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14. Juli 1022.
der Borlage zustimme, jedoch verlange, daß in da» Gesetz eine Bestimmimg aufgenommen werde, wornach bei der Befreiung von der Militärdienst- Pflicht die verschiedenen Kategorie»(Familiener- Holter, Bauern und Arbeiter) in gleichmäßiger Weise berücksichtigt werden. Diesem Antrage stimmten die Vertreter der übrigen Parteien HU. Die Vorlage dürfte daher in der heutigen Sit- zung zur Annahme gelangen. Ferner soll eine Resolution, welche die Unterstützung slowakischer Abbrändler ßum Inhalte hat, angenommen wer- den. Gcnofsc Dr. Heller verwies auf die Wetter katastrophe, die vor wenigen Tagen in Marien, bad stattfand, und verlangte, daß die Regierung aufgefordert tverdc, den auch von dieser Kata- strophc Betroffenen Unterstützung zu gewähren. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.
Aus dem Wehrausschub.
Für den IL. d. M. war elne Sitzung des Wehrausschusses de» Senate» einberufen worden, für die keine Tagesordnung vorlag, weil angeblich nur Beschwerden vorgebracht werden sollten. Der Go nasse Senator Link verlangte über die Flieger- Unfälle Auskunft, die in der letzten Zeit vorgekom- men und bei denen mehrere Menschen umkamen und teures Material vernichtet wurde. Der Armee- Inspektor Machar gab eine ganz unzulängliche Erklärung ab. Diese Unfälle seien auf Windböen und auf die Uebungen zurückzuführen. Die zweite Anfrage des Genossen Link, ob alle Borkehrungen getroffen wurden, daß nach den militärischen Uebun- gen im Alwatergebirge nicht wieder wie im Bor - jähre durch Blindgänger und liegengebliebene De- schösse schwere Unfälle vorkommen können, wurde vom Militärinspektor Machar dahin beantwortet, daß er nicht ermächtigt sei, nähere Aufklärungen zu geben. Mit vollem Rechte sagte darauf Senator Genosse Dr. Wicchowski, daß das keine Bcant- wortung w dem Sinne fei, wie sie Link verlangt habe. Wozu dann noch der Wchrauoschuß Sitzungen abhält, wenn der Bertreter der Militärverwaltung keine Auskünfte geben kann, das wissen die Götter.
Inland.
ReName für den Stinkbombcnheldcn. Herr Dr. Baeran betreibt in seinem Blatte, dem„Brün- ' ncr MontagLblatt" allmontäglich eine so dickaufge- , tragene Reklame für sich, wie sie nur noch von der berühmten Barnum'schcn Zirkusrcklame übertraf« fen wird. Vor einigen Tagen war er in Lechwitz in Südmähren . Herr Dr. Baeran läßt in seinem Blatte darüber erzählen: .Der langgehegte Wunsch, den stramm st en Abgeordneten unseres Volkes in unserer Mitte zu sehen, ging uns in Erfüllung. Ein Familienfest war es für die Gemeinde, eine nicht noch Tausenden zählend« Menschenmenge, die den Baeranversammlungen eigen ist, nein, eine Feier, die mit goldenen Lettern in der Geschichte unsere» Heimatdorfes stehen wird' Das„Familienfest für die Gemeinde" Hub so an, daß Herr Baeran am Kriegerdenkmal einen Eichenkranz niederlegte und dann in einer Ver- fammlung sprach. Darüber heißt es: .Hierauf ergriff Abg. Baeran, der gleich beim Betreten des Saales mit kräftigstem Heil begrüßt wurde, das Wort. Gleich durch feine Ansangsworte fesselte er die Zu- Hörerschaft In kurzen Zügen schil- derte er dann die Geschichte des tschechischen Staates und erzählte, wie Tusar, stlofaö(Kriegs- minister, das Wort kommt nach Meinung Baerans von kriegen!) und Benesch— Bismark der Tschc- chen(mit„V" beginnen beide, sonst aber haben sie nichts gemein) reich geworden find, und jetzt «in Gut nach dem anderen im In- und Ausland« aufkaufen, während sie früher nicht einmal eine gute Hofe zum Anziehen hatten Mit dem Riitlifchwure:.Wir wollen fein ein einig Boll von Brüdern, in keiner Rot uns trennen noch Gefahr" schloß Dr. Baeran seine Ausführungen unter stürmischem Beifall." Man beachte vor allem, was für überwälti- gendc Witze Herr Dr. Baeran zu reiße» vermag! Man kann nach dem ihnen folgenden„stürmischen Beifall" auf die geistige Bedürfnislosigkeit seiner Zuhörer Schlüsse ziehen. Es heißt dann: .Nach ihm ergriff nochmals Herr Wagner das Wort und feierte Dr. Baeran als Helden unsere« Nolle», wie» aus dl« Bedeutung der Stinkbomb« lbei diesem Worte lang anhaltender Bei- fall) hin, die er gegen die Dorderwand des Sitzungssaales geschleudert hatte. Durch diesen Wurf ist es der Welt bekannt geworden, w i e es in unserem Staate zugeht. Während der Worte Wagners erhebt sich die ganz« Ber- fammlung von den Sitzen zu Ehren Dr. Baeran» und brachte ihm stürmische Huldigungen dar."
Die Reichskonferenz der Bergarbeiter. Dritter Lerhandlangstag.
Der gestrige letzte BerhandlungStag war hauptsächlich der am Vortage unterbrochenen Be- ratung über„Unsere Erfahrungen mit dem BetriebSrätegesetzundsei neRe- form", gewidmet. CS referierte hiezu, zunächst Genosse Kosron(Brüx ). Er legte die Uebelstände dar, welche durch die dem Gesetze selbst anhaften- den Mängel entstehen, namentlich aber durch die Fehler der Durchführungsbestimmungen. So ist bisher noch nicht bestimmt, ob zum Beispiel die 2000 Baggerarbciter in den Bereich der Betriebs- räte oder der BetricbSauSschüssc gehören, das Gleiche gibt von den Arbeitern in den.Kraftwerken der verschiedenen Gruben. Die Unternehmer wollen diese Arbeiter nicht in den Betriebsräten haben. Viele Unternehmer entlassen alle Arbeiter, bevor diese jeweils sechs Monate im Betriebe be- schäftigt sind, damit ein Betriebsrat nicht zustande kommen kann, oder sie stellen nur Leute ein, welche nicht BerufSbcraarbciter,»och nicht zwei Jahre im Berufe tätig sind, und deshalb in den Betriebs- rat nicht wählbar sind. Wenn aber auch das Gesetz den Arbeitern gewisse bescheidene Rechte ein« räumt, wie zum Beispiel, daß Entlassungen nur im Einvernehmen mit den Betriebsräten vor- genommen werden dürfen, so hat die Durchfüh- rungSverordnung dies wieder zunichte gemacht, weil der Unternehmer darin nicht verpflichtet wurde die Anträge der Betriebsräte auch auszu- führen. Das Gleiche gilt von dem im Gesetze vor« gesehenen Rechte der Betriebsräte aus Anträge zu den Sicherheitsvorkehrunacn und zur Verbesserung oder Vereinfachung der P r o d u k t i o n. Die An- träge wandern in den Papierkorb der Untcrneh- mcr, und Beschwerden bringen keinerlei Abhilfe. So wurde von dem Betriebsrat, vor einiger Zeit, über die höchst gefährlichen Zustände in einer West- böhmischen Grube die Anzeige an das Redierberg- amt erstattet. Dort wurde vom Unternehmer er- klärt, es sei nicht Sache der Arbeiter dies zu unter- suchen. Es geschah nichts, bis kurz darauf dem angezeigten Umstand vier Menschenleben zun« Opfer fielen, und eö war ein Glück, daß nicht eine noch größere Katastrophe eintrat. Die Schiedsgerichte versagen meistens und eine einheitliche Judikatur ist gar nicht vorhanden. Durch die Entlassungen der gelernten und durch Aufnahme ungelernter Arbeiter, ist die Unfalls- und Kranken-Zahl gewaltig gestiegen und es ist auch die Gefahr eine viel Höhere, namentlich wenn berücksichtigt wird, daß allein in den Nordwest- böhmischen Revieren seit Jänner 1921,7200 Rieht« bcrussarbeiter in den Bcrgbaucn eingestellt wur- den. An einer großen Anzahl von Fällen wies Genosse Kofron nach, daß das Gesetz und seine DurchführungSart unhaltbar ist, und er be- antragte die Wahl einer Kommission, welche die vielen Mängel zu sammeln und die Rcformie- rungSanträgc zu stellen hätte. MS nächster Referent kam Genosse Brda (Mähr.-Ostrau) zum Wort. Er schilderte die Lei- densgcschichte der Betriebsräte, deren Statuten schon seit einundeinhalb Jahren bei den Behörden liegen und noch nicht genehmigt sind. Auch die Betricsrätc sind durch die Durchführungsverordnung wertlos geworden, denn in ihnen hat in den meisten Fällen, nicht nach dem Gesetz, aber »ach der Durchführungsverordnung,
heute, zum Beispiel, bei den Bergbehörden nicht einmal mehr die Fachblättcr der Arbeiter gelesen werdeil, waS sogar im alten rückständigen Oester- reich noch selbstverständlich war. Sie wollen sich also über die Beschwerden der Arbeiter gar nicht mehr informieren. Nach den Schlußworten der Referenten wurde die folgende Resolution einstimmig beschlossen: Die praktischen Erfahrungen bei Durchführung' der Gesetze über die Betriebs- unt^ Revierräte und über dl« Bergbauschiedsgericht«, welche die Mängel j dieser Gesetze auszeigten, sowie die Mängel des Gesetzes über die Teilnahme der Beschäftigten beim| Bergbau, an der Verwaltung der Betriebe, und deren Anteil am Reingewinne, veranlassen uns, die eheste Reformierung dieser Gesetze anzu- streben. Durch diese Reform sind insbesonders die bestehenden Unklarheiten und Widersprüche zahlrei- j cher Bestimmungen dieser Gesetze zu beseitigen und diese Gesetze, durch den Wirkungskreis der Betriebs- räte erweiternde und zur Erreichung der Zwecke dieser Gesetze notwendige Bestimmungen zu ergän- zen. Insbesondere muß dos Gesetz über die i Betriebs- und Revierräte, sowie da» Gesetz über> die Teilnahme der Beschäftigten an der Verwal- tung der Betriebe, dermaßen abgeändert und er- gänzt werden, damit den beim Bergbau beschäf- tigten Arbeiter, ein hinreichender Einfluß auf den Betrieb und die Bewirtschaftung der Bergbaubetriebe gesichert wird, um einer unnötigen Erhöhung der Betriebskosten und dex dadurch verursachten unnötigen Erhöhung der Kohlenpreise vorzubeugen und zu verhindern, daß der Unternehmer, die durch mangelhafte technische Einrichtungen hervorgerufenen Verluste, oder er- höhten Gestehungskosten auf Kosten ber Lebens- Haltung der Arbeiterschaft saniert. Die Reichs- kvnferenz beauftragt einen von ihr gewählten sechsgliedrigen Ausschuß mit der Ausarbeitung entsprechender, im Sinne der vorgebrachten Beschwerden und Vorschläge abgefaßten, Gesetz- änderungsanträge, welche innerhalb zweier Monate durch die zuständigen Faktoren den gesetzgebenden Körperschaften zu unterbreiten sind.
nischen Arbeiterschaft und der Taktik der Dritten Internationale h,n. Nach dem Referat beschloß die Konferenz einstimmig den Anschluß der sozia listischen Partei Rumäniens an die Internationale Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien Wien.
in
Die Wahlen in Finnland . Bei den ReichstagSwahlen erhielt die fin- nische KoalitionSpartei 35 Mandate, die schwe- bische BolkSPartei 25, die fortsckirittliche Partei 15, die Bauernpartei 45, die Sozialdemokraten 53 und die Kommunisten 27 Mandate. Einen Wahlsieg errang die finnische Koalition mit sieben und die schwedische BolkSPartei mit drei neuen Mandaten. Bon den Mittclpartcien verloren die fortschrittliche 11, während die Bauernpartei drei Mandate gewann.
Telegramme.
Berlin , 13. Juli(Eigenbericht). Der Interna- tionale Gewerkschastsbund hat bekanntlich die Exekutivkomitees der Zweiten Internationale und der Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien silr den 18. Juli nach Amsterdam zu einer gcmeinsa- men Konferenz eingeladen. Sowohl die Londoner Internationale als auch die Wiener ArbeitSge- mcinschaft haben die Einladung angenommen, doch ist von den deutschen Sozialdemokra- t e n und von den Unabhängigen angesichts der schwierigen innerpolitischen Lage die Ber« legung der Konserenz auf den 20. Juli beantragt.
In den, in dieser Resolution vorgeschlagenen sechsgliedrigen Ausschuß ivurde einstimmig gewählt: Für den„Svaz öcskostovcnskych horniku", BroZik, Brda, Saska; für das„Sdrüseni" Draxl, und für die„Union der Bergarbeiter", Pohl und Kofron. Es wurde sodann unter Punkt„Verschiede- nes" ein Antrag der Revierräte von Ostrau , Kladno und der Slowakei angenommen, wonach eine Zentrale der Revierräte errichtet werden soll, in welcher die koalierten Organisa- tionen vertreten sein werden, und die über ihre Ersahrungen Meinungsaustausch hält. Ueber An« trag der Delegierten auS Kladno wurde folgende Resolution angenommen: Die Rcichskonferenz nimmt Kenntnis von der Absicht der Kladnoer Grubenbesitzer, die Löhne um zwölf Prozent herabzusetzen. Sie erklärt, daß diese Vorgangsweise gegen die Prager Ver- einbarungen vom 10. Feber 1922 verstößt und daher zurückgewiesen werde» muß.
Nach Erledigung administrativer Angelegen-
Ivel«he de-m G e setze w i d e r s p r i ch t. der h-iton.wurde mit Schlußworten der Vorsitzenden ~^ K«.'i c\t r.».» iMnw«nin(inivaH hia(ritvtfrovrt*»» ei».
Unternehmer die Stimmenmehrheit. Auch die Wahrung des Geheimnisses ist ein Behinderungs- mittel der Betriebsräte, denn der Unternehmer braucht einfach alles dort Verhandelte als Ge- schäftsgeheimnis zu erklären, und die gewählten Räte dürfen dann nicht einmal ihren Wählern sagen was im Betriebsrat vorgeht. Es entwickelte sich über diesen Gegenstand eine eingehende Debatte, in welcher geradezu schreiende Uebelstände in der Durchführung die- ses Gesetze« von den Delegierten aufgedeckt wur- den. Zusammengefaßt sind die Mängel, erstens die schlechte Durchführungsverordnung, zweitens die Sabotage durch die Unternehmer, und drittens die Gleichgültigkeit der Behörden, ja deren Arbeiter- eindlichkeit, die schon daraus ersichtlich ist, daß
Die Forderungen dr«„russischen National- Partei" in der Slowakei . Wie die„Lidove Novinh" melden, wurde in der Slowakei vor kurzem die sogenannte„russische Nationalpartei" begründet. Sie soll vor allem den östlichen Teil dieses Law
einer für Volksversammlungen abgefaßten Resoi.. Ron fordert die Partei, daß der Unterricht im
Slowakischen aus der ersten und zweiten Klasse russisch gelehrt werde, daß man den AuS- >IcT(-„Russen" und nicht„Ruthenen" verwende, slowakischen Russen im großen Kaschauer würden und dort die Majorität er-
hielten, da«--. "ische Reä sichte..gleichzeitig verlangt die Partei, daß sollen"'ktoren der Oststowakei Russen sein
ro r u,nn ein russisches Gymnasium, eine und eine russische Rechtssakul- tat errichte.<„».r« w- m^.i Mf>
alle
Genossen BroAk und Kofron, die Konferenz ge- schlössen. Die Tagung verlies außerordentlich wür- big und es darf ausgesprochen werden, daß tue Debatten wie die Referate sich auf einer Höhe bewegten, die ein erfreuliches Zeichen für den Ernst und die Gründlichkeit unserer Bergarbeiter- Vertrauensmänner darstellt.
Druckfehlerberichtiguna. In unserem gestrigen Konferenzoericht hat sich durch Wegfall zweier Worte ein sinnstörender Druckfehler eingeschlichen. Es muß dort rechts zehnte Zeite richtig heißen' „daß der Begriff Invalidität mit B e r u f s n n- sähigkeit und nicht Arbeitsunfähig- keit fixiert wurde."
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Und zum Schlüsse heißt es„Unvergeßlich wird uns dieser Tag sein!" Wen geht bei dteser auf- dringlichen Reklame nicht das Brechen an! Und an solchem„Wesen" soll„die Welt genesen"!...
Der ExekutivauSschuß der tschechischen Agrar- Partei hat sich gestern konstituiert. Zum Bor - sitzenden wurde Abgeordneter Svehla gewählt. Die Durchführungsverordnungen zum Spra- mgefetz solleil im Herbst erscheinen. Das Geletz ist bereits im Jahre 1910 beschlossen worden, die tschechischen Mehrheitsparteien konnten sich bisher über seine Handhabung nicht einigen.
In der letzten Zeit häufen sich in Deutsch land wieder die Waffenfunde. Die Verfolgung der Mörderfpuren und die gesteigerte Tätigkeit der Polizei, insbesondere iu Sachsen , hat in den letzten Wochen wiederholt aus geheime Müssender- stecke gelenkt. Ein Riesenfnnd ist aber, wie dem „Vorwärts" aus Kiel gemeldet wird, in dem dor- tigen Marinearsenal durch eine Ententekommission gemacht worden. In Kisten verpackt fand man 168 leichte und 28 schwere Maschinengewehre, 42 Ma- fchinengewehre allerneuesten Systems und 18 Stangenfernrohre. Natürlich wollten die verant-
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wortlichen Leiter des Arsenals von diesem Waffen- lcger nichts wissen. Daß dieser Fund nicht ohne ernste Folgen bleiben wird, liegt auf der Hano. Wiederholt hat- ten Vertreter der deutschen Regierung und auch der Reichskanzler Wirth selbst von der Tribüne des Reichstages erklärt, daß nennenswerte Waffen- mengen nicht mehr verborgen gehalten werden und nun entdeckt man in einem amtlichen Werk ein 'olches Riesenlager! Zunächst dürste dieser Betrieb, n dem heute 800 Arbeiter und 200 Angestellte be- chäftigt sind, auf Verlangen der Entente geschlos- en werden müssen. Die verhängnisvollere Folge cheint jedoch zu bestehen, daß die Revanchefurcht. m welcher insbesondere die französische BeVölle«
rung von den Chauvinisten gehalten wird, neue Nahrung erhält und daß die Entente die Beibe- Haltung der vielen kostspieligen Kommissionen wer ter als unumgänglich erachtet.
Aus dem Reichstag . Berlin , 13. Juli. (Wolff.) Der Reichstag nahm endgültig den Gesetzentwurf an, welcher dle Regierung ermächtigt, im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung des Wirtschaftsrates und eines Ausschusses des Reichstages mit Zustimmung des Reichsrates dle Eingangszölle zu erhöhen, herabzusetzen oder neu« Zölle einzuführen. Ebenso wurde endgültig der StaatSvertrag über den Ueber- gang der StaatSbahnen auf daS Reich angenommen. ES folgte hierauf die zweite Beratung des Gesetzes über die Straffreiheit für politische Straftaten(A m n e st i e g e s e tz). Nach dem vom Ausschusse angenommenen Entwürfe oll sich die Amnestie auf all« Personen erstrecken, )ie nach dem 4. August 1920 und im Jahre 1921 an einem hochverräterischen Unternehmen tellge- nommen haben oder die'im Jähre 1921 von einenr außerordentlichen Gerichtshof verurteilt wurden, sofern die Handlung nicht lediglich auf nichtpoliti- scheu Beweggründen beruhte. Die Sozial- demokraten halten die Amnestie für unge« mein notwendig, die Borlage sei jedoch nicht ausreichend. Die Amnestie müsse auch bis auf die im Jahre 1918 zurückliegenven Straf- taten ausgedehnt werden und müßte auch auf Bay- ern Anwendung finden. Sic beantragen die Am- nestie für alle.Handlungen, die im Zusammen- hange mit dem letzten Eisenbahncrstreike stehen. Ausgeschlossen von der Amnestie sollen die Hand-- lungen sein, die zur Förderung monarchistischer Bestrebungen oder deS Kapp-Putsches begangen worden sind. Berlin , 18. Juli. (Wolff.) Im Reichstage wurden dieeinzelncnParagraPhendes AmnesticgesetzeS in der AuSschußfaffung gegen die Stinnnen der Rechten angenom- men. Die drme Lesung folgt später. Eine Eni- schlicßung, welche Milde gegen die am Streik be- teiligtrn Eisenbahner empfiehlt, wurde einstimmig angenommen.
Ein Ansang. Berlin , 13. Juli. (Wolff.) Bisher sind für das Preußische Staatsgebiet folgende O r g a- nisationen aufgelöst worden: Der Ver- band der national gesinnten Soldaten, der Bund der Aufrechten, der deutschvölkische Schutz- und Trutzbund und der„Stahlhelm".
Lloyd George Wer das Moratorium. London , 13. Juli. In Erwiderung auf eine Anfrage Wedgwoods erklärte Lloyd George im Unterhause: Die deutsche Regierung hat der RePavationSkommission eine Mitteilung wegen eines weiteren Moratoriums übersandt. Der Wortlaut dieser Mitteilung wird veröffentlicht werden. Es wird notwendig sein, daß die britische Regierung und die anderen Regierungen diese Angelegenheit einer e r n st e n P r ü f u n g unter- ziehen und sie untereinander und auch mit der Reparationskommission beraten. Ueber die Sal- tung der britischen Regierung könne er sagen, daß sie der Ansicht sei, es schöne ab so- litt notwendig, daß Deutschland ei» solcher Zahlungsaufschub gewährt wird, da- mit es in die Lage komme, feine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und damit es die Möglich- keit erlange, so bald als möglich angemessene Re- ParationSzahlungen zu leisten.
Anschluß der sozialistischen Partei Rumäniens an die Wiener Arbeits, gemeinfchaft. Die sozialistische Partei Rumäniens hielt am 25. Juni in Bukarest unter Vorsitz deS Genossen Popoviei eine Parteikonferenz ab, ,n der Genosse MoSkovici das Referat erstattete. Er warf einen Rückblick auf die Ereignisse innerhalb der Arbeiterbewegung und wies auf die tiefgehenden Differenzen zwischen den Anschauungen der rumä -
Die Hanger Konferenz im Sterben.
Haag, 12. Juli(HavaS). Die Aussprache übe daS Prrvatergentum wurde definitiv abgc sa)iüs|en, sie brachte jedoch keine Klärung. Die De batte betreffend die Frage der S chu l d e n bracyt gleichfalls kerne Klärung und es ist wahrscheinlich daß sie das Schicksal der Aussprache über da- Privateigentum teilen wird. Am Freitag finde die letzte Sitzung in der Angelegenhöt der KredU statt.