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An die

Kommission

Jaferate werden laut Tart

billigt berechnet. Bei öfteren Einichaltungen Preisnachlaß.

2. Jahrgang.

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A.21

Kreise werkschafts

Fischern.

Instenstr.87.

ldemokrat

utichen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 21. Dezember 1922.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Boſt monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­balbjährig ganzjährig.

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Rütellung

96.­

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von Manustripten erfolgt nur bei Einfendung der Retourmarten.

Eriheini mit Ausname des Montag täglich frih.

Nr. 299.

Wo die„ erwachenden Eine stürmische Nacht im Abgeordnetenhauſe. ft, wird abgelehnt". Dem Geleb fehf

Christen“ herrschen....

deshalb so schlecht ist, weil die Bezahlung so schlecht ist, aber auch sonst jede demokratische Grundlage. Des­halb werden wir den Antrag auf liebergang zur Tagesordnung stellen.( Beifall.)

Der Antrag auf Uebergang zur Tagesord nung wird abgelchut und das Gefeß in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Abg. Guřit erstattet sodann den Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über das

Krankenversicherungsgeseh.

Den Standpunkt der deutschen sozialdemokra

bgeorgneter Genosse Beutel.

Die vorgestrige Sitzung des Abgeordneten haben, aus der Aenderung ihrer Auffassung die hauses dauerte wiederum bis sieben Uhr früh. Stonsequenzen ziehen und ihre Stelle als Bericht In früheren Jahrzehnten suchten die herr War schon die letzte Nachtsibung stürmisch gewe- erstatter zurüdlegen. Das ist der in allen Par­schenden Klassen in Ungarn unter der schleißi- seht, so brachte diese Vorgänge, die im tschechoslo lamenten der Welt übliche Vorgang. gen Flagge des Liberalismus freiheitliche Ge- watischen Parlamente, das schon viele Strawall- Statt dessen wurde eine Brüstierung finnung und westliche Kultur vorzutäuschen. szenen gesehen hat, schon langen nicht dagewe- unseres Klubs versucht. Die Berichterstatter un Auch damals schon war man sich aber darüber sen sind. terließen es nämlich, bei der Abstimmung über flar, was dieser fofett zur Schau getragene dritte Morgenstunde hinein verhältnismäßig für die Mehrheit übliche Zeichen der Annahme Die Verhandlungen verliefen bis in die den Antrag des Abg. Genossen Hausmann das Liberalismus der ungarischen Bourgeoisie und ruhig. Als nun die Regierungsvorlage über das zu geben. Dies hatte die unten geschilderten der Adelskaste in Wirklichkeit zu bedeuten Baubewegungsgesetz zur Abstimmung turbulenten Szenen und darauf die Un- tischen Arbeiterpartei zu dieser Vorlage beleuchtet habe: daß es nur Anstrich, Firnis ist, dessen gelangte, ereignete sich etwas Empörendes. terbrechung zur Folge. dünne Schichte abgefragt, die Brutalität, Der Paragraph 14 dieses Gesetzes Tautet: Während der Unterbrechung verhandelten Selbstsucht und Volksfeindlichkeit dieser raff- Das Ministerium für soziale Fürsorge ernennt die Genossen Dr. Czech, Cermat, Taub und Er polemisiert gegen die Ausführungen des gierigen bebrückungslüfternen Herrenklasse zum im Einvernehmen mit dem Justizministerium Dr. Saas mit der Regierung und den Führern Abg. Schubert betreff der landwirtschaftlichen Borschein kommen ließ. Immerhin suchten sie den Vorsitzenden des Preis- Gerichtes und lädt der Koalitionsparteien. Unsere Genossen hielten Seranfenfassen und sagt, wir erblicken in den land­thre Sucht nach Alleinherrschaft im Staate und die beteiligten Arbeitgeber- und arbei.nehmer- sodann eine Klubsisung ab. in der sie auf Grund wirtschaftlichen Stassen lediglich ein Werkzeug, ber Bebrückung aller wirklichen Freiheitsbe- organisationen ein, die Beisitzer so namhaft zu der gepflogenen Besprechungen Beschlüsse faßten. Die Arbeiter ihres Selbstbestim strebungen das Feigenblatt der liberalen Ge- Arbeitnehmer fiken. Siezu hatte Abg. Genoffe parteien die Zusicherung gaben, den Antrag des lung der Regierungsvorlage beweise, daß wieder machen, daß im Gericht drei Arbeitgeber und drei Das Ergebnis dieser war, daß die Koalitions mungsrechtes zu berauben. Die Behand finnung vorzuhalten. Seit die magharische Seit die magharische Seeger folgenden Abänderungsantrag einge Genossen Hausmann anzunehmen. Bei der um irgendein Suhhandel im Zuge fei, denn eine Bourgeoisie aber durch die kurze Herrschaft des bracht: Im Paragraph 14 ist das Wort„ Betei ostimmung zeigte es sich, daß die Koalition eine Befristung des Gesetzes auf 6 Monate müsse ihre Bolschewismus erschreckt wurde und sich eine ligte" zu streichen; hinter dem Worte Arbeitgeber id were Erschütterung erlitten batte. Die Gründe haben. Diese Befristung bedeutet aber Beitlang bedroht fühlte, hat sie die Maske der ist beizufügen: deren Mitglieder von der Entschechischen Nationaldemokraten und die tschechi- auch für alle Versicherten einen Zustand der Un­Kultur und Gefittung fallen lassen und scheut scheidung betroffen wurden". fchen Seleritalen stimmten gegen den Antrag Haus Gesicherheit, die dadurch erhöht wird, daß die Wahlen nicht davor zurüd, ihrer ursprünglichen Roh- Der Antrag des Abg. Genossen Hausmann, der mit den Stimmen der deutschen So- in die Krankenkassen so gut wie ausgeschaltet find. heit und Wildheit die Bügel frei schießen zu mann lautet: Es ist der folgende neue Absat zialdemokraten, der Kommunisten, der tschechischen Unser Streben geht dahin, alle erwerbsfähigen laffen. Den Sieg über den Bolschewismus 2 zum Paragraph 62 zuzufügen: Die in Verein Sozialdemokraten, der tschechischen Sozialisten Menschen in die Krankenversicherung einzubezie errang fie unter der Flagge des„ Christen- barungen über Lieferung von Baumaterialien und der tschechischen Agrarier angenommen ben und wir erblicken in der Einheitslasse die tums"", als deſſen„ erwachende" Jünger ſich auf Vereinbarungen der im ersten Absatz ange- Um sieben Uhr früh wurde die Sizung vom die Herrschenden in Ungarn nun aufspielen und führten Art stüßen, oder die vom Preisgerichte Präsidenten mit den üblichen Neujahrswünschen in dessen Zeichen sie all die Grausamfeiten festgesetzten Preise übersteigen, sind ungültig." geschlossen. Die nächste Sizung wird am 23. Jän­und Morde an den Arbeitern nach der Nieder- Bei der Abstimmung wurde dem Versprechen ner stattfinden. ringung des Bolschewismus in Ungarn ver- der Berichterstatter gemäß, der Antrag Heeger bten. und Genossen zu Peragraph 14 angenomme

Abg. Genosse Joll: Nicht aus freiem Willen! Abg. Genosse Seeger: Unter dem Druck der Großgrundbesiker! Abg. Genosse Cermat: Die Gelben treten für großagrarische Interessen ein!

Die Auseinandersetzungen zwischen unseren Genossen und den Landbündlern dauern eine ge= raume Weile an.

Hauptbedingung für die Ausgestaltung der Alters und Invalidenversicherung. Wir müssen aber auch verlangen, daß im Falle der Arbeitslosigkeit der Versicherte geschützt wird. Redner unterbreitet dem Hause eine Reihe von Abänderungsanträgen, unt deren Annahme er ersucht. Sollte die Regierungs angenommen werden, so sei dies nur ein Die Raub- und Mordgesellschaft der Während der weiteren Abstimmung hatte der Nach der Erledigung des Repatrierungstre- horlegger Arbeiterfeindliddeit.( Beifall.) Sorthyschen erwachenden Christen" ist sich be- Sektionschef Kubista des Ministeriums für dites wird zur Verhandlung des Berichtes des neuer Aft der Arbeiterfeindlichkeit.( Beifall.) Während der Rede des Abg. Genossen Beutel wußt, daß das ungarische Volk zu ihr längst foziale Fürsorge wiederholt mit den beiden Be Gesundheitsausschuſſes geschritten, über den Re- kommt es wiederholt zu heftigen Zesammenſtößen richterstattern und den Ministern Dr. Na sin gerungsantrag, durch welchen die Bestimmungen zwischen den deutschen Sozialdemokraten und den im schärfsten Gegensaße steht und daß bei und Dr. Dolansky verhandelt. Er fam auch des Gesetzes vom 15. April 1922, mit welchem deutschen Agrariern und auch den deutschen Natio freier Entfaltung der demokratischen Kräfte zum Klub unserer Abgeordneten und teilte mit. der Staat die Funktionen der Geſundheitspolizei nalsozialisten, die in Zwischenrujen für die Errich­im Lande ihre Herschaft keinen Tag länger daß er den Antrag Hausmann angeblich nicht ge- übernimmt, ergänzt werden. Es spricht hiezu un­tung landwirtschaftlicher Krankenlaisen eintretien. bauern könnte. Darum sucht sie den weißen nau gelesen habe und daß die Annahme dieses ier anderem Abg. Jung: In Schlesien haben zweitausend Schreden, dem sie ihre Eristenz verdankt, in Antrages Schwierigleiten bereiten würde. Un­Abgeordneter Genosse Seeger. Forstarbeiter die landwirtschaftliche Krankenkasse Permanenz zu erklären. Wollte man die dort sere Genossen Abgeordneten mußten selbstver verlangt. Alle Erscheinungen der Nachkriegszeit sind geltenden Formen der Ausübung der Gewalt ständlich annehmen, daß es bei dem Versprechen als die eines Polizeistaates bezeichnen, so wür- der beiden Berichterstatter und bei der Zusage des nicht ohne Einfluß auf die Volksgesundheit ge­Regierungsvertreters Sektionschef en bista blieben. Diesen Tatsachen müßte auch die Regie­den die Schandmethoden, nach denen die er bleiben wird, daß also die Mehrheit den Antrag rung ihre Aufmerksamkeit schenken. Auf dem Ge­wachenden Chriſten" regieren, nur schwächlich Sausmann annimmt. Im anderen Falle hätten biete der Bollegesundheit ist aber mit Ausnahme charakterisiert erscheinen; nein, was in Ungarn och die Berichterstatter öffentlich erklären schöner Reden jede tatsächliche Wirksamkeit geschei zurzeit regiert, ist unverfälschtes Banditentum, müssen, daß sie ihre Meinung geändert haben tert, gerade auf diesem Gebiete befleißigt man sich das alle Begriffe von Recht, Menschlichkeit und und aus welchen Gründen sie nunmehr statt der einer sehr auffälligen Sparsamkeit. Die Aerzte Gefeßlichkeit niedertritt. Annahme die Ablehnung des Antrages Hausmann kommen in Widerspruch mit dem, was das Gesetz Nachdem noch Avg. Jnriga( flow. Volkspar­Um bauernb mit Ausnahmegesehen gegen vorschlagen. Oder es hätte müssen die Sibung von ihnen verlangt, denn sie sind auf die Kranken tei) gesprochen hatte, wird zur Abstimmung ge alle demokratischen Strömungen im Lande unterbrochen werden, damit im Wege von Ver- als Erwerbsquelle angewiesen. Die Vorlage setzt schritten. Der Regierungsantrag wird angenem herrschen zu können, hat die Regierung der handlungen zwischen den Mehrheitsparteien und den öffentlichen Aerzten einen sehr großen Wir men, ebenso eine Resolution After, Stanek, Slavi dem Klub der deutschen sozialdemokratischen Ab- fungsfreis, für den sie einen Gehalt von 10.000 čet, Dr. Noset und Lukavsly, im Absatz I des erwachenden Christen" in der ungarischen geordneten eine Klarstellung erfolgt. Die dritte bis 24.000 tronen bekommen sollten. Heute Gefeyes die Worte„ bis 31. Dezember 1923" 31 Nationalversammlung den Entwurf eines Ge- Eventualität wäre gewesen, daß die Bericht nun sollen wir einen Abbau dieses noch nie aus- streichen und die Worte„ bis 30. Juni 1923" ein fezes vorgelegt, der den gesteigerten Schuß erstatter, die etwa zur Ueberzeugung dekommen gezahlten Gehaltes auf 3600 Kronen beschließen, zufügen. Alle Abänderungsanträge der deutschen der öffentlichen Ordnung" erstrebt und der in sind, daß sie einen nach ihrer Meinung unan- froßdem der frühere Minister Dr. Brbensky Sozialdentokraten werden abgelehnt. Eine Resolu der Rechtsgeschichte der europäischen Staaten nehmbaren Antrag zur Annahme empfohlen erklärt hat, daß der öffentliche Gesundheitsdienst tion der Mehrheitsparteien, durch die die Negic­der Neuzeit vergeblich seinesgleichen suchen C00000000 rung aufgefordert wird, mit größter Raschheit die würde. Die Bestimmungen dieses Regierungs­Sozialversicherungsvorlage dem Hause vorzulegen, entwurfes fönnten ihr Analogon höchstens in es schon, daß jemand der Polizei„ bedenklich" des Innern soll die Ermächtigung erhalten, wird angenommen. irgend einem Geseßeswerke des Rußlands des erscheint. Die Polizeibehörde foll weiters die alle Beitungen auf beliebig lange Zeit einzu vorigen Jahrhunderts finden. Bemerkt sei, Ermächtigung erhalten, solche bedenkliche" stellen, wenn dies das Interesse des Staates baß in Ungarn gegenwärtig noch immer die Staatsbürger unter polizeiliche Aufsicht zu Ausnahmeverfügungen, nach denen im Kriege ſtellen, oder sie im administrativen Wege ins das Land regiert wurde, in Geltung sind, Arbeitshaus zu schicken, wo sie durch Ge­deren Geltungsdauer in Kürze abläuft, wes- bete und eine fromme christliche Erziehung zu halb die Horthyregierung als Ersatz dafür eben einem für die herrschende Strauchrittergejell­jenen neuen Gefeßentwurf zur dauernden Ver- schaft brauchbaren und folgsamen Staatsbür nichtung der staatsbürgerlichen Freiheiten aus ger herangebildet werden sollen. Ueber die Aus­gearbeitet hat, der im ungarischen Parlamente weisung oder die Unterbringung eines„ be­der Erledigung harrt. denklichen" Staatsbürgers im Arbeitshause Die darin enthaltene Bestimmung, wo- werden die Unternotäre und die Polizeikom­nach jeder ungarische Staatsbürger, in wel- mandanten, ohne daß gegen solche Verfügungen cher Gemeinde oder welchem Landesteile im- ein Rekurs zulässig wäre, zu entscheiden haben. mer er sich aufhalten möge, verpflichtet ist, sich Damit ist aber der Inhalt der Vorlage noch polizeilich anzumelden, ist noch eine der mil- lange nicht erschöpft. Jedem, der unter polizei­desten. Jeder Reisende wird sich danach selbst licher Kontrolle steht, wird das Recht der Ve­in dem kleinsten Neste sowohl bei seiner An- nüßung des Telephons entzogen, er darf sich funft wie bei seiner Abreise bei der Gendar- auch in feiner Weise am politischen Leben be­merie zu melden haben. Das Tollste aber, was teiligen, darf keine Versammlungen besuchen, die Gehirne der verbrecherischen Horthybandi- nicht einmal öffentliche Unterhaltungen, und ten ersinnen fonnnte, enthält der Paragraph der Empfang von Briefen und Telegrammen Die drei des Entwurfes, durch den die Polizeibe- fann ihin kurzerhand verboten werden. hörde ermächtigt wird, nach Belieben alle Per- Internierung im Arbeiterhause soll sechs Mo­fonen aus dem Lande auszuweisen, deren Tänate dauern, doch wenn die Leitung des Ar­tigkeit oder Verhalten verdächtig(!) scheint, so beitshauses der Anschauung ist, daß die dem daß dadurch die innere Ordnung gefährdet Internierten dort zuteil gewordene religiös- entscheidet, der Tag muß auch in Ungarn tom- tige Behauptungen aufzustellen. Es mag vielleicht werden könnte, oder welche die öffentliche Si- fittliche Erziehung" noch nicht genügend ge- men, der der heutigen Herrschaft der entarte cherheit und die auswärtige Politik des Staates wirkt habe, kann die Internierung um weitere ten und verrotteten Machtklassen ein Ende gefährden. Um ausgewiesen zu werden, genügt sechs Monate verlängert werden. Der Minister sehen wird!

erfordere. Nach einem Kommentar der Regic­rung zu der Vorlage kann nicht nur jeder der oppositionellen Gesinnung Verdächtige ins Ar­beitshaus gesteckt werden, sondern auch jeder, der gegen die Traditionen des Staates und der Nation" verstößt, oder wer das„ religiöse Empfinden" verleßt.

Für diese Resolution stimmen auch die Mit­glieder der Regierung, was im Hause lebhafte Beiterfeit auslöst. Von den Bänken der deutschen Sozialdemokraten ertönen die Rufe:„ Das ist ausgezeichnet! Die Regierung fordert sich felbft auf, für die Sozialversicherung etwas zu tun!" Hierauf schreitet das Haus zur Behandlung des Baugesetzes.

Hiezu spricht Daß dieses Werk der erwachenden christ­Abgeordneter Genosse Hausmann. lichen" Bluthunde alle Bürger des Staates der Das Bauförderungsgesez ist ein Notgesetz. behördlichen Willkür als schußlose Beute hin­zuwerfen geeignet ist, erscheint ebenso sicher, Da nun aber nach Ansicht der Regierung und der als die Gewißheit, daß es jedes politische Le- Mehrheitsparteien der tschechoslowakische Staat ben unmöglich machen müßte. Damit glaubt ein konsolidierter ist, braucht man tein Notgeset die Horthygesellschaft ihre Herrschaft im Staate mehr. Diese Notgesete müssen des­halb außer Kraft gejest oder zumin dauernd zu begründen. Aber gerade die wahn- best abgebaut werben. Es ist da die Frage wißigen Ausgeburten des Betharengeistes, aufzuwerfen: Bestehen heute noch die Gründe, die welche die Vorlage aufweist, find ein Beugnis die Schaffung des Bauförderungsgesetzes beding­dafür, wie wenig sicher sich die herrschenden ten? Die Regierung fagt„ Nein". Die Wohnungs lassen fühlen, so daß die Vorlage eher als not soll eine allgemeine Erscheinung mehr sein. ein Zeichen ihrer Schwäche, denn ihrer Stärke In welchen Orten noch notorische Wohmingsnot angesehen werden kann. Ob das Schandwerk herrscht, wird die Regierung bestimmen. Es soll angenommen werden, oder gewisse Abänderun auch nicht mehr notwendig fein, durch das Bau­gen erfahren wird, ist noch ungewiß. Wie im- förderungsgesetz in dem Maße, wie bisher, der zu tragen. Es gehört zweifellos Mut dazu, derar­mer aber die ungarische Nationalversammlung produktiven Erwerbslosenunterstützung Rechnung tragen. Es gehört zweifellos Mut dazu, derar­zutreffen, daß die Zahl jener, die überhaupt kein Obdach haben, geringer geworden ist, kann aber von einer Behebung der Wohnungsnot gesprochen