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2. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Die bayerische Fronde.

Das Treiben der bayerischen Monarchisten ist bis zur offenen Auflehnung gegen das Reich gediehen. Die bayerische Regierung hat die Durchführung der vom deutschen Reichstag be­schlossenen Gesetze zum Schuße der Republik endgültig abgelehnt und hat lediglich durch eine Verordnung nach ihrem Gutdünfen eine Ein­schränkung des Versammlungs- und Vereins­rechtes vorgenommen. Damit ist der Konflikt Bayerns mit dem übrigen Deutschland gegeben, der unabsehbare Weiterungen nach sich ziehen fann. Die Regierung des Grafen Lerchenfeld, als Exponentin der monarchistischen Bewegung in Bayern , hat sich aber mit der Ablehnung der Schußgeseze nicht begnügt, sie hat auch schon bor einigen Tagen durch Rückberufung der auf württembergischen Truppenübungspläßen üben­den Reichswehrteile eine Geste gegen das übrige Deutschland gemacht, die nur als Drohung aufgefaßt werden kann, ihren Auflehnungs­willen im gegebenen Falle mit militärischer Gewalt durchzuseßen. Wessen sich die bayerische Regierung da zu tun vermißt, steht ohne Bei­spiel da und deutet an, daß die bayerische mon­archistische Regierung glaubt, bereits stark genug zu sein, um zum republikanischen Deutschland in offene Fronde zu treten und an die Durchseßung ihrer reaktiona. monarchisti­shen Pläne zu schreiten.

Mittwoch, 26. Juli 1922.

Die bayerische Verordnung zum Schutzgesetz.

München , 24. Juli( Wolff). Das bayerische Staatsministerium hat eine Verordnung zum Schuße der Verfaſſung der Republik erlaſſen, in der es heißt:

Der deutsche Reichstag hat am 18. Juli 1922 ein Gefeß zum Schuße der Republik beschlos sen. Die Art des Gesetzes und die Art seines Zustandekommens ist gegen den wohlbe­gründeten Einspruch der bayrischen Staatsregierung beschlossen worden und hat in Bayern eine derartige Sineserregung hervorgerufen, daß wenigstens im Ge­biete des rechtsrheinischen Bayerns unmittelbar mit einer erheblichen Störung oder Ge fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist, wenn das Gefeß ohne jeden Vorbehalt vollzogen wird. Aus diesen Gründen sieht sich das bayerische Staatsmis niſterium veranlaßt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine be­sondere Anordnung zu treffen. Die Anordnung erkennt den materiellen rechtlichen Inhalt des Reichsgesetzes zum Schuße der Republik an, setzt jedoch als Vollzugsbehörde an Stelle der Reichsregierung das bayerische Ministerium und an Stelle des durch das Reichsgefeß geschaffe nen Staatsgerichtshofes, die bayrischen Volksgerichte. Auch Zuwiderhandlungen ge­gen die Verordnungen des Reichspräsidenten zum Schuße der Republik sollen von bayrischen Gerichten abgeurteilt werden, sobald die Anklage beim Staatsgerichtshof erhoben ist."

Die Verordnung bestätigt ferner, daß nichtbayerischen Polizeiorganen innerhalb des rechts­rheinischen Bayerns die selbständige Vornahme von Amtshandlungenver boten ist. Die bayerische Berordnung tritt an dem Tage der Verkündigung des Reichsgesches zum Schuße der Republit in Kraft.

Rebellion gegen das Reich.

Ernste Absicht der Reichsregierung, der Herausforderung Bayerns entgegenzutreten.

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Nr. 173.

Vertrauensvotum für die bayerische Regierung.

Aus der gestrigen Landtagssikung. München , 25. Juli. Ju seiner heute Nachmittag abgehaltenen Sigung beschäftigte sich der bayrische Landtag mit der Ausnahmeverord­nung der bayrischen Regierung. Ministerprä sident Graf Lerchenfeld fagte, daß die Hal­tung der Reichsregierung darauf hinauslause, den Reichslurs nach links zu drehen. Es würden besondere Ziele verfolgt, die den Linksparteien zu gute kommen sollten. Die bayrische Regierung jei mit ihrem Zugeständnisse bis an die äußerste Grenze gegangen, aber der Staatsgerichtsho;, das Beamtengeses und das Reichskriminalgesch seien für Bayern un annehmbar. Es gebe keinen Majoratätsbeschluß, der die Selbständigkeit des bayrischen Staates beseitigen fönnte. Bayern wolle nicht zu einer Provinz des Reiches herab­gedrückt werden. Um die Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten, habe die bayrische Re gierung im Interesse der wahren Demokratie die Ausnahmeverordnung erlaffen. Der Minister­präsident griff die sozialistischen Parteien an, weil diese, wie er sagte, gegen ihr engeres Baterland gehandelt hätten.

Die pfälzischen Abgeordneten der deutschen Bolts partei erklärten, daß sie die Haltung der bayrischen Regierung dem Reichs­gefeße gegenüber nicht billigen könnten. Der Demokrat Dir erklärte, daß die Haltung der bahrischen Regierung der Reichsverfassung zu­widerlaufe und daß diese Haltung die Gefahr der Zerreißung der Reichseinheit heraufbeschwörc. Die Organe der bayrischen Wolfspartei, besonders die offizielle Korrespondenz der Klerikalen erklären, Reichsregierung durchgefochten werden müsse. Es daß der Kampf gegen den Reichsing und die handle sich um unwiderrufliche lekte zuges ständnisse des bayrischen Volles. An der Berlin

, 25. Juli( Eigenbericht). Die bah- nungen ersucht und somit die bahrische Regierung rische Rebellion gegen das Reich hat eine sehr vor die flare Entscheidung stellt, ob sie weiter im ernste und gefahrbrohende Lage ge- Verbande des Reiches verbleiben und sich den fchaffen. Bis weit in die bürgerlichen Parteitreise allgemeinen Interessen einordnen will ober ob Ausnahmeverordnung dürfe man nicht rütteln, hinein ist man empört darüber, daß die bayrische fie gewillt ist, ihre Separationsinteressen bis zum Regierung die Reichsgefeße mißachtet und damit Austritt aus dem Reiche zu verfolgen. den schwersten Schlag gegen die Ein­heit und den Bestand des Reiches führen will.

Die bayerische Monarchistenregierung und die hinter ihr stehenden Streise um Buden­dorff, Bauer und Ehrhardt lauern schon seit langem auf den Augenblid, Bayern vom Reich losureißen. Sie wissen, daß sie ihre Absicht: die Wiederaufrichtung der Monarchie nur durch dieBerschlagung derReichseinheit, also durch den aufgelegteften Hochverrat am deutschen Staate u. deutschen Wolfe, erreichen können. Die beschloffe­nen Schutzgesetze gehen der bayerischen Reaf­und wenn die Reichsregierung wolle, so müsse sie eben mit Gewaltmitteln gegen tion wohl sehr wider den Strich, denn sie wür Bayern vorgehen. Man sei in Bayern den ihrer Förderung der monarchistischen Be­strebungen immerhin einen Riegel vorschieben, Die Arbeiterschaft ist gerüstet. bereit, die mächtigen revolutionären hilfs truppen der Reichsregierung zu empfangen. Die aber im Grunde genommen sind sie ihr doch nur Die Spißenorganisationen der Gewertbayrische Regierung erhielt im bahrischen Land­der äußere Anlaß, um zum ersten entscheiden­schaften und die Leitungen der sozialde tage durch die Deutschnationalen, die bahrische den Schlage gegen die Reichseinheit und Reichs- Die Reichsregierung bleibt fest. mokratischen Parteien werden voraus- Bollspartei und den Bauernbund gegen verfassung auszuholen. Wohin in Bayern der Das Reichskabinett hat sich heute wiederum fichtlich in aller Kürze zusammentreten, um über Stimmen der Sozialisten und Demokraten ein Kurs geht, dafür bedarf es längst keiner Be- mit der durch den bayrischen Widerstand geschaf die Maßnahmen zu beraten, mit denen die baye. weise mehr. Die Monarchistenpartei bezeichnet fenen Lage beschäftigt. Wie ernst die Lage ist, geht rische Reaktion gebrochen werden kann. Die Ar­es als Verleumdung, wenn München als Mör- schon daraus hervor, daß die beiden beurlaubten beiterschaft hat jedenfalls genügend Mittel in der derzentrale bezeichnet wird, aber es ist unleug­bare Tatsache, daß dort alle Fäden der monar- Minifter Köster und Radbruch telegraphisch nach Hand, um die bayerische Regierung zur Achtung histischen Verschwörung zusammenlaufen und Berlin zurückberufen wurden. Die Regierung hat der Reichsgefeße zu zwingen. Wenn die Reichs­daß die bayerischen Behörden mit der Polizei die ernste Absicht, der Herausforderung Bayerns regierung fest bleibt und sich nicht auf Kompro- einer Stundgebung an die Deffentlichkeit hervor, darin wetteifern, allen monarchistischen Mord- entgegenzutreten, aber sie will nicht durch über- misse einläßt, die ihr Ansehen im In- und Aus­buben und ihren Spießgesellen Hilfe und Un- eilte Beschlüsse die Situation noch verschärfen. lande aufs schwerste schädigen müßten, so würde terschlupf zu gewähren. In München fizzen auch Man erwartet, daß das Kabinett den Reichsprä- es ihr in furzer Zeit gelingen, den Troß der baye­die meisten tonangebenden Personen, die mit fidenten um Aufschiebung der bahrischen Verord- rischen Reaktionäre zu beugen. der Mordorganisation in innigem Zusammen­hange stehen und seit langem ist der ehemalige 000000000000000

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Vertrauensvotum.

Sozialdemokraten und Demokraten stehen„ Gewehr bei Fuß“.

Die fozialdemokratische Reichspartei tritt mit

in der es heißt, daß das Vorgehen der bahrischen Regierung vom Reiche mit allen verfügbaren Mitteln abgewehrt werden müsse. Die Demokra ten erließen eine Kundgebung gegen die drohende Gefahr der Zerreißung des Reiches. Ebenso vers langt der Stadtrat von München durch einen Be­schluß der Sozialisten und Demokraten die Zu­rüdnahme der Ausnahmeverordnung. Die bay­rischen Mehrheitssozialisten und Demokraten wol­en ihre in den nächsten Tagen zu beobachtende en ihre in den nächsten Tagen zu beobachtende Saltung von den Beschlüssen der Reichsregierung abhängig machen und stehen einstweilen Ge= we hr bei Fuß.

bayerische Kronprinz Rupprecht der ungekrönte heimnisvolles Schweigen bewahrt wurde, über| stischen Pläne zu verwirklichen hofft. Das bahe­König von Bayern und von ihm laufen innige die aber doch einwandfrei bekannt vorden ist, rische Volf ist reichsmüde", so sagte ein baye­Fäden zur bayerischen Regierung. Alle bis- daß sie sich mit der Frage der Lostrennung rischer Redner kürzlich im Reichstage.„ Reichs­herigen Mordtaten und Attentate an Links- Bayerns vom Reiche befaßt hat. Es wird sogar müde", so nennen die Reaktionäre ihr Sehnen politikern, wie jene an Erzberger , Gareis, Ra- schon das Datum genannt, an welchem dieje nach der Monarchie und ihren Saß gegen die thenau, Scheidemann , Harden und Auer weisen Vostrennung erfolgen werde. Demokratie. Daß es im übrigen unwahr ist, mit unzweideutiger Klarheit nach München als Die Bestrebungen der bayerischen Regie- daß das ganze bayerische Volt von„ Reichs- Die Deutschnationalen fordern die bahrische dem Ort ihrer intellektuellen Urheberschaft. In rung und der hinter ihr stehenden Parteien, müdigkeit" erfüllt ist, wird schon noch erwiesen Bevölkerung zum Kampfe gegen den von München leben Ludendorff und Ehrhardt und Bayerns Abfall vom Reiche durchzuführen, werden. Die Arbeiterschaft ist es gewiß nicht Berliner Regierung drohenden„ Bolschewismus“ dürfen von dort ihre Mord- und Umsturzpläne finden offene und geheime Förderung durch und sie, die„ baterlandslose Rotte" wird dem auf. Es wird bereits von der bayrischen Wolfs­schmieden, dort bleiben auch die von den Mon- gewisse Ententestaaten. Es ist längst fein Ge- monarchistischen Gelichter einen Widerstand partei wegen des Eintrittes der Deutsch­archisten angelegten Waffenlager unangetastet. heimnis mehr, daß besonders Frankreich diese entgegenseßen, daß ihm die Lust vergehen soll, nationalen in die Regierung ver Einzig in Bayern allein nur ist das Erscheinen Bestrebungen aufs eifrigſte unterstüßt, wobei sich an der Einheit des Reiches zu versündigen. handelt. ( eines Blattes, wie es der berüchtigte Mies- es damit rechnet, daß die Errichtung der baye- Aber auch das übrige Deutschland wird bacher Anzeiger" ist, möglich, der noch in den rischen Monarchie die Loslösung Bayerns vom dem verbrecherischen Treiben der bayerischen Die Stüßen der renktionären legten Tagen, also nach Annahme der Schuß übrigen Deutschland bewirken würde und es Reichszerstörer nicht länger geduldig zusehen. Gesellschaft. geseze, die Ermordung Rathenaus als eine damit sein heiß ersehntes Ziel, den Berfall des Die deutsche Reichsregierung wird diesmal, so meble und wertvolle Tat, die von der Geschichte Deutschen Reiches, erreicht. Es ist bekannt, daß steht zu erwarten, vor der frechen Herausforde Bezeichnend für die Stimmung in gewürdigt worden wäre, wenn die Mörder sich Vertreter der monarchistischen Organisationen rung der bayerischen Regierung nicht zurück- Münchner Regierungsfreisen ist, daß das Ret­felbst dem Gerichte gestellt hätten", feiern in Bayern mit französischen Abgeordneten Be- weichen. Die fällige Auseinanderseßung mit der torat der Münchner Universität den durfte. Und in Bayern , dem Eldorado der mon- ratungen abhielten und mit französischen Legi- bayerischen Fronde muß jeßt erfolgen und es Vertreter der republikanischen Studentenschaft, den Sohn eines republikanischen archistischen Mörder darf dieses Blatt die timiſtenfreisen in steter Fühlung stehen. Das ist keine Frage, daß es der Reichsregierung ge­deutsche Reichsfahne auch weiterhin als Ju- sind die„ urdeutschen" bayerischen Reaktionäre, lingen wird, der monarchistischen Rebellen Herreichsministers, disziplinarisch be. als Schmußlappen" und" Puß bot einer Rathenaugedächtnisfeier durch die Uni­lappen" beschimpfen. Nur in Bayern war es zum Frühstück ein Dußend Franzosen mit ob Bayern weiterhin ein Mörderschlupfwinkel versität unterzeichnet hatte. In den Freikorps weiters möglich, daß dort die Regierung wie Haut und Haaren zu verschlingen drohte! Das bleiben darf, sondern vor allem darum, ob die der Reichswehr und den Formationen der zum Sohne die vom Reichspräsidenten erlassene ist das bayerische deutsche Bürgertum, das im- monarchistische Clique, welche Bayern be- Landpolizei wird fieberhaft gegen die Verordnung zum Schuße vor den monarchisti- mer vorgab, die höchste Vaterlandsliebe zu beherrscht, ihre reichszerstörenden Wühlereien Berliner Regierung agitiert. Hand in schen Anschlägen dazu benußte, um Arbeiter ſizen, während es jetzt dieſes große nationale fortſeßen darf. Dem ungeheuerlichen Skandal, Sand mit dieser Agitation geht eine intensive blätter zu unterdrücken. Jüngst tagte in Mün- Gefühl für die Gesamtheit des Volkes mit der von diesen Hochverrätern an Volk und Re- Judenheße. Auf dem Lande wird versucht, chen eine Versammlung des Industriellenver- Füßen tritt! Es fonspiriert sogar mit dem publik ins Werk gesezt wird, muß ein Ende die Bayern gegen Berlin aufzuheben. bandes, über deren Verhandlungen wohl ge- Erbfeind", wenn es dadurch seine monarchi - gefeßt werden.

lappen enen jeder einzelne noch vor einiger Zeit zu werden. Die Frage geht nicht nur darum, straft hat, weil er einen Protest gegen das Ver­