13. Oftober 1922.

ben: Generäle der III. Rangsklasse, die am 30. No. vember 1922 das 61. Lebensjahr erreichen, Generäle der IV. Rangsklasse, die das 60. Lebensjahr errei chen, Generäle der V. Rangsklasse, die das 59. und Stabsoffiziere der V., VI. und einer niedrigeren Rangstlaffe, die das 57., bzw. das 55. Lebensjahr erreichen. Die durch den Befehl betroffenen Effi ziere werden imperativ in den Ruhestand verser werden, wenn sie bis zum 20. Oktober 1922 ihre Gesuche nicht vorlegen. Man hätte wahrscheinlich eine schöne Summe erspart, wenn man alle 55jährigen Offiziere am 30. November pensioniert hätte. Aber im Militär budget abzustreichen wie konnte solcher Frevel gewagt werden. Und dann man fann nicht wis sen, vielleicht wird man die 55jährigen auch noch brauchen, wenn man genötigt ist, soviel 22 jährige wegen Spionage davonzujagen?!

Das Genfer   Abfommen im Nationalrat.

Wien  , 12. Oktober( Eigenbericht). In der heutigen Sitzung des Nationalrates legte der Bun deskanzler die Genfer   vereinbarungen vor und be gründete fie in einer furzen Mede. Als er zu spre chen begann, wurde er von den Christlich so zialen mit stürmischem Beifall begrüßt, worauf bie Sozialdemokraten mit dem Rufe ant worteten: Doch die unabhängige Republik  ! Hoch der Anschluß an Deutschland  !" Nach der Rebe Seipels wurde auf Antrag der Sozialdemokraten die Debatte eröffnet. Als erster Redner sprach

Dr. Renner.

Bette 8.

sicht der Ratgeber des Präsidenten Harding eine folche Gestalt angenomnien, daß es Torheit wäre, eine Fortsetzung dieses Zustandes zu erlauben. So die Anleihe für zwanzig Jahre gegeben wird, wird liegt, diesem Zustande durch Verweigerung jeder weit es in der Macht der Vereinigten Staaten  die Kontrolle zwanzig Jahre dauern. Die Sozial finanziellen Silfe abzuhelfen, solle es geschehen. demokraten haben die Idee des Völkerbundes Die Vereinigten Staaten würden ihre Pflicht ge­immer mit Leidenschaft begrüßt, weil sie der Angen die Zivilisation der Welt vernachlässigen, wenn sicht sind, daß zwischen den Völkern auch eine fie ihren Schuldnern gestatteten, weiterhin über. Rechtsordnung bestehen muß. Nun hat sich aber triebene militärische Rüstungen mit den Summen, gezeigt, daß der Völkerbund   die Interessen des die ihnen Amerika   geliehen babe, zu betreiben. internationalen Kapitels vertritt. Seitdem der Die Regierung wird die Aufsicht über alle An Völkerbund   im Saarrepier und in Oberschlesien   leihen anterikanischer Finanzleute an ausländische. gewaltsam das Recht gebeugt hat und seitdem uns Kreditnehmer übernehmen und ihre Mißbilligung Dedenburg und jetzt wieder Stück für Stück des gegenüber jeder Anleihe aussprechen, die dazu bei Burgenlandes genommen wird, haben wir den tragen fönnte, gewisse Armeen auf dem Seriegs­rent. Desterreich wäre imstande, diese fünfhundert Vereinigten Staaten in finanzieller Hinsicht nach Glauben an den Völkerbund verlo fuße zu erhalten. Andererseits werden sich die Millionen Goldkronen, derentwegen wir uns in fichtig zeigen. falls die Schuldnerstaaten ihr Bud die Kontrolle begeben wollen, leicht in Inlande get ins Gleichgewicht bringen und ihre militä aufzubringen. Der Bundeskanzler hat die Vollrischen Rüstungen beschränken." Der Abrüstungs macht, die ihm der Ausschuß gegeben hat, über gedante bekommt durch diesen Appell an die Tasche schritten und gegenüber der Konvention, die er der europäischen   Siegerstaaten wirksamen Sut abgeschlossen hat, fönnen wir nur sagen: Nein furs und der militärische Größenwahn gewiffer und nein und noch einmal nein. Zum Schluß Kleiner" wird sich im Spiegel der Washingtoner beantragte Dr. Renner folgende Mißbilli- Worte nicht gern beschauen. Denn sie bedeuten gungsresolution: In Erwägung, daß der das bisher stärkste Abrüden Amerikas   von der Bundeskanzler bei den Verhandlungen mit dem Siegerideologie des alten Kontinents. Völlerbund eine Konvention unterzeichnet hat, die die Unabhängigkeit der Republik   schwer ge fährdet, indem sie die Republit einer internatio nalen Kontrolle unterwirft, spricht der Nationalrat dem Bundeskanzler die schärfite Mißbaligung aus. Der Mißbilligungsantrag wurde von den Christ­lichsozialen und Großdeutschen niedergestimmt, die

Er verwies zunächst auf den Unterschied zwischen den Verhandlungen über den Friedensvertrag von Die Eröffnung der Herbstsession soll, wie das St. Germain und den Verhandlungen in Genf  . Ceste Slovo   meldet, wahrscheinlich am 24. Ofto In St. Germain war die Regierung in ständiger ber erfolgen. Ein bestimmter Einberufungstag Fühlung mit den Parteien des Parlamentes, in ist noch nicht festgesetzt worden. Der endgültig Genf   hat der Bundeskanzler alle in die Termin hänge von der Verhandlung des Budgets Entscheidung getroffen. Während der im Ministerrate ab, welcher gerne das Budget den Verhandlungen in St. Germain hatte Oesterreich  Abgeordneten in der ersten Parlamentssigung vor noch die italienischen Truppen im Lande. Zwei Legen möchte. Der Ministerrat beabsichtigt aber, Jahre, nachdem Desterreich von diesen befreit in dem von der abtretenden Regierung ausgear wurde, liefert es Scipel wieder der ausländischen beiteten Budget noch einige Streichungen vorzu- Herrschaft aus. Desterreich hat wiederholt nehmen. Auch der Exekutivausschuß der foalier- Kredite bekommen, ohne daß man eine Kon­ten Parteien wolle noch einige Anmerkungen sei- trolle verlangt hätte. Es ist nicht wahr, daß nerseits zum Budget hinzufügen. Man erwartet, in den Vereinbarungen Desterreich die territoriale daß diese Beratungen in den nächsten Tagen be- unversehrtheit garantiert wird. Die Mächte endet und daß auch der Druck der Budgetvorlagen verpflichten sich nur, diese linversehrtheit selbst für das Parlament fertiggestellt sein würde. In zu respektieren. Es ist auch nicht wahr, daß die der ersten Sibung des Parlamentes werde der Kontrolle nur für zwei Jahre gilt. Da dem Dr. Seipel Dank und Vertrauen aussprachen. Ministerpräsident vehla die Regierungser­flärung abgeben, in welcher er das Programm der neuen Regierung mitteilen werde. Darauf soll ber Minister für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benesch sein Referat über die Genfer   Konfe­renz mit besonderer Rücksichtnahme auf die öster reidiche Angelegenheit halten. Wenn am Eröff nungstage das Budget vorgelegt werden sollte, so werde auch der Finanzminister Dr. Rasch in das Wort ergreifen, um sein Finanzexposee vorzutra­gen. Ueber diese drei Erklärungen soll eine ge­meinsame Debatte abgeführt werden, der unge­fähr vier Tage gewidmet sein würden. Inzwischen würden auch einige andere Parlamentsausschüsse diejenigen Regierungsvorlagen durcharbeiten, welche sich mit den Waßnahmen zur Linderung der Wirtschaftsfrise beschäftigen. Ferner sollen auch einige Gesezesnovellen, welche das Ministerium für soziale Fürsorge vorlegen werde, vor allem tomitee für Agrarangelegenheiten und das Stomitee Mittwoch, den 11. d. W. hielten das Beratungs. biejenigen erledigt werden, deren Gültigkeit am für Gemeindeangelegenheiten im Klublokal des Ende dieses Jahres ablaufe. Daneben denke man Die Altersversicherung in der parlamentari. Klubs der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordne. auch an die Nohaltung von Plenarsizungen im schen Herbstfession. Wie die„ Prager Breffe" be- ten in Brag unter Vorsitz des Abg. Gen. Schweid). Parlamente, in deren die Debatte über die Wirt richtet, wird in der kommenden Herbstsession die hart eine gemeinsame Sisung ab, bei welcher e schaftssituation durchgeführt und in denen auch bereits in meritorischer Beziehung fertiggestellte noffe Böl 31- Auffig über die Forderung nach Ueber­einige Regierungsvorlagen behandelt würden. In Vorlage der Altersversicherung der Nationalverführung des vom Staate beschlagnahmten Grund und der zweiten Hälfte des November fönnte dann die fammlung unterbreitet werden. Die Vorlage wird Bodens des Großgrundbefites in den Befits der Ge­Detaildebatte über das Budget eröffnet werden, nur noch in der Hinsicht eine Ergänzung erfahren, meinden und Bewirtschaftung durch Zweckverbänd sodaß in den ersten Dezemberzagen das Budget daß auf Grund des statistischen Materiales, das referierte. Ein Muſterſtatut für Zwedverbände an den Senat abgetreten werden könnte. Vor vom statistischen Amte der Kommission übergeben wurde vorgelegt. Nach einer eingehenden, sachlichen Weihnachten beabsichtige man, nach Beendigung wurde, die Einsetzung der einzelnen Posten sowie Debatte, an der sich die Genossen Abg. Cermal, Leibt, der Generaldebatte über das Budget, einige Regie die Festsetzung der Gesamtausgaben für die M- Nitschmann, hl, Barth, Schweichhart und die Ge­rungsvorlagen zu behandeln, welche hauptsächlichtersversicherung erfolgen wird. Die Verarbeitung noffen Krenner, Uhlir, Jalsch, Kuplent und Bölzl be­sozialpolitischen Inhaltes sind. des statistischen Materiales dürfte etwa zwei Mo- teiligten, wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die nate in Anspruch nehmen, so daß mit der end- Ueberführung des vom Staate beschlagnahmten gültigen Fertigstellung der Vorlage im Dezember dieses Jahres gerechnet werden kann.

Ein Dreierausschuß als slowakische Nebenre gierung. Die sozialdemokratischen Rob. Nov." erklären als erste Vorarbeit für die eigentliche Amtstätigkeit des neuen Ministers für die Slowa lei die Schaffung eines dreigliedrigen Verwal tungsausschusses bei diesem Ministerium, welches gemeinsam mit dem Ministerium über die Bedürf nisse der Slowakei   zu entscheiden hätte. Diefer Dreierausschuß sei eine ausdrückliche Forderung der sozialdemokratischen Partei.

Borbereitungen zur Durchführung der Gau­cinteilung. Die Sammlung der Geseze und Ver­ordnungen publiziert eine Verordnung der abtre­tenden Regierung vom 21. September 1922, auf

PROMNOOHRUHOM***** ☺☺☺46780000000000000KAKADANGNOMCOOKMAAGPUANOÆe Grund deren die Verhandlungsordnung für die Gebühren und Abgaben, die seitens der Regierung Gau- und Bezirksämter veröffentlicht wird. Diese oder der zuständigen Behörde erst nach dem 1. Ofto­Verordnung bedeutet einen Abschnitt in der Durch ber 1921 auf längere Dauer bewilligt wurden." 3m führung der Gaureform und lehnt sich an das weiten Absage hat es nunmehr statt nach dem Ermächtigungsgesetz vom 29. Feber 1922 betref. 1. Oftober 1922" zu lauten nach dem 1. Jänner send die Errichtung von Gau- und Bezirfsämtern 1923". Diese Bestimmungen beziehen sich jedoch nicht in der tschechoslowakischen Republik an. Die Gau  - auf die Lustbarkeitsabgabe und auf die Wertzuwachs und Bezirksämter, auf deren Wirksamkeit sich abgabe von Liegenschaften(§ 37 des Gemeindefinanz­diese Verhandlungsverordnung bezieht, werden gesetzes). aber erst auf Grundlage des erwähnten Geseyes errichtet. Die Verhandlungsordnung enthält all­gemeine Bestimmungen über die Tätigkeit und die Pflichten der Gau- und Bezirkeämter, allgemeine Richtlinien für die Durchführung behördlicher An­gelegenheiten, einen bestimmten Beschluß über die Pflichten und die Arbeit der Organe dieser Be­hörden und Regeln für den mündlichen und schrift lichen Verkehr.

Gemeindeabgaben und Gebühren. Zufolge der Regierungsverordnung vom 29. September 1922, Slg. Nr. 283, hat die Durchführungsverordnung vom 27. April 1922, Sta. Nr. 143, zu§ 59 des Gemeinde finanzgesetzes im Abjate 1 nunmehr zu lauten:„ Die Gemeinden( Munizipalſtädte) fönnen die bisher be­willigten Beiträge, Gebühren und Abgaben, bei denen die Beit, für welche sie bewilligt wurden, bisher nicht abgelaufen ist, in der bewilligten Höhe und nach den bisher geltenden Vorschriften längstens bis 31. De sember 1922 einheben. Ausgenommen sind Beiträge,

Ueberführung des beschlagnahmten Waldbodens in den Befik der Gemein den und Bewirtschaftung durch Zweck verbände.

Die Lage in Ungarn  .

In Ungarn   herrscht augenblicklich Ruhe von dem Sturm. Beruhigungsmomente sind zweifel los vorhanden. Der Streif zwischen den Legiti misten, welche Karl auf den Thron setzen wollten, und zwischen den Anhängern der Freien, auf Tod gegenstandslos geworden und bis zur Mün­Horthy hinzielenden Königswahl ist durch Karls bigkeit des Kronprinzen" Otto, die den Streit neu aufrollen könnte, iſts noch viel Zeit. Ferner hat sich die Herrschaft der Reaktion so gefestigt, daß sie ihres bisherigen Machtinstrumentes, bes rücksichtslos wütenden Terrors, entraten fann. Die Regierenden sind also von den Offizierdetache ments" und der„ Erwachenden Ungarn" abgerüdt und haben sogar einige Pogromhelden, wenn auch nicht den mächtigsten, Seijas, vor Gericht gestellt. Die Vorzenfur der Presse hat, weil sich Borthy sicherer fühlt, aufgehört, die Versammlungsfrei­heit ist, wenigstens in leichten Ansätzen, wieder hergestellt und auch die Gewerkschaften dürfen sich einigermaßen rühren. Die Opfer des Gewaltre gimes, die Eingeferferten und Internierten, wer den nach und nach der Freiheit wiedergegeben, die oppofitionellen Abgeordneten von der Parla die Beschwerden der Bevölkerung werden durch mentstribüne herab ausgesprochen und die Terro riſten treten mit feinen neuen Streichen hervor.

Diesen Zeichen und Gründen der Beruhi gung stehen aber viele Vorzeichen fünftiger hef tiger Auseinandersetzungen gegenüber. Die Lage der Arbeiter, der Arbeiter, Kleinbauern und Beamten ver schlechtert sich nämlich von Tag zu Tag, weil die großagrarische Regierungspolitik alle Lebensmittel preise wahnsinnig in die Höhe getrieben hat, ohne daß die gewerkschaftlich nicht geſtüsten Arbeitneh mer mit ihren Löhnen schritthalten fonnten. Un garn, dieses Land des landwirtschaftlichen Ueber­fluſſes, ſteht so nahe vor einer fünstlichen Sun gersnot, und man kann den Tag fast errechnen, an dem sich die Erregung der breiten Massen Luft machen wird. Weil die Konterrevolutionäre die sen Tag fommen sehen, bereiten sie eine Wieder­auferstehung des weißen Terrors vor, den der alte Putschist Stephan Friedrich faszistisch heraus zupußen gedenkt.

Grund und Bodens in den Befit der Gemeinden ist zu fordern und die Bewirtschaftung derselben durch 3wedverbände zu betoerfstelligen. 2. Dem lub der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten wird vor­geschlagen, einen Gesetentwurf über die Schaffing von Zwedverbänden der Gemeinden für die gemein fame Waldbodenbewirtschaftung auszuarbeiten und Weitere Mitte!, durch welche die Reaktion der Nationalversammlung vorzulegen. 3. Die Be- dice" unbotmäßigen Elemente" nebeln möchte, wirtschaftung des Waldbesites resp. die Bildung vor sollen ein nach Ständen abgestuftes Oberhaus und die Beseitigung des allgemeinen Wahlrechtes sein. Grundeinheiten zur Bewirtschaftung soll nach 4. Im Es ist klar, daß um beide Pläne ein heißer paria mäßigkeit und Ertragsfähigkeit erfolgen. 3wedverbandsstatut für die Bewirtschaftung des ge- mentarischer Stampf entbrennen wird, und wie meinsamen Waldbesitzes der Gemeinden soll daraus nun die Horthysten einmal sind, werden sie den Rücksicht genommen werden, daß auch der eigene Widerstand schließlich mit Seijas und Pronav Waldbesitz der Gemeinden in den gemeinsamen Wald- brechen. Die„ demokratischen" Grundlagen, auf de besitz aufgeht und mit diesem vom Zweckverband benen Horthy   das heutige Ungarn   aufgebaut hat, werden niemals ein innerlich gesundes und wirtschaftet wird. sozial halbwegs gerechtes Staatswesen zu tragen vermögen; sie werden immer nur als Aufpuy dem Ausland gegenüber dienen und müssen fallen, wenn Ungarns   Proletariat zu seinen primitiv sten Rechten kommen soll Solange sie bestehen, werden in dem unglücklichen Lande höchstens Or fane mit Ruhepansen nach dem Sturm wechseln.

Ausland.

Das Kind der Erziehung eines Priesters anzu- hatten die Jesuiten   von der Stanzel herab nach vertrauen, bedeutet dessen Intelligenz töten! Ferrers Saupte gerufen. Und wie schrieben sie Es ist notwendig, den Stindern die volle nach der Tat? Nur ein Beispiel: Jm„ Regens Wahrheit zu bieten. Es ist notwendig, burger Morgenblatt" stand gleich nach der Hin­sie zu belehren, daß wir alle arbeiten richtung:... 3weimai, ja zehnmal vers müssen für Völterverbrüderung, ferner sie diente er den Tod, denn wahrlich, er ist ein grö zu belehren, daß sie einander lieben sollen, zerer Verbrecher an der menschlichen Gesellschaft daß sie arbeitsam sein und so sich selbst und an- als ein Mörder, der einige Dubend Opfer am deren das größtmöglichste Wohl sichern sollen. Gewissen hat er nahm dem Bolt den Glau- Die Reparationsfrage, die durch den Zufam Die Schule darf weder konfessionell, noch mili- ben an die Autorität und verführte es zur Re- menbruch der deutschen Mark   wieder so aktuell ge­taristisch sein". volution, darum mußte er zum Rich play." Den worden ist, daß die Reparationskommission Mitt­Katholiken waren Henker immer sehr will- woch über die Einrichtung einer Finanzkontrolle kommen.

Die amerikanischen   Kredite.

Telegramme.

Der Kampf um den Getreisepreis in Deutschland  .

Berlin  , 12. Oftober( Eigenbericht). Unter Vor­si des Reichsernährungsministers befaßte sich heute der Reichsrat mit der Feststellung der Breise für das erste Drittel der Getreideumlage. Ohne Erörterung wurde die Vorlage der Regie rung angenommen, preise wesentlich erhöht werden sollen. Jeßt hat der Reichstag   das Wort.

Die Arbeit für die Freie Schule war der einzige 3wed seines Lebens. Für sie arbeitete in Deutschland   beraten zu müssen glaubte, ist nach er in Paris  , in Spanien  , Italien  , Belgien  , Ame- Ferrer wünschte für seine Person feinerlei der Ansicht aller maßgeblichen Staatsmänner rifa und in England, gehaßt von der Reaktion, Ehrungen. In seinem Testament, das er wenige nicht zu lösen, ohne daß auch das Problem der die auf eine Gelegenheit lauerte, um in seiner Stunden vor seiner Hinrichtung dem Notar dif Kriegsschulden endgültig gelöst wird. Letzteres ist Verson die rationalistische Schule zu treffen. Das tierte, heißt es:" Ich wünsch nicht, daß mit ohne Mithilfe des Hauptgläubigers, der Vereinig lette Jahr vor seinem Tode weilte Ferrer in meinen lleberresten bei irgendeiner Gelegenheit, ten Staaten, unmöglich, und da ist nun die London  . Hier traf ihn die Nachricht von einer weder in naher, noch in ferner Zufunft irgend Rundgebung interessant, welche aus dem Washing schiveren Erkrankung in seiner Familie und er welche Manifestationen, weder politischer, noch toner Weißen Haufe" gleichfalls Mittwoch reiste nach Spanien  , ohne eine Ahnung zu ha- religiöser Art veranstaltet werden; die herausgekommen ist. Nach diesem Kommuniquee ben, daß sich dort, in Barzelona, ein Aufruhr Zeit, die zur Verherrlichung der Toten aufge erwartet Amerifa allerdings von den meisten vorbereite. Er galt dem Gouverneur, weil er wendet wird, kann fruchtbringender verwer Schuldnern in der nächsten Zeit feine Zahlun den spanisch- amerikanischen Strieg nicht zu ver- tet werden zur Aufbesserung der Existenzbedingen, wohl aber von England. Wird aber das hindern vermocht hatte. Durch puren Zufall gegungen der Lebenden. Ich wünsche, daß meine britische Reich zu Zahlungen verhalten, so tritt schah es, daß Ferrers Aufenthalt in Barzelona Freunde gar nicht, oder nur wenig von mir spre es naturnotwendig auch an seine Schuldner, und der Aufstand zeitlich zusammenfielendas chen, denn mit dem Hervorheben von Menschen wie es Balfour   schon vor einigen Monaten getan genügte der Realtion, um ihn wiederum als schafft man Gößen und das ist immer zum Scha hat, mit Forderungen heran, ein Ausgleich der ,, intellektuellen Urheber" zu verhaften und dem den der Menschheit. Nur Taten verdienen, daß Reparationen gegen die Kriegsschulden wird sich Belgrad  , 12. Oktober.  ( Tsch. P. B.) Die Be­Militärgerichte zu übergeben. Dieses beeiite sich sie erwogen, gelobt oder gerügt werden: lobet alfo faum herstellen lassen.Es sei denn, daß Europa   ratungen der demokratischen Bartei mit der blutigen Arbeit, bevor es der gebildeten und ahmt sie nach, wenn sie das Wohl der Ge- auf die übrigen Erwägungen des Washingtoner über die froatische Frage führten zu dem Ergeb Witwelt moglid, war, das Zerstörungswert auffamtheit anstreben, kritisiert und verurteilt sie, Kommuniquees hört, die für die Chauvinisten aller nis, daß sich alle Abgeordneten für die Erhaltung zuhalten. So siel Ferrer heute vor 12 Jahren damit sie sich nicht wiederholen, falls sie der Ge Lager freilich einen äußerst unangenehmen Selang der Einheitlichkeit der Partei, fir bei den Schanzen der Festung Barzelona und noch somtheit zum Schaden gereichen." Wenn sich die haben. Die amerikanische   Regierung verweigert das Festhalten an der bisherigen Verfassung seine letzten Worte an die zu der Schandtat fom Freidenker der Welt heute, an feinem Lodes nämlich für die Zukunft jeben weiteren Seredit und gegen alle Attionen aussprachen, welche mandierten Soldaten waren Worte der Berge- tage, seiner erinnern, so wollen sie in ihm seine und erklärt, daß sie selber feine weitere Anleihe auf eine Revision der letzteren abzielen. Eine an die Alliierten mehr in Betracht ziehe, sondern Resolution, welche schließlich angenommen. bung: Zielet gut Sinder, Ihr habt keine Arbeit ehren und fortfever. fie will auch die privaten amerikanischen   Finanz- wurde, bejagt, die demokratische Partei sei bereit, Sanild daran!" Und ein Gruß der Freien treise nicht ermutigen, solche Anleihen zu gewäh an jeder Aktion mitzuarbeiten, welche auf die Schule: Viva l'escuela Moderma Nun zen. Die europäische Finanzlage hat nach der An- Durchführung der Verfassung und die Erhal­

jauchzten die Klerifalen, denn schon durch Jahre

R.

Gegen die Berjeffungsrevision in Sübflowien.