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dem.

1. Jahrgang. Nr. 74.

Samstag. 26 November 1921.

Sozialdemokrat

Bentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Redaktion und Berwaltung: Brag I.. Savličkovo nám. 32.| Einzelbreis 70 Seller. Bezugsbedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Poft monatlich 16- Kč, Telejon 6795, nachts 6797. Telegramm- Adrese: Sozialdemokrat Prag. vierteljährlich 48 Kč, halbjährig 96- Kč, nansiähria 199 Kč. Für Deutschösterreich monatlich 120- öK, für Deutschland 16- Mk. Postipartafjalonto 57544. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Der parlamentarische Betrieb.

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der Peffa festgelegt wurden, nicht die ge- gentlich der Debatte über das Budget. Mehr ten strohen. Dort wird behauptet, daß ein darf, daß alle vorgebrachten Wünsche und ohne daß das Parlament eine wirkliche nachts auf der entgegengesetzten Seite der Kritiken unberücksichtigt bleiben, auch wenn Tätigkeit entfaltet hätte, erst Anfang Au- Stadt schrecklich verprügelt aufgefunden und die einzelnen Redner mit Engelszungen gust, als alle anderen Barlamente in bie eine schwere Gehirnerschütterung erlitt. Weiter wird behauptet, alle Soldaten und Offiziere, Wenn in den letzten Tagen ein Fremder sprächen und tausend Notwendigkeiten für Sommerferien gegangen waren, erwachte feien durch Steine schwer verletzt worden. Die Galerie des Abgeordnetenhauses be- die Abänderung der Budgetziffern ins der Arbeitstrieb der bis dahin wadlig ge- Selbit meine Worte, die ich am Grabe der Ge trat, so bot sich ihm meist ein erstaunliches Treffen geschickt werden würden. Im öfter- weſenen Petta und während der ärgsten fallenen gesprochen habe, sind vollſtändig un Bild: ringsum im Saale gähnende Leere; reichischen Abgeordnetenhause war der Hundstagshize mußten Abgeordnetenhaus terschlagen worden und es werden mir Säße in den verlassenen Bänken kaum ein halbes Einfluß der Abgeordneten auf die Gestal- und Senat eine Menge von Gesekesvorla- in den Mund gelegt, die nie über meine Lip­Dugend Abgeordnete, Zeitung lesend, oder tung des Budgets auch gerade fein über- gen erledigen, die reichlich Stoff für einen pen gekommen sind. Das, was in den Bättern Briefe schreibend. Vor dem Rednerpulte wältigender, aber sie waren in ihrem Wir- Seffionsabschnitt geboten hätten. Weber geschrieben wurde iſt vollständig unwahr. Wenn bei allen derartigen Vorfällen das tsche­sah er einen Mann, heftig agierend, von fer nicht wie hier zur völligen Hoffnungs- die Beratungen darüber in den Ausschüssen, chische Bolf so informiert wird, dann braucht einem Blatt Papier etwas ablesend, losigkeit verurteilt, denn dort vermochten die noch in den beiden Häusern konnten in der man sich nicht wundern, wenn es zu Erzessen während hinter ihm auf erhöhter Estrade Vertreter der Parteien zumindest im Bud- beengenden Kürze und Hast in solcher Weise tommt wie seinerzeit in Saaz und Eger. der Präfident in erhabener Langeweile gelausschlusse ihren Einfluß zur Geltung vorgenommen werden, wie sie eine gewis­thronte. Von dem, was der Mann auf der su bringen und die Berücksichtigung man= fenhafte Gesetzgebungsarbeit erfordert. Die Für das Handelsministerium Rednertribüne in weltentrückter Einsamkeit her Forderung zu bewirken. Hier war es Tagesordnung einer Sitzung des Senates find über 20 Millionen ins Budget eingestellt. monologisierend vortrug, nahmen nur ein den Oppositionsparteien im Vorjahre nur umfaßte damals etwa neunzig Vorlagen. Dieser Betrag ist viel zu gering. Man hat trampshaft versucht, durch die westliche Orien­Paar Stenographen Notiz, die mit Selbſt möglich, eine Anzahl- Resolutionen zur Das bedeutet, den Parlamentarismus zur fierung den Barbel nach Frankrech und dic verleugnung und Sturzschrift jedes Wort Annahme durchzusetzen, aber selbst das Komödie, das Parlament selbst zur Ab- anderen Ententestaaten zu leiten und hat da­des Redners, der sonst keine andere mit- wurde heuer dadurch unmöglich gemacht. stimmungsmaschine zu degradieren. Der ge- durch der Volkswirtschaft die allergrößten fühlende Seele als Schäzer fand, abzu- daß die Petka, oder wie sie fett heißt: der genwärtige parlamentarische Betrieb macht Wunden geschlagen. Wir sehen aus den Ein­fangen. Erwartungsvoll barrte der ver- Fünfzehnerausschuß, den Grundsatz auf- bie ernste und gründliche Durcharbeitung fuhrziffern, daß wir mit unserem ganzen Wirt blüffte Zuschauer auf der Gallerie auf den stellte, alle Abänderungsanträge und Reso- der Geseze immer schwerer möglich; der schaftsleben und Handel ganz auf Deutschland Moment, da der Redner, von der schaurigen lutionen abzulehnen. Die Debatten der Schaken, den er stiftet, ist aber noch größer: und Deutschösterreich angewiesen sind. Troß­Einsamkeit erdrückt und zur Verzweiflung beisen Häufer enthalten eine Fülle von Be- dadurch, daß die Neben der Abgeordneten dem hat man diesen Ländern in den letzten getrieben, Selbstmord verüben werde. Wenn meinertem und von Anregungen, aber au Selbstgesprächen herabsinfen, die eigent- Jahren die pollisch und wirtschaftlich denkbar der Redner dann seinen Speech beendet ongesichts der Hoffnungslosigkeit. greifbare liche Tätigkeit der Gesetzgebungslörper größten Schwierigkeiten gemacht. Bei einer richtigen Sandelspolitik, die auf die wirtschaft­hatte, rief die Glocke des Präsidenten einen Erfolge zu erzielen. werden die Reden der nur im Abstimmen über die vorher von einer lichen Verhältnisse volle Rücksicht nimmt, wäre neuen auf den Plan, der unbekümmert um Abgeordneten zu Monologen, die alle auch fleinen Gruppe von Auguren unabänderlich es gar nicht schwer, in unserem Lande eine das, was seine Borredner gesagt hatten, nur anzuhören, über die Kraft der Nerven feftaefekten Vorlagen besteht, wird die De- vollständig attive Handelspolitik zu erreichen. seine Rede vortrug; so ging es zwei Wochen hirangreicht. mofratie aufgehoben und das Parlament Wir begrüßen die endliche Aufhebung Tana täglich von Mittag bis spät am Abend, Die Mängel unseres parlamentarischen wird zum Feigenblatt des nackten Absolu- des Amtes für Außenhandel, bas mitunter sogar bis gegen Mitternacht. Nur Betriebes zeigten sich aber nicht nur gele- tismus der Petka. nun organisch in das Handelsministerium ein­gegliedert werden soll. Wir haben den Wunsch, daß das neue Handelsministerium unter der einheitlichen Leitung des Außenhandels jene Leute an die Spitze setzt, die nicht nur den gu­ten Willen haben wie es der Handels minister in der letzten Sigung des Ausschusses ständnis und die Fähigkeit befizen,

ringite Renderung vorgenommen werden als bie eine Hälfte des Jahres ging bahin, Storporal Svoboda verschleppt wurde und

mitunter, wenn ein Redner sprach, der einer größeren Partei anzuhören das Glück hat, erfchien vor der Parlament estrade eine größere Gruppe, um durch gelegentlichen Beifall einzelne Stellen der Ausführungen

Die Budgeldeballe.

ihres Rebners zu unterſtreichen und das die Rede des Abgeordneten Genolsen Balme.rte,

Abgeordnetenhaus sah eine Zeitlang aus

wie ein wirkliches Parlament.

Nichts wäre verfehlter, als für dieses Wir tragen zunächst

traurige Berrbild des Parlamentarismus,

die Rede des Abgeordneten Palme

- ſondern die auch das richtige Vet­

jolches Gutachten gar nicht angegangen worden den Außenhandel so zu leiten, daß wir zu einer und es macht den Eindruck, als ob für die aktiven Handelsbilanz tommen und uns int die Auslande draußen jenes Vertrauen erringen, die das die„ Verhandlungen" des Parlamentes aus der Donnerstagsigung ausführlich nach: Regierung auch in diesem Falle nur tschechischen Organisationen vor das wir leider, wie der Handelsminister zuge­handen wären. Angezählte Tausende von ſtehen mußte, durch unsere schlechten Waren

n den letzten Tagen boten, die Abgeordneten

der

Beim Kapitel Uebergangswirtschaft

verantwortlich machen zu wollen. Was den finden wir sagte Palme in Budget ein Saijonarbeitern, die jetzt von der Mobilisierung in Budget ein Saijonarbeitern, die jetzt von der Mobilisierung und die schlechte Bedienung vielfach verlorent trägt nicht mangelnder Arbeitseiser der Mehr von 240 Millionen gegen das Vorjahr, zurückgekommen sind und nirgends Arbeit fin- haben. lichechoslowakischen Parlamentarismus zur ohne Angabe, wofür, während in den Stapiielu, ben, verhungern mit ihren Familien. Es nuuß Wir fragen die Regierung, wann endlich die Rarrifatur eines solchen herabdrückt, daran die mit dazu gehören, wie die Arbeitslosen endlich einmal klipp und flar gesagt werden, Reform der Handels- und Gewer trägt nicht mangelnder Arbeits fürsorge und die linterhaltsbeiträge, so ge- daß es unter den heutigen wirtschaftlichen Verbekammer erfolgen wird und wie lange Abgeordneten die Schuld, sondern es ist waltige Streichungen vorgenommen wurden. hältnissen keinen Saisonarbeiter mehr gibt, die wir noch auf die Angestellten- und bas hier beliebte System des parlamenta In dem Kapitel bei längerer Arbeitslosigkeit von den Erspar- Arbeiterkammern warten sollen. Auch rischen Betriebes, sowie der Mangel einer uiffen leben könnten. Das Ministerium für auf die Förderung der wirtschaftlichen josiale Pflege hat die Pflicht, so rasch wie mög- Genossenschaften scheint man ganz ver­vernunftgemäßen Zeitökonomie, die beide sind 77 Millionen weniger eingestellt. Allerlich die Durchführungsverordnung für die Sai- gessen zu haben, wir sehen, daß sich hierin leichermaßen solche den Parlamentaris- dings bemißt die Regierung die Unterhaltsbei fonarbeiter herauszugeben. Die Arbeitslosen sogar der Widerstand der Regierung geltend mus entwürdigende Erscheinungen zeitigen träge so, daß niemand mehr davon leben kann. mit ihren Familien müssen die Mängel diefes macht.

Unterhaltsbeiträge

wie sie in der letzten Zeit besonders traß fetz zu schaffen, das den Unterhaltsbeitrag Piaiten wurde eine große Menge von Sand- oalitionsrecht der Post- und Tc­Es ist dringend notwendig, ein neues Ge- Gefenes bitter büzen. Im Bezirk Joachimstal- Wir fordern, daß von der Regierung das fichtbar wurden. Die Wurzeln des Uebels in einer Söhe von mindestens vier bis fünf schubarbeitern und-arbeiterinnen ins tiefste legraphenangestellten endlich ein reichen bis in die Zeiten des österreichischen Seronen pro Tag und anspruchsberechtigte Ber- Elend gestürzt, weil in diesem Bezirk überhaupt mal vollständig anerkannt wird. Die Regie­Barlamentes zurück, dessen Lasier der tiche font festjest. Bon allen Seiten fommen Be- feine audere Arbeitsmöglichkeit zu finden ist. rung muß auch darauf drängen, daß in der thoslowakische Parlamentarismus trotz aller schwerden, daß die Ansuchen um Unterhalts- So wie es diesen geht, geht es auch vielen Frage der Errichtung neuer Poft ä m- " Entösterreicherung" getreulich übernahm beiträge zum großen Teil nicht erledigt werden. Tausenden anderer Arbeiter, anderer Gebiete. ter und der Erweiterung des Tele ohne auch seine Tugenden sich anzueignen Ein weiteres trauriges Stapitel des Lieban find von 870 Personen 743 Ver- phonnees endlich mehr geschieht, daß die sonen die Unterstüßung eingestellt worden! Zustände im Check amt vollständig geändert Ferner ist es eine Grausamkeit dieses Gesetzes, werden.

die Frage der Arbeitslosenfürsorge.

Deutschen Bauarbeiterverbandes in Reichenberg

Man läßt es vor allem, genau so, wie es Budgets ist in Derreich der Fall war, an einer ent­sprechenden Zeiteinteilung fehlen, wozu Im Budget für 1922 sind um 25 Millionen daß die über 60 Jahre alten, von der Arbeits- Zum Schlusse noch ein paar Worte über die noch kommt, daß beispielsweise die Budget Pronen weniger eingestellt als im Vorjahr. Joſenunterstützung ausgeschlossen sind. Dazu Investitions- und Verkehrsan debatte fich viermal wiederholt: zuerst im Bis heute ist noch keine Durchführungsverord kommt noch die Art, wie die politischen Behör- leihe. Statt 1.400 Millionen find laum Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses ung über den Anspruch der Saisonarbei- vornehmen, die in feiner Weise begründet find. und Gewerbe wurden schwer geschädigt. Wenn den das Gesetz handhaben und Abweisungen 400 Millionen gezeichnet worden, Industrie dann in deſſen Plenum, worauf die Deter auf Arbeitslosenunterſtübung herausgeges Bei einer solchen Sandhabung des Gefeßes ist der Staat in Zukunft derartige Anleihen mit batten aufs Neue im Budaetausschusses der en worden. Eine diesbezügliche Eingabe des es selbstverständlich, daß die Erbitterung unter Erfolg machen will, so gibt es nur einen Weg, Senates losgehen und schließlich im Bleom 4. Oftober 1921 wurde vom Ministerium om 4. Oftober 1921 wurde vom Ministerium der Arbeiterschaft wächst. sich das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu num des Senates unter allgemeiner Erir soziale Fürsorge dahin beantwortet, daß die Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber ein erwerben, nämlich die volle Einlösung schöpfung und Teilnahmslosigkeit ihre B Bauarbeiter als Saisonarbeiter vorläufig tei- paar Worte über der Kriegsanleihe. Das Erforder endigung finden. Die Teilnahmslosigke ten Anspruch auf Arbeitslosenunterstüßung die Grasliker Angelegenheit nis für die Sach demobilisierung ist fekt mit ihren tödlichen Lähmungen eigent aben, solange nicht durch eine eventuelle Re- verlieren, weil ich es öffentlich annageln will, im Budret mit 880.000 Stronen festgesetzt, ob­lich schon nach der Generaldebatte im Abierungsverordnung eigene Bedingungen für wie die tschechische Presse die zwar bei dieser Post, im Kapitel Militarismus geordnetenhause, nach den großen politische e festgesetzt sind. Das Ministerium für soziale tschechische Bevölkerung über so viele Einnahmen zufinden sind. Darüber geordnetenhause, nach den großen politischer ürsorge verlangt nun von den einzelnen Fach- diese Borfälle auftlärte. In einem muß im Parlament Aufklärung gegeben wer­Auseinandersetzungen ein, wozu die Tat rganisationen der Arbeitgeber und Arbeitneh- Artitel der„ Narodni Politika" vom 5. No- den.- Es ist selbstverständlich, daß wir ein fache beiträgt, daß jeder Abgeordnete meiner Aeußerungen, auf welcher Grundlage diese vember und in einem Artikel der„ Narodni Budget, gegen das wir so viele Beschwerden daß an den Ziffern des Budgets, wie sie unterstützung erfolgen fönnte. Der deutsche Demokratie" vom 3. November sind Nach vorzubringen haben, ablehnen müssen. von der Regierung in Ginvernehmen mitt Bauarbeiterverein in Reichenberg ist um einrichten enthalten, die einfach von Ünwahrhei­