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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Der Gerechtigkeits­fanatiker.

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habe

Donnerstag, 19. Juli 1923.

Der Vorschlag Englands.

Der Entwurf der Note noch in dieser Woche in den Händen der Alliierten.

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Nr. 166.

Die Bilanz des sächsischen Landtags.

F. H. Dresden , 17. Juli 1923. Die Rede, die der französische Minister­Hoffnungen in England. Wenn weite Kreise der sozialistischen Partei präsident bei der Einweihung des Kriegerdenk London , 18. Juli .( AR.) Der Stand der des Geistes der sozialen Gerechtigkeit geheiligt die stille Befürchtung und alle Bürgerlichen die mals in Senlis gehalten, wird von der fran- Reparationsfrage bleibt unverändert, solange die hat? Minister Dr. Benesch sagte weiter: Wir ha starte Soffnung hegten, daß das mit Hilfe der zösischen Depeschenagentur als Antwort auf Regierung den Entwurf der Antwort auf das ben ein direktes Interesse an der Regelung der Kommunisten zustande gekommene rein ſoziali die Erklärung Baldwins bezeichnet. Poincare deutsche Angebot von 7. Juni d. 3. nicht defini- Reparationsangelegenheit. Ueber die Dringlich- ſtiſche Ministerium Dr. Zeigner fruchtbringende ist der Mann der tönenden Rede; jedes Wort tiv billigt und ihn den Alliierten übersendet. Der feit der französisch- englischen Entente tönne fein Arbeit nicht leisten fönne, so sind bis jetzt durch jeiner bisherigen Reden war Stampf, Posaune Entwurf wird zweifellos Ende dieser Woche in Streit bestehen. Ein Bruch hätte für die Zukunft die Arbeiten des Landtages weder die Befürch und Fanfare. Auch in seiner letzten Rede sucht den Händen der Alliierten sein. Man hofft hier, des Friedens die ungünstigsten Wirkungen. Das tungen noch die Hoffnungen in Erfüllung ge­er feine Unnachgiebigkeit hervorzukehren, und daß ihre Bemerfungen zu dem britischen Ent- babe ich auch in London erklärt. Nach gangen. Denn der Landtag hat noch vor seinen boch geht durch sie ein unverkennbarer Bruch. wurfe feine unnötige Verzögerung erleiden, es ist meinen Besprechungen in London und in Paris Ferien eine Anzahl wertvoller Gesetze verabschie Nicht nur, daß die Rede eine gewisse Vorsicht aber zweifelhaft, ob die Antworten vor Mittwood) bleibe ich Optimist. Ich sehe offensichtlich die det. Gefeße, um die leidenschaftlich gerungen Nicht nur, daß die Rede eine gewisse Vorsicht oder Donnerstag eintreffen, wo, wie die Blätter Möglichkeit eines Einvernehmens. wurde und bei denen sich zwei Weltanschauungen verrät, den Gegensatz zwischen Frankreich und berichten, das Unterhaus zur zweiten Lesung der schroff gegenüberstanden. „ Le Journal" schreibt über die Reise des England nicht noch mehr zu vertiefen, sie be- Vorlage über die Konsolidierung des Fondes zu- Ministers Dr. Benesch: Dr. Benesch hat sicher bei dem Gesetz zum Schuße der Repu Das tam am anschaulichsten zum Ausdruck müht sich auch, das Vorgehen Frankreich zusammentreten soll. Bekanntlich hat der Minister lich, ohne daß er bestrebt war, in der deutschen blif. Die fächsische Regierung hatte das Reichs­rechtfertigen und spricht viel von Gerechtigkeit. präsident vergangene Woche bemerkt, daß die Angelegenheit zu intervenieren, überall dort, wo rahmengeset wesentlich verschärft und nicht nur als deren Schüßer der gegenwärtige Leiter der Sizung eine geeignete Gelegenheit zu einer all- hin er fam, Versöhnlichkeit anempfehlen, und bestimmt, daß mit 65 Jahren jeder Beamte zu Geschide Frankreichs gerne gelten möchte. Die gemeinen Debatte über den Stand der Repara- war in London mehr als anderswo. Es gibt entlassen ist, sondern auch, daß ohne disziplina teine zweite Persönlich leit, welcher risches Verfahren alle Beamten zu entfernen sind, Rede zeigt einen Zug von schmerzlicher Sen- tionsfrage geben könnte. Die britische Presse hegt auch weiterhin die die Erhaltung der Entente so sehr die die Republik und ihre führenden Persönlich timentalität, worauf besonders seine Beteue­rungen hinweisen, er habe nicht den Wunsch, feste Hoffnung, daß ein einheitliches Vorgehen der am Herzen liegen würde wie ihm. Er feiten beleidigen, lud zwar ohne daß die Aba ein feiten zwar die daß Deutschland zusammenbreche. und Frank Großmächte werde gewahrt werden und man bet sicherlich genug weitblickend, daß ihm flar ist, sicht der Beleidigung nachgewiesen zu werden daß Deutschland zusammenbreche, und Frank- trachtet die Aufklärung der maßgebenden Pari- daß die Entente nur dann erhalten bleiben kann, braucht. Damit ist der Weg für den republikani­reich also das Frankreich Poincares ser Kreise, nach der die letzte Rede Poincares in wenn sie allen eine wirkliche Befriedigung bringt nichts von seiner angeborenen Gerechtigkeit, enlis die französische Antwort auf den britischen und aufhört für einzelne ein ständiges Nebervor freigemacht und der Hinauswurf der versteckten ſchen Nachwuchs innerhalb der Beamtenſchaft von seinen Idealen und seiner selbstlosen Liebe Entwurf nicht antizipiert, als günstiges Zeichen. tetlen zu fein. Zu der Operation im Ruhrgebiet und offenen Feinde der Republik gewährleistet. sur Menschheit verloren. Herr Poincare sucht ist gegriffen worden, um den ewigen Unsicherhei- Die Bürgerlichen versuchten noch in letter auch sich und Frankreich gleichsam als Opfer Englands Antwortnote. len ein Ende zu bereiten; durch die Ruhraftion Stunde durch eine Reihe namentlicher Abstim der Gerechtigkeit hinzustellen, die es nicht zu­müsse eine ehrliche und flare Lösung erzielt wer­lasse, daß der von so vielen Nationen unter- daß die Vorbereitung der britischen Antwort an hung vergebens, welche dahin abzielen würde, diese Versuche scheiterten an dem geschlossenen London , 17. Juli .( Reuter.) Reuter erfährt, den, Diesbezüglich wäre sicherlich jede Bemühungen und durch Herbeiführung der Beschluß­unfähigkeit das Gesetz zu Fall zu bringen. Alle zeichnete Friedensvertrag bereits nach vier Deutschland und der begleitenden Mantelnote an zwischen Paris und Brüssel eine Disharmonie Widerstand der sozialistischen Parteien. Jahren seines Bestandes als für ein archäo- die Aliierten noch immer die britischen hervorzurufen. Mit noch größerer Zähigkeit versuchten die logisches Museum reif bezeichnet werde, was Sachverständigen beschäftigt. Es verlautet, Bürgerlichen die Gemeindereform ju hin umso schädlicher wäre, als eine Zerstörung des daß die Mantelnote darlegen wird, aus Die„ Bermittlungsaltion" Dr. Beneichs. tertreiben. Sie erfannten, daß mit der Annahme Friedensvertrages auch die Freunde Frank welchem Grunde die britische Re­reichs in der Tschechoslowakei, Rumänien und eine Antwort berbiene und in allge Tätigkeit des tschechoslowakischen Außenministers Bürgertums in der inneren Verwaltung veg Note Berlin , 18. Juli .( Eigenbericht.) Ueber die dieses Gesetzes das letzte starke Bollwerk des meinen auseinanderseßen wird, welche Schritte Benesch wird berichtet, daß er gestern noch einmal tener noch einmal der schroffe Gegensatz zwi­geräumt wird. Dann kam bei der Gewerbe­Wenn Herr Poincare troß seiner Betcuc- zur Lösung des Reparationsproblems für nötig lange mit Poincare gesprochen habe und heute schen Besitzenden und Besißlosen zum Ausdruck. rung, Franfreich sei am Ende der Zugeständ- gehalten werden. Die Mantelnote wird an die nach Brüssel abgereist sei. In Paris wird ver- Diese Steuer bringt zum erstenmal den Versuch, nisse angelangt, einer neuerlichen schmetternden französische, die belgische, die italienische und die sichert, daß sich Benesch nicht mehr für die Frage die Steuerzahlung der Geldentivertung dadurch Kampfansage ausweicht, so liegt darin, wenn japanische Regierung gleichzeitig mit dem Entwurf intereſſiere, ob jest eine gemeinsame Antwort der anzupassen, daß die Besteuerung des Ertrags­auch noch nicht offen zugegeben, das Einbe- der Antwort an Deutschland gesandt werden. Alliierten auf die Note Deutschlands zustande- wertes und des Anlage- und Betriebskapitais fomme. Er wollte sich vor allem Gewißheit dar tittels eines mittleren Goldantaufindexes dem fenntnis des Mißerfolgs seiner Reparations über verschaffen, daß ein Bruch zwischen England Sinken und Steigen der Mark angepakt wird. politik, die das Verhältnis zwischen Frankreich Dr. Benesch und England auf das unerträglichste vergiftet und Frankreich nicht zu fürchten sei, selbst wenn Ein neues Merkmal dieser Steuer ist die Be­sich England veranlaßt sehen sollte, ein Sondersteuerung der Lohn summe und endlich hat und die nicht nur die Alliierten dauernd Paris , 18. Juli .( Havas.) Der Vertreter angebot an Deutschland zu richten. Wian beurteilt das Zuschlagsrecht der Gemeinden bis zu 200 zu entzweien, sondern auch die Schaffung des Blattes Figaro" fragte den Miniſter die Bemühungen Beneschs sehr optimistisch. Im Prozent und ev. weiterer 100 Prozent für die neuer, Frankreich höchst unerwünschter Gebilde, Dr. Benejch, ob das französisch- tschechoslowa Uebrigen scheint man sowohl von England wie stosten der kommunalen Totenbestat zu bewirken droht. Serr Poincare weiß, daß fifche Wirtschaftsabkommen auf wirtschaft von Frankreich aus sich in der Hauptsache um tung. Die bürgerlichen Parteien zogen auch England mit dem größten Unmut Frankreichs liche Fragen beschränkt bleit. Doktor Belgien zu bemühen, das jede Partei für sich ge gegen diese Steuer alle Regiſter auf, mußten imperialistische Politik in Europa und seine Benesch erwiderte, er könne nur so viel erklären, winnen will. daß er ein überzeugter Anhänger militärischen Rüstungen verfolgt, und daß diese der Durchführung der Friedensver­Politif, welche die Wiederherstellung der euro- träge war, ist und bleiben wird. Die päischen Wirtschaft hindert, längst zum Aus- Unterschrift auf den Verträgen ist heilig. Paris , 18. Juli .( Havas.) Minister Dr. bruch eines neuen Krieges geführt hätte, wenn wie würden wir, fagte Dr. Benesch, nicht den Benesch ist heute um 12.30 Uhr von Paris nach nicht die allgemeine Erschöpfung Europas und Vertrag verteidigen, welcher unser Bolt befreit Brüffel abgereist. die schwere Wirtschaftskrise in den Völkern und den Sieg der demokratischen Grundfäße und

Südslawien bedrohen würde.

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überzeugter Anhänger der Friedensverträge.

Benesch in Brüffel.

einen heilsamen Abschen vor neuen Kriegs- s00000000000000000000000000000000000000006000000000000 wirren wachhalten würden. Solange Frank­

mtung.

aber erleben, daß ihre Spekulation auf die Kom munisten vergeblich war. Die Grundsteuer ach dem gemeinen Wert zu erhbeen, war zunächst aus steuertechnischen Gründen nicht möglich. m merhin wurde die Goldanpassung an die Ent wertung der Mark dadurch gefunden, daß als Anpassungsinder der mittlere Roggenpreis feft­gesetzt wurde.

Von gleicher Leidenschaft getragen war das Ringen um die Amnestievorlage. Ganz

reich sich einer wirklich gerechten Lösung der Darum die ethischen Floskeln in Poin- Bestimmungen der Friedensverträge den ma- besonders um jene Paragraphen, die die Ab Reparationsfrage widerseßt, und sein Ruhr- cares Rede, darum jein Appell an die Ge- teriellen Möglichkeiten anzupassen. Auch wenn treibungen, die aus Not begangen sind, abenteuer nicht liquidiert, muß sich ihm Eng- rechtigkeit". Gerechtigkeit, mag auch die Welt man alles, was in den Friedensverträgen steht, außer Strafe stellen. Bei dieser Debatte prallten land, das unter den Folgen dieses Treibens darüber zugrunde gehen! Und was versteht als fauterstes Recht ansehen wollte, so ist für die alte und die neue Weltanschauung in schärfster schwer leidet, immer mehr entfremden, und auf Voincare unter Gerechtigkeit? Sie deckt sich ihre Erfüllung doch in erster Linie die ma- Weise zusammen. Da die Bürgerlichen die An die Dauer werden auch die Beschwörungs - ihm mit der Unberührbarkeit der Friedensver- terielle Möglichkeit ihrer Durchführung not- nahme des Gesetzes nicht verhindern konnten, attionen des tschechoslowakischen Außenmini- träge! Als ob diese Friedensverträge überhaupt wendig. Und daß diese bei Deutschland besteht, drohten sie mit dem Appell an das Reichsgericht. Kurz vor Torschluß des Landtages fam es ſters nicht ausreichen, das Ende der französisch - noch unangetastet wären! Tatsächlich ist kein wird nicht einmal der Gerechtigkeitsfanatifer zu einer interessanten Schwenfung der belgischen Koalition aufzuhalten. Poincare einziger von ihnen bis jetzt in allen seinen Poincare behaupten können! bürgerlichen Parteien. Halten diese das Die Rede Poincares verfolgt den Zwed. Ministerium Zeigner in der schärfsten Weise be fann nicht vorwärts und nicht zurüd; er sicht Zeilen durchgeführt oder intakt geblieben und mit Schrecken die Früchte seiner Gewaltpolitik eben jetzt hat die Konferenz von Lausanne England, das sich anschickt, Frankreich in den fämpfi, so founte man nun beobachten, daß nach reifen und Grauen muß ihn auch befallen, einen derselben, den Vertrag von Sevres , in Arm zu fallen, noch im legten Augenblick zu einer sehr geschickten politischen Rede Zeigners, wenn er die materiellen Erfolge der Ruhr- aller Form Rechtens zugunsten der Türkei ge- bestimmen, bei den Vorschlägen, die es unter- in der er besonders auf die Gefahren hinwies, befeßung bucht. Willigt er in eine Einigung ändert. Aber was ist die Gerechtigkeit, die den breiten will, auf die Wünsche der französischen die der Republit durch unverantwortliche Rechts mit Deutschland , so wird Frankreich auch nicht Friedensverträgen angeblich zugrundeliegt, an- Regierung im Namen der Gerechtigkeit alle treife drohen, die deutschen Volksparteiler von annähernd jene Reparationsleistungen zuge- deres als der Ausfluß der schnödeſten Gewalt Rücksicht zu nehmen. Aber die Erfüllung der den Deutschnationalen sichtlich abrückten, sich ein­standen erhalten, die es ohne die Ruhrbesehung Ist Deutschland , als es gezwungen wurde, das französischen Wünsche hat Poincares Politik deutig zur Republik bekannten und ihre Mitarbeit für die Republik anfündigten. Die Demokraten erhalten hätte, weigert er sich dagegen, im Diktat von Versailles zu unterfertigen, um dadurch verwirkt, daß sie die Zahlungsfähigkeit gingen noch einen Schritt weiter und bewilligten Sinne des englischen Vorschlages, die deutschen seine Meinung und Zustimmung auch nur ge- ihres Schuldners zerstört hat. Poincare droht mit den sozialistischen Parteien den Gesamtetat. Reparationen nach Vorschlag einer unpartei- fragt worden? Wurde mit ihm verhandelt noch immer mit seiner„ Unnachgiebigkeit", aber Diese Erscheinung mag nicht zuletzt durch ischen Kommission sich zumessen zu lassen, dann und sein Einverständnis eingeholt? Wenn die er tut dies, wie seine Rede zeigt. mit halbem die Vorgänge im Reiche begründet sein, wird Frankreich nicht nur überhaupt leer aus- Erhaltung eines Vertrages wie des Versailler Herzen und gebrochenem Selbstvertrauen in denn wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht gchen, es wird auch zur Zahlung seiner eigenen von der Gerechtigkeit" bedingt ist, dann ist seine Politit. Seine Hoffnung, daß die Deutschland vor starken inneren Erschütterungen, Kriegsschulden von England verhalten wer- die Tat jedes Erpressers und jedes Einbrechers, Freunde" Frankreichs ihm schließlich recht die auch von den bürgerlichen Parteien in ihren den, und es wird für den dann unausbleib- der sich mit vorgehaltenem Revolver seine geben werden, steht auf schwachen Füßen. Auch lichen Zusammenbruch Deutschlands und das Beute holt, auch gerecht! Aber alles Gerede der rührendſte Appell des verlogenen Gerech ihm folgende Chaos vor aller Welt die mora- von der Gerechtigkeit, auch wenn es ange- tigkeitsfanatikers wird die endliche Durch lische Verantwortung tragen. Poincares Drauf- vaßter wäre, als der Zusammenhang mit den schung des Rechtes und der Gerechtigkeit nicht gängerpolitik ist in eine Sadgasse geraten, aus Friedensverträgen rechtfertigt, muß schließ zu verhindern vermögen! der sich kein Ausweg für sie eröffnet. lich vor der Notwendigkeit verstummen, die

Wirkungen nicht flar übersehen werden können. die steigende wirtschaftliche Not, die durch die Ruhrbesetzung verursacht worden ist, hat den Antirepublikanen fräftigen Ansporn und Zulauf gegeben. Ihr Geheimorganisationen wachsen und nehmen eine immer bedrohlichere Gestalt an, so daß, wenn die Dinge sich weiter zuspißen, mit