15. Dezember 1921.

Budgetdebatte im Genat.

Sozialdemokrat

Serre 5.

haben seit je gerne eine Extratour unternom­men. Dem Prager   Flügel gehören entschieden die demagogischesten Elemente der flerifalen Partei an, die auch mit den kapitalistischen  

boll anerkannt wird. Weiters beschäftigt er sich der Minister Schramet steht. Die Prager   Kle mit der nationalistischen Verwaltungstätigkeit rikalen haben, wie deren Organ, der„ Cec der Behörden. Er bringt einen unerhörten vom Dienstag berichtet, am Samstag im Ge Der Senat begann geſtern die General- von Begründung die Genossen Czech und Hel- Amtsmißbrauch bei der Verweigerung einer meindehause eine Versammlung abgehalten, in bebatte über das Budget. Sie dauerte bis ler Chauvinisten nennt. Sinokonzession an die Brünner Rettungsgesell- welcher eine Resolution angenommen wurde, in die späten Nachtstunden. Am bemerkens- Senator Dr. Nacgle( D. Christl.) führt aus: schaft zur Sprache. die von der Parteiegekutive Einigungsverhand­wertesten ist wohl der Bericht des Senators Die Beratung des Budgets sei nichts mehr und Es sprechen noch die Senatoren Rohacet, lungen mit der aus der Regierungstoalition Dr. Horacet, eines tschechischen Agra- nichts weniger als der reinste Sohn auf eine Pruscha, Dr. Spiegel. Bei Schluß un ausgetretenen slowakischen Volkspartei var riers, der in anerkennenswerter Ehrlichkeit parlamentarische demokratische Behandlung. feres Berichtes, 10 Uhr, sind noch fünf Red- langt. Der„ Cech" und seine Hintermänner und Sachlichkeit die Schwächen des Na- Nach den bisherigen Erfahrungen mit allen ner vorgemerkt. tionalstaates und seines Budgets aufzeigte. Ministerien müssen die Deutschen   auch dem Endlich ein Tscheche, dem man seine ehrliche Ministerium Benesch mit Mißtrauen gegen­nationale Gesinnung nicht abstteiten wird, übertreten. Auffallen müsse es auch, daß der und der sich nicht scheut, die Wahrheit aus: Minister sich über die Novellierung des Auch die halbamtliche Prager Presse" Streisen rege Fühlung unterhalten. Die offi­Kriegsanleihegese yes ausschweigt, nimmt zu unserem Parteitage„ Stellung". zielle Leitung der Partei beabsichtigt neben frage endlich bereinigt wissen will, möchten festgestellt, daß es keine einzige deutsche Partei den Parteitag herabzusetzen, sucht seiner ein Tagblatt herauszugeben, das wie„ Praze zusprechen. Daß auch er die Kriegsanleihe Der deutsche parlamentarische Verband habe Das Schreiberlein, das den Auftrag erhielt, ihrem Abendblatt dem„ Prazsky Vecernit" noch wir besonders anmerken. Wenn Horacek als solche die fyrirhänge führendes Mitglied einer Regierungspartei verwirft. Allerdings dürfen diese Verhandlun- Freilich reichen die nicht weit und so behilft Cech" zu verdrängen bestimmt ist. Der Kampf gibt, welche grundsäßlich alle Verhandlungen Aufgabe nach Sräften gerecht zu werden. fch Recernit“ vom Samstag ſchreibt, den nicht anders kann, als seinen Budgetbericht gen nicht von der Idee eines Nationalstaates sich das Schmöckchen mit den abgetragendsten der beiden Gruppen ist also jetzt im Gange mit geradezu kritisch verurteilender Schärfe ausgehen. Wenn der Verband an seiner Er- Phrasen. Ueber die cindadsvolle Rede Dr. und es ist nicht unmöglich, daß er eine weitere wiederzugeben, dann muß er es einsehen, flärung, daß er nie aufhören werde, die Selbst- Czechs sagte er:„ Neues brachte sie nicht." Spaltung innerhalb der flerifalen Partei zur

Inland.

daß die Opposition nicht aus bloßer Will- bestimmung zu fordern, festhält, so bedeute dies Aber der halboffiziöse Schmock weiß auch

Folge hat.

Ausland. Sorthy grollt Pilsudski  .

für, sondern aus reiflichster Ueberlegung die Möglichkeit für deutsche Gebiete, sich warum:" Vielleicht darum nicht, tionalsozialisten hielt ant Sonntag eine Sigung Die Parteivertretung der tschechischen Nas und aus tiefen Gründen gegen das Budget nach freier Wahl irgend einem Staate, also weil Czech nur die Zustimmung ab, in der eine Einigung mit der tschechischen bes sich als Großstaat gehabenden Kleinstaa- auch der tschechoslowakischen Re- bes Parteitages zu der bisherigen Sozialdemokratie abgelehnt wurde. Die Par­tes stimmt. Nachstehend der Sitzungsbericht. publit, anzuschließen, bedeutet also gar keine Taktik der Abgeordneten erlangen tei erklärt sich jedoch bereit, mit den sozialisti hochverräterische Kampfansage. Sierauf acht wollte." Tiefsinnig, was! Czech wollte schen Parteien gemeinsam zu arbeiten. In sei­Bizepräsident Kadleaf eröffnet nach zwei Uhr Redner in die Besprechung des Schulbudgets nur die Zustimmung des Partei- nem politischen Referat führte Abgeordneter bie Sigung. Zur Verhandlung steht das Bud- ein. tages erlangen", darum sagte er nichts Stribrny aus, daß sich bei Neuwahlen die get. Dr. Soukup( tsch. Soz.- Dem.) weist mit Ent- Neues". Wer sich darunter etwas zu denken Notwendigkeit ergeben würde, daß die Majo­Der Berichterstatter Professor Horacek( tsch. rüstung das Ansinnen der großen Entente zu vermag, befommt ein Sechserl. Welchen rität mit den Deutschen   wegen Bildung der Agrar.) will sich trotz des geeigneten Anlasses rück, daß die Tschechoslowakei   Karl Habsburg Unsinn doch krampshafte Bemühungen, um Regierung verhandle. Grundsäßlich hätte die nicht mit großen politischen Problemen beschäf- noch unterstützen solle. Die Republik   muß jeden Breis lebles zu sagen, produzieren Partei nichts dagegen einzuwenden, falls sich tigen, auch weniger mit Zahlen die Versamm Geld für ihre Kriegsinvaliden haben, aber nicht können! Aber dem Artikelschreiber der„ Pra- die Deutschen   loyal zum Staate bekennen. lung ermüden, als einige Punkte unseres Fi- einen Heller für einen Menschen, der sein gan ger Bresse" will auch sonst manches nicht abweisung der Beschwerde des Abg. Sura­nanz- und Wirtschaftslebens besprechen. Als zes Leben nicht mehr arbeiten will.( Beifall.) gefallen:„ Auch als Rechenschaft 3- nhi. Der Oberste Gerichtshof   hat die Be­oberste Pflicht der Finanzverwaltung bezeich mit Befriedigung konstatiert der Redner, daß bericht kann das Referat der nüchtern schwerde des Abg. Suranyi gegen die Entschei net er die Obsorge für die Valuta und im Budget an die Silfe Rußlands   ge- uricilende Deffentlichkeit" auszugeben, muß dung des Ministers des Innern, durch welche wendet sich gegen jede Noteninflation, auch eine dacht worden sei, jenes Rußlands  , das einst versteckte, unter denen er alle Banknotenaus- die Kornkammer Europas  , durch die bolichemi- nicht genügen." Die nüchtern urtei ihm sein Heimatsrecht in der Gemeinde Ka­gaben wissen will, die nicht privatwirtschaftlich stischen Methoden ganz heruntergekommen sei. lende Deffentlichkeit" ist Niemand anderer schau aberkannt wurde, dahin entschieden, daß gedeckt sind. Nicht nur durch allgemeine Spar- Jm weiteren Verlauf seiner Rede, in der er als die-" Prager Presse" selbst! Daß er die Beschwerde abgewiesen hat. samteit im Staats- und Privathaushalt, son- die Regierungsteilnahme seiner Partei theore- unsere Partei und ihr Verhalten nicht das dern auch durch die noch ausstehende Ver- tisch zu erklären sucht, gerät er mit den Kom- Wohlgefallen des aus Regierungsmitteln mögensabgabe müssen die Staatsfinan- muniften in heftigen Widerspruch. Hierauf po- ausgehaltenen Blattes erregt, nehmen wir zen saniert werden. Gelegenheit zur Sparsam- lemisierte er gegen die slowakischen Stierifalen natürlich gerne hin, sein Lob würde uns feit ist in erster Linie ein Aufgeben un- und hält ihnen eine Werbebroschüre vor, die härter treffen aber die Anmaßlichkeit des Der Vertrag zwischen Polen   und der Tsche feres Bemühens, eine Großmacht von Hlinka   und Kovalik unterzeichnet ist und Regierungsschmocks, sich als die„ nüchtern choslowakei ist Herrn Horthy schwer auf die zu spielen. Wir sind ein fleiner Staat, aber die sich in den gehässigsten und weltfremdesten urteilende Oeffentlichkeit" auszugeben, muß Nerven gefallen. Begreiflich. Zum Bunde dessen müssen wir uns bewußt sein. Großmacht Ausbrüchen gegen den Sozialismus ergeht. doch entschiedenst zurückgewiesen werden. schwärzeste. Reaktion würde dem Wackeren spielen ist ein teures Vergnügen!( 3wischen( Die Klerifalen reagieren hierauf mit ebenso Mehr schon in das Gebiet grotesker Somit niemand besser taugen als das ebenso schwarze ruf: Und gefährlich!) Unsere Steuerpolitik muß fräftigen wie unsinnigen Zwischenrufen). gehört es, wenn das Blatt schreibt:„ Es ist Polen   und als deſſen Herzbruder Rumänien  . geändert werden. Seit dem Umsturz sind nicht selbst die schwersten sprachlichen Nationalitä- der Betenne rm ut, der den Führern Nun hat das oberschlesische Geschäft den Ge­nur neue Steuern aufgelegt, sondern die alten tenstreitigkeiten sind nicht unüberwindbar. der Partei fehlt". Der Bekennermut, neral Pilsudski von der Seite des Admirals um das drei- und vierfache und noch mehr er- Darüber steht die gemeinsame Pflicht und Ver- der ist bekanntlich auch in der„ Prager Horthy zerrissen und die Hoffnung auf die Slo­höht worden. Insbesondere wendet er sich geantwortlichkeit, die Revolution zu beenden. Presse" zuhause! Deutsche   Journalisten, die wakei verrinnt im Sande  . Das Ergebnis tritt gen die Kohlenabgabe. Er verlangt welche mit dem Weltkrieg begonnen hat und um ein Monats- oder Zeifenhonorar ihre soeben zutage. Laut einem Krakauer Tele­endlich, die definitiven Ziffern der Staats- mit der Verbrüderung der Nationen im Rei- Seele und Ueberzeugung der tschechischen Bramme haben die beiden Staaten ihre gegen­schulden zu erfahren und fordert die Einsetzung chen des internationalen Sozialismus beendet Regierung verkaufen, erdreisten sich, vom seitigen Gesandten aus Budapest   und Warschau  einer parlamentarischen Staats- werden soll. „ Bekennermut" zu faseln! Nach diesen Pro- Polen und Magyarien." Lange wirds nicht abberufen und es herrscht ,, Spannung zwischen schuldenkontrollfommission. Senator Zuleger( Bund der Landw.) sagt, ben kann es nicht weiter wundernehmen, dauern, edle Seelen finden einander wieder. anerkennt das Versagen der inneren Anleihen. das Ernährungsministerium habe, um fünf wenn das Blatt behauptet, daß die deut- Das sollten die tschechischen Offiziosen beden­Die Ursache hiefür ist nicht das mangelnde Millionen minderbemittelte Konsumenten mit schen Sozialdemokraten aus nationa- ten, die den geschehenen Sprung mit solch ge­Vermögen, sondern das mangelnde Vertrauen billigeren Lebensmitteln zu versorgen, ein len Gründen ein Zusammenarbeiten mit rührter Genugtuung vermerken. der Bevölkerung in die Finanzgebahrung des Kontingent von 40.000 Waggons Getreide ihren tschechischen Genossen ablehnen müs Staates. Er verlangt die Auszahlung der vorgeschrieben. Er sei kein Gegner dessen, daß sen" und wenn es die tschechischen Sozial­Zinsen der Vorkriegsschulden, zu der wir nach die unteren Volksschichten billigere Lebensmits demokraten eifrig in Schutz nimmt. dem Friedensvertrag verpflichtet sind, wobei tel erhalten, doch dürfe dies nicht ausschließlich sich schließlich die„ Prager Presse" darüber Wenn auch jene nicht zu furz kommen dürfen, die auf Kosten der Landwirte geschehen, sondern den Stopf zerbricht, ob unser„ Dreifronten Der Rechts- und Verfassungsausschuß hielt am Rechts- und Verfassungsausschuß. mangels flüffiger Geldmittel die Mehlanfeihe auf Kosten der Gesamtheit.( Zwischenrufe.) frieg" ein erfolgreicher sein werde, so macht 13. d. M. eine Sivung ab. Zur Verhandlung ge nicht bezeichnen können. Referent verlangt Redner führt Kelage über die Aufteilung des die endliche Lösung des Kriegsanleihepro- Kontingents, von der besonders die Landwirte sie sich höchst überflüssige Sorgen. Sie ist langte zunächst die Regierungsvorlage betreffend blems. Die Frage soll endlich ihres politischen der Gebirgsgegenden schwer betreffen werden. doch schließlich durch die ihr anbefohlenen der Berlängerung der Wirksamkeit der Verfügung des ſtändigen Ausschusses vom 4. April 1920, Charakters entkleidet werden und aufhören. Es sei ein groter Fehler gewesen, daß bei der Reinwaschungs- und Befchönerungsarbei- Nr. 480 lg. d. G. u. Bdg., welche mit bent Ende ein Spielball zwischen Regierung und Parla- Aufteilung und Kontingierung die Produk dieses Jahres abläuft, bis zum 31. Dezember ment zu sein. Er spricht die Hoffnung aus. tionsgebiete in vier Klassen eingeteilt wurden 1920. Es handelt sich in dieser Verfügung um die daß für das Investitionsbudnet die nötigen und daß hiebe: gerade die höchsten Gebirgsbes senate und um die Zuweisung gewisser vor die Verringerung der Zahl der Mitglieder der Straf­Auslandskredite erhalten werden. In seinen zirke in die Klasse der Getreidegebiete eingeteilt Gerichtshöfe gehöriger Strafsachen über Antrag Schlußsätzen warnt er davor. anzunehmen, daß wurden. Es müsse weiters selage geführt wer- Einstellung eines kommunistischen   Blattes. richtshofes als Einefrichter. Bereits bei Bera des Staatsanwaltes an einen Richter des Ge der Senat sich immer seines Budeetrechtes ent- den über die Höhe der für den Fall der Nicht- Das fommunistische literarische Blatt„ Cer tung der Verfügung des ständigen Ausschusses schlagen und sich immer nur auf die eritif belieferung angedrohten Geldstrafen. Er ist fer ven", das von dem tschechischen Dichter S. S. im Abgeordnetenhause haben die deutschen So­schränken werde. Nach einem Arvell an die ner dafür, daß mit der Zwangswirtschaft auf- Neumann herausgegeben wurde, stellt sein gialdemokraten darauf hingewiesen, daß der durch Minderheit, doch auf die Notwendigkeiten des geräumt werde. Erscheinen ein. In der letzten Nummer schreibt der Gerichte vom Standpunkte einer ordentlich n die Verfügung verfolgte 3med der Entlastung Staatsbaushaltes bedacht zu sein, erffärt er, Senator Pane  ?( tsch. Sez.- Dem.) erklärt ge- S. S. Neumann, der persönlich ein ehrlicher Strafrechtspflege beffer nach Analogie der leg daß er die Zeit ersehne, in der auch die Min genüber der Oppofition, die ein Regieren un- Mann ist: Jch will heute bekennen, daß unsere Sfner erreicht würde. Die Anträge unferer Ge derheit die lebrzeugung gewinnen werde. daß mögh macht, daß, da die Opposition gegen großen Hoffnungen aus der Zeit des Umsturzes nossen wurden jedoch von der tschechischen Mehr auch für sie der Tisch gedeckt ist und sie sich hier die Regierung Front macht, eben die anderen nur ein Beweis unserer sozialen beit des Hauses abgelehnt. In der Situng des wohl fühlen werden. Parteien unterbeffen alle meelegenheiten des Unreife waren. Daß es nur durch Wün- Standpunkt unserer Genoffen Unterstügung durch Rechts- und Verfassungsausschusses fand der Die Debatte. Staates allein erledigen müssen. Obwohl die sche hervorgerufene Illusionen den Legionärabgeordneten Patejdl, defien mit dem Fahrner( D. Nat.- Soz.) vergleicht unsere Deutschen   das Organisationstalent in politi waren, denen die wirtschaftlichen und politi- Antrage unserer Genossen nahezu wörtlich gleich. Verhältnisse mit den irischen und begrüßt das schen Dingen besigen, so ist die Zeit doch schen Bedingungen nicht entsprachen."- S. R. lautender Mesolutionsantrag mit den Stimmen wo sie mit Neumann, der nach dem Umsturz, lange vor der deutschen   und tschechischen Abgeordneten an­irische Volk und seine Freiheit. Gleichen Tant noch nicht gekommen, genommen wurde. Dies ist wiederum ein Schul­sagt er dem stolzen England für seine Einsicht, uns arbeiten können. Der Redner Schmeral und der Spaltung der sozialdemokra die dem irischen Volke die Selbstbestimmung erklärt, daß die Finanzsituation gegenüber dem tischen Partei sich zum Kommunismus bekann­gegeben. Hierauf befaßt er sich insbesondere Vorjahre sich gebessert hat. Den breitesten te und in seinem Blatte die kommunistischen  mit der Unterdrückung der deutschen   Staats- Raum seiner Ausführungen nimmt die Beam- Dichter beider Nationen um sich vereinigte, ist tenfrage ein. Das Ministerium für soziale Für nunmehr so weit gekommen, daß er das Trug Franta( Nat.- Dem.) verlangt in seiner Poles forge soll die Sozialversicherung der Arbeiter, bild des Sozial- Illusionismus verwirft. Hof mit gegen Fahrner, daß sich die Deutschen   die Strankenversicherung der Staatsbeamten fentlich wird ihn sein redliches, soziales und menschliches Fühlen bald ganz auf den richti als Minderheit fühlen. Die Deutschen   und die Bautätigkeit durchführen. wollen immer mehr, als sie brauchen. sie bilden Senator Better- Lilie( deutsch  . Christl.- Soz.) gen Weg leiten. sich ein, zahlreicher zu sein, als sie wirklich kritisiert die Sypertrophie des Beamtenappa- Weiterer Zerfall der Klerikalen Volkspartei? find. Ma er den Begriff tschechoslowakische rates, welche er als Grund der desolaten Fi- Es hat den Anschein, als ob es in der tschechisch- Qualifikation als Ucbertretung eber Berbrechen Sprache und Nation berteidigt, stößt er auf nonglage bezeichnet. Er weist auf die Gefah- klerikalen Partei zu einer neuerlichen Spaltung maßgebenden erigrenzen durch eine Abände heftigen Widerstand der ffomatischen ren des gegenwärtigen Steuersystems für die kommen sollte. Der Prager   Flügel der Kleri rung des Strafgefches; wenn die Regierung bie Senatoren, die eine solche Gemeinschaft abfeh gesamte Volkswirtschaft hin. Der Staat tann talen unter Führung des Dr. Mazance und sen es nicht geben will, so fann man bie durch. nen. Auch unfere Genossen erheben heftigen auf keine Inland- und Auslandkredite rechnen, des Abg. Myslivec macht entschieden Front ge. gen. Antrag der Regierung ber Staatsanwalt. Widerspruch, als Redner ohne einem Schein so lange unter Anderem die Kriegsanleihe nicht gen die Führung des Partei, an deren Spize kabinetisiunta sinführen, nur ben o ichaft gegebene Befugnis, will man nicht eine

beantten.

ten, mit denen sie den tchechischnationalen Gewalthabern dient, so belastet, daß sie sich mit der Sorge um die richtige Taktif unserer Partei nicht unnötig strapezieren sollte.

Abgeordnetenhaus.

beispiel dafür, daß wenn ein deutscher   und ein schechischer Abgeordneter ben gleichen Antrag stellen, es in den Augen der tschechischen Majori Justizminifterium brachte zu der Regierungsvor tät troedem nicht der gleiche Antrag ist. Das lage einen Bujavantrag ein, nach welchem der Staatsanwalt bei Diebstahl,' Veruntreuung und Betrug in Fällen, welche nur mit Rüdficht auf Berurteilung bloß wegen Hebertretung beantra­den Wert des Gegenstandes Verbrechen sind, die gen kann. Genosse Dr. Sa as wendete sich gegen diesen Antrag, indem er ausführte: Der gerad­linine Weg wäre die Sinauffehung der für die