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haben, daß sie während der Mandatsdauer die

Bozialdemokrat

richte erbeten.

15. Dezember 1921.

Der Bericht der Mandatsprüfungs­fommission.

Gegen den neuen Zolltarif. Abgeordneten 4, Slub der Senatoren 2, weitere Der Parteitag beschließt: Der geplante neue Senatoren 5, insgesamt 277. Bolltarif bedroht durch die ungeheuerlichen Zu soläge, die er auf die unserem Konsum nötigen Auslandswaren seht, das Proletariat in emis

nenter Weife. Der Parteitag erflärt diefen Bierter Berhandlungsing.

auf den Kapitalismus als auf die Ursache des Der Parteitag beschließt sodann einstimmig| Reklamationen durch das Bezirkssekretariat an arbeitung eines national- politi) Krieges zu verweisen und allen, in erster Reihe die Annahme des Kommunalprogramms( Andie politische Behörde beiben ohne Erfolg. Es schen Gefeßentwurfes. natürlich den Frauen und der Jugend, die trag 31 der Genossen Reißner, Dr. Czech und wäre Sache des Klubs der Abgeordneten zu Der Antrag 17 der Bezirksorganisation Ueberzeugung zu übermitteln, daß sie So Cermak) mit ganz geringfügigen Aenderungen. intervenieren und darauf zu verweisen, daß die Teplip- Schönau auf Einführung der tschechis zialisten werden müssen, um wirtlich ein Anjenommen wird ferner die Annahme des Kleinhändler wieder Brotfarten erhalten. Wir schen Sprache als obligaten Unterrichtsgegen mal die Menschheit vom Kriege zu erlösen. folgenden Antrags 39 Swoboda- Tachau  . deutschen   Arbeiter müssen erflären, wenn die stand in den Volks-, Bürger- und Mittel­Der Parteitag beschließt hierauf, daß das Der Parteitag wolle beschließen, daß die ge- tschechischen Genossen uns vorwerfen, daß wir schulen wird der Parlamentsfraktion zuge Referat des Geneffen Dr. Czech; vom Partei­samten, anläßlich von Wahlen in öffentliche antistaatlich sind, daß nicht der Staat uns aus wiesen. Körperschaften( Gemeinde, Bezirksverwaltung, der Not erretten kann, sondern nur ein großes Einstimmig angenommen werden die An- vorstand mit möglichster Beschleunigung als Gaue) auf den Liſten der Vortei kandidierten Wirtschaftsgebiet, in dem alle Völfer Europas   träge 73 Lundenburg, 53 Erdweis und 66 Joll billige Broschüre herausgegeben wird und Genoffen ehrenwörtlich schriftlich zu erklären barangehen, die Wirtschaft neu aufzubauen. betreffend die Ausschreibung der Wahlen in spricht auf Antrag Stadler dem Klub der Prinzipien der Partei verfechten, für die Bar im Laufe der Debatte vorgebrachten Anfragen trag 55 der Lokalorganisation Dösch.a betref- und Senatoren Dank und Anerkennung für Dr. Heller. Lassen sie mich vorerst auf einige Feldberg, Weitra   und Hultschin und der An- deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten tei gelebten kalle oder für den Fall des Austriites und Anregungen antworten. Genoffe Kühnel- fend die Aenderung der Gemeindewahlordnung, leistete Arbeit aus und versichert den Klub ans der Partei das Mandat niederlegen. Bilin   hat über unsere Stellung zur Brotsteuer- wonach aus der Partei ausgetretene Mitglie­Der Antrag 41 Prag   auf Errichtung frage Ausfunft verlangt. Es war für uns der des Mandats verlustig gehen. Der Frat- feines weiteren uneingeschränkten Vertrauens. Bevor ich zum nächsten Punkt der Tagesord eines Kommunalsetretariats in eine Selbstverständlichkeit, daß wir bei der Wahl tion zugewiesen werden Antrag 44 betreffend Brag wird dem Parteivorstand zugewiesen. zwischen Aufhebung der Zwangswirtschaft oder die Behandlung von Gemeindegut bei Nicht- nung dem Genossen Taub das Wort erteile, hat Der Antrag 25. Pohl und Genossen, der Einführung der Brot- und Mehlsteuer uns für selbstverbrauchern, der Antrag Nr. 12 Marien sich Genosse Schiller   namens der Mandats Parteivorstand möge unverzüglich Schritte das Lettere entschieden, zumal ja die Steuer bad und Auschowis, welcher die Uebergabe von Prüfungskommiffion das Wort zu seinem Be einleiten, daß eie Bezirksverwaltungsfom in erster Linie die Unternehmer belastete. Tepl   und der dazugehörigen Einrichtungen an Der Bericht der Mandatsprüfungskommission mission gemäß der Schlüffel zusammengefen: Unter Führung des Genossen Seliger haben die Gemeinde Marienbad   fordert, der Antrag wird zur Kenntnis genommen. ist, daß dahin gewirkt wird, das laufende wir gleich allen anderen Parteien für die Brot- 72 Ronsberg über die Reform der Steuerge Steuerrekurse unverzüglich der Erledigung zu steuer gestimmt und mußten angesichts der fezgebung und der Antrag 70 Ronsberg der geführt werden, wird der Fraktion der Abge- 3wangslage für fie stimmen. Genosse Stadler- die Belieferung der Konsumvereine mit inlän ordneten zugewiesen, ebenso der Antrag Fischer Momotau hat sich darüber beflagt, in welch dischem Mehl verlangt. und Schweichart, die Rückgabe des in früheren strenger Weise bei der Verteilung der Brot Angenommen werden der Antrag 10 Unter Schiller- Bodenbach. Auf dem Parteitage Jahren den Gemeinden gehörigen, einzelnen und Mehlfarten vorgegangen wird. Darauf Rothau betreffend die Wohnungsfürsorge und Besitzern oder Vereinigungen übertragenen haben wir feinen Einfluß, das ist eine reine der Antrag 15 Bensen über die Arbeitslosen- find 274 Delegierte anwesend und zwar: Von Wald und Grundbesiyes energisch zu be- Berwaltungsfache. Wir haben Ihnen einen fürsorge. treiben. Antrag auf Amnestierung der aus An- Der Fraktion zugewiesen werden der Antrag der U. S. P. D. 1 Delegierter, von der Ung. Angenommen wird folgender Antrag Sacher laß des Dezemberputsches verurteilten 71 Ronsberg  , der die Aenderung der Gewerbe Sozialdemokratie in der C. S. R.   1 Dele und Genossen: Personen vorgelegt. Wir fordern die Amnestic ordnung im Bunlt Lehrlingsschutz verlangt gierter, 13 Kreisorganisationen mit 30, 76 Be Der Parteitag wolle beschließen: nicht als Gnade, fondern als Beseitigung eines und der Antrag C8 Plan auf Aenderung des Neben der Bolfsernährung bildet die Be- furchtbaren Justiziertums, einer Klaffenjustiz Sandelskammergefeßes und Umorganisierung zirksorganisationen mit 160, Parteivorstand mit hebung des Wohnungselends eine schlimmster Art, wie sie überhaupt feit der Me- der Handelskammern zu Arbeiterkammern, fer- 14, Parteikontrolle mit 5, Zentralstelle für ber wichtigsten Aufgaben der Partei. Der Bar- volution nicht vorgekommen ist. Deshalb ner der Antrag 69 Blan auf Einbringung eines Bildungswesen 1, Frauen- Reichskomitee 2, teitag beauftragt den Klub der Abgeordneten haben wir beantragt, daß die Regierung aufge- Gefeßentwurfes, durch welchen Lungenheilan­und Senatoren, infolange der Wohnungs. fordert wird, endlich einmal die Sterker für die stalten und Seime für schwachsinnige Kinder er- Soz. Jugendverband 2, Zentral- Gewerkschafts­mangel durch Neubauten nicht beseitigt ist, mit damals Verurteilten zu öffnen.( Brabn.) richtet werden sollen, schließlich der Antrag 9 Kommission 1, Gewerkschaften 15, Gewerk allen Mitteln innerhalb und außerhalb der ge- Genosse Dr. Czech hat ihnen unseren Stand- betreffend die Pensionsrenten im Auslande schaftsblätter 12, Verband der deutschen Wirt Jetzgebenden Störverschaften für die Aufrecht­Angenommen wird folgender Antrag de Witte schafts- Genossenschaft 2, Redaktion des Ge erhaltung des Mieterschutaefeyes einzutreten punkt in der Frage der nationalen Angenommen wird folgender Antrag de Witte und dafür zu wirken, daß die autonomen Kör- Einheitsfront dargelegt. Sierüber noch und Genossen: perschaften Exekutivoewalt in der Frage der ein paar Worte. Es ist doch recht bezeichnend, nossenschafter" 1, Parteiblätter 12, Klub der Wohnungsbeschlagnahme erhalten. daß die Frage der nationalen Einheitsfront Der Antrag des Parteivorstandes: beinahe unmittelbar nach jenen Vorgängen ant Der Parteitag wolle beschließen: Der Partei. läßlich der Mobilisierung aufgeworfen wurde, tag wählt einen aus fieben Mitgliedern be- deren Zeuge wir alle waren. Dieselben Men stehenden Beratungsausschuß für Geschen, die die Sühnheit hatten, mit Lügen und meindeangelegenheiten, der die Auf Verleumdung gegen uns anläßlich unserer gabe hat, in allen Fragen der Gemeindepolitif Saltung zur Mobilisierung vorzugehen, kom­an den Parteivorstand Vorschläge zu erstatten. men ein paar Tage später als ob nichts ge­Das Statut über die Tätigkeit diefes Aus- schehen wäre und fordern uns auf, mit ihnen schusses beschließt der Barteivorstand. Dieser in eine Einheitsfront zu gehen. Da ist es bei­Ausschuß wird auf jedem ordentlichen Partei­tag neugewählt. nahe eine Frage der Moral, ob wir uns mit Es liegt ein Refolutionsantrag des sozialde diefen Leuten, auf eine Bank setzen können. Ich will hier vor aller Oeffentlichkeit fonstatic­mokratischen Jugendverbandes vor: ren, daß es weder im Klub der Abgeordneten, " Die sozialdemokratischen Gemeindever- noch der Senatoren, noch im Parteivorstand treter werden aufgefordert, in den gewerbli- auch nur einen Einzigen gegeben hat, der in der chen Schulausschüssen für die Abschaf Frage der:: ationalen Einheitsfront anderer fung des Sonntags- und Abend- Meinung gewesen wäre, als sie hier der Ge- hierauf folgende zwei Resolutionen, einge­Unterrichtes an den gewerbli noffe Tr. Czech vorgetragen hat. Wir haben chen Fortbildungsschulen und für über diese Frage nicht lange debattiert, weil die Verlegung dieses Unterrichtes an die wir übereinstimmend der Ueberzeugung waren, Tages- und Arbeitsstunden einzutreten und daß von einer nationalen Einheitsfront mit alle Anschläge der Gewerbetreibenden auf Menschen, von denen uns alles trennt, feine Verschlechterung der Lage der Rede sein lann. Geduld müssen wir haben Lehrlinge entgegenzuwirken." in der Zukunft all dem gegenüber, was gefchicht. Dem Parteivorstand zugewiesen wird der Nur der gerade Weg der sozialistischen   Politik, Anirag Pohl und Genossen: frei von allen Zugeständnissen an den Natio Die Lokalorganisationen haben die nalismus der einen und an die extremen For­Pflicht, Konferenzen der sozial- derungen der Bolschewifen fann uns zum Ziele bemokratischen Gemeindever- führen. Darum rufe ich Ihnen nochmals die treter zu veranstalten und ihr besonderes Worte zu: Die beste Tugend des Proletariats Augenmert auf solche Gemeinden zu richten, ist neben der Tapferkeit die Geduld.( Beifall.) in denen die sozialdemokratischen Gemeinde­vertreter offensichtlich nicht jene prinzipielle Klarheit befiyen, die unbedingt notwendig Tr. Seller werde ich mich wohl ganz furz Nach den letzten Darlegungen des Genossen ift. Bei Fragen, die cine prinzipielle Bedeu- faffen dürfen. Im Ganzen Großen darf man tung haben, sind die Gemeindevertreter verwohl fagen, daß sowohl der Parteivorstand, als pflichtet, im Einvernehmen mit den nächsten auch die raition in der Debate fehr gut weg­Barteiinstanzen die prinzipielle Lösung 3acfommen find. Wir danken Ihnen für die fuchen. Disziplinbruch in den Gemeinde fral- humane" Behandlung und sagen Ihnen, daß fonen ist in der Partei zum Austrag 8 wir einen fleinen Rüffler wohl ausgehalten hat­bringen." ten. Hoffentlich ist diese milde Behandlung nicht Ferner der Antrag Kreul: Die Kommunal der Auffassung entsprungen, als hätten wir uns arnien- und Waisenhauser sollen der flerifalen durch die Darstellung der parlamentarischen Obhut entrissen und mit von den Gemeinden Schwierigkeiten einen Generalpardon von bestellten weltlichen Aufsichts- und Pflegeper- hnen erbitten wollen. Im übrigen haben jonal besetzt werden, fich die Darlegungen in der Debatte ganz im Rahmen der politischen Deklaration bewegt, fie waren, soweit sie nicht eine Fortführung der Gedanfen waren, die in der Deklaration nieder­celegt sind, eine nüßliche Ergänzung des Refe rats und werden uns als solche mit Tant quit tiert. Nun erübrigt noch die Abstimmung. Beranſtellen wollen wir die ellatation: Es wird hierauf die an anderer Stelle ab­gedrudte Deflaration einstimmig ange nommen.

und der Antrag Dr. Bloch. der Parteivor stand wird beauftragt, so rasch als möglich. eine Creanisation der der Partei angehören den Berireter in den Gemeinden mit tichechi fcher Majorität einzurichten, welche die Politik bicfer Bertretung einheitlich zu leisten hat.

Das hierauf folgende Referat des Genossen Jatich über Sozialdemokratie und Land­wittjajast" werden wir morgen nachtragen.

Nachtrag zur politischen Debatte.

( Schluß des Berichtes über die Debatte zu Bunft Parlamentariidje und politische Tätigkeit).

Dr. Czech( Schlußwort):

Gegen die Klassenjustiz. Einstimmig angenommen wird ferner fol­gender Antrag der Genossen Nießner, Dr. Czech, Cermat und Dr. Seller:

Der Barteitag verurteilt auf das Entschic­denste die Urteile, welche gegen die wegen der Dezember vorfälle Angeklagten ge­fällt wurden. Er erblickt in der Aufrechterhal tung eines großen Teiles dieser den Charakter des bürgerlichen lassenstaates tragenden Ur teile das wirken der Reaktion. Der Parteitag protestiert gegen die Unmenschlichkeit und Un. gerechtigkeit dieler Urteile und fordert, daß den Verurteilten endlich die Tore ihrer Kerfer ge­öffnet werden.

Stadler- Romutan berweist auf die Not der Beinarbeiter in Grzgebirge. Diese wurde durch eine Berordnung des Ernährungsministers hart betroffen. Die bürgerlichen Parteien dieser Die Abstimmung über die übrigen An­feleindemokratis hen diepublit haben die freie inschaft eingeführt und nun ist eine Berord us effienen, meldte denjenigen, die ein

tränc.

Ingenommen wird ferner der Antrag 11

1

Banache besitzen, die Brottarten entzieht. Alles der Olmüger Organisation betreffend die Aus

3olltarifentwurf als absolut un annehmbar und fordert die Bertreter der Partei in den geseggebenden Körperschaften auf, dagegen, daß er Geseß werde, in schärfster Weise Stellung zu nehmen, sowie er die Parteis vertretung beauftragt, alle verdientiben mit tel gegen die Gesegwerdung dieses Wucher tarifes vorzubereiten.

Der Antrag 45 der Organisation Rodowiß Mardorf betreffend der Impffrage wird dem Parteivorstand zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden bracht von de Witte und Genossen:

Vorläufiger Bericht.

Der letzte Verhandlungstag begann mit der Debatte über das Referat des Gen. Jaksch. Von den Rednern wurden die Ausführungen des Referenten ergänzt und erweitert. Nach dem eindringlichen und überzeugenden Schlußwort des Gen. Jaksch wurden die vorliegenden Anträge angenom­men, womit auch dieser Punkt der Tages­ordnung erledigt war. Lebhafte Zustimmung fand das ausgezeichnete Referat des Gen. Cermat über den Wiederaufbau der In­ternationale. Mit Recht bezeichnete er die Sarlsbader Deklaration als Vorwegnahme

Die Drosselung der Presse. In diesem Staate, der von seinen Lobpreifern immer und immer als eine demokratische Re­publit, als ein modernes Staatswesen" gc­feiert wird, herrscht eine Zenfur, die den Ce- des Programms der Wiener   Arbeitsgemeins danken drosseln will, werden auf Grund fais schaft. Was wir in Karlsbad   gesagt haben, ferlicher Verordnungen aus einer ist eingetroffen. Die kommunistische Bewe Beit, die bei Menschenalter hinter und liegt,

die politisch Unbequemen verfolgt, in diesem gung befindet sich in unaufhaltsamem Nie­Freistaat" beitcht noch immer das die freie bergang. Der Redner untersuchte die Ent politische Betätigung feiner Bürger in effein wicklungstendenzen der internationalen fchlagende Vereins- und Versammlungsgesets sozialistischen Bewegung und zog daraus and der österreichischen Kaiserzeit. In dieser

Demokratie" wird der Gedanke der Demos die Folgerung, daß wir ruhig in die Zu fratie gefchändet und im Parlamente an die funft blicken können. Die Abwehrkämpfe, die Stelle des Waltens demokratischen Geistes die das Proletariat führen muß, müssen die Ar Mechanit der Ziffer gestellt. Der Parteitag beiter zusammenbringen. Dies gilt auch für macht es der Parteivretung zur Pflicht,

diefe Tatsache in der Welt bekanntzumachen und die Tschechoslowakei  . Sind auch unsere Be die dafür Verantwortlichen an den Branger zu mühungen die Internationale wieder auf­Steffen. Er fordert die Sosialdemokraten in den zurichten, von keinem sichtbaren Erfolg ge­frönt worden, so befinden wir uns auf dem richtigen Wege dazu.

geirßgebenden Körperschaften dieses Staates auf, unaus efekt darum zu fämpfen, daß dies fer schandbare, einer Rebublif unwürdige Bu­Stand endlich beseitigt werde.

Die vorgelegte Resolution wurde ein Krieg und Proletariat. stimmig angenommen. Hierauf wurde Neber allen Franen des Tages muh immer zur Wahl des Parteivorstandes, der Kon­fich bar, fie alle überragend, das eine große trolle, des Reichsbildungsausschusses, des Biel feten: Die leberwindung der Tapitalisti Berwaltungsausschusses für Gemeindeange­fben und ihre Erfchune durch die sozialistische Wirtschaftsform. Es muß der burd den rica legenheiten, des Ausschusses für Agrarfra­gemarterten und den dauernden Frieden er gen geschritten. Parteivorsißender schnenden Menschheit immer wieder zum Beist Gen. Dr. Czech. Es folgte hierauf wustsein gebracht werden, daß das Wort„ Nie die Abstimmung über die zum Punkt A II­der mit dem Krica" erst dann Sinn erhält,

wenn es vereint ist mit dem Willen, die 1r. gemeines eingelaufenen Anträge, wobei fache des Krieges zu besienen: den Rapitalis. sich fiber einige organisatorischen Fragen mus. Die fapitalistische Wirtschaftsform muk cine Debatte entwickelte. not vendin in den Krieg führen und deshalb

werden Kriege folange die Menschheit be- In seiner Schlußansprache dankit drohen, folance es tapitalistische Staaten gibt. der Vorsigende den Genossen in Tetschen  Nur die Ueberwindung des Rapitalismus, nur und Bodenbach für die freundliche Auf

der Sozialismus lann der Welt den dauernden

Frieden bringen. Erlanne es jedoch noch labis name. Er hob den Ernst und die Sachlich= talifti dhe inaten cist, ist es zum Zwecke der feit hervor, mit der die Verhandlung geführt Verminderung wenigftens der Kriensgefahr wurden. Aufgabe des Profetariates bicfer Staaten, das hin zu wirken. daß die Entscheidungen, die krie gerische Verwidlungen zur Folge haben tön

nen, nicht vrn einzelnen und im geheimen borbereitet und getroffen werden können, son. dern ausschließlich der unter der Kontrolle aller Staatsbürger stehenden Bollsvertretung vor. behalten werden müßen.

Der Parteitag ist sich darüber lar, daß auch die Erfüllung dieser Forderung die Nriendnes

Mit der Absingung des Liedes der Ar beit schloß der erfolgreich verlaufene Par teitag.

fahr nicht Feſeitigen, fondern nur die Kriens  . Gedenket Des fonds

treiberci crfchmeren und die Berantwortlichen leichter feftitellen laffen mir. Er hält es des. halb nur file[ Everständlich. dak ieder in der mündlichen und Brehacitation tätice Genoe alles daran sehen wird, die nen Sehnsucht na dem Frieden erfüllte Menschheit unausgefebt

für euer Zentralorgan!