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3. Sazrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Wie lange noch?

Donnerstag, 28. Juni 1923.

Lärmizenen im Abgeordnetenhaus.

Protest gegen das famoje Urteil des Wahlgerichts.

gestellt!"

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"

monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­halbjährig.. 96.­ganzjährig. 192­

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Nr. 148.

jich an die Stlubs aller sozialistischen Parteien Der kommunistische Abgeordnetenflub hat gewendet, mit der Aufforderung, einen Antrag auf Erhebung des 6. Juli zum Staatsfeiertag zu unterschreiben. Einen ähnlichen Antrag brin gen auch die tschechischen Nationalsozialisten ein. Aus der Präfidialjigung.

jung angenommen und dem Antrage des Immu nitätsausschusses auf Nicht- Auslieferung des Ab­Die politische Atmosphäre Europas ist von geordneten Füssy und Bobof stattgegeben. Spannungen überladen, zugleich aber brütet In einer zweiten formellen Sitzung wurden die über unserm Weltteil eine bleierne Untätigkeit, im Eingang unseres Berichtes erwähnten Geset­der schönen altösterreichische Grundjay Es zesanträge den Ausschüssen mit einer 24stündigen wird weitergewurstelt" scheint von die mit dem Schacher der Koalitionsparteien um den Abgeordneteneid in die Sände des Präfiden- skonceny, der zum Spezialisten für Immu Prag, 27. Juni 1923. Nach längerer Pause, die Frau Podzimek zum Bräsidentenstuhl, um Berichterstattungsfrist zugewiesen. Abgeordneter allen Regierungen und Staatsmännern zum die wenigen in der schon sommerlich gewordenen ten Tomašek abzulegen. Dieser reichte seine Rechte nitätsangelegenheiten geworden ist, waltete noch leitenden Prinzip erhoben worden zu sein. Frühjahrssession zur Verhandlung gelangenden den neuen Abgeordneten, während seine Linke be einmal feines Amtes und beantragte, den Abge­Es gibt zwei große Gefahrenzen Gefeßesanträge ausgefüllt war, versammelten reits gezwungen war, feite die Glocke zu schwin ordneten Dr. Scholl ich ebenfalls nichts auszu tren innerhalb des Kontinents: das In- sich gestern die lant Entscheidung des Wahlge gen. liefern. Diesem Antrag stimmte das Haus zu duftriegebiet an Rhein und Ruhr und der richtshofes„ unpersönlich" und zu bloßzen Num­Während des Gelöbnisses begannen nämlich und nachdem noch an Stelle des verstorbenen Bei­Nahe Osten. Und dem einen wie dem an­mern gewordenen Gesetzgeber, um die von der die kommunistischen Abgeordneten in heftigen fibers des Wahlgerichtshofes Dr. Arthur Stedt, dern gegenüber verjagen die Kunststücke der Betfagnaden genehmigten Vorlagen in Beratung Proteftrufen gegen den„ Wahrspruch" des Wahl- Dr. Otto Hartig, gewählt wurde, konnte Prä­Nachkriegsdiplomatie: die Konferenz von Laut Art der Beratungen eine natürlich wiederum sehr Es regnete Pfuiruse gegen den Wahlgerichtshof Auch die Koalition wird daran glauben! zu ziehen. Bei unserem Parlamentssystem ist die gerichtes zu protestieren. sident Tomašef die Sigung schließen. janne tagt nun schon Wochen und Monde, weifelhafte. In rascher, geradezu gedräng ohne sich über wirtschaftliche und völkerrecht- ter Weise müssen eine ganze Reihe von Vorlagen und man hörte auch Rufe wie„ Das Begräb liche Fragen einigen zu können; was der eine wichtiger Art- wir wollen nur als die bedentnis der Demokratie"," Das war der Sachen Brbensky und Genoffen wird sich gar Das Fehlurteil des Wahlgerichtshofs in Tag an Ergebnissen und Aussichten zeitigte, famisten hervorheben: Das Gesetz über die Ver Petta lester Streich,"" öft das bald als ein zweischneidiges Schwert wirft der nächste über den Haufen; ultimative längerung der Anmeldefrist der Kriegsbe- Haus auf,"" Schreibt Neuwahlen Drohungen, Schreckschüsse, wie„ Abbruch der schädigten, das Gesetz über die Kranken aus" usw. In großem Getöse verließen die In großem Getöfe verließen die erweisen. Vor einiger Zeit ist aus der flowa Verhandlungen"," Zusammenziehung tassen, das Gesetz über Errichtung eines 50 fommunistischen Abgeordneten den Saal. fischen Volkspartei Abgeordneter Brabec aus getreten und hat eine neue toalitionsfreundliche Truppen"," Flottendemonstrationen", tönen Millionen- Fonds als Grundlage der kommenden Auch von den Bänken der anderen Op christlichsoziale Volkspartei ins Leben gerufen. Die auf und verhallen wieder – es ist ein er- Verſicherung gegen Elementarkatastro- positionsparteien wurde dem Unmut ge- Partei Slintas wird nun, wie wir erfahren, beim es ist ein er- phen, der 220 Millionen- Stredit für Argen das Uricil des Wahlgerichtes laut Ausdruck Wahlgerichtshof die Frage auf Aberkennung des müdendes Sichdrehen im Streise, deſſen einbeitslose, das Gesetz über den Handelsgegeben. Insbesondere waren es die deutschen Mandates des Abgeordneten Brabec einbringen. ziges„ positives" Ergebnis es ist, daß die be- verkehr mit dem Auslande, welchem in Sozialdemokraten, die in heftiger Weise teiligten Gebiete das Fieber der Erregung Anbetracht der Stonflikte mit Frankreich, Belgien , ihrer Empörung über die auf alle Gebiete des nicht los werden und deshalb zu feinem ziel Solland besondere Bedeutung zukommt, und staatlichen und politischen Lebens eindringende Der 6. Juli. bewußten Aufbau gelangen. schließlich das Gesetz über die Gebührenerleichte Betfadiftatur Ausdruck gaben. Genosse Cermak Ueber das Industriegebiet tagt rungen bei Fuſionierungen von Aktiengesellschaf rief, zu den Koalitionsparteien gewendet: feine Konferenz, das hohe Glück, als verhand- ten, welches bei der Strife vieler Exportunterneh lungsfähiger Gegner zugelassen zu werden, das mungen, die durch Fusionierung ihrer Katastrophe" Die Justiz habt Ihr in den Dienst der Politik .man den Kulturträgern aus Angora gewährte, enigehen wollen, ebenfalls nicht unbedeutend ist, der Erledigung zugeführt werden. Diese große ist den deutschen Barbaren" und Sunnen" Anzahl von Gesetzen soll in einer( der morgigen) Rechtspflege in diesem Staat."" Ge Andere Genossen riefen:„ Eine saubere nicht zuteil geworden und dementsprechend be Sigung erledigt werden. Natürlich geht es ohne stohlene Mandate". Mitten im Lärm be­wegt sich die Lösung des Ruhrkonfliktes erst getürztes Verfahren nach Paragraph 55 der Gefrieg Abgeordneter Stenzl, der Mandatsnach- Zu der gestrigen Sitzung des Präsidiums recht im Schneckentempo dem Ziel entgegen. fchäftsordnung nicht ab. Das gekürzte Verfolger Ba eraus, die Estrade, um das Gelöbnis des Abgeordnetenhauses wurde bekanntgegeben, Ein Apparat von geradezu schreckenerregender fahren ist überhaupt zum Sinnbild unse- abzulegen. An den Stufen der Präsidententridaß die Regierung darauf Gewicht lege, daß die Schwerfälligkeit feucht da langsam und unsäg- res Parlamentarismus geworden. büne erwartete ihn bereits der tschechisch- nationale im Eingang unferes Berichtes erwähnten Gefeyes­lich mühevoll einen schroffen Fels hinan, indes Auch die heutige Sigung zeichnete sich durch Gewerbetreibende Abgeordneter Mleoch, der vorlagen noch in dieser Session behandelt werden blühende Fabriksanlagen absterben, Bergwerte Kürze aus. Zugleich mit dem Präsidenten To- feinem Kollegen von der deutschen Gemüſſen, und daß auch die Wahl des ständigen und Eisenbahnen feiern, hunderttausende Ar- mašek betrat auch nach längerer Abwesenheit werbeparteibeinahe um den Hals ge- Ausschusses womöglich vorgenommen werden soll. beiter ohne Beschäftigung oder gar vertrieben Ministerpräsident Svehla den Saal, was den fallen wäre. Er drückte ihm tren und bieder Es wurde auch beschlossen, sämtliche Vorlagen im außer Landes schon hier auf Erden ein mar- Stoalierten Anlaß gab, sich um ihren Herrn und die Sand. Was die deutschnationalen Wähler des abgetürzten Verfahren zu erledigen und zwar im tervolles, Dantes Phantasie hinter sich lassen. Meister zu sammeln, jeder wollte der erste fein, Herrn Stenzl, denen die deutschen Sozialde Laufe der nächsten Sibung. Im Anschluß an die ihm die Hand zu drüden, furz, um mit der Parla mofraten als nations- und treulose Gefellen ge- Entscheidung des Wahlgerichtshofes betreffend das des Inferno mitmachen. Als wäre dieses ge- mentsforresponden; zu reden, ihn heiß und herz- schildert werden, zu dieser Freundschaft wohl ja häufte Elend nicht vorhanden, verstreichen lich zu begrüßen". Den Ovationen für Svehla gen werden? der internen Diätenverrechnung be­zwischen Abfassung und Versendung jeder wurde aber ein unangenehmes Ende bereitet. Inzwischen beirat auch Slinfa den Bera schlossen, eine Aeußerung des Rechts und Ber­" Note" und jedes Memorandums" tostbare Wochen, jeder Antwort gehen nicht enden Partei erſchienen nämlich anläßlich des großen neuen nationaltschechischen Abgeordneten, worauf holen. Das Präsidium behandelte schließlich noch Die Abgeordneten der tschechisch sozialistischen tungssaal und machte eine Bemerkung über die fassungsausschusses des Abgeordnetenhauses einzu wollende Erwägungen, Besprechungen und Ver­Sieges", den sie beim Wahlgerichtshof erfochten ihm zugerufen wurde: 5 alts Maul", was zu einige Personal und interne Angelegenheiten, um handlungen voraus, der kleinste Schritt, in haben, in demonstrativer Weise mit rot- weißen einem lebhaften und" ungestümen Wortwechsel am Schluſſe ſeiner Sigung die Zensur der welchem Lande immer er getan wird, stellt Nelken geschmückt, im Beratungssaale, um bei zwischen den tschechischen Nationalsozialisten und eingelaufenen Interpellationen vorzunehmen. Es wurden jedoch nur einige Fälle behandelt. Mit ein Stompromiß zwischen den überall im der Leistung des Gelöbnisses der vier neuen Man- flewatischen Volksparteilern Anlaß gab. Rücksicht auf den Beginn der Plenarsizung wurde Inneren tobenden Gegensäßen dar. Aftiv er dats- ,, Inhaber" zugegen zu sein. Stolz mar Sierauf schritt das Haus zur Verhandlung die Beratung einer ganzen Reihe von Interpel weist sich eigentlich nur, indem er den Druck schierten dieſe allerneuesten Volksvertreter", die der Tagesordnung. Das Gesetz über die lationen auf die nächste, heute stattfindende Prä­ins Unerträgliche steigert, der eine Poincare ; Herren 3ahorffy, Mitulaš, Ježek und allgemeine Erwerbssteuer wurde in zweiter Lefidiatsigung verschoben. der abgedankte Theunis, Baldwin, Mujjolini und vor allem Herr Cuno kommen aus dem. ewigen Zögern und Zaudern nicht hinaus. wird. Auch der entschlossenste englische Staats[ ward aus ihrem innersten Wollen heraus ge- wenn gerade jezt eine Ministertrije ausbricht, Aber der Zeitgewinn, den sich diese mann wird nicht den Deutschen zuliebe das boren, jolange er die Abwehrbereitschaft eines und darum fann sich die deutsche Sozialdemo Staatsmäner aus ihrem Verhalten versprechen, Tischtuch zwischen sich und Frankreich zerschnei- ganzen Volfes gegen Ueberfall und brutale fratic nur schweren Herzens entschließen, die bringt teines der Probleme, an dem sie da den, weil das siegreiche, bis an die Zähne be- Gewalt zu dokumentieren hatte. Wenn ihn Schicksalsfrage zu stellen, aber die Politik des herumflügeln, irgendwie der Lösung näher. waffnete Frankreich militärisch und diploma aber die Besitzenden zur Mauer herabzuwürdi- Abwartens hat", wie Genosse Breitscheid Solange der Ruhrkonflikt dauert, ist an eine tisch in und außer Europa zu viele Trümpfe gen gedenken, hinter der sie ihr Geschäft der in der Mittwochnummer der Arbeiterzeitung wirtschaftliche Stabilisierung des britischen in Händen hat, als daß ein in allen Erdteilen chauvinistischen Aufpeitschung, der Spekula- ausführt, ihre Grenze, und wenn der ständige Weltreiches nicht zu denken und eben so mächtig interessierter Staat wie Großbri- tionsgewinne, der Heße gegen Republik und Druck auf die Regierung nicht mehr ausreicht. jowenig fann Baldwin hoffen, daß in dieser tannien es wagen tönnte, sich solche Feindschaf: soziale Errungenschaften doppelt sicher betrei um ihre Richtung und ihr Tempo zu beein Zeit die militärische Hegemonie Frankreichs aufzuladen, und ebensowenig wird England ven, jo kann das deutsche Proletariat ferner- flussen, dann bleibt der Sozialdemokratie nichts auf dem europäischen Gestland aufhört oder aus purem„ Mitleid" auf seinen Anteil an hin nicht mehr gewillt sein, mit seinem Blut anderes übrig, als dem Stabinett sowohl wie daß sich Englands außereuropäische Sorgen den Reparationen verzichten. Ein französisch- und Glück einen Widerstand aufrecht zu er den bürgerlichen Parteien flarumrissen das derart flären, um sich mit Frankreich . energisch englisches Kompromis, dessen Grundlage nicht halten, der alle Vorteile und Chancen dem un- Programm vorzulegen, das nach ihrer leber­und ungehemmt von wichtigen Rücksichten aus von Deutschland geschaffen wird, mus; deshalb versöhnlichen Klassenfeind in den Schoß wirft. zeugung einen Ausweg aus der gegenwärtigen einanderseßen zu können. Was England mor- voll und ganz auf Deutschlands Kosten gehen. Die Arbeiterschaft des Reiches muß, wenn unerträglichen Situation eröffnet und ihr wei­gen oder übermorgen wird tun müssen, Oder meint enva Herr Cuno, die Ge- sie sich den Ertrag von Eunos Regierungskunst teres Verhalten von der Aufnahme, die es ivenn nicht das Chaos ganz hereinbrechen soll, gensäge im Inneren zu einer gemein--die dahinrasende Markkatastrophe, die uns hier wie dort findet, abhängig zu machen. Sie kann es heute ebenso wagen und man sollte jamen Parole zusammenfassen zu können? Ein sägliche Tenerung, die Proletarisierung von spricht damit zugleich die Bedingungen aus, meinen, daß es im Laufe der letzten Monate Zeit Blinder muß sehen, daß nie in dem furchtbaren neunundneunzig Hundertsteln der Einwohner unter denen sie eine Mitverantwortung in genug hatte, die äußersten Grenzen des ihm Nachkriegsringen Deutschlands die Meinungen schaft, den lähmenden Stillstand der außen- einer neu zu bildenden Regierung übernehmen möglich Scheinenden genau abzustecken. No t- und Bestrebungen so schroff und unversöhnlich politischen Verhandlungen vor Augen hält, fönnte, sie bekundet aber auch, ohne Minister­wendige Entscheidungen hinauszuschieben, gegeneinander gestanden sind. Die Geister entschieden fragen:„ Wie lange noch?" stürzerei zu treiben, ihren Entschluß zu grund­ist nicht Zeichen politischer lugheit, sondern haben sich flar geschieden, ein Burgfriede zwi Wie lange noch gedenkt man der Geldentwerfäßlicher Opposition gegen jeden, der sich wei­von Schwäche und Planlosigkeit, und dieses schen den Bekennern der Republik der deutschen tung mit halben Maßnahmen zu begegnen, gert, dem berechtigten Verlangen der Arbeiter­Urteil trifft in verstärktem Maße auf die bis- Einheit, des deutschen Leistungs- und Frie- während Stinnes, der„ Deutsche ", den Zuschaft Rechnung zu tragen. Es muß sich dann herige Tätigkeit der Regierung Euno zu, denswillens auf der einen und den heßerfüll- jmmenbruch fördert, wie lange noch der Pri- herausstellen, ob und wie lange man gegen denn sie trägt die Verantwortung für Sein ten Propheten der Vergeltung, der militärisch- vatwirtschaft zuliebe den Staatshaushalt zu die Sozialdemokratie zu regieren vermag. Auf oder Nichtsein des deutschen Volkes. bürokratischen Monarchie und der Kleinstaa- grunde zu richten, wie lange noch pathetisch die Dauer ist der Entscheidung in der Frage,

Mandat Dr. Baerans wurde wegen der Frage

Von feinem der Posten, die in der Mech- terei auf der anderen Seite liegt außer jedem über die Grenzen hinüber zu deklamieren, wo ob Stinnes und die Nationalisten oder die nung des Reichskanzlers eine wichtige Rolle Bereich des Möglichen. Der passive Wi ein flares, doch festes und würdiges Anbot die Rücksichten auf die Interessen der arbeitenden spielen, fann man annehmen, daß er sich be- derstand im Ruhrland fand die begeisterte dringendste Forderung der Stunde ist? Gewiß Massen das Schicksal Deutschlands bestimmen trächtlich zu Deutschlands Gunsten verschieben Zustimmung der Arbeiterschaft, ja, er fann es Deutschlands Stellung nicht stärken; sollen, nicht auszuweichen."