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Oftinteressenten vor wenigen Tagen aufgefordert, thr völlig aus- I weit verbreitet war. Jegt ist das Verhältniß zwischen Arbeitgeber Eine neue Definition für„ Anreizung zu unfittlichen Handlungen" gearbeitetes und wohl begründetes Projekt zur Prüfung einzureichen. und Arbeiter vielfach das denkbar schlechteste. Eine ganze Reihe von hat die Amtshauptmannschaft Dresden- Altstadt gefunden. Ein Genosse Sie hat gleichzeitig auf die Garantien hingewiesen, welche von den Gutsbefizern suchen sich sogar foweit wie möglich ihren Pflichten wies als Referent in seinem Vortrage darauf hin, daß Staat und Ostinteressenten zu leisten wären, falls dieses Projekt zur Annahme gegen die Arbeiter zu entziehen. Die schlimmsten Dinge spielen sich Unternehmer heute nichts zur Verbesserung der Lage des Arbeiters gelangen sollte. Diefe Nachricht beweist, daß eine Entscheidung in auf dem Gebiet des Armen- Unterstützungswesens ab. Es ist all thun und dieser auf dem Wege der Selbsthilfe dies erzwingen müſſe, den Kreisen der königl. Staatsregierung bisher nicht erfolgt ist und gemein bekannt, daß viele Gutsbesitzer darauf bedacht sind, daß die was ihm freiwillig nicht gegeben wird.( Gemeint war natürlich, wie daß somit der Artikel, welcher in die Presse lancirt worden ist, jeder Arbeiter ihrem Gutsbezirt nicht unterstützungsberechtigt das auch aus dem ganzen Vortrag hervorging, damit gute OrganiBegründung entbehrt." werden, weshalb sie dieselben im benachbarten Dorf wohnen lassen. sation.) Dem Referenten wurde deshalb das Wort entzogen. Auf einSein Ausscheiden aus dem Bund der Landwirthe erklärt In Ostpreußen geht das vielfach nicht an, da sich in weiten Gebieten gelegte Beschwerde hat jetzt die erwähnte Behörde jenem Beamten jezt Herr b. d. Groeben- Arenstein in folgender Buschrift an die nur Gut an Gut reiht. Bu helfen wissen sich gewissenlose Guts- Recht gegeben. Die Acußerung enthalte zweifellos eine Anreizung " Deutsche Tagesztg.": befizer aber auch hier. Die Zahlung der Armenunterstützung wird zu unsittlichen Handlungen im Sinne von§ 8 des Vereinsgesetzes", Infolge der verschiedenen, völlig unzutreffenden Deutungen, nämlich einfach verweigert. Einzelne der armen Leute hungern und die Zuhörer hätten unter der empfohlenen Selbsthilfe nur eine welche mein Ausscheiden aus dem Bunde der Landwirthe in der und betteln sich dann durch, so lange es geht. Andere, solche mit ungeseßlichen Mitteln verstehen können. Dazu Bresse gefunden hat, sehe ich mich zu der ausdrücklichen Erklärung die sich darüber belehren ließen, daß sie den Guts sei die Arbeiterschaft übrigens infolge der ihr gegenüber getriebenen veranlaßt, daß zumeist nur Gründe rein persönlicher Natur mich vorstand auf Bahlung der der Armen- Unterstützung berklagen maßlosen und unsittlichen Agitation nur zu geneigt". Als Beweis zu diesem Schritte veranlaßt haben, daß aber keineswegs eine fönnen, entschließen sich dazu. Die von den Bezirksausschüssen fest- dafür wird auf einen kurz vorher in einem Nachbarorte stattgehabten der mit der Arbeiterbewegung absolut Aenderung meiner wirthschaftspolitischen Anschauungen statt- gesetzten Säße zeichnen sich durch eine außerordentliche Niedrigkeit Bauarbeiterkrawall, zu thun hatte gefunden hat. Dieselben werde ich stets, wie bisher, vertreten aus. Die Fälle sind selten, wo den Klägern mehr wie drei Mart nichts hingewiesen. ist recht und nach wie vor der wirthschaftlichen Vereinigung des Reichs- zugesprochen werden. Nun werden aber die drei Mark in vielen bezeichnend, wenn die Behörden in dem Vorgehen unserer Partei tages angehören." Fällen aber nicht ausgezahlt, sondern der Gutsvorstand bietet dem gegenüber so weit gekommen sind, die Sozialdemokratie für jede 8umeist nur nur Gründe persönlicher Natur". zu Unterſtüßenden an, ihn in der Pfleglingsabtheilung des Armen- r- beliebige Prügelei verantwortlich zu machen. Ob man teine BeDie Blätter zerbrechen sich den Kopf, was das für Gründe sein hauses in Tapiau unterzubringen. Die Armengelb-Empfänger benten hat, so etwas als" Begründung" in ein behörliches Aftenstück mögen. Herr v. d. Gröben- Arenstein war lange eine bei Hofe sehr wohnen meist bei einen Angehörigen und wollen sich von zu schreiben? gerne gesehene Persönlichkeit. Von einer dort maßgebenden Stelle diesen nicht trennen, auch ist es für den sein Leben lang im Freien Die Wahlbewegung hat hier nachträglich noch mehrere Opfer hatte er aber so viel Unangenehmes über seine Bundesangehörigkeit beschäftigt gewesenen Landbewohner eine entsegliche Aussicht, auf gefordert. Die von sozialdemokratischer Seite einberufenen Vergehört, daß er, der kein Marquis Bosa zu sein beansprucht, den seine alten Tage in das einem Gefängniß nicht ganz unähnliche Sammlungen waren während der Wahlbewegung regelmäßig Bündlern den Abschiedsbrief schrieb.- Arbeitshaus zu gehen. Weigern sie sich, nach Tapiau zu gehen, stark gefüllt, und mußten die Lokale zeitig abgesperrt Das Sparkassenbuch, dieses längst vergessene soziale Antheil- zahlt der Gutsbesizer die Armenunterſtüßung nicht. Dem Schreiber werden. So auch am 15. Juni in der„ Güldenen Aue". Tausende mittel, soll nun wiederum zum Rettungsanter werden, den die dieses sind in den letzten Tagen zwei Fälle bekannt geworden, von Menschen sammelten sich auf den umliegenden Straßen und In einem Falle handelte es Plätzen. Berittene Gendarmen säuberten deshalb und ritten sogar Bourgeoisie gegen die Sozialdemokratie auswirft. Der Bergische Gutsbesitzer so verfuhren. Fabrikantenverein zu Remscheid hatte vor Jahren schon zu seiner ich um eine alte Frau, die bei einer verheiratheten Tochter wohnt, auf dem Trottoir in die Menge, um die„ Ordnung" herzustellen. Arbeitsordnung einen Nachtragsentwurf ausgearbeitet, der einen im anderen Fall um einen 65jährigen Mann. Der letztere Fall ist Dieses stramme" Borgehen rief theilweise lebhafte Entrüstung Sparzwang für jüngere, bis 25 Jahre alte unverheirathete Arbeiter besonders traß, weil er zeigt, wie es heut mit der Heiligkeit der hervor und einige Personen gaben derselben unzweideutigen Ausvorsah. In Remscheid sollen mit diesem Sparzwang günstige" The steht, die unsere Gegner so eifrig bemüht sind, vor der Ber- druck. Einige wurden gefaßt, und wie das in solchen Fällen üblich, Erfolge erzielt worden sein und so wurde auch in Krefeld und in ſtörung durch die Sozialdemokratie zu schüßen. Der alte Mann, vor den Strafrichter gebracht. Zwei davon wurden jetzt vom LandErfolge erzielt worden sein und so wurde auch in Krefeld und in anderen Städten die Anregung gegeben, den Sparzwang in den welcher 40 Jahre lang auf dem Gut Margen am Frischen Haff gericht wegen Verursachung eines Auflaufs 2c. zu 4, bezw. 2 Monaten Als er zuriid Gefängniß verurtheilt; einer bekam 2 Wochen Gefängniß und ein vierter 15 M. Geldstrafe, drei sprach man frei. Hoffentlich ist der präsident für die Remscheider Maßnahme ein. Die Krefelder Der Mann, Staat mun gerettet. Handelskammer und die städtische soziale Kommission der nämlichen welcher noch etwas arbeiten kann, bittet wenigstens um Anweisung alte, fast blinde, kranke Frau ist bei Verwandten. Stadt beriethen die Angelegenheit, und es wurde das Bedenken laut, eines Loches, in dem er vor den Unbillen der Witterung geschütt ist: versammlung in Baußen beschlossen, den Landesverein aufDie fächsischen Hansbesitzer haben auf ihrer Hauptob der Paragraph des Nachtrags, betreffend die Sperrung des ob der Paragraph des Nachtrags, betreffend die Sperrung des Nach Monaten wird ihm eine Armenunterstützung von drei zulösen, und entsprechend den diesbezüglichen neuen Bestimmungen Sparkaffenbuches bis zum erfüllten 25. Lebensjahre des Sparers, Mark zugebilligt, die der Gutsvorstand in die Verweisung nach bes sächsischen Vereins- und Versammlungsgesetzes einen Landesbesonders beim Uebergang in andere Fabriken mit den gesetzlichen daß Bestimmungen in Einklang stehe. Man unterbreitete das Bedenken Tapiau verwandelt. Der Mann will nicht glauben, verband von Vereinen sächsischer Hausbesizer zu gründen. Für dem Regierungspräsidenten und derselbe erwiderte, daß für die und wendet sich daher an den Oberpräsidenten Grafen Wilhelm Bis- fo peinlich wie die Arbeiter an das frühere Verbindungsverbot zu kehren. ihn wirklich von seiner Lebensgefährtin trennen kann diese Herren war das eine reine Formsache; sie hatten nie nöthig, sich Gelverbetreibenden kein Hinderniß bestehe, in der Arbeitsmard. Er wird aber nicht vorgelaffen; auf eine schriftliche Beschwerde Beschlossen wurde ferner, das neue sächsische Landtagswahlrecht, das den ordnung die Lohnzahlungen in der Weise zu regeln, daß ein Theil des Lohnes in gesperrte Sparkassenbücher eingetragen erhielt er vom Regierungspräsidenten Bescheid:„ daß es bei dem Hausbesitzern so viele Vortheile biete(!), in der rücksichtslosesten Weise werde. Es liege kein Grund vor, die Sperrung mit dem Austritt endgiltigen Beschlusse des Kreisausschusses bewenden muß, nach dem auszunüßen, und nur solche Kandidaten zu wählen, welche sich vollder Ortsarmenverband zu Margen verpflichtet worden ist, Sie mit des Arbeiters aus einem Fabrikbetriebe aufzuheben. Die Einhaltung monatlich 3 M. zu unterstügen oder für ihre Unterbringung in der ständig in den Dienst" der Grundbesizer stellen. Ferner wollen die Hauspafchas für Abschaffung der Grundsteuer in jeder Form agitiren; an deren Stelle wünschen sie eine allgemeine Einkommentener mit erhöhter Progression für die großen Einkommen. Entschiedene Berwahrung legte man gegen eine etwa wiederkehrende Vermögenssteuer- Vorlage im Landtage ein. Schließlich wurde noch fonstatirt, daß die konservative die richtige Hausbesitzerpartei sei. Natürlich.
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Fabriken allgemein einzuführen. Ende 1896 trat auch der Regierungs- gewohnt hat, mußte eine Strafe verbüßen. Als kommt, findet er feine Wohnung leer, feine 78 Jahre
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man
Pfleglings- Abtheilung in Tapiau zu sorgen.
Ihre Ehefrau soll auch fernerhin in Safest rom unterstützt werden."
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von Lohnbeträgen zum Zwecke ihrer Einlegung in die Sparkasse widerspräche dem§ 115 Abs. 1 der Gewerbe- Ordnung nicht, denn bei den Reichstags- Verhandlungen im Jahre 1891 sei seitens des Regierungsvertreters ausdrücklich hervorgehoben worden, daß diese Vorschrift Lohneinhaltungen nicht ausschließe. Wir müssen den Negierungspräsidenten, dessen wirklich einzigartige Interpretation der Gewerbe- Ordnung dieser Tage durch den Jahresbericht der Krefelder Handelskammer erst weiteren Streifen bekannt wird, um seine Auslegungskunst beneiden. Nach§ 115 find die Löhne den Arbeitern baar auszuzahlen. Lohneinbehaltungen widersprechen dieser Bestimmung nur dann nicht, soweit sie im Gesetz vorhergesehen sind. Dies und nichts anderes wollte der Regierungsvertreter bei den Reichstagsverhandlungen im Jahre 1891 sagen. Herr Regierungspräsident den§ 119a der Gewerbe- Ordnung durchgelesen hätte, bevor er seinen Bescheid abgab, so hätte er bemerft, daß Lohneinbehaltungen allgemeiner Natur durchaus verboten sind. Es ist vielmehr ganz genau festgesezt, unter welchen Voraussetzungen Lohneinbehaltungen stattfinden dürfen. Im Interesse der Arbeiter und ihrer durch die Gewerbe Ordnung garantirten Rechte ist darauf zu drängen, daß der gegen die Gewerbeordnung verstoßende Brauch in den Fabriken Remscheids ein Ende finde. Wie kommen die Arbeiter dazu, den Fabrikanten von ihrem Lohne einen Theil als Betriebskapital zurück zu gewähren? Macht irgend ein solcher Gewerbetreibender einmal Konkurs, garantirt dann etwa der Regierungspräsident dafür, daß die Arbeiter zu ihrem eingehaltenen Lohn kommen? Wenn der Sparzwang nicht gar so auffallend gegen die Gewerbe- Ordnung verstoßen würde, so hätten wir ja in diesem Falle gern Nachficht geübt, um so mehr, als die Unternehmerpresse meint, der Besitz eines Sparkassenbuches werde manchen jungen Arbeiter vor der Sozialdemokratie bewahren. Diese Aussicht wäre zu ertragen gewefen. So weit wir die Arbeiter tennen, wirkt der vom Fabrikanten gebotene Sparzwang direkt Kriegervereine und Sozialdemokratie. Aus Mecklenburg erbitternd auf die jungen Arbeiter und die Fabrikanten von Trier schreibt man der„ Köln . 3tg.": Bei der letzten Reichstagswahl waren erbitternd auf die jungen Arbeiter und die Fabrikanten von Trier auch viele sozialdemokratische Stimmen abgegeben worden. Auf haben nicht mit Unrecht von dem von oben herab gewünschten die Aufforderung des Vorstandes des Kriegervereins in Neubudow Sparzwang Abstand genommen, weil sie befürchteten, in Zeiten eines Arbeitermangels dann überhaupt keine jugendlichen Arbeiter mehr zu bekommen. Aus dieser Begründung der ablehnenden Haltung geht hervor, wie aufrieden die jugendlichen Arbeiter durch den Sparzwang werden.
Kann es ein besseres Familienleben für eine Arbeiterfamilie geben, wie es hier den beiden alten Leuten zugedacht wurde? präsidenten aber noch nicht davon überzeugt, daß in unserem christ Der alte Mann war durch dieses Schreiben des RegierungsVou der fächsischen Staatseisenbahn. Das schwere Eisenlichen Staat so die Ehe zweier Menschen abschließen könne, die dreißig bahnunglück, das sich am 16. Auguſt am lebergange der Berliner Jahre gut mit einander gelebt haben. Ein weiteres Schreiben, welches er auf eine erneute Eingabe an den Oberpräsidenten Grafen Bahn bei Neu- Modau( Leipzig ) ereignete, und dem auch ein Menschenvon Bismarck , vom Regierungspräsidenten erhielt, machte ihm erst leben zum Opfer fiel, wirft abermals ein grelles Licht auf die traurige Und wenn der flar, was ein armer Mensch zu erwarten hat, wenn er alt wird. Lage des Bahnpersonals. Der Unfall ist durch die Unachtsamkeit des dort Das Schreiben lautet: stationirten Bahnwärters herbeigeführt. Das ist richtig; aber wie das fam! " Ihre an den Oberpräsidenten gerichtete, an mich zur Ver- Der betreffende Beamte- der sich nach dem Vorfall sofort zu fügung abgegebene Eingabe vom 1. 6. M., erachte ich durch meinen erhängen versuchte galt allgemein als ein pflichttreuer, gewiffenIhnen ertheilten Bescheid vom 24. v. W. für erledigt und bemerke hafter Mann. Er ist aber 60 Jahre alt und gesundheitlich nicht Ihnen nur noch ausdrücklich, daß der Orts- Armenverband mehr intakt. Er war deshalb schon lange Zeit vom Dienst dispensirt Margen berechtigt ist, feiner Unterstützungs- und sollte feines mangelhaften Augenlichtes wegen pensionirt werden. pflicht Ihnen gegenüber in der Pfleglings- Die Pension war aber so niedrig, daß er sie ablehnen mußte, abtheilung zu Tapiau zu genügen. Sollten Sie weshalb er wieder in seinen Dienst trat. Seit 4 Wochen verrichtete er fortfahren, die Behörden mit unbegründeten( 1) Eingaben zu denselben wieder, als das Unglüd paffirte. Daß man einen belästigen, so wird gegen Sie wegen Ouerilirens einzu- offenbar infolge förperlicher Gebrechen dienstunfähigen Mann, der schreiten sein." feine Haut vielleicht viele Jahrzehnte lang für die Staatsbahn zu Markte getragen hat, dennoch an einen so schwierigen und verant wortungsreichen Posten stellt, weil er von seiner Pension nicht leben kann, das ist überaus bezeichnend. Der alte Mann wird nun ficher noch im Gefängniß für die Spartheorie seines Arbeitgebers", des noch im Gefängniß für die Spartheorie seines Arbeitgebers", des Staates, büßen müssen.
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Eingaben macht der Mann an die Behörden nicht mehr. In den Fischerdörfern am Haff, wo er jetzt umherzieht und sich durch gelegentliche Arbeit seinen Lebensunterhalt erwirbt, erzählt er aber eine Geschichte. Er hat den Glauben an die Vorzüglichkeit unserer Gesellschaftsordmung verloren, und bei seinen Zuhörern wird er den Glauben daran nicht befestigen.
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haben 10 Mitglieder des genannten Vereins fich offen zur Sozialhaben eine bündige Erklärung nicht abgegeben. Auch sie sollen ausdemokratie bekannt und wurden ausgeschlossen. Weitere 15 Mitglieder geschlossen werden.-
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Beschluß. Das Verfahren gegen: 1. Joseph Fischer, 2. Emil Klein, 3. Heinrich Meyer, 4. Hilarius Fischer, 5. Auguſt Meyer, 6. Karl Heydel, sämmtliche in Colmar , wegen Vergehens nach Art. 291 C.-p. und Gesetz vom 10. 4. 1839 und 6. 6. 1868 wird mangels genügender Verdachtsgründe eingestellt, die Angeschuldigten außer Verfolgung gefeßt, und werden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last gelegt. Colmar , den 20. Juli 1898.
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Kaiserl. Landgericht, Ferienkammer.
Aus Elfaß- Lothringen , 21. Auguft.( Eig. Ber.) Im Gegensatz zur Straffanimer des Landgerichts Straßburg , welche die unter Wahrung des Charakters einer Privatvereinigung im Sinne unserer versammlungsrechtlichen Bestimmungen einberufene Märzfeier der Straßburger Sozialdemokratie als eine öffentliche Versammlung erklärte und den Veranstalter derselben in eine Geldstrafe von 100 M. verurtheilte, hat das Landgericht Co I mar in einem ähnlichen Falle zu in Colmar am 17. April eine Konferenz sozialistischer Gemeinderäthe gunsten der Angeschuldigten entschieden. Wie seinerzeit mitgetheilt, fand statt, an welche sich abends eine Brivatversammlung schloß mit einem Referat des damaligen Reichstags- Kandidaten des Kreises, Apotheker Geheimrath Dr. v. Scheel soll demnächst von der Leitung Dresden , 23. August.( Eig. Ber.) Das neugeschliffene uz aus Baden- Baden . Der anwesende Polizeikommissar löste des reichsstatistischen Amtes zurücktreten. Man wird ihm keine fächsische" Juwel bewährt sich in der Praxis ganz im Sinne jedoch die Versammlung auf und denunzirte sie der StaatsanwaltThränen nachweinen. Als einer der entschiedensten Katheder der Herren Reaktionäre, welchen jede Bewegungsfreiheit der Arbeiter fchaft als eine öffentliche. Es folgte im Juni eine Haussuchung sozialisten kam er aus der Schweiz nach Deutschland . Im Reichs- ein Dorn im Auge ist. Was von den Sozialdemokraten im Land- bei unserem Colmarer Vertrauensmann, und anfangs Juli wurden dienste hat er sich den Forderungen der Vorgesetzten mit Eifer und tage feinerzeit vorhergesagt wurde, trifft ein: man stempelt, dant einige Genoffen vor den Untersuchungsrichter ziirt unter der Geschick so anzubequemen verstanden, daß er bei den Enqueten der der bekannten„ Lafitüde" der überwachenden Beamten Begründung, eine öffentliche Versammlung abgehalten zu haben Reichskommission immer mehr zum Hemmschuh ward. gewerkschaftlichen der Versammlungen Arbeiter 8 ohne polizeiliche Genehmigung. Dieser Tage erhielten dies Die Broschüre von Karl Marg. Unter der Ueberschrift: politischen und weist die Minderjährigen, welche auf grund felben nun, wie unser reichsländisches Partei- Organ mittheilt, bes Koalitionsrechtes über Besserung ihrer wirthschaftlichen Lage Die Bustände im Bädergewerbe" veröffentlicht bie des Stoalitionsrechtes über Befferung ihrer wirthschaftlichen Lage Berl. 8ig." in einem Leitartikel eine Buschrift, mit der sie der berathen wollen, aus den Versammlungen hinaus. Wie man hierbei folgendes Schriftstück zugestellt: Obermeister der Berliner Bäckerinnung beehrt" hat. In derselben aber ganz und gar dem sächsischen Polizeigeist. Es liegen seit der verfährt, entspricht kaum der neuen gesetzlichen Bestimmung, findet sich ohne Widerspruch des Blattes der folgende Absatz: bereits vier Fälle vor. Das Bebel'sche Wert machte beim Publikum, insbesondere bei furzen Zeit des Inkrafttretens den Behörden Aufsehen. Um dies herbeizuführen, hatte sich Bebel Crimmitschau ließ man anscheinend Minderjährige in eine Versammlung, nicht auf das Ergebniß der Fragebogen beschränkt, sondern hatte in welcher über das Vereins- und Versammlungsrecht gesprochen werden Stellen aus der 1863 von Marg in London erschienenen Broschüre sollte, gar nicht erst hinein. Das ist völlig ungefeglich. In Frankenzitirt und einfach auf die deutschen Bäckereien übertragen. Die berg berbot die Behörde eine Versammlung, in welcher ein Mary'sche Schrift aber bespricht die Zustände in Londoner und Referat über die Arbeiterschußgesetzgebung des Deutschen Reiches australischen Bäckereien. Infolge dieser Broschüre wurden die gehalten werden sollte, und für welche in den Bekanntmachungen Bolizeibehörden veranlaßt, die Bäckereien zu kontrolliren und ganz unnöthigerweise den Minderjährigen der Zutritt besonders in Sachen des Versammlungsrechtes erweist von neuem das längst geAussicht gestellt war. In Potschappel stand in einer Versammlung fühlte Bedürfniß, durch Schaffung eines von liberalen Anschauungen wurden schon damals die etwa gefundenen Mißstände beseitigt. Eine berartige Broschüre von Marg ist 1863 nicht erschienen, der Bäder und Müller Besprechung über den Hamburger Bäderstreit, getragenen Vereins- und Versammlungsgesetzes der Bevölkerung Eine derartige Broschüre von Mary ist 1863 nicht erschienen, Zweck und Nutzen der gewerkschaftlichen Organisation, Gewerkschaftliches, Elsaß - Lothringens dieselben Freiheiten einzuräumen, die dem fie existirt überhaupt nicht! Dagegen find in dem grundlegenden auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn mußten bei Androhung Staatsbürger in den übrigen Theilen des Reiches zustehen. Werke des wissenschaftlichen Sozialismus" Das Kapital " die Bäcker der Auflösung die jungen Leute trotz erhobenen Protestes aus dem verhältnisse geschildert. Und diese Leute, die derartiges nicht Saale entfernt werden. Der Beamte erklärte, seine Instruktion Aus Elsaß- Lothringen schreibt uns unser Straßburger wissen, reden mit dem Anscheine von Sachkunde über soziale ginge dahin. In Neußliz endlich wurde in einer Maurerversamm Korrespondent unter dem 22. d. M.: Es entspricht durchaus den auf Marr; überreiches Material aller Art eristirt über die Zu- lung ein Referat über die deutsche Maurerbewegung gehalten. Hier Thatsachen, wenn Sie die für Aufrechterhaltung des wieder dasselbe Vorgehen der Beamten. Bei einer nebensächlichen Dittaturparagraphen in Elsaß- Lothringen schwärmenden stände in den Bäckereien, das zu weit einschneidenderen Maßnahmen Redewendung des Referenten unterbrach der Beamte ohne weiteres die Berl. Neuesten Nachr." daran erinnern, daß ihr elfäffischer hätte Anlaß geben sollen, als zu der völlig ungenügenden Ver- Versammlung; vier Minderjährige mußten hinaus. Es wurde sogar ver Parteigenosse Dr. Höffel während der jüngsten Reichstags- Wahlordnung des Bundesrathes.- langt, daß die Versammlung so lange unterbrochen werden sollte, bis bewegung sich im entgegengesezten Sinne ausgesprochen, und daß es Aus Ostpreußen , 21. Dezember.( Eig. Ber.) Die in den konfer von jedem einzelnen Versammlungs- Theilnehmer deshalb von einer Partei wenig ehrlich gehandelt sei, nach der Wahl vativen Blättern Ostpreußens und in der„ Kreuz- Zeitung " veröffent- das Alter festgestellt sei. Die Versammelten und der Vor- zu verleugnen, was man vorher versprochen und vertreten habe. lichte Kriegserklärung des Ausschusses des tonservativen Vereins für figende tehrten sich natürlich an dieses ungerechtfertigte Verlangen nicht. Sierzulande wagt es überhaupt niemand, selbst nicht die bis in die Ostpreußen an die Sozialdemokratie enthielt einen Satz, der in der Das Vorgehen der Behörden und Beamten in all diesen Fällen steht Knochen hinein regierungstreue Straßburger Post", dem gegenPresse mehrfach hervorgehoben wurde. Es wurde darin den ländlichen mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen durchaus nicht im Einklang. wärtigen Diktaturregiment im Ernste das Wort zu reden; Arbeitgebern nahe gelegt, ihre Arbeiter besser und liebevoller zu be- Es ist ausdrücklich darin ausgesprochen, daß Bersammlungen, und wenn Herr Höffel mit einem derartigen Programm vor handeln wie bisher. Es mußte einige Verwunderung hervorrufen, daß selbst wenn sie nach Ansicht der Beamten politischen Charakter seine wähler getreten wäre, er hätte versichert sein können, die Leute, welche den Aufruf unterzeichneten, eine solche Aufforde- tragen, deswegen, weil Minderjährige anwesend find nicht feine 50 Stimmen auf seinen Namen zu vereinigen. Die rung für nothwendig hielten. Angehörige ihrer Partei, vielleicht in Frage gestellt bezw. aufgelöst werden dürfen. Der Vorsitzende Buttkamer'sche Regierung steht mit ihrer Auffassung von der selbst einige der Unterzeichner, haben wer weiß wie oft darauf hin hat nur die Pflicht, in solchen Fällen, event. auf Veranlassung des Nothwendigkeit der Aufrechterhaltung der dem Statthalter übergewiesen, daß auf den ostelbischen Gütern noch ein patriarchalisches Beamten, die Minderjährigen aufzufordern, sich zu entfernen. Thun tragenen außerordentlichen Gewalten" im Lande ganz allein auf Arbeitsverhältniß herrsche, das auf keinen Fall zerstört werden diese das nicht, so ist das ihre Sache; sie können dafür mit höchstens weiter Flur. So gefünstelt aber auch die in unseren maßgebenden sollte. Es muß den Herren wohl zum Bewußtsein gekommen sein, 6 Wochen Haft bestraft werden. Doch was kehrt man sich in Regierungskreisen beliebte Begründung dieses Standpunktes ist, und daß es mit dem patriarchalischen Verhältniß nicht mehr sehr weit her ist. Sachsen an noch so klare Bestimmungen nach der Richtung. Die so wenig dieselbe vor einer vernünftigen und auf den thatsächlichen Thatsächlich besteht ein Verhältniß zwischen Landarbeitern und Guts- Arbeiter können sich ja beschweren. Was dabei herauskommt, ist zur Verhältnissen fußenden Kritik Stand halten kann: so thöricht ist befizern jetzt nirgends mehr; wir möchten bezweifeln, daß es jemals genüge bekannt. man im Straßburger Ministerium denn doch nicht, zum Zwede der
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Die Verschiedenheit der reichsländischen Gerichtsurtheile in
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