor. beschaffen wären. Diese Boraussetzungen sind Jahre des Strieges ohne Striegsleistungsgeses chen, auf die Banken, hat er nicht hingewiesen. Das Gesetz ſtand schon einmal in Berhandlung in ihrer Auslegung derartig leicht zu konstruie und fast ebenso lange ohne Verlängerung der Nur die arbeitenden Menschen sollen beim und scheiterte damals Landesausschüsse, die die Autonomie der Länder ren, daß der Anwendung des Gesetzes eigent Arbeitszeit ausgekommen. Auch hier sollte Sparen helfen. Man spricht vom Sparen, verteidigen zu müſſen glaubten. Diesem Wider lich teine Schranken gesezt sind. Was die Per­man von dieser Methode Abstand nehmen. Die aber die Mobilisierung allein hat schon eine stand wurde durch eine Aenderung des§ 8 des sonen anlangt, die die Vorteile des Gefeßes Fürsorgemaßnahmen reichen nicht aus, um die Teuerung zur Folge gehabt. Wir gehen einer Gesezes Rechnung getragen. Es wird beſtimmt, genießen, ist ihr Streis ziemlich weit. Nicht nur Existenz der Familien der Eingerückten zu neuen Teuerungswelle entgegen. Bei steigen- daß jest den drei Landesausschüssen Zuschüsse in fichern; es sollte daher ungefäumt das Unter der Teuerung kann der Forderung nach erhöhbetreffenden Ländern zugewiesen werden. Die Staates, die Gendarmerie, bie Finanzwache, von 75 Prozent der Umlagen in den das eigene Militär, auch das des verbündeten haltsbeitrags- Geses den Teuerungsverhältnis ten Löhnen nicht Einhalt geboten werden. deutschen   Sozialdemokraten haben dieses Geses bas staatliche Forstpersonal, die Kriegsgefan fen entsprechend geregelt werden. Zur Be- Darauf sprach Abg. Srdinko( tschech. Agra- wärmstens unterstützt, weil sie sich eine Besserung fprechung des Budgets übergehend verweist rier), ber gegenüber dem Genossen Taub eine der troftlosen Lage der Strantenhäuser und die genen und alle Sivilpersonen, bie die bewaff­Redner auf das Budget des Vorjahres, das Lanze für die Dentokratie der tschechischen Ne. Crrichtung der bringend nötigen Lungen- und nete Macht begleiten, tönnen Kriegsleistungen sonstigen Seilanstalten erwarten. inspruch nehmen mit den tatsächlichen Veräältnifien nicht im publik brach.

Aus dem Parlamente.

Budgetausschuß.

truges, ſondern gleichzeitig wegen eines began Das Kriegsdienstleistungs­

nister wegen des bekannten Sangarbrandes, bei bem 60 Pferde und drei Soldaten ums Leben famen. Der Minister gibt zu, daß ein Fall grober Fahrlässigkeit vorliege, daß die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und er nach der selben weiterberichten werde.

Gesundheitsausschuß.

angenommen. Weiters wurde die Regie­

beim und scheiterte damals an dem Widerstand der

gesez wieder in Kraft.