Genat.

126. Sigung.

nehmigt.

einziger Debattenrebner sprach

14. Juli 1922.

In dem nuühseligen Instanzenzug der Diskussion| Proletariat fosten wird, den Klerikalen die erschen, daß diese unheilvollen Berhältnisse, welche nung der Dienstzeit für Angehörige ist nun schon in Genua   eine neue Entscheidung oberten Stellungen, namentlich in der Vergebung die Diplomaten Bolens und der Tschechoslowafet der tschechoslowakischen Gendarme gefallen. Der dort zusammengetretene Nattional der öffentlichen Arbeiten, wieder abzunehmen, und gefchaffen haben, geändert würden. Derartige rie und 2. die Regelung der Dienstbe­rat der Konföderation der Arbeit hat zwar nicht man wird einsehen müssen, daß sehr viel versäumt Grenzen sind unhaltbar. Vor allem leiden züge der Gendarmerieobermacht. die absolute, aber doch eine starke relative Mehr worden ist, was sich vielleicht in Fahrzehnten nicht die Arbeiter unter diesen Zustän- meister, die Stationstommandanten sind, nach heit zugunsten der Kollaboration ergeben. Von einholen läßt. Die Reformisten haben die trau den. Die Partei des Redners wünscht die Ge- den Referaten der Sen. Panel und Kecak zur 1,128.000 Stimmen wurden rund 538.000 für rige Genugtuung, vor zwei Jahren vorausgesagt währung des an sich minimalen Darlehens. Annahme. die Kollaboration, 250.000 für die Waximalisten, zu haben, was heute eingetreten ist. Die Bour-( Beifall.) Zum Gefeßesentwurf über die Sicher 249.000 für die Kommunisten, 43.000 für eine vergeoisie, die damals von den Sozialisten Hilfe aus Nach dem Schlußworte des Referenten wurde heitswachforps erstatteten die Sen. Baner, mittelnde Resolution und schließlich rund 35.000 der nationalen Not erwartete und fast erflehte, die Vorlage in erster und zweiter Lesung ge- Dr. Brabee und Dr. Karas ihre Berichte. Als für die sozialistische Motion der dritten Inter  - hat sich jetzt balbwegs konsolidiert und benutzt die nationale abgegeben. Früchte ihrer Arbeit dazu, die Striegslasten auf Zum Antrage der Abg. R. Beran, Ada- Sen. Kovali( flow. Volfsp.). Er trat fir Dieses Ergebnis zeigt, daß die heutige Lei das Proletariat abzuwälzen. Und das Proletariat met, Samalit und Gen, auf Aenderung des die Wahrung der Interessen des Sicherheitswach tung der Generalfonförderation, die die Kollabo und seine Partei juchen nach einem Ausweg, ohne Gefeyes über die Versorgung mit Kunst- forps ein, forderte aber dafür, daß die Sicherheits­ration zur Abwehr gegen den Fascismus will, bis jetzt irg, einen ernstlich zu versuchen. dünger im Jahre 1921 berichtete der Senator wache und die Gendarmerie ihre Pflichten gemif nicht die absolute Mehrheit auf ihrer Seite hat. Grejfa. In der Debatte sprach zunächst senhaft erfülle, daß sie dabei über den Parteieit Daher ruft diese Zeitung eine höhere, die höch Ste Instanz, ihren Stongreß an, der gleich nach dem Senator Zuleger( d. Agr.). Er verwies stehe und die Sicherheit der Person und des darauf, wie wichtig es wäre, Rechenschaft über den Eigentums garantiere. Die legten Borfälle( De­fozialistischen Parteitag zusammentrefen wird. Aber diesmal ist es wirklich angebracht, die Stim Erfolg des Kunstdüngergesetzes und über den molierung des Slowaf etc.) begründen diese For men nicht nur zu zählen, sondern auch zu wägen. Kunstbüngerfond zu erhalten. Mit Rüdficht auf derung. Slowaken, die sich zum Gendarmerie Man darf nicht außer acht lassen, daß über Die gestrige Dauersigung des Senates die hohen Tarife rentiere es sich überhaupt nicht, dienst melden, mögen aufgenommen werden. 100.000 Mitglieder der Konföderation der Ar- wäre, wenn man von den fachlichen Kritiken, minderwertigen Kunstdünger zu beziehen. Darum Das Gesetz wurde hierauf in erster und zwei­beit in Genua   nicht vertreten sind, weil die Fa- die unsere Genossen an verschiedenen Vorlagen hätte man erwartet, daß die Regierung entweder ter Lesung angenommen. Den Bericht über die Erneuerung des scisten es ihnen unmöglich gemacht haben, die übten, im allgemeinen sang- und Klanglos ver- 40prozentiges Ralifalz fauft oder Ausnahmstarife Mitgliedstarte ihrer Organisation zu erwerben. laufen. Lebhafte Bewegung löste erst die De- gewährt. Aus Vernunftsgründen hätte man den borläufigen 3wangspachtes erstattete Diese geknebelten Stimmen wären ficher zugun batte über das Schulgesetz aus, in welche die Gemeindewald von der Kunstdüngersteuer be- Sent. Slavik. Sen. Lish( tschech. Nat.- Soz.) wandte sich ſten der Rollaboration ins Gewicht gefallen. Be Klerikalen aller Nationen geschlossen nach ihrer freien sollen. Redner sprach dann von der Ver­merkenswert ist auch, daß in Genua   zwei pro- altbewährten Art die Religion einschmuggel nichtung der Waldbestände durch die Nonne. Die gegen das verbrecherische Treiben der Großgrund grammatische Richtungen vertreten waren: die Regierung wäre moralisch verpflichtet, einen Teil besitzer, welche über die staatlichen Gefeße hinweg Rollaborationisten, bie bersuchen wollen, eine ten, um die Diskussion in ein falsches Geleise des Kunstdüngerfondes, zu dem der Wald mit 75 die fleinen Landwirte schädigen. Er führte in bürgerlich- liberale Regierung durch sozialistische zu schieben. Interessant war die Zustimmung. Prezent beiträgt, zur Erforschung der Be- diesem Zusammenhang einen Fall an, da einem Unterstügung instand zu sehen, den Fascisten, welche die Ausführungen der Klerikalen Red- rämpfungsmittel dieses Schädlings zur Verfügung Kleinlandwirt Boden zugeteilt war und wo der gegenüber das Gesetz anzuwenden, und die Kom- ner bei den extremsten Chauvinisten beiber zu stellen. Zum Schluffe protestiert Redner da- Großgrundbesitzer mit dem Pflug über das be­munisten, die der Meinung find, daß der heutigen Lager fanden und es war wohl fein Zufall, gegen, daß der Senat verurteilt sei, die Anträge reits wachsende Getreide hinwegfuhr. Redner Situation gegenüber der Generalstreit anzuwen wenn die Klerifalen der Rede des tschechischen des Abgeordnetenhauses unverändert anzunehmen. appellierte an den Staat und an das Bodenamt, den sei. Das dritte Programm, das der Maxi-| Nationaldemokraten Mares starken Beifall Nach dem nächsten Debattenredner Sen. ihre Pflicht gegenüber den kleinen Leuten zu er malisten, war und ist keines; es läuft auf eine zollten. Sen. Hilgenreiner gefiel sich diesmal Duriansky( flow. Volksp.) sprach füllen. Er protestierte dagegen, daß verschiedenen Variation des Themas heraus, daß die Befrei in einer Ueberhebung, die zur vielgerühmten Gesellschaften Grund und Boden zugewiesen ung der Arbeiterklasse deren eigenes Wert sein werde, ba hinter diesen Gesellschaften politische müſſe. Damit ist nun aber der Arbeiterschaft heute christlichen Demut nicht recht paßte. Im all herzlich wenig gedient. Sie hat nie erwartet, ben gemeinen wäre hervorzuheben, daß an den vom Er betonte, mit welcher Unkenntnis der Parteien ihr Unwefen treiben. Redner forderte Sozialismus als Geschent aus den Händen der Abgeordnetenhause beschlossenen Gefeßen im alage und mit welcher Rüdsichtslo- eine entscheidende Bodenreform. sigteit Geseze gemacht würden, wie die Das Gesetz wurde nach dent Schlußwort des Bourgeoisie zu erhalten. Heute handelt es sich nur Senate, sogar von den Referenten, vernichtende zur Verhandlung stehende Vorlage beweise. Red- Berichterstatters in erster und zweiter Sesung darum, ob die Früchte zwanzigjähriger Organi Stritit geübt wurde. Leider findet das Haus ner bekämpfte den§ 2 des Gesetzes. Er wünschte, genehmigt. fationsarbeit von den Fascisten zertreten werden der Aefteren nicht die nötige Energie, um die daß die Gemeinden von der Kunstdüngersteuer be Der Bericht zum Antrage der Abg. Kou­follen, ohne eine Gegenwehr zu versuchen. Konsequenzen aus dieser Erfahrung zu ziehen. freit würden, die eine ungeheuere überflüffige Be- delta, A. Cerny und Gen, auf Novellierung Auf diese Frage antworten die Reformisten Genosse Pol a ch, welcher spät abends zu lastung für die Gemeinden bedeute. Als Beispiel des Gesetzes über die Erneuerung der mit dem Vorschlag, durch sozialistische Unter­stützung in der Kammer eine Regierung zu er- Worte tam, traf mit seinen glänzenden Aus- führte er die Kunstdüngerſteuer der Saazer Ge- landwirtschaftlichen Kleinpatun möglichen, die die Fascisten nicht braucht, wähführungen zum fleinen Schulgeset sichtlich ins meinde an, die 18.380 Stronen beträgt. Sierauf gen wurde von Sen. Petřit erstattet. In der rend die Kommunisten den Generalstreit vor Schwarze. Er wurde von den Klerikalen häufig verwies er auf die furchtbare Gefahr, die den Debatte sprach Wäldern durch die Nonne und den Borkenkäfer Sent. Lish( tschech. Nat.- Soz.), der auf ber schlagen. Nur die Maximalisten schlagen gar nichts durch Zwischenrufe unterbrochen, wobei sich be­bor, trösten sich und möchten die Waffen trösten, sonders der deutschnationale Klerifer Naegle droht. Schließlich sprach sich Redner dafür aus, fchiedene im Gefebe enthaltene unflarheiten ver indem sie die heutige Periode als eine Sturzwelle auszeichnete und treffliche Abfuhren holte. und die einzelnen Organisationen, die Stunstdün- staatlichen Kommissären den kleinen Landwirten bas ganze Gejek solle verschwinden wies. Der schlechteste Boben werde von den der Reaktion bezeichnen, der man stand halten müsse, und fordern das Beharren bei der bisheri ger benötigen, mögen sich selbst darum fümmern. jugeteilt. gen Intransigenz, die allmählich die stärkste Frat­Trotzdem wird die deutsche sozialdemokratische tion der italienischen Kammer praktisch ganz Partei für das Gefes stimmen, weil es ausschaltet. wenigstens den fleinen Waldbefizern die Befrei ung von jeder Steuer bringt.( Zustimmung.)

Senator Genosse Barth.

Die Vorlage wurde in erster und zweiter Lefung angenommen.

demokraten

Die gestrige Senatssitzung wurde um halb 11 Uhr vormittags durch den Bizepräsidenten Der nächste Verhandlungsgegenstand bezog Rableat eröffnet. Nach Berlesung des Einlaufes So richten sich alle Erwartungen auf den ging man zur Tagesordnung über. sich auf die Borlage, betreffend die Regelung Parteitag. Die maximalistische Fraktion hat den Die Vorlage, betreffend die Neurege- Der Referenz Sen. Hrejsa versuchte die Ein- der Versorgungsgenüsse der ehema Avanti in Händen, den ihr Leader, Gen. Serung der Statistik des Außenhanwande Debattenredner zu wiberlegen, igen Angestellten auf landwirt rati redigiert. Aber die kommunistischen   Stim- dels, über welche Senator Lisy referierte, sowie ftimmte aber dem Bortvurse, daß der Senat eine fchaftlichen Großgrundbefizen. Re­men, die in Genua   mit den ihren zusammen der Regierungsentwurf bezüglich der vorüber untergeordnete Rolle spiele, im allgemeinen zu.ferent war Sen. Hrejsa. Ohne Debatte wurde die denen der Stollaborationisten die Wagschale hiel ten, werden auf dem Parteitag in tom nicht gehenden Regelung der Finanzwirt Sierauf wurde die Vorlage in erster und zweiter Vorlage in erster und zweiter Besung genehmigt. Zum Entwurf über die Aen berung und mehr ins Gewicht fallen, da ja die Stommunisten haft der Städte und Gemeinden mit Lesung angenommen. Die Vorlage über die borläufige Rege Regelung des Gesetzes bom 8. März 1920, außerhalb der Partei stehen. In den Geiverkschaf- unizipalrecht für die Steuerjahre 1922 und ten haben ihre kommunistischen Zellen", die fei 1923, worüber die Senatoren Lutes und Dr. Lung der Vormundschaftsagenden in betreffend die Uebernahme und Entschä nerzeit in Moskau   beschlossen wurden, ihr Ber  - Karas Bericht erstatteten, wurden ohne Debatte der Slowakei   und Karpathorußland wurde nach digung für beschlagnahmten Grund­Anhören der Berichte der Sen. Dr. Dagner und besig, referierten die Sen. Lish, Ante Kroiher. Jehungswert betreiben fönnen und in beinahe in erster und zweiter Lesung angenommen. Der Referent des nächsten Bunktes des Ta- Zimat ohne Debatte in erster und zweiter Lesung Dazu gab als Vertreter der deutschen   Sozial­einer Viertel Million Stimmen in Genua   ihre Quittung dafür eingeheimst. In Rom  , wo der gesordnung, der sich auf die Gewährung genehmigt. Ueber die Regelung der Rechtsver Parteitag Anfang August tagen wird, müssen die eines unverzinslichen staatlichen Maximalisten ganz auf eigenen Füßen stehen. Darlehens bon 15 Millionen Rro- hältnisse zwischen Angestellten und Einstweilen werden die Fascisien frecher, die nen für Investitionen der Stadt Unternehmern in der Slowakei   und Strise wird schwerer, die italienische Valuta fällt schechisch Teschen   bezog, war Senator Sarpathorußland referierten die Sen. Dr. und die realtionären Parteien legen immer fester St Iccaf. Als einziger Redner in der Debatie Witt und Cholet  . In der Debatte sprach als ein­ziger Rebner die Hand auf die Machtwerkzeuge des Staates. Sprach Sen. Matuscat( Rommun.), welcher ben Und wenn die Teilnahme der Sozialisten an der Wunsch aussprach, daß die Rechtsverhältnisse zwi Regierung nichts anderes vermöchte, als dieses Er verwies auf die wirtschaftliche schen Angestellten und Unternehmern auch wirk­Bejibergreifen aller Verwaltungskörper von seiten der Reaktion zu verhindern, so wäre das schon Schädigung, die durch die Zweiteilung lich geregelt würden. ein Gewinn, der den Einsatz verlohnen würde. der Stadt Teschen   erfolgte. Die Mehrzahl der Man vergegenwärtige sich, wieviele und wie Anlagen und Aemter wurde dem polnischen Teil ftattliche Schafe die Klerifalen ins Trodene ge- zugewiesen. Tschechisch- Teschen hat gegenwärtig bracht haben, seit sie an der Regierung find, man kein Schlachthaus; es fehlen Schulen und vieles mache sich flar, welchen Kraftaufwand es das andere. Die deutschen   Sozialdemokraten wün­

Senator Genosse Link.

Senator Genosse Friedrich die folgende Erklärung ab:

Namens des Klubs der deutschen   sozialdemo fratischen Senatoren gebe ich nachstehende Erklä­rung ab: Der vorliegende Gefeßentwurf bedeu tet eine weitgehende Aenderung des bis­herigen Gefezes. Zur Beratung dieser Vorlage, für welche uns eine deutsche   Uebersetzung nicht gegeben wurde, standen uns drei Tage zur Ver­Die Vorlage wurde na chdem Schlußwort ber fügung. Ein oberflächliches Studium, wie es an beiden Berichterstatter in erster und zweiter Resung bers in dieser furzen Zeit nicht möglich war, zeigt angenommen. uns, daß das Gefeh sowohl in technischer, als in Ohne Debatte gelangten hierauf die beiden fachlicher Beziehung voll von Mängeln ist, nächsten Vorlagen 1. betreffend die Durchre ch- daß es in einzelnen Teilen vollständig unver

wissen, wie schwer es ist, in fo furzer Zeit hundert Sachlichkeit nennt das Mumpit oder Quatsch, Kämpfer zwischen rechts und links auch von ihren Plat, der Arbeiter tommt! iber Arbeiterschaft ist längst nicht mehr in Instinkte boch nicht ihrer spotten. Wie erbärmlich ten wirklich die Herzen dem neuen Staat, oder tausend Menschen zu mobilisieren. Ein großer aber auf die Dauer lassen die urmenschlichsten Anhängern nur auf Zeit verteidigt wird. Gehör­der Lage, sich ein Blatt zu halten, in dem die lang hat es gedauert, bis die Republif einfah, war er auch seinen Berteidigern nur eine Brüde Berlin  , Mitte Juli. Aufforderung stand. Andere Teile verlaffen bei daß sie nicht nur Symbole mie neue Farben und zu einem anderen Ziel? Erst seitdem mächtige Berlin   hat aufregende Tage hinter sich. Die dem herrlichen Juliwetter Berlin   lange bevor Wappen braucht, sondern daß sie auch ganz ener- Fahnen der Republit an solchen Tagen von Häu­arbeitsamste aber auch temperamentloseste Groß- die Post oder die Zeitungsfrau aufgestanden ist. gi Respekt vor ihren Symbolen erzwingen muß, fern und auf den Straßen wehen, fühlt die Real­stadt des Kontinents hat noch nie auf ein Ereig- Der dritte Teil hat für den Vormittag längst und wenn es nötig ist, mit cifernen Mitteln. Erst tion die Stonfolidierung der republikanischen nis so langanhaltend und so sichtbar reagiert, wie Dispofitionen getroffen und jeder glaubt dann, mußte die neue Fahne als Judenfahne beschimpft Stampfgemeinschaft. Wenn man einmal eine Ge­auf die Ermordung Rathenaus. Gewiß, Berlin   sich auf den anderen fürs Demonstrieren ver- werden, bis man sich dazu aufraffte, fie auf schichte der deutschen   Republit schreiben wird, hat seit den Noventbertagen noch ganz anderes laffen zu können. Aber alle diese Faltoren für Staatsgebäuden zu zeigen. Erst mußten 870( brei wird man auch eine Geschichte ihrer Fahnen­gesehen. Aber eine Periode ohne Straßentämpfe eine schlechte Beteiligung fielen diesmal aus. Die hundertfiebzig) Republikaner ohne jede Sühne fämpfe schreiben müssen. und Putschabwehr, die mit solcher Macht, Größe Massen warteten auf den Ruf, denn sie spürten, durch die Justiz" gemeuchelt werden, bis im Es ist merkwürdig: sowie die Reaktion ber und Eindringlichkeit durch bas legitimste Mittel die Republit ist in Gefahr und mit unseren Lei Volte, auch im Proletariat ein Gefühlsverhältnis Arbeiterschaft mit Blut und Blei Verständnis für der politischen Demonstration einen realen Drud bern müssen wir sie verteidigen. zu den republikanischen Symbolen entstanden ist. den Gefühlswert der Symbole beibrachte, auf die parlamentarische Tätigkeit ausgeübt hat, Die größte Berliner   Lustgarten  - Demonstra- Darüber find wir uns ja alle einig, daß die wachte plößlich ihr Sinn auch für andere Symbole. wie diese, haben wir in Berlin  , in Deutschland   tion fand am Tage der Beerdigung Rathenaus Republik nur die Form ist, innerhalb der wir Wie viele Demonstrationen, Maifeiern und noch nicht erlebt. Was sich da abspielte, war, glaubt statt. Wenn frühere Demonstrationen im Luft- unsere sozialistischen Forderungen erreichen wol Protestveranstaltungen hat sich die Berliner   Ar­es nur, Geschichte, und durch nichts wie durch garten, an der Stätte, wo einst Wilhelm, den len. Es ging aber auf die Dauer nicht an, für die beiterschaft schon selbst verdorben, durch eine ganz diese Demonstrationen hat das deutsche Volt so Marschallstab in die Hüfte gestützt, den Feldherrn Republit zu fein und ihre Farben zugleich zu mechanistische und pedantistische Auffassung von bewiesen, daß es die Machtmittel der Demokratie ,, mimte, den großen Raum zwischen Schloß und ignorieren. So hat sich von selbst ein Gefühlever- der Arbeitseinstellung. Gewiß fann das Prole­die Demonstration, die Arbeitseinstellung, anzu-| Museen mit der Schwärze der Menschen und hältnis zu den zwar bürgerlichen aber schließlich tariat ohne Arbeitseinstellung nicht demonstrieren. wenden in der Lage und willens ist. einem Wald roter Wimpel füllten, so mußten doch republikanischen Farben entwidelt, und so Aber daß sich die Arbeiter immer selbst durch Wenn wir heute auf die drei großen Ber  - diesmal lange vor Beginn der Demonstrationen gehört es nun endlich nach bald vier Jahren Stillegung aller Verkehrsmittel in der Riesenstadt liner Demonstrationen zurückblicken, fo wirken ganze Züge auf die hinter dem Schloß gelegenen deutscher   Republik   zu den der Arbeiterschaft na die Möglichkeit nahmen, die Demonstrationen so fie in ihrer äußeren und inneren Steigerung Straßen und Plätze abgeleitet werden, weil der türlichen Tatsachen, daß an solchen Demonstra- groß und wirksam als möglich zu machen, ist nur wahrhaft imponierend. Denn in zweierlei Hin Lustgarten, einer der größten Demonstrations- tionsfeiern die Fahne schwarz- rot- gold neben dem durch einen Mangel an Symbolverständnis zu fichten überboten einander die Demonstrationen. pläne der Welt, feine neuen Menschen mehr auf- proletarischen Blutigrot mit Stolz und Troz den erklären. In Frankreich  , England, Amerika   ift Erstens durch die Teilnehmerzahl, zweitens durch nehmen konnte. Gegnern der Republit gezeigt wird. Die hunderten längst der Zehnminutenstreit als gewaltigste all­bie Bielbewußtheit. Die erste Demonstration wurde Vom Preußen fagte Sebbel einmal, fein roten Banner, die über den Hunderttausend wehn, gemeine Bandesdemonstration eingeführt. Zu einer eigentlich nur improvifiert. An einem Sonnabend Symbol wäre das Lineal. Biel   hat sich feitdem fagen ja zunächst nur aus. daß hier Maffen stehn, gegebenen Minute halten alle Verkehrsfahrzeuge wurde Rathenau   ermordet. Am nächsten Morgen nicht geändert und die Linealseele des Breußen deren Ideal nach links hin führt, daß fie aber nur fünf oder zehn Minuten. Handelt es sich nicht um forderte ein Aktionsausschuß der Gewerkschaften hat noch immer feine schwurgvollen Begen be- bebingte Anhänger der Republit find. So hatte eine Arbeiterdemonstration, sondern um eine nas und fanatlicher Arbeiterparteien die Maffen auf, tommen. Eng damit zufammen hängt das geringe man immer den Eindruck, daß die deutsche Repu- tionale Feier, so stehen nicht nur alle Räder, im Lustgarten zu demonstrieren. Nun muß man Verständnis für Gefühlszeichen. Die Berliner   blik ganz verlassen im Wind und Sturm der sondern auch alle Beine und Arme still. Auf den