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Minzsimpala ma

1091

An die

Kreisrewer

Kommission

Dilight berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß

2. Jahrgang.

8.21

schafts

Fischern.

Lastenstr.87.

Der Genfer Patt.

Bon Friedrich Austerlig( Wien ).

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PERSRAP

201

Idemokrat

Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 14. Dezember 1922.

Spezialdebatte im Genat.

Ueber den politischen und finanziellen Teil.

Reben unserer Genossen Kiesewetter, Start, Löw und Reyzl.

B

Beangs Bedingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post monatlich. monatlich.. Kč 16.­pierteljährlich 48.­balbjährig." 96.­ganzjährig. 192.­

"

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Erimeini mit Ausnahme des Montag täglich frih.

Nr. 293.

bie gegenwärtige Krise aller Voraussicht nach folgenschwerer wirken,

denn sie stellt den wirtschaftlichen Anp- fungspro zeß der Industrie, die wir bis zu 80 Prozent aus dem, 50 Millionen Einwohner zählenden Dester reich- Ungarn übernommen haben an die Tsche choslowakei mit ihrer 14 Millionen Bevölkerung

baran die

Das Genfer ist nun im Hafen; nach man­gerlei Fährlichkeiten ist die parlamentarische Erledigung vollzogen. Noch im letzten Augen­blid, als schon die von den Völkerbundsdele- Der Senat hat es in seiner gestrigen| erfolgt sei, und bei der Verweigerung, den Madar. gierten für die Finalisierung gefeßte Frist ver- Sigung zustande gebracht, die Spezialdebatte gharen eine Universität und Mittelschulen zu Dabei denkt noch der Herr Finanzminister strichen war die Herren haten angeordnet, gleich über zwei Budgetteile über bauer. daß ihnen spätestens am 26. November die be- den politischen und finanziellen Sen. Spera( tsch. Soz. Dem.) befaßte fich Gehälter der Staatsbeamten herabzusehen und schlossenen Gesetze präsentiert werden- geriet in einer Sigung zu erledigen. Mit einer in seinen Ausführungen mit der in diesem Staate vielleicht auch Zehntausende derselben zu entlassen freut sich nämlich, neben dem Nationalrat, der ein Redner dem andern, denn das Budget eine rüdläufige Bewegung annehmen kann. das Werk an eine Klippe. Die Republik er- in dieser Körperschaft ungewohnten Haft folgte in einer Zeit, wo die Tenerung noch lange nicht überwunden ist und wo die Preisbildung wieder die gefeßgebende Bersammlung ist, auch eines muß noch diese Woche unter Dach und Fach Bundesrates, der dem Ständerat in der sein, da der Senat in der Woche vor Weih­

zu er Schweiz

entspricht; allerdings führt er ein sehr nachten dann noch anderebanträge Beih­

mit

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tigen wende. Rebner verurteilte scharf eine solche angewendeten Methode der Konfiskationen, die fich besonders gegen antifterifale Artikel und No­Behinderung der freien Meinungsößerung. Hierauf führte

Senator Genole Kielewetter. u. a. aus: Wenn wir gegen das Budget stimmen, was ja selbstverständlich ist, werden wir es nicht aus besonderer Böswilligkeit tun; es liegt einntal im Wesen der sozialdemokratischen Opposition, daß sie die Staatsbonanschläge ber bürgerlichen Re gierung fritisiert und vertwirft. Das haben wir im alten Desterreich getan, welches wir als einen Selaffen- und Militärstaat ansahen, ja noch mehr, wir betitelten es als ein

Böllerzuchthaus.

Der Faicismus in diesem Stante. Kramarsch hat in einer Versammlung in Ung. Hrabisch gesagt: Wer sich zwischen uns unb dem nationalen Charakter stellt, der muß damit rechnen, daß wir mit ihm wie mit einem Feinde umgehen." Das ist die offene Drohung gegen alle jene, die sich in diesem Staate vergewaltigt fühlen. Auch bei Raschin zeigen fich fascistische Anwand lungen. Das geht aus seinem Ausdrude hervor, daß wir Individualitäten brauchen, starke Persön lichkeiten, Leute, die nach bürgerlicher Auffassung berufen sind, Staten und Völker zu lenken. Aber die Mussolinis, die wir haben sind gewisser maßen

Landsknechte der Reaktion,

der politischen und nationalen Reaktion, die ba rauf ausgeht, die Demokratie und ihre Werte zu vernichten, die

mit dem Antisemitismus anfangen und mit den Sozialisten enden.

mährisch- schlesischen Bant. Man hat hier einzelne Verhaftungen vorgenom men, aber bei der Untersuchung, die jetzt play greift, glaube ich nicht, daß man allzuviel schürfen

wird. Denn

bescheidenes, kaum bemerkbares Dasein. Er ist ledigen hat, die vor den Feiertagen- also nicht berufen, den Gesezen zuzustimmen; die vor den Ferien- verabschiedet sein müssen. Gefeße sind auch nicht an seine Zustimmung An der Debatte beteiligten sich vier von gebunden. Er hat verfassungsmäßig nur das unseren Genossen. Recht, gegen die Gesezbeschlüsse des National­rates Einspruch zu erheben. Aber auch dieser Einspruch hat keine wirksame Kraft; wieder- Prag, 13. Dezember. Präsident Praset holt nämlich der Nationalrat, bei Anwesenheit eröffnete die heutige Sigung um 10 Uhr 20 Min. der Hälfte seiner Mitglieder, seinen Beschluß, bormittags. Auf der Tagesordnung der Sigung wird der Beschluß des Nationalrates ohne ſtand die Spezialdebatte über das Budget und ohne- war über dessen ersten politischen- weiters Gesetz. Also eine recht ungefährliche Teil. Als erster Redner sprach Körperschaft, deren Zwed auch schwer einzu- Sen. Bruša( Romm.), ber sich gegen die Uns können Sie daher feinen Vorwurf machen, jehen ist. Aber bei den Genfer Gejeßen spießte unberechtigten Angriffe auf unsere Selbstverwal- wenn wir der Meinaing sind, daß auch der Staat es sich dennoch stark. Der Bundesrat hat jest tungalörper wandie und klarlegte, daß das Bud- in dem wir leben, die Minoritäten vergewaltigt. nämlich eine merkwürdige Zusammenseßung: get auf Rosten der breiten, konsumierenden Wassen Obwohl die Wirtschaftstrise, in der wir uns 25 Mitglieder, die den zwei Regierungspar- aufgebaut fei, nachdem befinden, auf den Krieg, noch mehr aber auf die teien zugehören, und 24 Sozialdemokraten. Die indirekten Steuern vier Fünftel aller Steuern Friedensverträge zurückzuführen ist, so erhält sie Da aber der( nicht stimmberechtigte) Bor- ausmachen. Redner trat dann für enge Sandels- doch ihr Gepräge durch das Verhältnis, in dem kende der Mehrheit entnommen, so herrscht im beziehungen mit Rußland und für den Anfu die Tichechen zu Frankreich stehen, als Basallen In dem Wunsche, mehr Individualitäten zu im Nationalberteidigungsministerium ein. der Franzosen , die am liebsten ganz Deutschland Bundesrat eigentlich Stimmengleichheit. Das nun hätte den Genfer Gesezen verhängnisvoll schen in diesem Staate nicht mitarbeiten und durch diese Bolitik hervorgerufenen Krise, die allerferer Gegner enthalten, die Stärkung der kapita. Sen. Krupla( Aler.) bebauerte, daß die Deut bartolomausnachtartig vernichten möchten. In der haben, ist eigentlich die ganze Weltanschauung werden können. Nämlich, wenn nicht ein post- wandte sich gegen die Ansicht, daß der Senat eine bings vom Finanzminister Raschin geleugnet oder liſtiſchen Produktionsweise, die den Kampf aller tiver Beschluß durchgeht, daß entweder Ein- unmaßgebende Institution fei. Zum Schluffe als bereits überstanden hingestellt wird, so wie sie gegen alle auf wirtschaftlichem Gebiete in sich spruch erhoben, oder daß auf den Einspruch drüdt er den Wunsch nach würdiger Repräsentie- auch vom Herrn Handelsminister Novat als uber schlicht und so die Gristenz des Einzelnen gefähr verzichtet wird, muß acht Wochen zugewartet rung der Republit im Auslande aus. Die Erspa- wunben erklärt wird, sind wir mitten drinnen bei, die es mit sich bringt, daß die Kapitalisten werden; das ist nämlich der Zeitraum, inner- rungsfommissionen mögen weiter funktionieren. und fein Mensch fann bestimmt sagen, wann sie ihren Besit immer mehr in den Händen einzel halb deſſen der Bundesrat Einspruch erheben führte in deutscher Sprache aus, daß die Regie- Wirtidafteweise vor bent serieg eine Masse von hängiger werden von denen, die über Grund und Sen. Dr. Reperniesty( foto. Christ.- Seg.) enden wird. Aber wenn schon die fapitalistiche er konzentrieren und die Massen ärmer und ab fann. Acht Wochen fonnte aber gerade hier dem Acht Wochen konnte aber gerade hier rung an unrichtiger Stelle spare, fo bei ber feinen Eriftengen vernichtete und die Produktion Boden über Maschinen und Werkzeuge verfügen. nicht gewartet werden, und für einen positiven Einlösung der Kriegsanleihen, die bis heute nicht in wenigen Unternehmningen konzentrierte, wird ten auch Gemeinden, Bezirke bis hinauf zu der In diese Abhängigfeit vom Geldmenschentum glei Beschluß, sei es auf Einspruch oder Berzicht, war teine Mehrheit vorhanden. Also mußten 0000 0000 Staaten. Der Bankerott reißt dann alle mit, wie bei der sich die Mitglieder der Regierungsparteien ent- leidet werden mußte, der Ausschuß den Na- abgesehen davon, daß die Einsetzung des schließen, aus dem Saale zugehen, und men Staatsrat" crhält und es so hingestellt Staatsrates das war, was nach der Sachlage dann waren die Sozialdemokraten in der wird, als würde der Staatsrat mit der Re- zur Milderung und Abschwächung der geplan. Mehrheit und faßten den Einspruchsbeschluß; gierung einen außerordentlichen Kabinetts- ten Finanzdiftatur überhaupt zu erreichen war, natürlich wiederholte der Nationalrat, in dem at" bilden, ändert an der gründlichen Verän- fonnte die Partei für das furchtbare Chaos, die Bürgerlichen eine unbestrittene Mehrheit derung der Vollmacht, an der Beseitigung der das mit der Vereitlung der ganzen Kredit­besitzen, den ursprünglichen Beschluß, der auf geplanten Finanzdiftatur gar nichts. Aber aftion hereingebrochen wäre, allein die Ver- man lönnte dabei gar zu leicht auf Leute aus den die Annahme der Genfer Gefeße ging, und auch sonst mußte es Seipel dulden, daß in antwortung nicht übernehmen. Die Genfer höchften Kreisen, die heute als Ehrenmänner herumlaufen, stoßen. also ward das Werk vollendet. Freilich um eine die unterschiedlichen Vorschläge zum Wieder. Schmach, nämlich die Unterwerfung Dester­Woche später als man wünschte, und unter aufbau der Staatswirtschaft viel Wasser ge- reichs unter die Kontrolle des kapitalistischen Diese Individualitäten des Herrn Raschin, einer fühlbaren Blamage; aber nun ist es ge- gossen wurde. Es war. unter dem Drud der Auslandes, wäre nur abzuwenden gewesen, die mit der fapitalistischen Produktionsweise ver borgen und Gesez. Agrarier, auch beabsichtigt, den alten Zolltarif wenn sich auch im Bürgertum erhebliche Sträfte bunden ist, ist auch der Es ist mit den Plänen des Prälaten als von 1906 mit seinen Zöllen auf Lebensmittel, gezeigt hätten, die entschlossen find, lieber die Bundeskanzler auch sonst nicht glatt gegangen. natürlich die Zollfäße der Geldentwertung gefchwersten Opfer auf sich zu nehmen, als das Vor allem ist die Finanzdiftatur der mäß valorifiert, wieder in Kraft zu seßen. Auch Opfer an Freiheit und Würde der Nation zu Regierung, von der Seipel behauptet das hat der Einspruch der Sozialdemokraten bringen. Aber von dieser aufrechten und cha hatte, daß sie ihm in Genf von den garantie verhindert, wie überhaupt gesagt werden fann, raftervollen Gesinnung war in dem österreichi­renden Mächten aufgedrungen worden ist, die daß sich der Einfluß der Partei an jedem schen Bürgertum nicht ein Hauch zu spüren; aber ganz unzweifelhaft er dem Völkerbund Punkte des Wiederaufbaugeseßes wirksam ge- diese bürgerlichen Barteien fühlen die Schmach suggeriert hat, beträchtlich abgeschwächt worden. zeigt hat. Die mit den internationalen Kredi- gar nicht, ja der Gedanke, daß ein Ausländer Nach der Genser Vereinbarung hätte sich die ten verbundene ausländische Kontrolle fonn herkommt und wieder" Zucht und Ordnung" Regierung vom Parlament eine Generalvoll. ten, als eine vollzogene internationale Bin- zu Ehren bringt, erscheint ihnen eher sympa macht verschaffen sollen, wonach sie durch zwei dung, die Sozialdemokraten freilich nicht besci- thisch. Als Minorität fonnte die Partei Jahre alle Maßregeln, die notwendig erschei- tigen, die Schmach von Genf bleibt also die Ablehnung nicht herbeiführen; die Last für nen, um das budgetäre Gleichgewicht bis Ende Seipels Werk. die unübersehbaren Schwierigkeiten, die an das 1924 herzustellen, selbständig verfügen kann. Das erwähnte Gesez, das die Gejezzge- Leben des Volkes selbst greifen würden, war ohne die Gesetzgebung auch nur befragen zu bung in einem bestimmten Umfang dem für sie allein zu schwer. Also mußte sie sich müssen, das heißt, daß zwei Jahre lang das Staatsrat überträgt, mußte, den Bestimmun- damit begnügen, zu retten, was möglich war; Barlament völlig ausgeschaltet gewesen wäre. gen der österreichischen Bundesverfassung ge- im übrigen aber die geschichtliche Berantwor­Aber diesen fühnen Gedai.fen hat Seipel auf- mäß, als Verfassungsgeset beschlossen tung für die Missetat den bürgerlichen Par geben müßen, und die Völkerbundsdelegierten, werden; fonnte also nur mit einer Mehrheit teien überlassen. die für die ganze Zeit der parlamentarischen von Zweidritteln der Stimmen zur Beschlie- Diese fühlen auch allmählich, was sie da­Verhandlungen in Wien geblieben sind, haben ßung gelangen. Genau betrachtet hätten also mit Desterreich beschert haben; daher die zustimmen müssen, daß die Vollmacht, statt die Sozialdemokraten, wenn sie diesem Ber- Furcht, in einem Jahre, wo die Neuwahl des zu Worte tam, der in seiner Nebe u. a. ausführte: der Regierung, einem Ausschuß des National- fassungsgeseß die Zustimmung verweigert hät- Nationalrates fällig wird, die Auswirkungen" Nach dem für die imperialistischen Mächte Mittel­rates gegeben wird; es wird also in den Din- ten, im Augenblick auch die ganze Genfer von Genf zu tragen, welche Folgen und Wir- europas verlorenen Kriege, glaubte die Mensch gen, die sich auf die Erzielung des bud- Vereinbarung hindern können; denn ohne die fungen die Wähler alles andere denn freudig heit vom Joche und der Zwangsjade des Milita getären Gleichgewichtes bezichen, fortan, Erteilung wenigstens dieser Vollmacht wären begrüßen werden. Und daher der Plan, den rismus befreit zu werden. Allgemein war daber eben durch die zwei Jahre, der National die Verpflichtungen, die der Genfer Patt Nationalrat jest aufzulösen dazu bedarf es das Verlangen, den Militarismus gänzlich zu be rat durch einen Ausschuß, den er eingesetzt hat. Desterreich auferlegt, nicht erfüllt gewesen, wäre in Desterreich eines eigenen Gese be&- und jeitigen und insbesonders war es England, das Gefeße bas ber aus sechsundzwanzig Mitgliedern besteht, aber auch die Garantie, die die Mächte jetzt die Wähler abstimmen zu lassen, solange der den Versuch unternahm, die Abrüstung auf ber ganzen Welt einzuleiten. Sein Versuch, der im bie nur dem Nationalrat und Bundesrat ent- erteilen, und für die sie eine Vollmacht als Rausch der versprochenen Goldkronen noch nicht Interesse der Menschheit unternommen wurde, nommen sind, zu wirfen haben. Daß die Sache. Bedingung aufgestellt haben, nicht zu erhalten, verflogen ist. Aber daß sich dieses riesenhafte scheiterte jedoch an dem hartnäckigen Widerstand um sie mit der Genfer Vereinbarung in eine und damit wären die Krebite begraben ge- Wahlmanöver realisieren lassen wird, ist nicht einzelner Mächte, zu denen insbesondere auch die Tschechoslowakei gehört. formelle Uebereinstimmung zu bringen, ver- wefen und die Kontrolle mit ihnen. Aber ganz gerade wahrscheinlich.

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Nährboden für Klassen und Rassenlamps. Ohne die große Sache der internationalen Sezialdemokratie aus dem Auge zu verlieren, wollen wir in diesem Staate wirken für die arbei. tenden Menschen, für die Verwirklichung unseres Programmes und darüber hinaus zuftreben einem großen Völlerbunde, der in der Zukunft Weltfriege und materielle Kriege unmöglich machen foll. Der Völkerbund , der von den Siegerstaaten geschaffen wurde ist nur ein Gerichtshof, der alles, was von der Entente ausgeht, mit einem Glorien­schein des Rechtes zu umgeben hat, der seine Spike gegen die dem Bunde nicht angehörenden Staaten, das ist gegen Deutschland, Rußland und Amerika , also gegen die halbe Welt wendet und in diesem Sinne wird er dereinst von der Geschichte, die bas Weltgericht bedeutet, verurteilt werden.

Nach dem Genossen Stiesewetter sprach Sen.

Nohačet( Agrarier), der sich hauptsächlich mit der Adminiſtrative der Slowakei befaßte, worauf Senator Genose Start