15. Dezember 1921.

Wohnungsfrage

keine Erkenntnis der jeßigen Zeit, das hat schon

Sozialdemokrat

Bette D

Wenn wir im Gemeindeprogramm von, und Inspektorinnen angestellt werden sollen, festgestellt muß werden, daß von einer leicht- eigene sozialpolitische Reichskonferenzen für Kommunalisierung reden, so ist um die Kinder zu beaufsichtigen und insbeson- fertigen Ausgabe zu Wohnungszweden nur ein die Gemeindevertreter des ganzen Reiches ein­Kommunalisierung in diesem ders für die verwahrlosten Kinder zu sorgen, Mensch reden kann, den die Wohnungsnot zuberufen, wo die betreffenden Fragen ganz Sinne nichts anderes als Sozia. sich um ihre Familienverhältnisse zu fümmern nicht betrifft, daß diese Aeußerung nur ein anders besprochen werden fönnen. Wenn ein lisierung. Die Aufgabe der Sozialisierung ujin. Bis jest weiß ich nichts davon, daß diesem Deutschnationaler machen kann, der die Woh- Fortschritt erzielt werden soll, so ist es auch Erlasse Rechnung getragen worden wäre. Auch nungsnot nicht fühlt, der nicht begreift, daß notwendig, daß ein Zusammenwirken der Ver kann nichts anderes sein als eine verwaltungs- in den größten Städten nicht. Die Kinder Jahr für Jahr tausende von Menschen, von treter der Beamten und der Bevölkerung statt technische Aufgabe. Zu dieser verwaltungstech werden in den Städten nur ab und zu von Bolfsgenossen in den elenden Wohnungen samt findet. Für uns liegt das anfeuernde in dent nischen Ausgabe uns reis zu machen, dazu dient einem Bezirksarzt untersucht. Es ist auch not- ihren Familien verkommen müssen.( Stür Bewußtsein, daß wir für ein hohes Ziel die Arbeit in der Gemeinde. Nirgends so sehr, wendig, daß die Frauen auch in der Woh- mischer Beifall.) lämpfen, für die Befreiung der Menschheit aus mie hier wird Erfahrung gesammelt werden nungsfürsorge mitsprechen. Was die Ernäh Dr. Kraus- Olmüt: Wir können uns nicht dem Joche des Kapitalismus  . Dazu soll uns können, die uns befähigt, in der sozialisierten rung anbelangt, haben wir in dem Programm anders aus der Verschuldung befreien, als auch dieses Programm helfen.( Beifall.) Gesellschaft unseren Mann zu stellen. Nur eigentlich feine eigentliche Bestimmung. Die wenn für absehbare Zeit, zum Beispiel für fünf Sacher- Karlsbad  : Von verschiedenen Neds durch die Sozialisierung und Kommunalisie- Approvisionierung gehört in normalen Seiten bis zehn Jahre, unter der Garantie der Re- nern wurde bedauert, daß wir feine Richt rung wird uns jene nachdrückliche Führung wir leben in abnormalen Zeiten und da Binsen und Amortifierungen desgleichen und wer die Freie Gemeinde" lieft und die Par nicht zu den Aufgaben der Gemeinde. Aber gierung die Schulden gestundet werden, die linien haben. Gewiß brauchen wir fie, aber des Klassenlampjes möglich sei, der an der glaube ich, sollten die Gemeinden auch auf dem tapitaliſiert werden. Wie fönnen wir die Aus- teiblätter und wer durch die Welt geht und Spitze unseres Programms steht. Gebiete der Approvisionierung tätig sein. Zur gaben aus der Gemeindewirtschaft bedecken? sozialistisches Empfinden hat, der hat in der Ich will zur Wohlfahrtspflege sollten auch die Frauen her- unächst ist es selbstverständlich, daß vor allem Gemeinde soviel Arbeit, daß er wahrhaftig angezogen werden. Für alle diese Aufgaben die städtischen Wirtschaften und Unternehmun- nicht darnach zu sucher braucht, und keiner übergehen, die durch eine Wohnbausteuer ge- müssen Mittel aufgebracht werden durch eine gen so produktiv wie möglich verwaltet mer. Richtlinien bedarf, denn er findet sie überall löst werden soll. Vor allem sage ich, daß die sukzessive Enteignung des Kapitals, durch eine den und ihre Beiträge beiftellen. Aber das wo er hineinschaut. Richtlinien hätten wir das Wohnfrage in der tapitalistischen Gesellschafts- Vermögensabgabe, die sich immer von Zeit zu wichtigste ift, Bedarfswirtschaft und Bedarfs- für gebraucht, wo man das Geld hernimmt, Zeit wiederholt.( Beifall.) ordnung nicht gelöst werden fann. Das ist dedung. Die Finanzbedeckung soll analog den um die Gemeindeeinnahmen auf eine ganz an für den Schlaufwand die Gemeinde auf die Sauptfoften, die Umlagen, respektive Ein- mich zu Borte gemeldet, um über die wicht Migner Bischofteinit: Es heißt im Gesetz, Ausgaben aufgelegt werden. Bis jest werden dere Grundlage zu stellen, als bisher. Ich habe daß Woh Engels ausgesprochen und er hat erklärt, man zukommen hat. Das ist aber oft nicht möglich. nahmen einer Stadt den Unternehmungen, den nungsfürsorge zu sprechen. Wir wollten nicht spreche von der Wohnungsfrage so viel, weil Die Gemeinden find total verschuldet. Es soll gewerblichen, industriellen und sonstigen Un- bloß im Parlamente, fondern auch außerhalb nicht mehr allein die Arbeiter von ihr betroffen nicht bloß die Freie Gemeinde" als Beilage ternehmungen auferlegt. Sie wiffen, wie die desselben versuchen, die Wohnungsnot und die werden, sondern auch die kleinen Bürger und zum Sozialdemokrat" erscheinen. Denn wenn Industrie über diese Umlagen schreit. Wir ha- damit verbundenen Fragen zu beseitigen. Die heute werden von der Wohnungsfrage eben- fic in der Gemeinde praktische sozialistische Ar- ben, wenn wir zum Beispiel die Steuerver Mächte in diesem Staate lennen die Woh­falls die Kleinbürger betroffen. So, wie in den beit wünschen, so müssen Sie unbedingt Nicht- hältnisse in unserer Stadt betrachten, derzeit nungsnot und auch ihre Gefahren, aber sie ha bestehenden Gesetzen lann die Wohnbaufrage linien hinausgeben, nach denen wir arbeiten im Ganzen 2300 Stenerträger. Diefe zahlen ben teinen Willen, etwas durchzuführen.. Die nicht gelöst werden. Das sind kleine Mittel- fönnen. Sonst werden wir nicht weiterfom- eine Steuerhauptsumme von annähernd Wohnungsfürsorge ist brennender als die Ar chen und man lann nicht auf dem Standpunkt men und die Zahl unserer Gemeindevertreter 1,800.000 rouen. Auf diese Summe müssen beitslosenfürsorge oder die Sozialversicherung, fiehen, daß öffentliche Wittel zur privaten Ban wird immer mehr schwinden, besonders dort, ohne Rücksicht auf die Beschäftigung und die weil gerade in der Wohnungsnot die Entwid wo feine Industrie ist. Die Freie Gemeinde" wirtschaftlichen Verhältnisse 500 Brozent Um- lung der sozialistischen   Idee am nächsten be­tätigkeit zu verwenden sind. Deswegen soll die foll aber nicht nur Gefeße bringen, sondern lagen abgewälzt werden. Betrachten wir da- hindert wird. Gebaut muß werden, aber Sie Wohnbauftener eingehoben werden, wie fie auch Artikel von kommunalen Mitarbeitern, gegen die Quellen, aus denen die Steuergelder wissen, daß wir als Gemeinden nicht bauen schon in Linz   und anderen Orten besteht, um damit wir unsere Meinungen austauschen tön für den Staat fliehen. Da sehen wir nun 6000 fönnen. Indessen aber müssen wir den Ber Steparaturen vorzunehmen und neue Wohnun- nen.( Beifall.) Steuerträger, welche nahezu 9 Millionen Kro- juch machen, durch die Gesetzgebung die Leute, gen zu banen. Baumgartl- Rothau: Die Wohnungsfürsorge nen Einfommensteuer zahlen. Wenn wir plan- die feine Wohnung haben, zu schüpen. Vor Wenn Ihnen auch kein detailliertes Pro- ist die wichtigste Frage der Kommunalpolitit. mäßig und nach der Bedürfniswirtschaft die allem müssen wir innerhalb und außerhalb des gramm vorgelegt wurde und aus verschiedenen Die Gemeinden stehen aber dieser Frage wegen Steuern in der Gemeinde auf Grund unserer Parlamentes dafür sorgen, daß das Mieter­Gründen nicht vorgelegt werden tonnte, foff ihrer finanziellen Chnmacht hilflos gegenüber. Steuerhoheit, die wir unbedingt für die Geschutzgesetz in seiner heutigen form bestehen Es ist Ausgabe des Parteivorstandes, bezw. der meinde in Anspruch nehmen müssen, aufbrin- bleibt. Die Hausbefizer und die bürgerlichen das durchaus keine Rolle spielen. Die Partei Fraktion, daß hier mit allen zweddienlichen gen, dann wird es gefingen, alle diese Forde- Parteien arbeiten daraufhin, das Wiieterſchutz­muh ja wissen, welche Leute ſie in die Ge- Witteln gegen die Regierung vorgegangen rungen, welche das vorliegende Programm gefey zu Fall zu bringen und wenn die geeinte meindevertretungen entsendet und es kommt wird, denn so fönnen wir nicht weiter tom uns auferlegt, zu erfüllen, dann werden wir Arbeiterschaft nicht hinter dem Mieterschutz nicht darauf an, auf das, was genau bis aufs men. Wenn von der Gemeinde Wohnungen auch imſtande sein, die sozialen Aufgaben in geses steht, so wird er fallen, ebenso wie die ge­i- Tüpfelchen im Programm steht, sondern auf beschlagnahmt werden, so refurieren die bür- der Gemeinde wirklich zu erfüllen.( Beifall.) bundene Wirtschaft gefallen ist. Wir brauchen den Geist unserer Organisation. perlichen Parteien dagegen, es geht bis zur ein Wohnungsbeschlagnahmegesetz mit Exefus Breitfelder- Ronsperg  : Im Jahre 1919 sind Wenn dieser Geist so ist, wie er sein muß, wenn Statthalterei, die es schließlich verwirft. Das dem Namen nach auch viele Cozialdemokraten gewalt, damit es nicht möglich ist, gegen die durch die Tätigkeit der Organisation die sozial- erzeugt Unzufriedenheit und diese wirkt natur gewählt worden, die noch lange keine Sozialde- bis zwei Jahre liegen bleiben, bevor sie er Beschlagnahme Rekurse einzubringen, die ein demokratischen Memeindevertreter überwacht gemäß auf unfere Parteigenossen zurück. motraten find. Wie sollen wir von diesen Leu- ledigt werden. Solange wir die Wohnungs­werden, dann wird man niemals an den Feh Subventionen von der Regierung und bei meindepolitit treiben, wenn sie nicht einmal beiter nicht Zeit, Möglichkeit und Rube haben, Deutsche Gemeinden erhalten überhaupt teine ten verlangen, daß sie eine sozialistische Ge not nicht befeitigen, folange werden die Ar lern in der Gemeindeftube vorbeigeben und einem Geldinstitut wird ganz offen erklärt, daß unser Programm fennen. Es hat sich in diesen über unsere Ideen und über die Probleme dann wird dieser Geist der Widerhall jener pro- mau der Regierung fein Vertrauen entgegen Gemeinden gar nicht viel geändert, nur der unserer Zeit nachzudenten und unsere Arbeit hen marristischen Gedanken sein, die den In bringt, solange die Kriegsanleihefrage nicht ge- Name ist anders geworden, aber die Schlam- wird dadurch nur erschwert werden.( Beifall.) unserer Zeit nachzudenken und unsere Arbeit halt unferes Programmes darstellen. Der Reit- löst ist. perei ist die alte geblieben. Wir haben sogar stern unserer gesamten Gemeindepolitik bestand Pölzl- Aussig  : Als vor zweieinhalb Jahren zum Teil noch dieselben Leute in den Geniein Reipner( Schlußwort): Von den Rednern, in dem stets lebendig erhaltenen Bewußtsein, die Vertrauensmänner der Partei in die Ge- ben, wie vor dem Kriege und während des die hier zu Worte gekommen sind, ist nur teil­dah es die Sozialdemokratie ist, welche die meindeſtuben einzogen, deren Tür bisher sorg. Krieges, nur haben sie den Namen geändert. weise an dem vorgelegten Programmentwurf Coche   der Arbeiter schüßt, die Sache der Aram von den bürgerlichen Barteien verschloffen Es wird notwendig, daß die Partei alles eine fleine Stritit geübt worder, indem einige men und Unterdrüdten gegen ökonomischenissen ohne praktische Erfahrung, ohne Pro- tei gestoßen sind und fich als Sozialdemokra. dung der Gemeinden ist in dem Programım ge wurde und unter den schwierigsten Verhält daranfeßt, um jene Leute, die zu unserer Bar Ergänzungen verlangt werden. Die Entschul

Uebermacht verficht. Diefe Arbeit in den Ge- gramm ausgerüstet, nur mit der Liebe zur ten haben zählen lassen, auch wirklich zu So­So- dung der Gemeinden ist in dem Programm ge­meinden ist nur die Erfüllung eines Teiles eigenen Klaffe und mit der sozialistischen   über zialdemokraten zu erziehen. Zo schänden fi fordert, dadurch, daß vor allem anderen von jener großen Aufgaben, deren Lösung die So- zeugung nicht nur zur Mitarbeit, sondern sehr nur unseren Namen. Wir müssen jene un- der staatlichen Vermögensabgabe den Gemein­zialdemokratie stets angestrebt hat. Diefes Be häufig zur Uebernahme der Verwaltung ge- wissenden sozialdemokratischen Gemeindever- den ein entsprechender Teil zugewiesen wird. wuktſein wird für unsere Tätigkeit in der( e- zwungen waren, wurde mancher von uns von treter zusammenziehen und ihnen Inftruftio. Wir müssen bei der Entschuldung der Gemein­meindevertretung jezt und in der Zukunft der banger Sorge ergriffen, ob es allen Vertretern nen geben. Eine große Rolle spielen auf dem den vor allem darauf bedacht nehmen, die Stre zuverlässigste Leitstern sein.( Lebhafter Beifall.) möglich sein werde, die schwere Probe zu be. Pande die Lehrer. Diese sind eigentlich die ditfähigkeit der Gemeinden für die Zukunft stehen. Heute, nach zweieinhalb Jahren Arbeit. Diftatoren in der Gemeinde, fie fommen schon aufrecht zu erhalten. Es muß verlangt werden, Bierauf lick der Vorsitzende die Mittags fönnen wir wohl ohne Ueberhebung sagen, daß mit einem fertigen Beschlusse in die Sigung daß die Genossen, die in der Kommunalpolitik bause eintreten. unsere Vertreter in den Gemeinden im Allge- und bringen die Protokolle fertig geschrieben tätig sind, mehr als bisher ihre Meinung in meinen die Prüfung vollauf bestanden haben, mit, fodaß an den Sachen nichts mehr zu än der Freien Gemeinde" zum Ausdruck brin­trop der Ungunft der Verhältnisse, troy aller dern ist. Ich bitte den Parteivorstand, alles Widerwärtigkeiten des Kampfes mit unseren aufzubieten, daß diefes Gebiet ebenfalls mit gen. Es sind hier auch bittere Worte gefallen, Gegnern, deren Oppofition gerade in dieser Referenten über Kommunalpolitik beschidt die nicht so ganz unwidersprochen bleiben sol­Zeit den allerbesten Nährboden finden mußte. werde, damit unsere Genossen zu Kommunal len. Wenn im Jahre 1919 in fast allen Ge Eine ungeheuer schwere und fast unüberwind- politikern erzogen werden. meinden Kandidaten aufgestellt worden sind Mondrehz- Bodenbach  : Ich habe feftaefteft, fiche Aufgabe harrt unserer jungen Fraktio­bak die Zahl der sozialdemokratischen Gemein- nen in den Gemeindeſtuben. Unsere Regierun- tit foll ein einheitliches Vorgehen obrvalten. feit zur Partei aufgestellt hat, so mag es vor Urbanet- 3uaim: In unserer Gemeindepoli. und man als erste Bedingung die Zugehörig bevertreter und die Zahl der Abonnenten der gen, eine wie die andere, beschränken die Auto- Der Parteivorstand sollte Richtlinien für das gekommen sein, daß der eine oder andere erst Freien Gemeinde" in gar feinem Einklange nomie der Gemeindeverwaltung und die poli. Berhalten sämtlicher Gemeindevertreter her zur Partei Gekommene nicht sofort die richtige miteinander stehen. Höchstens 12-15 Prozent tischen Verwaltungsförperschaften, mischen fi aller fozialdemokratischen Gemeindevertreter in jede Angelegenheit der Gemeinde ein, sehr ausgeben, damit sich keine Widersprüche erge sozialdemokratische Auffassung bekommen hat. beziehen das Matt. Mir ist das Wort einge häufig auch in solche, die sie gar nichts angehen tens unserer Vertreter ein einheitliches Vor- aber kein solcher Fall, daß man ihn verallge ben und in den Gemeindeangelegenheiten fei- Das ist wohl unter Umständen zu bedauern, fallen, das auf dem Parteitag schon gefallen und geben Aufträge, die jeder gesetzlichen

Die Dienstag- Nachmittagssigung. Die Debatte über Sozialdemokratische Gemeindepolitik.

abbonieren.

ift, daß es notwendig ist, daß jeder Genoffe die Grundlage entbehren. Dieser Zustand übt na- gehen befolgt werde. Es wäre notwendig, daß meinern könnte. Im Gegenteil, die Parteige Bildungsarbeit an sich selbst vollziehen muk. türlich auch auf die Programmsezung einen eine Spezialgruppe aus Vertretern jener Ge In Bezug auf die Kommunalpolitik müßte sich bestimmenden Einfluß auf. Wenn der verlie meinden geschaffen werde, welche eine tiche- nossen   haben sich wirklich mit ganzer Straft in jeder in die freie Gemeinde" vertiefen, um gende Brogrammentwurf bielleicht manchen chische Majorität haben und daß beim Bartei- den Gemeinden eingesetzt. Man soll diesen Ge­herauszulesen, was für die fommunale Braris Genossen nicht ganz entspricht, so ist die Ur- borstand eine Zentralvertretung für kommu- nossen danken und ihnen Anerkennung sollen michig ist. Wir müssen den Parteinenossen fache größtenteils den Verhältnissen zuzufchrei- nalpolitische Angelegenheiten geschaffen werde. für das mühevolle Wirken, für das sie einer­bringend in Erinnerung bringen, daß fie nach beu, unter welchen wir in diefer Republik zu Morgenstern- Schönberg: Es ist zu erwarten, seits feine Entschädigung, aber anderseits den dem Barteitagsbeschluß von Teplik die Ver- leben gezwungen find. Wir haben auch bei der daß der Parteivorstand an die Herausgabe Saß eines Großteils der Bevölkerung auf sich Pflichtung haben, die Freie Gemeinde" im Beschlußfaffung nur ein einziges Interesse, einer populären Broschüre schreiten wird, wie laden müssen. 3rteresse einer richtigen Kommunalpolitik zu das des internationalen, lassen bewußten Pro- ja überhaupt alle Programme durch Broschü Wenn hier die Anregung gegeben wurde, ein letariats im Auge zu behalten. Ueber alle ren erläutert werden müssen. Unbedingt not Sekretariat für Kommunalpolitik in Prag   zu Beneffin Hadenberg Brünn: Es ist na- Tagespolitik hinaus dürfen wir auch in der wendig ist aber, daß unsere Vertreter in den errichten, eine Anregung, die ohne weiteres turgemäß, daß die Tätigkeit in der Gemeinde Kommunalverwaltung unser sozialiſtiſches lleinen und fleinsten Gemeinden, wo die Ge- als richtig bezeichnet werden muß, ferner die der Frau am Nächsten lient. Bor allem ist es Biel   nie aus dem Auge verlieren, müssen aber nossen in den seltensten Fällen über Personen Gemeindevertreter zu eigenen Songressen zu­als richtig bezeichnet werden muß, ferner die dat Bekie: der sozialen Fürsorge, auf der die bedenten, daß in der lavitalistischen Gesell- mit Initiative verfügen, objektiv an Ort und Frau zu wirken hat. Wichtig erscheint vor schaftsordnung die Gemeindetätigkeit für uns Stelle Ratschlage erteilt bekommen. Ein forches sammenzuberufen, so ist das eine Frage der allem die Frage der Berufsberatung. Von nicht Zwed, sondern Mittel zum Zived fein tommunalpolitisches Sefretariat Aufbringung der Mittel. Ich vertrete die An­allen Röten aber ist die Säuglingsnot die fann. Genosse Seipner hat heute hier auch wäre im Anschluß an die Freie Gemeinde" ficht, wenn man gründlich jede Frage erörtern grausamste. Wenn heute die uneheliche Mutter in einer Aeußerung Erwähnung getan, die auf denkbar. Eine zweite, mir sehr wichtig erschei- wollte, müßte man bei jedem Kapitel ein eige­gebrochen an Leib und Seele die Gebäranstalt dem deutschdemokratischen Parteitag in Aussig   nende Frage ist die der Minoritäten in den Ge- nes Referat und eine eigene Debatte halten, berläkt, weiß fie nicht, wohin fie fich mit dem gefallen ist. Nach dem Berichte der„ Neichen- meindevertretungen überhaupt. Wie sollen sich um in das Gebiet der Kommunalpolitik gründ Läugling wenden soll. Die Säuglinge find berger Zeitung hat Herr Wolfrum dort ge- die Genossen, wo sie in der Minorität sind und fich eingehen zu können. Da hier auf einem meift dem größten Elend überliefert, weil sie fant: Die Wohnungswirtschaft führt zu leicht nicht die Verantwortung haben, bei der Ab- Barteitag die Zeit dazu fehlt, ist die Anregung Niemand in Pflege nehmen will. Sehr drin- finnigem Schuldenmachen und die breiten ſtimmung über das Budget verhalten? Im gend ist auch die Errichtung von Tagesheim- Waffen müssen die Kosten bezahlen, die ihnen Allgemeinen lann dort, wo die Mehrzahl der gegeben worden, einen Kongreß der sozialde

fen( Phui- Posten ten für halbwüchsige Kinder erwerbender solches Woltsbeglüdertum gebracht hat."( Pfui- Poften des Budgets fultureller und sozialvoli mofratischen Gemeindevertreter einzuberufen. Frauen. Diese fönnen auch in der fleinsten rufe.) Ich fühle mich nicht getroffen, obwohl tischer Natur find, die Minorität auch zuftim. Das ist sehr zu begrüßen, ebenso der Antrag auf Gemeinde errichtet werden. Im Mai vorigen Auffig eine Gemeinde ist, die gerade in der men, selbst für den Fall, daß sie der betreffen. Schaffung eines fiebengliedrigen Komitees für Jahres wurde vom Unterrichtsministerium ein Wohnungspolitik so ziemlich das Meiste getan den Gemeindevertretung fein Vertrauen zu Rommunalpolitit.

Erlak berausgegeben, daß überall in den in- hat. Es ist mir auch ganz gleichgültig, was auf schenken haben. Aus der Beobachtung aller

huftriereichen Gemeinden Schulpflegerinnen bem demokratischen Parteitag gesagt wird, aber dieser Fragen ergibt sich die Notwendigkeit,