Nr. 212.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Sonnabend, den 10. September 1898.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Schon oft haben die Regierungen jene schlaue Taktik be- Wir begreifen, daß es den Posadowsky und Genossen überaus un­folgt, mehr zu fordern als sie selbst durchzusetzen Hofften. bequem ist, daß die dem Koalitionsrechte drohende Gefahr heute Es scheint, als ob es so auch bei der Durchdrückung neuer Repressiv- schon klar zu erkennen ist. Durch öffiziöse Mahmungen wird man es maßregeln gegen die Arbeiterschaft gemacht werden sollte. Wie nicht erreichen, daß die Arbeiter und ihre Organe ruhig warten, bis nun, wenn die Regierung die ungeheuerliche Forderung einer die Geheimräthe den Strick für die Schlinge um ihren Hals zu Ende gedreht haben. Bestrafung der bloßen Aufforderung zum Streit blos stellen würde, Die Berliner Politischen Nachrichten", die als Organ des um hierin schließlich nachzugeben, aber andere Ver Zentralverbandes deutscher Industrieller über die„ erlösende That" schärfuugen desto sicherer durchzusehen?! des deutschen Kaisers hell aufbellen, müssen heute als Organ des Herrn von Miquel einen Pflock zurückstecken. Mit der diesem Organe eigenen Dreistigkeit schreibt es: Jenes kaiserliche Wort hat mit dem Koalitions­recht nicht das mindeste zu thun, und seine gesetz­geberische Ausgestaltung berührt daher das durch Artikel 152 der Gewerbe Ordnung gewährleistete Koalitionsrecht nicht im mindesten.

Zentrum und Koalitionsrecht. Wie ein Schlag ins Gesicht des Zentrums muß im Augenblick die Oeynhauser Trinkrede des Kaisers wirken. Das Zentrum wird auch im neuen Reichstage seine aus­schlaggebende Stellung behalten. Das Zentrum hatte alles Mögliche gethan, um in dieser besonderen Stellung doch zu gleich mit der Regierung im guten Einvernehmen zu bleiben. Die mittelparteiliche Presse, so auch die Organe des Das Zentrum hat um dieses Bieles willen das Marinegesetz Bentrums, wenden sich gegen ein Gesez, das dem Wortlaut bewilligt und wenn es trotzdem bei der letzten Wahl noch der Kaiserrede entspricht. Andererseits aber betonen sie ein­mit heiler Haut davongekommen ist, so hat es das in der mal über das andere: Der Zwang, der„ Terrorismus" gegen Hauptsache seinen Versprechungen in Angelegenheiten der Arbeitswillige muß beseitigt werden. Dafür würden sie ge­Sozialpolitik zu verdanken. gebenenfalls zu haben sein.

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Es ist, wie die Köln . 3tg." mit Recht hervorhebt, nach den bisherigen Erfahrungen keineswegs sicher, daß die telegraphische Wiedergabe der Kaiserworte mit der Sorgfalt und Genauigkeit erfolgt ist, welche Aussprüchen von solcher Bedeutung nothwendig gewidmet werden muß.

Will man die Kaiserworte daher richtig verstehen, so muß man sich die Auslegung aneignen, welche der kaiserliche Redner ihnen selbst gegeben hat; man muß die angekündigte Gesetzes­vorlage für nichts anderes, als die Durchführung der kaiserlichen Zusage vom vorigen Jahre ansehen. Diese aber bezweckte allein den Schutz der Freiheit der Arbeiter und bildet daher den direkten Gegensatz zu der ihr an= gedichteten Absicht einer Beschränkung der zur Zeit den Arbeitern gewährten Freiheiten. Wer dem in Dehn­hausen angekündigten Gesetzentwurfe die Absicht einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit unterstellt, macht sich in der That der politischen Brunnenvergiftung schuldig." Herr Schweinburg, der andere der politischen Brunnenvergiftung beschuldigt, hat wirklich den Record in der Unverschämtheit erzielt. ,, Terrorismus."

Und nun will die Regierung vom Reichstag verlangen, Nun weiß man, was hinter dem Begriff des ,, Terrorismus" er solle die Hand dazu bieten, daß das Grundrecht der Arbeiter- steckt." Terrorismus“ ist, wenn Streifende an die Arbeits­Klasse, das Recht der freien Koalition noch weiter geschmälert, ſtätte gehen, um dort die Fortarbeitenden zu überreden. ja vielleicht gänzlich vernichtet werde. Welch' peinliches Terrorismus" schrie man, wenn Streitbrechern ordentlich ins Terrorismus" soll es sein, wenn Dilemma für eine Partei, die, wie das Zentrum, stets von Gewissen geredet wurde. Arbeiterfreundlichkeit überfloẞ! die Streifenden Beobachtungsposten ausstellen. Kurz, Bei dem eifrigen Streben maßgebender Zentrumskreise, Terrorismus" ist nach Unternehmerbegriffen alles, was ge­mit der Regierung gute Freundschaft zu halten, ist die Gefahr, eignet ist, einen Streik wirklich wirksam zu machen und wäre daß die schwarze Partei auch in der Frage des Koalitions- es die friedlichste Aktion. rechts zu Kompromissen mit dem Kurs des Grafen Ob sich im Zentrum keine Neigung bemerkbar machen Posadowsky geneigt sei, nicht gering. Deshalb erscheint es wird, den Regierungsplänen entgegenzukommen, wenn der angemessen, an die bisherige Stellungnahme des Zentrums zum Schein, als bleibe das Koalitionsrecht selbst gesichert, gewahrt wird und die Losung gegen angeblichen Zwang und Koalitionsrecht zu erinnern. Zunächst verdient der wiederholt vom Zentrum im Terrorismus" erschallt? Ob das Zentrum dann unerschütterlich Reichstag gestellte Antrag Erwähnung, durch welchen den daran festhalten wird, daß es nicht neue Zwangsmaßnahmen Berufs- oder Fachbereinen, besonders denjenigen der Arbeiter, gilt, sondern positive Reformen zur Milderung der sozialen gesetzliche Anerkennung gesichert werden solle. In Striegführung? der gleichen Richtung bewegte sich die Interpellation des neuere Entwickelung der Zentrumspartei läßt Man denke beispielsweise Zentrums vom 6. Februar 1895, ob und wann die Regierung mancherlei möglich erscheinen. Zu dem Kapitel: Terrorismus der Arbeiter" werden in der gewillt sei, die im zweiten Theil des Februarerlasses vom Kaiser daran, wie eisig fühl der Posadowsky - Erlaß im Dezember Regel auch die Vorkommnisse während des Hamburger Hafen­in Aussicht gestellte Standesvertretung den Arbeitern vorigen Jahres das Zentrum gelassen hat. Kein lebhaftes arbeiter- Streits immer wieder ausgegraben. Da scheint es zu bieten, in welcher die Arbeiter„ durch Vertreter, welche ihr Wort der Entrüstung wurde damals gegen die offensichtlichen denn angebracht, noch einmal festzustellen, wie viel Verurtheilungen Vertrauen genießen, an der Regelung gemeinsamer An- Pläne der Regierung gewagt. Ja, Herr Dr. Lieber infolge von Vergehen, die im Zusammenhange mit dem Hafenarbeiter= gelegenheiten betheiligt und zur Wahrnehmung ihrer Interessen suchte den Erlaß als eine recht harmlose Sache hinzustellen. Streit stehen, ergangen sind. Nach den Ermittelungen des Professor bei Verhandlungen mit den Arbeitgebern und mit den Organen Tönnies mußten von 367 in Hamburg und 78 in Altona An­der Regierung befähigt werden". geklagten 77 freigesprochen werden. Wegen Bergehens gegen§ 153 wurden 69 verurtheilt, wegen Vergehens wider die Straßenordnung 41 und 59 hatten sich gegen das Senatsdekret( welches das Sammeln berbot) vergangen. Die Strafe von 14 wurde in der Berufungsinstanz auf die Hälfte herabgesetzt.

Ferner erinnern wir an einige Vorkommnisse aus der neuesten Zeit. Der württembergische Flügel des Zentrums, dessen Führer, der Abg. Gröber, im Reichstage wesentlich mit ausschlaggebend ist, hat am 21. Juni in der württembergischen Kammer den Antrag zur Annahme gebracht, daß die Regierung im Bundesrath gegen jede Be­schränkung und für weiteren Ausbau des Koalitionsrechtes eintreten möge.

Die

Sprach er sich doch am 18. Januar d. J., im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Rednern, die sofort den vollen Ernst der Angelegenheit betonten, also aus:

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" In Wahrheit ist der Erlaß und darin stimme ich dem Abgeordneten v. Kardorff und den von ihm in bezug genommenen Ausführungen der„ Hamb. Nachr." durchaus überein, nichts als eine Anordnung von Erhebungen und von Umfragen, wie sie heute erlassen, ja von uns selbst verlangt werden. Etwas weiteres steht in dem Erlaß nicht... Es ist darin sogar zweimal von der Aufrechterhaltung der gewährleisteten Koalitionsfreiheit

die Rede..

nach Tönnies 100 stattgefunden, er giebt aber dem Sekretär der Verfehlungen gegen das Strafgesetz( Gewaltthätigkeiten) haben eine recht gehässige Darstellung gegeben, noch freigebig 60 zu". Hamburger Handelskammer, Herrn Ehrenberg, der über den Streif Also 160 Bestrafungen auf 16 000 Streifende, das ist ein Prozent. Darunter sind aber auch bloße Beleidigungen, deren Zahl Tönnies noch nicht ermittelt hatte.

Auch auf dem letzten Katholikentage in Krefeld Gewiß, auch der Erlaß des Grafen Posadowsky erklärte hat man wiederum das Banner des Koalitionsrechtes mit feierlichem Pathos: das Koalitionsrecht soll nicht an­Dazu giebt aber Herr Professor Tönnies noch folgende Er­und der Sozialreform vor den versammelten Gläubigen getastet werden. Und doch kann Herr Dr. Lieber heute bereits flärungen. Er meint: Erstens haben sich unter den Verurtheilten entrollt. Der Abg. Stößel- Essen sprach hier als offizieller erkennen, wie wenig seine Vertrauensseligkeit am Blake war. eine Menge jugendlicher Leute befunden, die auch sonst zu Referent für größere Bewegungsfreiheit der Berufsvereine und Die deutsche Arbeiterklasse darf das Schick- Gewaltthätigkeiten neigen. Zweitens seien die Hafenarbeiter, noch schloß seine Rede unter donnerndem Beifall der zur katholischen sal ihres Koalitionsrechts nicht den bürger- mehr aber die Seeleute, die während des Streits naturgemäß in Heerschau herbeigeeilten Arbeiter: lichen Parteien anvertrauen. Diese Parteien großer Zahl am Lande waren, gewöhnt, auch sonst ihre Streitig Die Arbeiter haben das Recht, zu verlangen, daß für sie ein werden besten Falls das Schlimmste verhüten helfen, um da- jenige Zahl von Verurtheilungen in Abzug gebracht werden, die in feiten nicht gerade im Salonton auszufechten. Es müßte also die­geschritten wird. Die Berufsvereine müssen gefeßlich für das Schlimme einzutauschen, so daß Graf Posadowsky der gleichen Zeit in den Vorjahren gegen diefelbe Bevölkerungs­anerkannt werden.( Stürmischer Beifall.) Augenblicklich ist schließlich sich eins lachen würde und sagen würde: Wir haben schicht ergangen sind. Drittens seien viele Strafthaten, die mit zur unsere Sozialreform etwas ins Nasse gekommen. gerade das erreicht, was wir erreichen wollten, was durchzu- Verurtheilung gelangten, nach dem Streit begangen, die also mit Mögen aber manche Unternehmer noch so sehr bremsen, feßen die Unternehmerverbände von uns erflehten. dem Koalitionszwang nichts zu thun hatten. Endlich seien viele der Wagen muß wieder in Gang kommen.( Lebhafter Beifall.) Die deutsche Arbeiterklasse darf sich nur Strafthaten den Streifenden zur Last gelegt worden, die diese gar­nicht begangen. Armen und Schwachen zu sein, nimmer preisgeben.( Stürmischer auf sich selbst verlassen! Beifall.) Denn an dem Tage, an dem es ihn sich nehmen lassen würde, wäre es gefallen. In Zukunft müsse der Ruf lauten: Freie Bahn den Berufsvereinen.( Anhaltender Beifall.)

Das Zentrum wird seinen alten Ehrentitel, der Anwalt der

So vor der Festversammlung der katholischen Arbeiter­bereine. Die Generalversammlung des Volksvereins für das fatholische Deutschland , die ein Fabrikbesizer( Brandts­M. Gladbach) leitete und vor der der Reichstags- Abgeordnete Hitze über die Sozialreform referirte, sprach dann der Zentrums­fraktion den wärmsten Dank aus

für die thatkräftige energische Förderung der sozialen Reform= Gesetzgebung, insbesondere für die Vertheidigung des freien Koalitionsrechtes."

Endlich hat das Zentrum auch keinen Anstand genommen, in der Praxis Streitbewegungen unmittelbar zu unterstützen. So ist der Ausstand auf dem Piesberge bei Osnabrück durch die ultramontane Presse veranlaßt und durch den Klerus ge­billigt und gleichsam als eine gute verdienstvolle Sache hin­gestellt worden. Der Bischof von Osnabrück selbst hat sich auf die Seite der streikenden Arbeiter gestellt.

Dies die Stellung der Partei, die mit ihren 100 Man­daten im Reichstag den Ausschlag giebt zwischen der koalitions­rechtfeindlichen Rechten und der Linken, welche das Koalitions­recht zu schüßen und zu verbessern bestrebt ist.

Es wäre Selbstmord für das Zentrum, wenn es ein Gesetz annehmen wollte, welches die Aufforderung zum Streit unter Strafe stellen wollte. Die Auf Lösung sämmtlicher katholischer Arbeiter- Organisationen, der Abfall hunderttausender von Anhängern wäre die als. baldige Folge.

Das lann und wird das Zentrum nicht thun. Die Zentrumspresse erklärt sich auch einmüthig gegen derartige

Zumuthungen.

Aber man hüte sich vor Vertrauens feligteit!

heute:

Kampf um das Koalitionsrecht!

Wenn aber alle Vergehen, so meint Herr Tönnies weiter, aus­genügt werden sollten, Ausnahmegeseze gegen Arbeiter zu schmieden, dann müßten Ausnahmegeseze auch gegen andere Bevölkerungsklassen geschaffen werden.

Und bei alledem

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Die Beschwichtigungs- Hofräthe an der Arbeit. Im Jahre 1893 find( immer nach Tönnies ) von je 10 000 Das Organ des Reichskanzlers, die„ Nordd. Allg. 3tg." schreibt Studirenden 83,3 verurtheilt worden. Darunter wegen Beleidigung 93, wegen Zweikampfs 33, Gewalt, Drohung, Sachbeschädigung, Haus­" Die Nede, welche der Kaiser am 18. Juni v. J. auf friedensbruchs 111. Sachfenner wissen, daß die wirks dem Sparenberge bei Bielefeld hielt, hat Ver- lichen Straftaten das 5-10 fache betragen." anlassung gegeben, daß vom Reichsamte des Innern Und das ist die„ Blüthe der Nation", das sind die Leute, die Erhebungen angestellt und Umfragen bei den verspäter einmal zum theil berufen sind, als Nichter über das gemeine bündeten Regierungen gehalten wurden, in welcher Volk zu urtheilen. Weise ein wirksamerer Schuß der Arbeiter gegen den Terrorismus fügen wir hinzu ist zu berücksichtigen, der sozialdemokratischen Partei erreicht werden könnte. Bekanntlich ge- wie der größte Theil der Streifvergehen entstanden ist. Hätte man langten durch einen groben Vertrauensbruch Mittheilungen über jene nicht die Streikenden in der schlimmsten Weise gereizt, hätten nicht Erhebungen in die Oeffentlichkeit. Se. Majestät der Kaiser hat die Behörden alles aufgeboten, um ihnen den Stampf zu erschweren, nun in seiner am legten Dienstag zu Oeynhausen gehaltenen wäre den Arbeitern die gleiche Bewegungsfreiheit gewährt worden Rede dem bereits in Bielefeld ausgesprochenen Gedanken erneuten wie den Unternehmern- so wäre es überhaupt nicht zu häufigeren Ausdruck gegeben. Wir sind überzeugt, daß ein starker gefeßlicher Ausschreitungen gekommen. Schutz des arbeitswilligen Arbeiters gegen die planmäßige sozial­Erst erbittert man die um eine kleine Besserung ihrer traurigen demokratische Verhegung in allen einsichtsvollen Streifen der Lebenslage Kämpfenden. Wenn dann die Erbitterung zu Aus­Bevölkerung mit Freuden begrüßt werden würde. Auch schreitungen führt, so ruft man: So sind diese Streifer! meinen wir, daß die gesammte, noch nicht der Eine erbärmlichere Heuchelei, als sie da getrieben wird, läßt sich Sozialdemokratie berfallene Arbeiterschaft nicht denken! ein strenges Schutzgesetz als eine große Wohlthat entgegennehmen würde. Im übrigen dürfte die bisher Das Stumm'sche Organ„ Die Post", das in seiner ersten an den Absichten der verbündeten Regierungen in der Presse Freude über das in Aussicht stehende Zuchthausgesetz seine wahre geübte Kritik als sehr voreilig erscheinen. Ueber den Natur enthüllt hatte und sich rückhaltslos für jedes Arbeiter= Inhalt des Gesezentwurfs läßt sich vernünftiger- nebelgesez aussprach, versucht es jetzt ebenfalls mit der weise erst reden, wenn derselbe bekannt ge- Heuchelei, wohl in der Annahme, so eher zum Ziele zu gelangen. worden ist.“ Sie weist der" gesammten nicht sozialistischen Presse", die Die Ankündigung des Kaisers, dies beweist ein Blick auf die Pflicht zu, die Arbeiter über die wahre Natur des be­deutsche Preise ohne Unterschied der Partei, genügt vollständig zu absichtigten Gesetzes aufzuklären. Es solle das Koalitionsrecht einer Besprechung. Enthält der spätere Gefeßentwurf sonst noch etwas durchaus nicht bedroht oder beschränkt werden, sondern es handele erhebliches, dann wird es Zeit sein, das bisher gesagte zu ergänzen. ſich lediglich um die„ Beseitigung schlimmer Auswüchse"; die„ ge= Schätzt die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" des Kaisers Aus- wissenlosen Agitatoren sollen getroffen werden. sprüche so niedrig ein, daß man zu ihrer Besprechung erst Nun wir haben schon gestern darauf hingewiesen, wie dehnbar auf die Kommentirung der Geheimräthe warten müsse? Uns der Begriff„ Mißbrauch" ist, fast so deutungsfähig, wie der grobe genügt des Kaisers Wort, um sofort Antwort zu ertheilen. Unfug". Selbst, wenn man nur die gewerbsmäßigen Anreizer"

Mißbrauch des Koalitionsrechts.

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