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a.21

An die Kreisgewerkschaft

Kommission

Sozialbemotrat, Brag. Boltiq; eaamt 37544.

Jnferate werden auf Lart billigst berechnet. Bei diteren Einschaltungen Preisnoṁlaj.

2. Jahrgang.

Fischern

Lastenstr.87

demokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Švehlas Verheißungen.

Mittwoch, 25. Oltober 1922.

Die Regierungserklärung.

Eröffnungsfitung des Abgeordnetenhauses mit den Erposés von Švehla, Beneš und Rašin.

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Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost

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monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­halbjährig ganzjährig 192.­

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96.­

Ridtellung von Manustripten erfolgt nur bei Einsendung der Retourmarten.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich( rlih.

Nr. 251.

gelegenheiten auch dort nach den gleichen Grundsäßen wie im ganzen Staate durchgeführt werde.

In der verhältnismäßig furzen Zeit unseres felbständigen staatlichen Lebens haben wir uns bestimmte und flare Richtlinien unserer Aus­landspolitik geschaffen, die im Einklang mit der Politik unserer Verbündeten auf die Er

Kleinen

Wir fönnen mit Befriedigung unseren

Der neue Ministerpräsident hat gestern die Erklärung der Regierung vorgetragen. Was er ausführte, kann man furz dahin zu fammenfassen, daß sich darin der Rud nach rechts, der sich in der Zusammensetzung der Regierung vollzog, deutlich ausdrückt. Die Kapitalisten, sowohl die Herren der Schlote Logen und stark besetzter Galerie hat sich gegen: Vor vollem Hauje, vor dicht gefüllten leuchtete der Regierung ein Plakat enthaltung des Friedens gemäß den Friedensver trägen und auf ihre Sicherung gegen alle wider­wie jene der Scholle können mit Herrn Švehla gestern die neue Regierung der Abgeordneten Heraus mit der Erweiterung der Unterſtüßung liche Zuſammenschluß des Staates in der Meinert streitenden Versuche hinzielen. Der freundschaft. zufrieden sein. Der Rede ist in allen Teilen fammer vorgestellt. Die Sigung begann mit anzumerken, daß die Vertreter der kapitalisti - dem Nachruf des Präsidenten für die Abge­für Arbeitslose! Entente ist eine feste Bürgschaft seiner Sicherheit schen Klassen in der Regierung die Herrschen ordneten Zaruba und Pšenička, dessen und ermöglicht die Anknüpfung und systematische den, die sozialistischen Minister Schattenfigu- leerer Plaß mit Blumen geschmückt war. Dann der Klubobmännertonferenz, in Staaten, namentlich auf dem wirtschaftlichen Ge­Interessant waren die Verhandlungen Verfügung guter Beziehungen mit den übrigen ren geworden sind. Für die Unternehmer aller leisteten die neuen Abgeordneten Haupt, Sla- der die Vertreter unseres Klubs die bisherige biete. Grade, Industrielle, Gewerbetreibende und vaček und Pentava das Gelöbnis. Die brei- Pětka"-Wirtschaft in scharfen Worten geißel­Agrarier hat Herr Švehla, wie das Mädchen teilige Regierungserklärung, die drei Reden ten. Ihre Reden und die der übrigen Oppofi- wirtschaftlichen Stand mit den anderer aus der Fremde, allerlei Gaben bereit; für die des Ministerpräsidenten Švehla, des tion wirkten: der Antrag des Genossen Staaten vergleichen und mit größerer Entschlossen Massen der Arbeiterschaft die Ankündigung Außenministers Benes und des Finanz- Dr. Czech mit dem wir uns an anderer heit uns in die zeitweilige wirtschafliche Strife von ein paar Reförmchen und einige freund- ministers Naš i n, die dann aufeinander folg- Stelle beschäftigen- wurde angenommen. finden, die durch das rasche Ansteigen unserer Va­liche Redensarten. Freundlich sind die Regie- ten, würdigen wir an anderer Stelle. Sve. Es wird sich nun zeigen, ob sich die unhalt- luta herbeigeführt worden ist. Und wenn wir auch renden zu allen Zeiten gewesen und auch der hlas Rede ging im riesigen Lärm der ihm baren unparlamentarischen Zustände des Bar- zugeben, daß auf dieses Ansteigen in einem be neue Ministerpräsident fällt nicht aus der Tra- ununterbrochen heftig opponierenden Slo- laments jetzt wirklich bessern werden. stimmten Maße die Spekulation Einfluß dition. Das ist aber auch wirklich fast die ein waten und auch in den zeitweisen Protest­gehabt hat, ihre durch die Katastrophe der deut zige Konzession, die der Leiter der Regierung rufen der Kommunisten unter. Dem schwachen Herzen", seien die Deutschbürgerlichen er bringen, so finden wir doch, daß der wichtigste " Zuletzt, doch nicht die letzten unsrem fchen Mart erlittenen Verluste wieder hereinzu­an die in der Koalitionsmehrheit mit robot Beifall, den die Koalitionsgenossen dem Pre- wähnt, deren ganz neue„ Rampf Grund der richtigen Bewertung unserer Wah­tenden tschechischen Sozialisten zu machen sich mier sollten, folgte ein ohrenbetäubender methode" und geradezu imponierte. Man rung im Auslande die geordneten wirtschaftlichen anstrengte. Wo die Rede Greifbares enthält. Lärm der nichtdeutschen Opposition, und sich nicht im Nebelhaften und Unverbind- Benes die Kanzel betrat. Es dauerte meh- meinschaft" zu finden, da sich von ihr nur die unserer Handelsbilanz und in der staatlichen Ft­als hatte wirklich schwere Mühe, die Stampfge- und finanziellen Verhältnisse sind, die fich in lichen ergeht, trägt sie unverfälscht fapitalisti rere Minuten, bis er sich in dem Krawall ver- Gelben im Saale befanden. Die Deutsch- nangwirtschaft aussprechen, durch welche dem Aus. schen Charakter. Vor allem hat sich Herr Švehla ständlich zu machen versuchte. Dann hielt nationalen blieben draußen. Die eblen Staates und der beste Wille der staatsbildenden land gegenüber die Lebensfähigkeit unseres bemüht, Ilar zu machen, daß er im Fahrwasser Rasin, die Zurufe der Deutschbürgerlichen Safenfreugler scheinen die neue Seffion wirk Schichten der Bevölkerung, dem Staate alles zu der Großagrarier au segeln gedenkt. Das ist mit ironischem Lächeln quittierend, sein Re- lich mit einem Rampf zu beginnen; wenn auch geben, was er zu seiner Entwicklung und Siche­ihm restlos gelungen. Man weiß nun, wohin ferat. Aus der Sigreihe unserer Abgeorneten, nicht mit dem angesagten, so doch mit einem rung braucht, erwiesen worden sind. Trop aller der Kurz geht und wird ſich danach einzurich- von dem Pult des Abgeordneten Beste aus, Klingenwechsel- untereinander ten haben. Folgen, die durch dieses rasche Ansteigen hervor gerufen wurden, darf noch nichts unternommen werden, was die Wiederkehr zur Entwertung der Valuta bedeuten könnte. Unsere Valutapolitik muß dahin zielen, daß unsere Währung auf den ausländischen Märkten nicht au großen Schwan­messene Stabilisierung derselben erreicht fungen unterworfen sei, daß vielmehr eine ange­werde. Deshalb halten wir in den Staatsfinan feft, gentäß welcher nur so viel ausgegeben wird, zen an dem Grundlage einer richtigen Wirtschaft als eingenommen wird. Ein Ausdruck dessen ist der Voranschlag für das Jahr 1923, der avar bisher noch nicht aftiv ist, aber durch die nüchterne Wahrhaftigkeit aller Boften sich dem Leben gerufen werden. In Karpathorus Gleichgewichte sehr nähert. Wir sind uns dessen land wird darauf hingearbeitet werden, daß bewußt, daß sein Gesamtbetrag für unsere Ver­alle Vorbereitungen zur Regelung ihres staats- hältnisse noch unverhältnismäßig groß ist und daß rechtlichen Verhältnisses nach der Verfassung und im weiteren Verlaufe der Zeit wird daruf hinge­im Sinne des Friedensvertrages von Saint- Ger- arbeitet werden müssen, eine wesentliche Ermä­main getroffen werden. Deshalb wird die Re- ßigung zu erzielen. Hiezu ist allerdings auch eine gierung alle ihre Aufmesssamkeit darauf ver- allseitige und ängstliche Sparsam venben, daß die Verwaltung der öffentlichen Anteit nötig. Insoweit sich der erhöhte Wert der

anderem aus:

Das Exposé des Ministerpräsidenten.

durch die Verfassungsgeseze gelegt worden sind, im Sinne derselben ausgebaut werde, und es unterbreitet werden. Die Reform der öffent werden daher die entsprechenden Gesezentwürfe lichen Verwaltung wird ſyſtematisch

Herr Švehla begann seine Rede mit einem Lobgesang auf die Ruhe und Ordnung", die erhalten werden müsse, auf die Vorsorge für die Sicherung einer ruhigen Entwidlung der inneren politischen, wirtschaftlichen und sozia­Ministerpräsident Švehla führte unter len Verhältnisse und auf die" Autorität". Und er versäumte nicht, zu drohen, daß die Regie­rung sich start genug fühle", die Autorität hältnisse unseres Staates haben seit der vorjähri­Die politischen und parlamentarischen Ver und Ruhe unter allen Umständen" aufrecht- gen Herbstsession teine wesentliche Aenderung er­querhalten. Daß der Ministerpräsident den fahren. Deshalb verharren wir bei dem burchgeführt werden. starken Mann" gerade in der Zeit zu spielen Programm, daß wir im Namen der Re- Am 1. Jänner fommmenben Jahres wird die sich bemüßigt fühlt, da sich große Massen von gierung durch den Mund meines Vorgän- aueinteilung in der Slowakei ins Arbeitslosen durch die ihnen auferlegten Ent- gers am 18. Oktober des vorigen Jahres ver­behrungen an den Rand der Verzweiflung ge- tündet worden ist. Eine der in erster Reihe stehen trieben sehen, das ist die Visitenkarte, die er den Aufgaben der Regierung ist die Vorsorge für den kapitalistischen Selassen überreicht. Ruhe die Sicherung einer ruhigen Entwicklung der in­und Ordnung unter allen Umständen" teren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Serr Švehla verspricht ein guter Nachtwächter Berhältnisse. Die Regierung wird auf dem Ge­biete der inneren Verwaltung darauf der kapitalistischen Gesellschaft zu sein. Von sehen, daß die Rechtsordnung, deren Grundlagen einer Regierung, in der immerhin noch sieben sozialistische Minister wenigstens Staffage W

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machen, hätte man allerdings erwarten können, denn das bisher nicht geschehen ist! Herr positiv als Programm der Ersparungsaktion| Švehla jein fann! dorum sei es nötig, an daß sie zur Beruhigung der hungernden Volts. Švehla saß doch schon früher als Mitglied der seiner Regierung anzuführen vermag, ist die die„ Berbesserung" des Gesetzes in der Rich­massen noch andere Mittel übrig hat, als diese Pětfa" jo gut wie in der Regierung Herabsetzung des Personalaufwandes des tung angemessener materieller Nachlässe zu unverhüllte Drohung mit der Polizeigewalt. warum hat er nicht danach gestrebt, daß diese Staates, worunter er die Herabjegung der Geschreiten". Klipp und klar ausgedrückt, will Folgt man dem Gedankengang des Mi- Voraussetzungen in zwedmäßiger Weise" an- halte der Staatsangestellten versteht. Diese die sparsame" Regierung den Besitzenden, nisterpräsidenten, so kommt man allerdings gewendet werden! Sollte am Ende die frühere soll wohl erst allmählich" erfolgen, aber man das sind in diesem Falle Herrn Svehlas agra­darauf, daß er der Meinung ist, die Bevölke- Regierung und die" Pětka" doch Versäumnisse weiß nun doch, daß Švehlas Regierung sich rische Freunde, ein Geschenk in Form von frische rung hätte gar keinen Grund zur Unzufrieden- begangen haben? das„ Sparen" so vorstellt, daß sie den Staats- vielen Millionen durch Nachlaß eines Teiles heit, denn eine väterlich gesinnte Regierung Der Herr Ministerpräsident beruhigt sich angestellten ihr ohnehin sehr bescheidenes Ein- der Vermögenszuwachsabgabe machen. Damit sorgt in großmütigster Weise für sie. Ueber über diese peinliche Frage damit, daß er er kommen beschneiden will. Weniger engherzig man nicht sage, die Regierung habe für die haupt steht Svehla alles roja in rosa, auch die flärt, jeßt müsse alles getan werden, um die zeigt sie sich gegenüber dem Appetit des Mili- Arbeiter nichts übrig, beteuerte er, die Frage wirtschaftlichen Verhältnisse:„ Wir fönnen mit wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu besei- tarismus, denn er gelobt, daß auch weiter der Verstaatlichung der Bergwerke und Natur Befriedigung unseren wirtschaftlichen Stand tigen. Einige Augenblice vorher hatte er die eifrigst an dem organisatorischen, moralischen schäge werde auch weiterhin" Gegenstand mit dem anderer Staaten vergleichen". Eine Richtlinien unserer Außenpolitik gelobt, von und materiellen Ausbau der Wehr eines eifrigen Studiums der Regierung wirkliche Kenntnis der Verhältnisse im Staate denen er noch immer nicht zugeben will, daß in acht fortgefahren werden wird". Einschrän- sein. Für die Arbeiter will die Regierung also verrät dies nicht. Ehedem wurde den Wiener sie durch ihre Unterstüßung der französischen fung der Staatsangestellten, dafür materieller studieren", für die Agrarkapitalisten hat sie Regierenden und ihrer Verwaltung der Vor- Reparationspolitik die Mitschuld an dem Un- Plusbau der Wehrmacht, das ist eine Spar- Millionengeschenke in Vorbereitung. murf gemacht, daß sie stets nur Wien vor glüd Europas und damit auch dieses Staates samkeit, die sich schon sehen lassen kann! Die Rede Svehlas ist zur Beurteilung Augen haben, von den Verhältnissen im Lande trägt. Da Svchla sich für diese Nichtlinien Einem gleichen Maßstab bei der Vertei- des Charafters dieser Regierung lesenswert draußen aber keine Ahnung hätten; es scheint, so begeistert, kann man sich vorstellen, wie es lung seiner Gaben folgt Herr Svehla auch nicht nur dort, wo sie etwas sagt, sie verdient daß auch die Prager Machthaber nur Prag auch in Hinkunst um die Förderung die Förderung einer sonst. Er will die Steuern ermäßigen. Von auch Beachtung in dem, was sie verschweigt. sehen, nicht aber das namenlose Elend in vie frischen wirtschaftlichen Bewegung" bestellt der der Bevölkerung auferlegten Raft der in So weiß der Herr Ministerpräsident über die len anderen Teilen des Staates. Sie sehen sein wird. direkten Steuern jagte er so gut wie nichts. Lösung der nationalen Frage fein Wort zu wohl auch nicht, wie in den Fabrikstädten Zu den Verheißungen, die der Herr Mi Hier führt er nur die Ermäßigung der Kohlen- sagen. Wohl spricht er einmal schüchtern da­Schornstein um Schornstein, Esse um Esse er- nisterpräsident macht, gehört auch, daß er ver- abgabe an, die übrigens noch sehr fraglich ist, von, daß es im Staate noch andere Fragen" loschen sind, und daß hier die Arise ärger sprach, in den Staatsfinanzen an dem Grund- denn ihr widerstreitet, wie jüngst aus euße- gäbe, aber wie sie beschaffen sind und wie ihre wütet, wie in jedem anderen Staate. Das Bor- jabe einer richtigen Wirtschaft" festzuhalten. rungen zu ersehen war, der Finanzminister, Lösung zu bewirken wäre, darüber gleitet er handensein einer Wirtschaftskrise gibt der Mi Das will er vor allem durch eine„ allseitige und daß die Ermäßigung gegen den Willen hinweg. Alles in allem hinterläßt Svehlas nisterpräsident wohl zu, doch ihm, dem„ star- und ängstliche Sparsamkeit" erreichen. Biel- Dr. Našins durchgeführt werden fönnte, ist Rede ben Eindrud, daß auch sein System jenes fen Mann", bangt vor ihr nicht. Er findet leicht fänden sich naive Menschen, die dies taum anzunehmen. Neben diesem Wechsel des Fortwurstelns und Durchfrettens sein es federleicht, wieder zu einer frischen wirt glauben, wenn man nicht die Großmannjucht auf lange Sichi, weiß Herr Svehla den Be- wird. Die Arbeiterschaft und die Nationen des schaftlichen Bewegung" zu kommen. Hören wir der heutigen Gewalthaber kennen würde. Die sßenden und vor allem den Agrariern hinsicht Staates haben von ihm nichts zu erwarten. ihn an: Unser Staat verfügt über alle hiezu Ersparungsfommission ist längst selig im Herrn lich der direkten Steuern weit bestimm Er will nur der Ministerpräsident des Agra­erforderlichen Voraussetzungen und man muß entschlafen, ohne daß der Staat ihrer Eristenz tere Busagen zu machen. Das Gesez über die riertums sein. In weiterer Folge wird auch dieselben nur in zweckmäßiger Weise gebrau- die Ersparnis von fünf Hellern zu danfen staatliche Vermögenszuwachsabgabe weise das zu Klärung der Verhältnisse im Staate chen." Da muß man doch wohl fragen, warum hätte. Das einzige, was der Ministerpräsident| viele Särten" auf wie mitleidsvoll Herr beitragen.