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1. Jahrgang.

in der Zschechoslowakischen Republik.

Mittwoch, 21. Dezember 1921.

ganzjährig. 192- K& Für Deutschösterreich monatlich 400-6K, Deutschland   40 Mk. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 95.

Beginnende Erkenntnis? Eine österr.- tschechoslow. Entente. Abgeordnetenhaus.

Die Unleidlichkeit unserer parlamentarischen

Zustände wie die Einsichtslosigkeit und Bruta- Das politiſche Abkommen zwischen der Tschechoslowakei   öffnet. Avg. Ant. Novak erſtattete den Bericht und der österreichischen Bundesrepublik.

lität der Mehrheitsparteien, die mit der Prä­zision einer gutgeölten Guillotine die Abän­derungsanträge der Opposition, seien diese fachlich auch noch so berechtigt und notwendig,

Amtlich wird verlautbart:

hat.

Die Sigung wurde umt 2 Uhr 20 min. ers über die Regierungsvorlage, durch welche einige Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Feber 1920 über die Bezüge der Kriegsbeschädigten leisten, zu dem Zwede, um in diesem Sinne geändert und ergänzt werden. Die vorgelegte in unfehlbarer Selbstherrlichkeit niederstim- Die Regierung der tschechoslowakischen Re- geheime Umtriebe wirksam bekämpfen zu lön Novelle bedeute zwar keine Erledigung dieser men, hat am Samstag dazu geführt, daß die publik und die Regierung der österreichischen   nen. Frage, bringt aber wenigstens vorläufig Bundesrepublik sind zum Zwede der Erhal Artikel 5: Die tschechoslowakische Republik manche Verbesserung mit sich. Der Referent fozialdemokratischen Vertreter im sozialpoliti- tung des Friedens in Europa   und der Rege- wird der österreichischen Bundesrepublik die wünscht, daß möglichst bald ein Gesetz aus­schen Ausschuß bei der Verhandlung des Bau- lung ihrer gegenseitigen politischen und wirt politischen und wirtschaftlichen Konventionen gearbeitet werde, welches verpflichtet, daß die gesezes das Beratungszimmer verließen, denen schaftlichen Beziehungen übereingekommen, ein mitteilen, welche die tschechoslowakische Repu- Striegsbeschädigten zur Arbeit herangezogen sich dann auch die Vertreter der anderen op- politisches Abkommen zu schließen. Die Be- blir mit dem Königreiche der Kroaten, Serben werden. Die Kriegsbeschädigten sollen nicht positionellen Parteien anschlossen. Dieser Aus- vollmächtigten haben sich auf folgende Bestim- und Slowenen, dem Königreiche Rumänien   aus dem Staatsdienst entlassen werden. Bor zug der Opposition, der den erwähnten Aus- mungen geeinigt, in denen es heißt: und der Republik   Polen abgeschlossen hat. An allem setzt sich der Referent für die Erblin­schuß zu einer Rumpftörperschaft werden ließ, Artikel 1: Die beiden Staaten verpflichten blit ähnliche Berabredungen mitgeteilt, welche schusses Abg. Rasik nimmt als Gesamtsumine dererseits werden der tschechoslowakischen Repu- deten ein. Der Referent des Budgetaus hat die Mehrheitsparteien anscheinend schwer sich auf der Grundlage des mit Defterreich in die österreichische Bundesrepublik abgeschlossen 505.000 Kriegsinvalide, darunter 569 Erblin getroffen, die ihren absolutistischen Neigungen Saint- Germain am 10. September 1919 fo= dete, an. Er wünscht eine gerechte ärztliche die Zügel frei schießen lassen, die aber doch wie des mit Ungarn   in Trianon   am 4. Juni Artikel 6: Beide Staaten verpflichten F Ueberprüfung der angemeldeten Invaliden. gerne die Fiktion ihrer demokratischen Gesin- 1920 abgeschlossenen Friedensvertrages alle darüber zu wachen, daß die Abmachungen be- Auch er empfiehlt das Gesetz zur Annahme. nung aufrecht erhalten möchten und so unter- Bestimmungen der zwei obgenannten Verträge treffs der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher, Die Verhandlung über diese Vorlage wird nimmt es L. W. im„ Pravo Lidu", unseren Ge- in ihrem vollen Umfange durchzuführen. finanzieller, Minderheits- und anderer Fras verschoben und die Sigung aus formalen nossen zuzureden, wie auch das Vorgehen der der gegenseitig ihre Staatsgebiete, wie sie durch sen werden, in gebührender Weise beobachtet Bause beginnt die neue Sigung. Den erſten Artikel 2: Beide Staaten garantieren einan- gen, die abgeschlossen wurden oder abgeschlof Gründen beendet. Nach einer Fünfminuten­Vertreter der Mehrheitsparteien zu entschuldi- die im Art. 1 der erwähnten Verträge festge- werden und verpflichten sich, baldmöglichst über Verhandlungsgegenstand bildete der Bericht des gen. Die Art, wie er dies tut, unsere Leser fett worden sind und verpflichten sich zum alle ftrittigen Fragen sich zu einigen, die viel Budgetausschusses über die Regierungsvor finden die Ausführungen an anderer Stelle 3wecke der Erhaltung des Friedens und der leicht noch nicht geregelt werden konnten. ist kaum eine glückliche zu nennen, wenngleich Sicherung der Integrität der genannten Ge lage, durch welche Artikel 7: Falls in der Zukunft zwischen bei­auch aus seinen Auslassungen Erkenntnisse biete sich in politischer und diplomatischer Hin- den Staaten nach Abschluß des gegenwärtigen 130 Millionen Kronen für Zwecke der sprechen, die einen offenen Blick für die Un- ficht gegenseitig zu unterstüßen. Abkommens strittige Fragen entstehen sollten, Sozialversicherung haltbarkeit gewisser parlamentarischer Miß- Artikel 3: Die beiden Staaten verpflichten verpflichten sich beide Regierungen zu versu bestimmt werden. Der Berichterstatter Abg. stände zeigen. sich, Neutralität zu wahren, falls einer von chen, sich durch freundschaftliches Einvernch Johanis begründet die Notwendigkeit dieser 2. W. vermeint die Opposition damit beruhi- beiden angegriffen und gezwungen würde, sich men zu verständigen, gegebenenfalls würden sie Borlage damit, daß in das kommende Gesetz zu verteidigen. ihren Streit dem ständigen internationalen Ge- über die Alters- und Invalidenversicherung gen zu können, daß er sagt, die Opposition Artikel 4: Die beiden Staaten verpflichten richtshofe oder einem Schletsrichter oder zu Personen von 16-60 Jahren aufgenommen fönnte eigentlich darauf vorbereitet sein", daß sich, auf ihren Gebieten keine politischen oder dem Zwecke gewählten Schiedsrichtern unter- werden. Nur müssen auch Personen, die älter ihre Anträge abgelehnt werden und er begrün- militärischen Organisationen zu dulden, die ge- breiten. als 60 Jahre sind, berücksichtigt werden. Dar­det dies damit, daß er die Behauptung auf- gen die Unversehrtheit und Sicherheit der an- Artikel 9: Das gegenwärtige Abkommen wird auf nimmt die Vorlage Bedacht. Der Referent stellt, diese Anträge gingen in der Regel über deren Vertragspartei gerichtet wären. Beide für die Dauer von 50 Jahren vom Tage des erwartet, daß an erster Stelle die Arbeiter die Grenzen der augenblicklichen Durchführbar Staaten verpflichten sich zur Mitarbeit und Austausches der Ratifilationsurkunden an geversicherung stehen wird. Denn hier feit hinaus". Es soll nicht geleugnet werden, Mithilfe gegen alle Pläne und alle Versuche rechnet abgeschlossen. Nach einer dreijährigen find alle Vorbedingungen gegeben, während daß es oppositionelle Parteien gibt, die auch einer Erneuerung des alten Regimes sowohl von dem genannten Tage laufenden Frist steht bei den Gewerbetreibenden und den Agrariern solche Anträge stellen. Aber 2. W. gibt selbst vom Standpunkte der äußeren wie inneren Bo- es den Vertragsparteien frei, das gegenwärtige erst durch statistische Daten die Zahl der an der 3", daß man die Opposition der deutschen   Solitit als auch in Bezug auf die Staats- und Re- Abkommen unter der Bedingung, daß dieje sozialen Versicherung Beteiligten festgestellt vorher

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zialdemokraten als eine sachliche Opposition" Staaten werden sich gegenseitige Silfe mitgeteilt worden ist, zu lösen. hetrachten müsse und daß die Sachlichkeit und Durchführbarkeit ihrer. Anträge nicht so ohne

werden muß.

Der zweite Berichterstatter Abg. Chalupa verweist darauf, daß Deutschland   diese Vera mit den von den Ausschüssen bean­

Auch

weiteres angezweifelt werden könne. Wenn es DieDedenburger Abstimmungslomödie.- Bandenunwesen.ficherung schon längst besitzt. Er empfiehlt die nun 2. W. unternimmt, das brutale Vorgehen Wien  , 10. Dezember.  ( Eigenbericht des ten. In Dedenburg sind zahlreiche Offi- tragten Aenderungen anzunehmen. Der Biegierungsparteien zu rechtfertigen, 10„ Sozialdemokrat".) Ueber den ungarischen Abziere in Uniform angekommen, die als Als erster Redner in der Debatte sprach müßte er sich sagen, daß es für die sachliche Tätimmungsschwindel in Dedenburg wird be- Bandenführer bestimmt sind. Außer der Abg. Pohl: tigkeit der Sozialdemokratie nachgerade ein richtet, daß 2000 Studenten der Schem- ungarischen Besatzung im Meierhof„ Mexiko  ", unerträglicher Zustand wird, wenn die Mehr- nißer Bergakademie von dem Dedenburger welche vier österreichische Wehrmänner miß- Die Arbeiterschaft führt bereits seit Jahr. heit, oft ohne die Anträge auf ihre Sachlichkeit Bürgermeister Heimatscheine ausgestellt handelt hat, sindu ngarische Truppen auch noch zehnten den Kampf für die Durchführung der und Berechtigung zu prüfen, nur gestüßt auf erhielten. Dreitausend andere erhielten Bestä in anderen Orten des neutralen Gebietes fest- lters- und Invaliditätsversicherung. die Macht ihrer Zahl, alle diese Anträge leicht- tigungen, daß sie schon längere Zeit in Deden gestellt worden, obwohl offiziell den ungari- dieser Staat hat zu dieser Frage wiederholt fertig und übermütig niedertrampelt. Gewiß burg wohnen und daher stimmberechtigt schen Soldaten das Betreten des neutralen Stellung genommen, was aus den Ausführun fertig und übermütig niedertrampelt. Gewiß fcien. Als sich die österreichische Kommissäre Gebietes verboten ist, wie den österreichischen. aen des Miniſterpräsidenten Tufar im Jahre tann eine Opposition nicht darauf rechnen, daß darüber bei der Ententekommission beschwer- Der Pfarrer von Mörbisch   im nördlichen 1919 und im Jahre 1920 und auch aus jenen allen ihren Anträgen und Anregungen Rechten, wurde ihnen gesagt, die Kommission fönne Burgenlande wurde der Spionage überwiesen des Dr. Benes am 18. Oktober 1921 hervor. nung getragen wird. Aber Demokratismus ist sich nicht mit jedem einzelnen Falle befassen. und verhaftet. Er hat nach der Besetzung des geht. Aber die Stellungnahme wird von Jahr doch nicht das blinde Wüten der Mehrheit, In 3intendorf, Hartau und Soh Burgenlandes Meldungen der österreichischen 3 Jahr unbestimmter. Dr. Benesch hat da fann nicht bedeuten, daß die Parteien, die in lenhof wurden heute bewaffnete ungarische Truppen an Ungarn   verraten und antiöster- durch, daß er von Planmäßigkeit und Bedacht­samkeit, von Rücksichtnahme auf unseren Ex­der Minderheit sind, blindlings ins Unrecht ge- Banden in beträchtlicher Stärke festgestellt, die reichische Propaganda betrieben. port gesprochen hat, welche Worte wohl auf die scht werden und ihr Wille und ihre Meinung bereits mit Requisitionen begonnen hat­Sozialversicherung bezogen werden mußten, an­völlig untergehen. Daß dies in den meisten gedeutet, daß die Realisierung dieser Frage

Fällen so ist, wird auch 2. W. nicht leugnen über die Ursachen, warum die Vorlagen so Fall ist. Das Parlament in seiner Gesamt- noch einen weiteren Zeitraum in Anspruch tönnen, freilich meint er, daß dies nur in die spät vorgelegt wirden, so fann eine Entschuldi heit hat in die Gestaltung unserer Gesetzesvornehmen dürfte. Die Bedeckungsfrage hat be­ser Woche, sowie am Ende der vergangenen gung in der schlechten Zeiteinteilung, wie sie lagen herzlich wenig dreinzureden; die Vorla- reits im ehemaligen Desterreich die Hauptrolle parlamentarischen Session geschah". Der Par von der Regierung und ihren Parteien nun gen, wie sie den Häusern vorgelegt werden, stel gespielt und ganz genau so steht sie auch jest lamentarismus darf nicht das bloße Feigen- schon seit Jahresfrist beliebt wird, allein nicht len nicht ein Kompromiß der Gesamtheit die beiden Berichterstatter erklärten, es sei immer im Vordergrunde. Es freut mich, daß blatt für den nadten Absolutismus der sich gefunden werden. Die Beharrlichkeit, mit der der Parteien, sondern stets nur ein eine Pflicht des Staates, für die Erwerbs allmächtig dünkenden Mehrheit werden. Die man den Vorgang beobachtet, Vorlagen im se ompromiß der Parteien der Par- unfähigen, für die Alten und Invaliden, zu Anregungen der Opposition dürfen nicht un- letzten Augenblick furz vor ihrer Fälligkeit im lamentstoalition dar, während die sorgen. Es muß aber auch alles daran gefeßt berücksichtigt bleiben, sonst wird ihre Mitar- Parlament einzubringen und sie dann unter übrigen Parteien die Vorlage, wenn sie end- werden, daß diese Pflicht erfüllt wird. Die beit zur Farçe und die dann entstehende Nei- dem Vorwand der Dringlichkeit und Unauf- lich nach langen Mühen und Beschwerden Forderung nach einer ausreichenden Sozial­gung der Opposition, die Regierungsparteien schiebbarkeit durchzupeitschen, muß der Oppo- verhandlungsreif" geworden ist, unbesehen, versicherung war immer dringend, ihre Erfül­besser unter sich zu lassen und so ihren Absolu- fition den Gedanken nahelegen, daß in diesem jedenfalls aber unverändert schlucken sollen. lung ist aber durch die Folgen des Weltkrie tismus des beschönigenden Feigenblattes zu System Methode und Absicht liegt, Der Ruf, den L. W. erhebt, die Regierung ges doppelt notwendig geworden. Wir sind entkleiden, nur zu begreiflich. woran durch die Ableugnungsversuche des Ge- möge die Gesetzesvorlagen rechtzeitig vorberei- der Ansicht, daß die zerrüttete Gesundheit wei­Die Nichtbeachtung der Anträge und An- noffen 2. W. nichts geändert wird. Ebenso- ten, damit mit weniger Saft gearbeitet werde, müßte, im eigenen Intereffe ernstlich an die ter Bevölkerungsschichten den Staat zwingen regungen der Opposition gibt also auch L. W. wenig ist es eine Entschuldigung, daß die Ver- iſt gewiß berechtigt, aber er zeigt das Lösung dieses Problems zu gehen. Wenn wir teilweise zu, doch sucht er dies damit zu recht- handlung der Vorlagen im Schoße der Regie- Uebel, an dem das Parlament tranft und das nun den vorliegenden Antrag mit den For­fertigen, daß alle Vorlagen, insbesondere gegen rung und der parlamentarischen Kommission das Wirken der oppofitionellen Parteien so derungen unserer Bartei vergleichen, so tom das Ende der Sessionsabschnitte zu spät vor der Mehrheit beschwerlich“ und„ langwierig" mühselig gestaltet, daß es ihrer größten Selbst- men wir zu dem Schlusse, daß man damit gelegt werden, sodaß zu ruhiger Beratung keine find, che für sie eine Mehrheit gefunden wird, verleugnung bedarf, um auszuharren, nicht Zeit übrig bleibt. 2. W. rührt da an einen denn auch in anderen Parlamenten muß für im vollen Maße. Die Erkenntnis, die aus den der Hauptübelſtände, an denen der Parla- eine Vorlage eine Mehrheit gesucht werden und Ausführungen 2. W. spricht., ist also erst ein mentsbetrieb frankt und der den deutschen   So- doch sind dort solche Zustände unmöglich. Aller- ha I be. Erst eine wirkliche demokratische Auf­zialdemokraten das wirken im Barlament oft dinge ist es dann nicht immer nur die fassung uber die Geltungsmogitchfeiten aucen damit nicht unterbrüden werden. Das bis zur unerträglichen Qual steigert. Wenn Mehrheit einer bestimmten der Oppositionsparteien fann sie zur gan

aber 8. W. behauptet, bei den beutschen Ge- Gruppe des Parlamentes, die man schafft, 3 en machen. noffen herrsche eine völlig unrichtige Aufassung wie dies im tschechoslomatischen Parlament der

nicht mehr als ein Beruhigungsmittel schaffen wollte. Aber die Forderung nach Schaffung einer wirklich genügenden Sozial versicherung ist im arbeitenden Volfe so start und lebendig, daß sie das stürmische Berlan­Problem muß im Laufe des kommenden Jah res gelöst werden, wenn Sie nicht ich mere foziale Stürme beraufbefdatören tool