alten und invaliden Arbeiter möglich wäre, hat, nachdem sie mit einer Festmahlzeit ihre Arbeit beendet hatte, gerade vor zwei Wochen mitgetheilt, daß sie wohl die Einführung einer Zwangsversicherung für wünschenswerth halte, von der Einführung aber dennoch abstehe wegen des jährlichen staatlichen Zuschusses, mit welchem für ältere Arbeiter die Zwangsbeiträge von Unternehmern und Arbeitern ergänzt werden müßten.
Jedenfalls wird durch diese Geschehnisse handgreiflich dargelegt, daß die heutige fortschrittlich- demokratische Regierung sich den Arbeiterwünschen schroff feindlich gegenüber stellt.
wendigsten Lebensmittel zu gunsten und Vortheil von
ein paar tausend Großgrundbesizern und einiger Kornwucherer erhoben."
Da auf dem Parteitag eine Interpretation gerade der Stelle des 10. Punktes:
Die Arbeiter fordern: 1. Gedinge nach Gewicht. 2. Wenn das abgelehnt wird: Amtliche Aichung der Förder gefäße.
Abschaffung aller indirekten Steuern, Bölle und sonstigen wirthschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern" nicht gegeben, im Referat des Berichterstatters Liebknecht diese Abänderung überhaupt mit einem Wort erwähnt wurde, Neben dieser keineswegs erfreulichen inneren Lage zeigt sich so fehlt jede protokollarische Auskunft darüber, wie der Parteitag eine Machtlosigkeit und Knechtseligkeit nach außen, welche die diesen Punkt verstanden wissen wollte, nämlich ob Versumpfung der einst so mächtigen und frogigen Republik der er die Aufhebung aller Bölle schlechtweg verlangte, oder ob sich die 3. Die Grundsätze der LohnBereinigten Provinzen des siebzehnten Jahrhunderts kennzeichnet. Forderung nur auf die Zölle und sonstigen Maßnahmen erstrecken bemessung sollen in der ArbeitsHat es doch unlängst geschehen können, daß der Pariser Korrespondent follte, elche die Interessen der Allgemeinheit Ordnung enthalten sein. eines Amsterdamer Blattes wegen seiner Berichte über die Dreyfus den Interessen einer bevorzugten Minderheit 4. Der Gedinge- Vertrag soll Sache durch die französische Polizei brutalisirt und mit Ausweisung opfern". schriftlich abgefaßt sein und ein bedroht wurde, ohne daß ein Protest von der holländischen Diplomatie Gedingebuch zur Einsicht der ArLaut wurde. beiter ausliegen.
Wenn mun, obgleich wie aus dem Gesagten hervorgeht, für nationale Festlichkeiten wenig Anlaß besteht, ein gewisser, wenn auch nicht tiefgehender Enthusiasmus für die junge Königin besteht, so hat das seine besonderen Ursachen. Es ist eine Art Rückwirkung der Erinnerungen an das skandalöse private und nicht einwandfreie öffentliche Leben König Wilhelm III. und hinzu kommt der Umstand, daß ein junges und schönes Mädchen den Thron besteigt, für das in romantisch angelegten Köpfen eine gewisse Sympathie für die schwache Trägerin einer schiveren Aufgabe" zu merken ist.
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Sehr begreiflich ist es, daß die holländische Sozialdemokratie, welche gerade in diefen Jahren einen erfreulichen Aufschwung genommen hat, sich ferngehalten hat von allem Enthusiasmus.
Rußland.
Petersburg, 1. September. In dem kaiserlichen Schreiben an den General Bobrilow, durch welches diesem seine Ernennung zum Generalgouverneur von Finland mit getheilt wird, heißt es:
Ihre Erfahrung und vielseitige Begabung hochschäzend, erfor ich Sie gegenwärtig zum finländischen Generalgouverneur und zum Kommandirenden der Truppen des finländischen Militärbezirks. Indem ich den Wohlstand und das Blühen dieses meinem Herzen nahestehenden Gebietes Ihrer unmittelbaren Fürsorge anvertraue, bin ich überzeugt, daß Sie bei unentwegter Befolgung meiner Fingerzeige und bei Erfüllung Ihrer neuen Obliegenheiten als höchster Bertreter der Staatsgewalt in diesem Gebicie beseelt sein werden von dem Bestreben, in dem Bewußtsein der Bevölkerung in folgerechter Weise das für das Wohl Finlands wichtige Moment Wurzel fassen zu lassen, daß Finland mit dem für alle treuen Unterthanen gemeinsamen Vaterlande aufs engste vereinigt werde." In Finnland , das blos durch eine Personalunion mit Rußland berbunden ist und eine landständige Verfassung und eine freiere Verwaltung und liberalere Gesetzgebung als Rußland hat, wacht die Bevölkerung ängstlich auf ihre staatliche Selbständigkeit. Das Schreiben des Baren wird deshalb tiefe Mißstimmung in Finland hervorrufen.
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Salonicht, 1. Sept. Die aufständische Bewegung im Bezirk Berana nimmt wieder bedenkliche Dimensionen an, weshalb die Pforte Truppenverstärkungen anordnete.-
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ist und zwar unter den Auspizien der Gesellschaften" Trid" und Weiße Lilie", welche fich zu diesem Zwecke verschmolzen haben. Der Führer der Rebellen hat eine Proklamation veröffentlicht, worin er sagt, der Allmächtige habe ihn dazu ausersehen, die Barbaren, deren Grausamkeit, Tyrannei, Gottlosigkeit und Ausschreitungen den Zorn der Götter erregt hätten, aus dem Lande zu treiben.
Der Vizekönig von Kanton hat seinen Posten niedergelegt, weil die Regierung seinen Protest gegen die Erwerbung der KwangtschauBai seitens Frankreichs unbeachtet gelassen hat. Der Vizekönig versäumte bisher, Truppen zur Unterdrückung der Rebellion und zum Schuße der amerikanischen Missionare nach Hainan zu senden. Der amerikanische Konsul in Kanton hat den interimistischen Vizekönig aufgefordert, sofort energische Maßregeln zu treffen.-
Tanger , 1. September. Große Unruhe herrscht unter der maurischen Bevölkerung, weil keine Nachrichten bezüglich der Gefundheit des Sultans gegeben werden. Man glaubt, die Regierung unterdrücke die betreffenden Nachrichten.-
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Es ist aber nicht zweifelhaft, daß der einschränkende Schlußsazz sich nicht nur auf die sonstigen Maßnahmen", sondern auch auf die 3 ölle bezieht, denn sonst wäre die Tragweite der Abänderung so groß gewesen, daß sowohl der Referent Liebknecht wie die Neue Beit", die den Entwurf des Parteivorstandes in vier langen Artike In eingehend erörtert hatte, bei der Besprechung des Punktes 10 etwas über diese weitgehende Abänderung des alten Programms hätte fallen lassen. Aber auch die„ Neue Zeit" widmet bei der Besprechung des Punktes 10 der Abschaffung der Zölle und überhaupt dem ganzen Schlußsatz nicht ein einzig armes Wörtlein.
5. Der Füllkohlenabzug" ist zu befeitigen.
6. Einschränkung der Strafen nach Höhe und Häufigkeit.
7. Es soll eine leicht zu erreichende staatliche Behörde als Beschwerde- Instanz gegen Strafen bezeichnet werden.
Das Abgeordnetenhaus
beschließt:
1. Wird nicht durchgeführt. 2. Es genügt, wenn der Bergwerts- Befizer ungeaichte Fördergefäße mit eigener Marke verfieht. Eine jährliche Revision ist nicht erforderlich.
Ein Vorschlag, nach Reparatur der Wagen die Revision ihres Gewichts anzuordnen, wird ab= gelehnt.
3. Abgelehnt, außer für den Fall, daß kein Gedinge berabredet ist. 4. Abgelehnt.
5. Der Regierungs- Ent wurf enthielt dieses Verbot, das Abgeordnetenhaus schwächte es durch Zulassung von Ausnahmen ab.
6. Für die einzelne Strafe wird ein Höchstsatz bestimmt; der Häufigteit wird feine Grenze gezogen. 7. Abgelehnt.
Dieses allgemeine Schweigen läßt sich nur daraus erklären, daß jedermann die Abänderung für selbstverständlich hielt. Selbst verständlich war aber auch im Jahre 1891 nur die Abschaffung der Zölle, die, die Interessen der Allgemeinheit einer 8. Der Abkehrschein soll beseitigt 8. Abgelehnt, da die Unters bevorzugten Minderheit opfern", und das waren in werden, da er seine alte Bedeutung nehmer durch den Abkehrschein erster Linie die Getreidezölle. verloren hat. Früher sicherte er kontraktbrüchige" Bergleute kennAuf dem Kongreß zu Wyden im Jahre 1880 war zum Pro- die Anstellung gelernter Berg zeichnen können, ohne ihrerseits gramm beantragt worden:" Betreffs der Frage Schuß zoll ober arbeiter, was für die Sicherheit an denselben gebunden zu sein. Freihandel schließen wir uns völlig der Resolution an, welche der ganzen Belegschaft von Bes wurde, daß nämlich diese Frage eine interne Angelegenheit der nehmer völlig bergfremde Arbeiter feinerzeit vom Genter Weltkongreß mit Einstimmigkeit angenommen deutung. Jetzt dürfen die UnterBourgeoisie sei." Tagesordnung über, nachdem unter anderem ausgeführt worden Der Kongreß ging über diesen Antrag zur einstellen. 9. Es soll mit Bestimmungen 9. Es hat sein Bewenden bei war, daß derselbe im Grunde nichts anderes besage als die zum Schutz jugendlicher und weib- den Bestimmungen der ReichsReſolution, die der Gothaer Parteifongreß im Jahre 1876 be- licher Arbeiter im Bergbau, der Gewerbe- Ordnung. most gestellt und lautete: Diese Resolution des Gothaer Kongresses war von
Schloß.
" Der Kongreß erklärt, daß die Sozialisten Deutschlands dem innerhalb der befizenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüberstehen; daß die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, nur eine praktische Frage ist, die in jedem einzelnen alle entschieden werden muß; daß die Noth der arbeitenden Klassen in den allgemeinen wirthschaftlichen Zuständen wurzelt; daß aber die bestehenden Handelsverträge seitens der Reichsregierung ungünstig für die deutsche Industrie abgeschlossen sind und eine Aenderung erheischen; daß endlich die Parteipresse aufzufordern ist, die Arbeiter davor zu warnen, für die unter dem Verlangen nach Schutzzoll eine Staatshilfe erstrebende Bourgeoisie die Kastanien aus dem Feuer zu holen."
Diese Resolution wurde vom Kongreß zustimmend auf genommen. Sie betrachtet also die Frage Schutzzoll oder Freis handel als teine prinzipielle, sondern als eine solche, die von Fall zu Fall entschieden werden müsse.
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ja besonders gefährlicher Natur, über die spärlichen Bestimmungen der Reichs- Gewerbe- Ordnung hin ausgegangen werden.
10. Es soll eine Marimalarbeitszeit festgesetzt werden.
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11. Es sollen tüchtige und sachfundige Bergwerks Inspektoren eingesetzt werden.
12. In die Unterstützungskassen, zu denen die Vergleute Beiträge zahlen, soll Einsicht gewährt werden.
10. Der Regierungsents. wurf wollte wenigstens den Oberbergämtern für ihre Bezirke das Recht der Regelung verleihen. Der Landtag streicht diese Bestimm ung und läßt nur ausnahmsweise Regelung für einzelne Werke zu. 11. Es bleibt bei den Nevierbeamten.
12. Der Regierungsent. wurf sah eine Betheiligung der Arbeiter an der Staffenverwaltung vor. Der Landtag strich die Bestimmungen.
Gewerbe- Inspektion und Landtag.
Hongkong , 30. Auguft. 8um Aufruhr in Süd china. Rüdtritt des Vizelönigs von Kanton. Nachrichten von Kanton zufolge sollen die Schwarzen Flaggen" sich in großer AnNach Schoenlant's Erläuterungen zum Erfurter zahl 50 englische Meilen nordwestlich von Kanton befinden und Programm, die im Auftrage des Parteivorstandes geschrieben Wie wir bereits gestern mittheilten, heißt es offiziös, daß mit beabsichtigen, die Stadt anzugreifen. Berläßliche Nachrichten find find, fönnte es ja scheinen, als ob es wirklich Wille des Erfurter der etatsmäßigen Anstellung von weiteren sechs Gewerbe- Inspektoren schwer zu erhalten, aber die allgemeine Ansicht ist, daß die Parteitags gewesen wäre, im Gegensatz zu seinen Vorgängern fich in Preußen ein Abschluß der Reorganisation der Fabrikaufsicht herbeichinesische Rebellion wieder in der Ausdehnung begriffen für den Freihandel auszusprechen. Schoenlant sagt dort: geführt werden solle. Dieser„ abschlußfreudigen" Stimmung gegens lleber das Wesen der indirekten Steuern, der Verbrauchs- über hat die Arbeiterschaft stets zu betonen, daß es in Preußen abgaben, der Schutzölle sich des weiteren auszulassen, ist heute eine, selbständige Gewerbe- Inspektion überhaupt giebt. überflüssig. Die Wirkungen der indirekten Besteuerung und der auf Vor mtan drei Jahren hat in Preußen den ohnedies die nothwendigen Lebensmittel gelegten Schutzzölle, wie der ge dem Umfang ihrer Aufgaben nicht gewachsenen Gewerberäthen noch sammten Schutzöllnerei überhaupt, hat Deutschland die Dampffessel- Mevision übertragen. Jufolge dessen ist nicht nur so ausgiebig kennen gelernt, die Mißwirthschaft ist eine so unerträg- der Prozentsatz der kontrollirten Betriebe ein sehr geringer geblieben; liche geworden, daß es genügt, die Hauptgesichtspunkte furz an- wichtiger ist, daß der ganze Charakter des Instituts der Gewerbezudeuten. Seit 1879, dem Anfangsjahre des berüchtigten wirth- Inspektion verändert wird. Eine Steffelrevision kann nur nach vora schaftlichen Aufschwungs", ist die Auspowerung der Massen vermittelst heriger Anmeldung des Beamten erfolgen, während der Gewerbeder Steuerpolitik auf eine noch nie dagewesene Höhe gebracht worden. rath im Interesse der Fabritinspektion unvorhergesehen erscheinen Der Großgrundbesiy, Junker und Junkergenossen, die großgewerb- muß. Vor allen Dingen beschränkt aber die Verbindung beider lichen Unternehmer, Baumwollspinner und Eisenlente haben ihre Stellungen die Auswahl geeigneter Persönlichkeiten; das Haupts" Bentezüge gegen die große Masse in ungezügelter Luft ausführen, gewicht wird stets auf die technische Befähigung gelegt werden. Millionen über Millionen aufschazen, den Lebensmaßstab der Mit recht sagt ein bürgerlicher Schriftsteller: In der Personalarbeitenden Klasse tiefer und immer tiefer herabdrücken können. union der beiden Aemter muß der Kesselrevisor siegen. Eine Brot, Fleisch, Holz, Branntwein, die ganze Reihe der für den kleinen Regierung wird selbst dem geschicktesten Vermittlertalent zu Liebe nie Mann unbedingt nöthigen Lebensbedürfnisse ist zum Gegenstand der auch nur eine einzige Dampftesselerplosion mehr ristiren wollen.... schmählichsten Gewinmacherei gemacht, der schleichende Nothstand, Durch die Verbindung der beiden Aemter wird die Gewerbe welcher ab und an, wie 1891/92, als offenbarste Theuerung zu tage nipettion zu einem Nebenamt der Dampfkesselrevision trat, ist eine Lebensbedingung der Boltherrlichkeit geworden." herabgedrückt." Außer unserer Fraktion haben sich auch die FreiSoweit Schoenlant. Eine verbindliche Interpretation tann aber sinnigen im Reichstag der Fabrik- Inspektion in Anträgen annur der Parteitag selbst geben. genommen, dagegen haben die Freisinnigen im Landtag, Seit der letzten Wahl hat sich nun die Sachlage für unsere Partei wo ihnen schon die Etatsberathungen die Gelegenheit aufdrängten, infofern verändert, als sie jetzt durch die weit größere Zahl ihrer Vertreter bisher geschwiegen. Es dürfte sich empfehlen, bei der Landtagsim Reichstage in der Zollpolitik einen nach dieser oder jener Richtung Wahlbewegung diesen Punkt nachdrücklich zu betonen, um womöglich hin ausschlaggebenden Einfluß auszuüben vermag und auch bindende Aeußerungen der bürgerlichen Kandidaten hervorzurufen. ausüben wird müssen, weil im Ausland ebenfalls die Hochschutzzoll- Jeder Verbesserung der Gewerbe- Inspektion muß ihre Trennung von politik herrscht. Wichtige Industriezweige unseres Heimathlandes, so der Kesselrevision vorangehen! 3. B. die Textilindustrie, die Handschuhmacherei, die Albumfabrikation, leiden außerordentlich unter den Absperrungsmaßregeln der anderen bemerkt das Boltsblatt für Harburg":" Genosse Ledebour Zu Ledebour's jüngstem Angriff auf den ,, Vorwärts" Länder. Diesen Zustand lediglich als eine Angelegenheit zu In dem alten Gothaer Parteiprogramm war über zumachen hätte, geht nicht an, betrachten, die die bürgerliche Gesellschaft unter sich aus- nannte den Vorwärts"-Bericht elend, die Bewegung für die Wahldenn vor allen Dingen betheiligung eine künstliche Mache u. s. w. Wir bemerken dazu, daß die Frage Schutzzoll oder Freihandel? nichts gesagt. Unter Punkt 2 leiden unter diesem Zustande die Arbeiter. Es ist also wir die von ihm angebrachte und empfohlene Resolution, nicht der Forderungen, die an die heutige Gesellschaft gerichtet waren, nöthig, klar und unzweideutig festzustellen, wie sich unsere die sonst im Vorwärts"-Bericht enthaltenen Angaben tritifirt haben. Eine einzige progressive Einkommensteuer für Staat und Ge- Partei bei der Erneuerung der Handelsverträge, zum Schußzzoll und Von einer künstlichen Mache kann ebenfalls keine Rede sein, wo es Freihandel zu verhalten hat, ob diese Fragen von Fall zu Fall ent- fich darum handelt, einen Parteitags- Beschluß auszuführen. Statt meinde, anstatt aller bestehenden, insbesondere der das Volk be- schieden werden sollen, wie das der Sinn der 1876er Parteitags- von Mache zu reden, sollte Genosse Ledebour lieber versuchen, seinen oder ob die Entscheidung lediglich vom Standpunkte des Freihandels Resolution ist, der mir auch heute noch das richtigste zu sein scheint, willen den Parteitags- Beschlüssen unterzuordnen." aus erfolgen soll, wie es Schoenlant's Erläuterungen zum Programm nahelegen.
Amerika.
Die Situation in Brasilien ist kritisch; die Gährung in mehreren Provinzen ruft hochernste Besorgnisse hervor.-
Man schreibt uns:
Die Anfündigung des Schippel'schen Referats über die deutsche Zoll- und Handelspolitik hat die bürgerliche Bresse zu Erörterungen über unsere Stellung zum Schutzzoll und zum Freihandel veranlaßt, wobei Aeußerungen Schippel's und Calier's das fachliche Moment bilden.
hieß es nur:
lastenden indirekten Steuern."
1890 beschloß der Parteitag in Halle die Revision dieses Programms. Im Referate Liebknecht's ist über die Unzufänglichkeiten des alten Programms der Mangel einer Bestimmung über die Frage des Schutzzolls oder des Freihandels nicht erwähnt. Man hat damals also das Fehlen einer Bestimmung darüber nicht vermißt.
Der Entwurf des neuen Programm3, den der Partei borstand dem Erfurter Parteitage vorlegte, enthält dagegen unter den Forderungen, für die die Sozialdemokratie gegenwärtig einzutreten habe, folgenden 10. Bunft:
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Partei- Nachrichten.
Karl Mary hat sich über die Frage des Freihandels im Jahre 1849 in einer Rede geäußert, die in dem bei J. H. W. Diez er- Zu der gestern veröffentlichten Quittung sind noch schienenen Buche„ Das Elend der Philosophie " abgedruckt ist. Er folgende, berspätet eingegangene Posten nacha faßt sein Urtheil über den Freihandel in folgenden Satz zusammen: zutragen: Das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Berlin , 1. Kreis 200,-. Berlin , 2. Sr. 500,-( bar. Steinmet und nur in diefem revolutionären Sinne stimme ich play Schilling 6,-, Ueberschuß vom Wahren Jakob" 8,86). Berlin , für den Freihandel." 4. Kr.( Ost) 1000,-. Berlin , den 1. September 1898. A. Gerisch.
A. E.
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" Stufenweis steigende Einkommen, Kapital- und ErbschaftsEs versteht sich, daß heute die Berufsinteressen der Arbeiter steuer für die Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese mit einer solchen Begründung des Freihandels allein nicht zufrieden durch Steuern zu decken sind. Abschaffung aller indirekten Steuern, gestellt werden. Aus Sachsen wird der Kölnischen Zeitung " geschrieben:„ UnZölle und sonstigen wirthschaftspolitischen gemein tennzeichnend für die Wühlarbeit der sächsischen Sozials Maßnahmen, welche die Interessen der AII- Die Parteigenoffen in Elberfeld beantragen, auf die Tages- bemokraten war die in Chemnitz abgehaltene sozialdemokratische gemeinheit den Interessen einer bevorzugten ordnung des Parteitages den Punkt zu setzen:" Der Arbeiter Parteiversammlung des 15. Neichstags- Wahlkreises( Mittweida Minderheit opfern." schutz in den deutschen Bergwerfen." Limbach ). Um diesen bekanntlich verloren gegangenen Kreis wieders zugewinnen, wurde der Versammlung vorgeschlagen, etwas mehr Ruppigkeit anzuwenden" und auch die Flugblätter mit mehr Schlagworten" auszustatten. Wer Stil und Ton der sächsischen Genoffen" bisher fannte, mußte annehmen, daß eine weitere Verrohung taum vorstellbar fei."
Die von Auerbach- Kampfmeyer- Lux, Stern, Landé, v. Vollmar und der Nedaktion der„ Neuen Zeit" eingereichten Programm Vorfchläge enthielten wörtlich dasselbe.
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Preußische Landtagswahlen.
Der Parteitag für den Kreis Merseburg- Querfurt nahm nach einem Referat bes Parteitgenossen wittag folgende Resolution an:„ Der Kreistag erklärt, jich an der Landtagswahl durch Agitation zu betheiligen, und empfiehlt den Genossen, sofort in die Wahlagitation einzutreten."
Wieso tam man auf einmal dazu, diese Bestimmung über die Zölle in das Programm aufzunehmen, da doch die Schutzoll Bolitif schon seit 1879, also seit mehr als einem Jahrzehnt be stand? Den Anlaß gaben wohl die Getreidezölle. In der Zeit zwischen den Parteitagen von Halle und Erfurt wurde so heißt es im Bericht des Parteivorstandes von diesem ,, eine allgemeine Agitation gegen die Kornzölle aus Ein Bild aus dem preußischen Abgeordnetenhaus. Anlaß der kolossal gestiegenen Getreidepreise In der Berggesetz- Novelle, welche der Landtag in der Session und der Mißernte in Anregung gebracht. Dieselbe wurde 1891/92 erledigte, hatten die Bergarbeiter eine ganze Reihe von von den Parteigenossen allerwärts mit großer Energie be- Forderungen zusammengestellt. Im folgenden stellen wir den Forde trieben und in hunderten von Versammlungen Protest rungen der Arbeiter die geseggewordenen Beschlüsse des Abgeordneten gegen die künstliche Vertheuerung der noth- lhauses gegenüber.
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der gewöhnlichen tendenziös zusammengestoppelten Nachrichten wäre, Selbst wenn diese Notiz nicht, was der erste Blick lehrt, eine die aus den Kreisen der fächsischen Reaktionäre an die auswärtige Presse versandt werden, wären die Aeußerungen, die in der Verfammlung gefallen sein sollen, doch nur das getreue Widerspiel des Auftretens unserer sächsischen Gegner. In keinem Staate des Mitteln Deutschen Reiches operirt man mit fo niederträchtigen schäbigen gegen uns als in Sachsen , wo die sogenannten Ordnungsparteien auf den geistigen Kampf gegen die Arbeiterschaft längst verzichtet haben.