Ir. 220. 15. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 20. September 1898.

Bericht des Parteivorstandes.

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der konservativen Hezer ins Vereinsgefez aufgenommenen Be- die Verordnung in der Mehrzahl der Bäckereien nur auf dent stimmung gegeben sein, wonach Minderjährigen die Theilnahme an Papiere besteht. Von der Energie der Behörden aber, die überall Versammlungen, welche politischen Zweden dienen, verboten ist. Bei gezeigt wird, wo es gilt, angebliche llebergriffe der Arbeiter abzu­Der Parteitag in Hamburg hatte einstimmig den Beschluß ge- der weitherzigen Auslegung, mit der Arbeitern und ihren Organisa- wehren, merkt man bei der Durchführung der Bäckereiverordnung faßt, daß, nachdem die Möglichkeit durch den günstigen Ausfall des tionen gegenüber alles, unter politische Zwede rubrizirt wird, dürfte nichts. Dasselbe gilt von den meisten zuständigen Behörden gegen Prozesses gegen den Parteivorstand, wegen angeblicher Verlegung diese Bestimmung auch den gewerkschaftlichen Versammlungen gegenüber der Durchführung der übrigen Arbeiterschutzbestimmungen. Wo des Vereinsgesetzes, dazu wieder gegeben war, den Siz des Partei- über Anwendung finden und so in ihr ein Mittel gefunden sein, aber die Aufsichtsbehörden wirklich zugreifen und Unternehmer, die bureaus von Hamburg wieder nach Berlin zurückzuberlegen. Die den minderjährigen Arbeitern das in der Gewerbe- Ordnung ge- ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, vor den Strafrichter bringen, lebersiedelung erfolgte sofort nach Schluß des Hamburger Partei- währleistete Koalitionsrecht wieder weg zu eskamotiven. geschieht es nicht selten, daß die Richter auf so minimale Strafen tages. In Bayern hat neben der Aufhebung des Verbindungsverbotes, erkennen, daß dieselben in gar keinem Verhältniß stehen zu den Vor­Von den in Hamburg gefaßten Beschlüssen führte der über die eine Bestimmung in das Gesetz Aufnahme gefunden, wonach die Be- theilen, welche die Unternehmer aus der Mißachtung der Arbeiter­Betheiligung an den preußischen Landtagswahlen nachträglich zu einer Stimmung des Artikels 15 des Vereins- und Versammlungsgesetzes, schutz- Vorschriften ziehen. Die Klagen in den Berichten der Gewerbe­lebhaften Diskussion in der Presse. Nachdem das bisher von wonach Minderjährige und Frauenspersonen politischen Vereinen Juspektoren über die Art der Rechtsprechung bilden eine stehende unserer Partei preußischen Landtagswahlen gegenüber nicht angehören dürfen, insofern eine Einschränkung erfährt, als dieses Rubrik. Der Umstand, daß unser höheres Beamtenthum und besonders beobachtete, rein negative Verhalten durch den Hamburger Beschluß Verbot aufgehoben ist hinsichtlich großjähriger Frauenspersonen auch der Richterstand sich fast ausschließlich nur aus den Kreiſen aufgegeben ist, wurde in den Reihen der Genossen die Frage auf- für solche politische Vereine, welche nur den besonderen Berufs- und rekrutirt, denen auch das Unternehmerthum entstammt, erklärt das geworfen: ob der Beschluß dahin aufzufassen sei, daß die Wahl- Standesinteressen bestimmter Personenkreise oder nur Zwecken der Er- feine Verständniß für die Interessen des letzteren in den Kreisen betheiligung nur für Parteikandidaten( Wahlmänner und Abgeordnete) ziehung, des Unterrichts und der Armen- oder Krankenpflege dienen". unserer Bureaukratie, während die Interessen, Bedürfnisse und die erfolgen dürfe, oder ob dort, wo es möglich sei, aus den eigenen Durch die vorstehend erwähnten gesetzlichen Maßnahmen ist für Gedankenwelt der Arbeiterschaft für diese Kreiſe meist ein ver Reihen Kandidaten aufzustellen, auch gestattet sei, für Kandidaten Bayern und Sachsen das seitens des Reichskanzlers, Fürsten Hohen- schlossenes Buch mit sieben Siegeln bleibt. Das erklärt auch das uns nahestehender Parteien oder solche Kandidaten zu stimmen, lohe, am 27. Juni 1896, namens der verbündeten Regierungen allgemein verbreitete und tief gewurzelte Mißtrauen der arbeitenden welche eine gewisse Gewähr dafür bieten, daß sie den reaktionären gegebene Bersprechen, die für die politischen Vereine bestehenden Bevölkerung gegen die gelehrte Rechtsprechung und die bureaukratische Bestrebungen des preußischen Schlot- und Landjunkerthums Wider- Koalitionsverbote aufzuheben, eingelöst. Nur Preußen hat jetzt noch Verwaltungspraxis. Die Arbeiter haben die Ueberzeugung, daß stand leisten werden. Die Beantwortung dieser Frage in unserer den zweifelhaften Vorzug, daß es mit der Einlösung des feierlich dabei ihre Interessen zu kurz kommen müssen, weil niemand da ist ,, Parteipresse war eine sehr weit auseinandergehende. Während von der gegebenen Ministerwortes im Rückstande ist, nachdem selbst die der sie kennt und sich zu deren Anwalt aufwirft. Wo dagegen die einen Seite, gestützt auf den Wortlaut des Protokolls über den Majorität des Dreiklassenwahl- Landtags sich geweigert hat, die Arbeiter selbst mit zur Entscheidung durch ihre Vertreter berufen Hamburger Parteitag( Seite 216 und 217) geltend gemacht wurde, Vorlage des Ministers von der Rede zu akzeptiren. Ganz sind, wie bei den Gewerbegerichten und den verschiedenen Instanzen daß, wie unsere Genossen sich an der Landtagswahl betheiligen, dies ohne Einfluß find indeß die Verhandlungen der Parlamente der Arbeiterversicherung, ist dieses Mißtrauen nicht vorhanden. nur geschehen dürfe für Parteikandidaten, wurde von anderer Seite über unsere vereinsrechtlichen Zustände und die bei diesen ausgeführt, daß diese enge Auslegung nothwendig dahin führen Gelegenheiten von allen Seiten erfolgten Verurtheilungen Der Strömung, die sich in der Verwaltung und Rechtsprechung müsse, daß der durch die Wahlbetheiligung hauptsächlich angestrebte der Koalitionsverbote, auch für Preußen nicht geivesen. gegen die Arbeiterbewegung Tundgiebt, entspricht der viel erörterte Zweck: Verhinderung einer konservativen Majorität, vereitelt werde. Während früher kein Jahr verging, ohne daß gewerkschaftliche und Grlaß des Grafen von Posadowsly. Dieses vom 11. Dezember 1897 Die Schwerfälligkeit des Dreiklassen- Wahlmechanismus, vor allem politische Vereine wegen angeblicher Verstöße gegen den§ 8 des datirt Aftenstück, das durch Zufall zur Kenntniß der Redaktion aber die Oeffentlichkeit der Stimmabgabe mache es vielen unserer Vereinsgesetzes aufgelöst und deren Vorstände deswegen gerichtlich unseres Zentralorgans" Vorwärts " gekommen und von diesem am Anhänger unmöglich oder bedrohe sie doch mit großen Gefahren verfolgt wurden, ist uns im letzten Jahre kein solcher Fall bekannt 15. Januar 1898 veröffentlicht ist, zeigt mit aller wünschenswerthen für ihre soziale Existenz, wenn sie an der Wahlurne, an der mög- geworden. Der§ 8 des Vereinsgefeyes hat eben auch für die Klarheit, wohin der neueste Kurs der Reichsregierung steuert. Nach­licherweise ihre Arbeitgeber fizen, gegen diese für einen sozial- preußische Regierung nur mehr den Werth eines Tauschobjektes, für dem diese durch den Mund des neuen Staatssekretärs des Reichs­demokratischen Kandidaten stimmen sollten. Dieses Opfer zu verlangen, deffen Hingabe man hofft, ein paar andere, mehr wirksame reaktionäre amtes des Junern in der Reichstagssigung vom 13. Dezember 1896 fei um so ungerechtfertigter, als die Möglichkeit, aus eigener Kraft Bestimmungen eintauschen zu können. Ob diese Hoffnungen sich in hatte erklären lassen, daß sie darauf verzichte, die wiederholt ver­die Majorität der Wahlmänner in einem Wahlkreise zu gewinnen, Bukunft erfüllen werden, dafür ist der Ausfall der bevorstehenden sprochenen und in früheren Seffionen theilweise bereits eingebrachten ein für alle Male ausgeschlossen sei, Kompromisse mit anderen preußischen Landtagswahlen von entscheidender Wichtigkeit. sozialpolitischen Gesetze wieder vorzulegen, da die freudige Mit­Parteien durch den Parteitags- Beschluß aber ganz unzweifelhaft wirkung der Unternehmerklasse" fehle, fündigte derselbe Redner untersagt sind. Unter solchen Umständen solle man es den Genossen Auf dem Gebiete der Arbeiterorganisationen sind aus der letzten gleichzeitig schärften Kampf gegen die Sozialdemokratie und deren der Orte und Kreise, wo die Partei nicht in der Lage sei, eigene Zeit als Neuerungen die Arbeitersekretariate zu bezeichnen. In bewußte und unbewußte Mitläufer" an. Daß man dabei alles Wahlmänner- Kandidaten aufzustellen, freigeben, für die Wahlmänner Berlin , Nürnberg , Stuttgart , München , Hannover existiren solche Ju- als sozialdemokratisch" und deshalb verwerflich demunzirt, was im derjenigen Parteien zu stimmen, die den politischen und sozialen stitute bereits seit fürzerer oder längerer Zeit; in anderen Städten, Interesse der Arbeiter verlangt, von dem Unternehmerthum aber Fortschritt am wenigsten gefährden. Obwohl diese Preßerörterungen so z. B. in Frankfurt a. M., bereitet man deren Einführung vor. bekämpft wird, ist eine altbewährte Praftit. Bei den Unternehmern in der gesammten Partei großes Interesse hervorriefen und fich Zur Wahrung der Interessen der Arbeiter auf den Gebieten des am meisten verhaßt sind die gewerkschaftlichen Organisationen der besonders auch unsere nichtpreußischen Partei- Organe in der leb- Arbeiterschutzes, der Arbeiterversicherung und des Koalitionsrechtes Arbeiter, weil sie eine Schutzwehr gegen brutale Vergewaltigungen haftesten Weise an ihnen betheiligten, so fam es zu einer Ver- haben die neuen Institute sich überall als große Wohlthat für die und zugleich das Mittel bieten, die Unternehmer gegebenenfalls zu ständigung doch nicht. Es wurden deshalb Vorschläge gemacht, durch ihr Recht verfolgenden Arbeiter erwiesen. zwingen, günstigere Arbeitsbedingungen zu gewähren. Gegen diese neue Verhandlungen zu einer Verständigung zu gelangen. Einer Lohnbewegungen von dem Umfange wie der Hamburger Hafen- Organisationen richtet sich nun der Geheimerlaß vom 13. Dezember dieser Vorschläge ging dahin, den Parteitagsbeschluß der Reichstags- arbeiter- Streit im vorigen Jahre sind aus dem letzten Berichtsjahre 1896, der in den Vordergrund die Frage stellt, ob nicht angesichts fraktion zu unterbreiten und von derselben eine authentische Inter - nicht zu verzeichnen. An Ausständen, welche sich auf fleinere Ar- der durch die Arbeiterbewegung der letzten Jahre gelieferten Er­pretation zu erbitten, die dann für die Gefammtpartei bindend sein beitergruppen beschränkten, hat es aber auch in diesem Jahre fahrungen von der Gesetzgebung ein erhöhter Schuß gegen Mißbrauch sollte. Dieser Vorschlag stieß aber auf allgemeinen Widerspruch in nicht gefehlt, ja sie dürften sogar in zahlreicheren Fällen vorgekommen der durch§ 152 der Gewerbe- Ordnung gewährleisteten Koalitions­der Partei, so daß er der Reichstags- Fraktion selbst garnicht unter- fein, wie im Vorjahre. Wie immer, wurden diese Kämpfe freiheit zu verlangen sei?" breitet wurde. Von andern Seiten wurde in Vorschlag gebracht, mit wechselndem Glücke geführt, doch dürfte im allgemeinen eine Der weitere Inhalt ist im Sinne der Bejahung dieser Frage um zu ermöglichen, daß in der Partei noch vor den in diesem Herbst wenn auch nur geringe Lohnerhöhung vielfach erzielt worden sein. gehalten und er klingt schließlich aus in die Vorschläge, im Sinne stattfindenden preußischen Landtagswahlen eine Einmüthigkeit erzielt Für die brutale Rücksichtslosigkeit, mit der der Kapitalismus der Vorlage der Gewerbe- Ordnungs- Novelle vom Jahre 1890 eine werde, den diesjährigen Parteitag früher als dies sonst üblich, vielleicht alle Hindernisse beseitigt, welche sich der Profitschneiderei in den Erweiterung der strafbaren hatbestände sowie auch eine schon zu Ostern oder Pfingsten, abzuhalten. Weg stellen, sind recht charakteristisch die Vorgänge in den Kohlen- Verschärfung des Strafmaßes in Anwendung zu bringen. Abgesehen davon, daß durchaus keine Garantie dafür vorhanden gruben am Piesberg bei Osnabrück . Diese Werke sind in den Insbesondere wird in dem Erlaß auch die Frage aufgeworfen, ob war, daß eine nochmalige Verhandlung dieser Frage, deren Er- letzten Jahren nicht mehr so ergiebig gewesen wie früher. Um die nach den„ gemachten Erfahrungen ein Bedürfniß vorliege, bei Aus­örterung doch in Hamburg so eingehend wie möglich erfolgt ist, zu Ausbeute zu steigern, ordnete die Werksleitung furzerhand an, daß ständen arbeitswillige Personen gegen den Terrorismus der Aus­einer vollständigen Uebereinstimmung in der Partei geführt haben die bis dahin gefeierten besonderen katholischen Feiertage in ständigen und Agitatoren besser zu schützen und diejenigen zu strafen, würde, standen der Ausführung letzteren Vorschlages die diesjährigen Zukunft in Wegfall zu konunen haben und an diesen Tagen ge- welche, um andere von der Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit allgemeinen Reichstagswahlen im Wege. Mitten in die Zeit hinein, arbeitet werden müßte. Die katholischen Arbeiter, die durch diese abzuhalten, Posten ausstellen, Arbeitsstätten, Zugänge zu denselben, wo die Agitation und die Vorbereitungen für die Reichstagswahlen brüske Anordnung sowohl in ihren wirthschaftlichen Inter - öffentliche Straßen und Plätze( Bahnhöfe, Hafenpläße) überwachen; bereits im vollen Gange waren, einen allgemeinen Parteitag zu be- effen wie auch in ihren religiösen Gefühlen auf das Arbeitswillige durch Reden oder Thätlichkeiten belästigen, ihnen das rufen, daran konnte im Ernste garnicht gedacht werden. tiefste verlegt wurden, weigerten sich, der Anordnung Folge zu geben Arbeitsgeräth rechtswidrig vorenthalten oder beiseite schaffen?" Im selben Maße, wie die Reichstags- Wahlkämpfe in Sicht und legten die Arbeit nieder. Obwohl nun ein kirchliches Interesse Ilm diese Fragen in ihrer arbeiterfeindlichen Bedeutung zu famen, traten die Grörterungen über die Landtagswahl- Betheiligung in Frage stand, die Ortsgeistlichkeit auch auf Seite der Arbeiter trat, erfassen, muß man die heutige Rechtsprechung auf grund des§ 153 auch in den Hintergrund, um während der Zeit des eigentlichen die Leitung des christlichen Bergarbeiter- Verbandes die Berechtigung der Gewerbe- Ordnung kennen. Eristiren doch Urtheile, die durch Wahlkampfes ganz aus den Spalten unserer Presse zu verschwinden. des Ausstandes anerkannte und Hilfe zusagte, von einer sozialdemo- alle Justanzen Bestätigung fanden, wonach streitende Arbeiter, die Sofort aber nach Abschluß der Reichstagswahlen tauchte die kratischen Einmischung aber keine Spur vorhanden war, fuhr die ihren fortarbeitenden Kollegen zuriefen, sich ihres unkollegialen Be­Frage wieder auf, was feine Erklärung findet in der That gesammte Bourgeoisiepresse doch über die Streifenden her, als ob es nehmens zu schämen, wegen Drohung und Ehrverlegung zu mehr­sache, daß die preußischen Landtagswahlen im Laufe dieses Herbstes sich um ganz gewöhnliche Sozialdemokraten gehandelt hätte. wöchentlicher Gefängnißstrafe verurtheilt wurden. Uebrigens kenn­stattfinden werden. In verschiedenen Kreisen, so besonders in Die Stumm- Bresse schimpfte, wie sie seinerzeit über die Streitenden zeichnete der Staatssekretär die Abhängigkeit der jezigen Reichs­Breslau und Bielefeld ( östliches Westfalen), haben die Genossen be- im Ruhr- und Saar - Revier geschimpft hatte, die Regierungsvertreter regierung von den Unternehmerverbänden selbst, indem er offen be­schlossen, sich, soweit dies möglich, durch Aufstellung eigener Kandi- ftellten sich auf die Seite der Unternehmer und schließlich desavonirte kannte, daß man mit dem Erlasse einen Wunsch der Unternehmer er­daten an der Wahl zu betheiligen. Eine allgemeine Wahlbetheiligung auch der Bischof die niederen Geistlichen. So von allen Seiten ver- fülle und daß die arbeiterfeindlichste Stelle desselben einer Eingabe unserer Partei, wie sie bei den Reichstagswahlen stattfindet, ist bei lassen, waren die armen katholischen Arbeiter bereit, sich ins Uuver- der Baugewerksmeister- Jung entnommen sei. In seinem Ueber­der Natur des Dreiklassen- Wahlsystems ausgeschlossen und auch von meidliche zu fügen. Nun zeigte sich aber das Kapitalprozenthum eifer, die Gunst des Unternehmerthums der Regierung zu ge den entschiedensten Vertretern der Wahlbetheiligung nie für möglich ganz auf der Höhe, indem die Werkbesitzer erklärten, die Gruben ihrer winnen, erklärte der Herr Staatssekretär fogar, daß er mit gehalten worden. Die praktischen Erfahrungen, welche die Genossen geringen Ertragsfähigkeit wegen und zur Strafe für die Arbeiter dem Erlaß als Wahlmanifest der Regierung vor bei den bevorstehenden Landtagswahlen sammeln, werden hoffentlich dafür, daß sie gewagt hätten, die Schonung ihrer religiösen Ueber die Wähler werde. Eine Ankündigung, die von unseren für die Zukunft zu einer gemeinsamen Richtschnur für die preußischen zeugung und ihrer wirthschaftlichen Interessen zu verlangen, in Genossen im... ag mit Beifall akzeptirt wurde. Genossen in dieser Frage führen. Zukunft zu schließen. Hunderte von Arbeiter und ihre Familien waren mit diesem Protzenbeschluß mit einem Schlage brot- und Der Hamburger Parteitag stand bereits unter dem Eindruck der Je stärker unsere Partei wird und je größer der Kreis der Auf- eristenzlos und genöthigt, die Heimath zu verlassen, in der ihre bevorstehenden Reichstagswahlen, das zeigte die Thatsache, gaben wird, denen unsere Genossen ihre Aufmerksamkeit zuwenden, Vorfahren und sie ihnen folgend seit Jahrzehnten den Boden mit daß die Debatte über dieselben einen ungewöhnlichen Umfang an desto mehr tritt die Bedeutung der Landes- und Provinzorganisation ihrem Schweiß gedüngt hatten. Die Kapitalistenpresse feierte diesen nahm und fast drei Sizungen hindurch die Delegirten beschäftigte. in den Vordergrund. Dies hat sich besonders auch im letzten Jahre Beschluß in begeisterten Artikeln, weil durch denselben den wider- Die bevorstehenden Wahlen wurden in der Debatte als ein Grad bei den Vorbereitungen zu den Reichstagswahlen wieder gezeigt. spenstigen Arbeitern einmal recht deutlich und wirksam gezeigt sei, messer für den Stand unserer Partei bezeichnet und deshalb besonders Nachdem in fast allen Kreisen des Deutschen Reiches Kandidaten von daß die Unternehmer„ Herren auf ihren Werken" sein wollen verlangt, daß wieder überall, wo unsere Partei Anhänger hat, eigene unserer Partei aufgestellt worden sind, vielfach nur zu dem aus- und daß sie mit ihrem Eigenthum machen können was sie wollen. Standidaten aufgestellt werden sollen. Selbstverständlich wurden auch gesprochenen Zwecke, auf diese Weise auch die verstreut im Lande Vertreter von Kirche und Staat billigten aber das Vorgehen der für die anstehenden Wahlen Kompromisse mit anderen Parteien ab­wohnenden Anhänger und Genossen in die Lage zu bringen, ihre Unternehmer und hatten für die hilflos aufs Pflaster geworfenen gelehnt, dafür aber eine Reihe von Bedingungen aufgestellt, nady Stimmen zu gunsten unserer Partei abgeben zu können, ist die Arbeiter höchstens öde Moralsprüche und Belehrungen darüber, daß deren Anerkennung von seiten eines gegnerischen Kandidaten bei Möglichkeit, von einer Zentralstelle aus die Agitation zu man den Brotherrn" nicht unvorsichtig reizen soll. Für die Stichwahlen zwischen Gegnern wir unseren Anhängern empfehlen regeln, natürlich vollständig geschwunden. Diese Aufgabe zu fatholischen Bergarbeiter dürften die Vorgänge am Piesberg ein sollen, dem betreffenden Kandidaten die Stimme zu geben. erfüllen obliegt jetzt den Provinz- und Kreisorganisationen, Denkzettel sein, den sie nicht sobald vergessen werden. Inter Brücksichtigung der vorstehenden Beschlüsse und der Er die sich ihrer Aufgabe im Allgemeinen auch vollständig gewachsen fahrungen, die die Partei bei früheren Wahlen gesammelt hat, wurden gezeigt haben. Wo es nothwendig und angängig war, sind vom Hervorgehoben zu werden verdient auch, daß nicht nur die Polizei seitens des Parteivorstandes alle nöthigen Vorbereitungen getroffen, Parteivorstande den Einzelorganisationen Hilfsmittel, Redner und und Verwaltungsbehörden sich einseitig im Unternehmerinteresse in so daß unsere Wahlorganisation lange vor dem Schlusse der letzten Geld oder Agitationsschriften zur Verfügung gestellt worden. Daß die Lohnkämpfe mischen, sondern daß auch in der Rechtsprechung immer Reichstagssession und der Ausschreibung der Neuwahlen fertig war. dabei vielfach geäußerte Wünsche, besonders in bezug auf bekanntere mehr die Tendenz zur Geltung fommit, strengste Strafen gegen die Nur in bezug auf den Bericht über die parlamentarische Thätigkeit Parteiredner unbefriedigt bleiben mußten, ist auch in diesem Jahre Vergehen, die aus angeblichen Verstößen gegen den§ 153 der Ge- des Reichstags", der seit langen Jahren zu allen allgemeinen Wahl­wieder zu konstatiren. Troß der immer noch mit ungeschwächten werbe Ordnung refultiren, in Anwendung zu bringen und in fämpfen unseren Agitatoren und Genossen geliefert worden ist, Kräften durch Private und Behörden betriebenen Saalabtreiberei, der Auslegung der Strafbestimmungen selbst über alle erwiesen sich die Vorbereitungen nicht ausreichend, insofern als die ist die Zahl der von unseren Parteigenossen arrangirten Versamm früher beobachteten Grenzen weit hinauszugehen. Vor Vorarbeiten zu dem seit längerer Zeit bereits angekündigten lungen eine so große, daß es ausgeschlossen ist, daß den dabei zu allein hat auch im letzten Jahre wieder der berüchtigte fozialdemokratischen A.- B.- C.- Buch nicht zum Abschluß gebracht Tage tretenden Wünschen nach bekannteren Rednern auch nur grobe Unfugparagraph auf die Lohnkämpfe cine Anwendung waren und das Buch deshalb nicht erscheinen konnte. CB entfernt genügt werden könnte. Für die Entwickelung der gefunden, die nur in der einseitigsten Auffassung weiter richterlicher mußte im letzten Augenblick Ersatz geschaffen werden, und durch das Landesorganisationen werden die in einer Reihe von Einzel- Kreise ihre Erklärung findet. So wurde besonders vielfach der Ver- energische Zusammenwirken einiger Genossen ist es auch möglich staaten im Laufe des letzten Jahres erfolgten Abänderungen der such gemacht, das sogenannte Streifpoftenstehen unter den Unfug gemacht worden, daß der Vorstand das Handbuch für sozialdemo vereinsgesetzlichen Bestimmungen von Bedeutung sein. So find be- paragraphen zu bringen und eine ganze Anzahl von Gerichten haben fratische Wähler" unseren Agitatoren, Vertrauenspersonen und Wahl­sonders in Bayern und Sachsen durch Landesgeseze die Bestimmungen in diesem Sinne auch entschieden. Daß gerade damit den Arbeitern komitees so rechtzeitig zustellen konnte, daß dieselben einen Leitfaden aufgehoben, wonach politische Vereine nicht mit einander in Ver- ein wesentliches Mittel zur Nutzbarmachung des Koalitionsrechtes zur Wahlagitation an der Hand hatten. bindung treten durften und ist damit wenigstens theoretisch die Mög- genommen wird, ist sicher, aber das ist auch der unausgesprochene Das bei den Wahlen 1893 zum ersten Male angewandte System, lichkeit einer freieren Bewegung auf dem Gebiete der Parteiorgani- Zweck all dieser Maßnahmen. In für die Unternehmer erfreulichem die Zentralisation in der Partei- Organisation aufzugeben und die sation gegeben. Unsere Genossen in den benannten Ländern Gegensatz zu dem Verhalten der Behörden gegenüber den gewerk- provinziellen oder Landesgliederungen, welche sich in den letzten werden nicht versäumen, von der neu eingeräumten Bewegungs- schaftlichen Bestrebungen der Arbeiter stehen die Maßnahmen der Jahren gebildet haben, bei der Durchführung des Wahlkampfes in freiheit Gebrauch zu machen. Ob es dabei der bekannten fächsischen selben Behörden dort, wo es sich um die Durchführung von Be- entsprechender Weise heranzuziehen", hatte sich damals vorzüglich Findigkeit und Auslegungskunst nicht gelingen wird, auf dem ſtimmungen handelt, die zum Schuße der Arbeiter aufgestellt sind. bewährt, und der Parteivorstand veranlaßte deshalb, daß auch dieses Wege der Verwaltungspraxis für unsere Partei wieder zu be- Das zeigt sich besonders bei der so viel umstrittenen Bäckerei Mal wieder entsprechende organisatorische Einrichtungen, Zentrals seitigen, was man durch die allgemeine Gesetzgebung besonders verordnung aus der Zeit des Ministers von Berlepsch. Offen Wahlfomitees 2c, gebildet wurden. Gestützt auf die gedrängt durch das auch bei den bürgerlichen Parteien hervorgetretene haben Bäckermeister Vereinigungen erklärt, daß fie die Verfahrungen bei der Wahl 1893 wurden einzelne Wahlkreise, Bedürfniß einzuräumen sich gezwungen fah, fab, wird die ordnung nicht beachten werden; von angesehenen Barlamentariern die damals anderen Agitationsbezirken zugetheilt waren, Zukunft lehren. Ein neues Mittel zur Chikane und Drangsalirung und ganzen Parteien wurden die Meister in diesen ihren diefen abgezweigt und denjenigen Komitees unterstellt, zu denen der Versammlungsbesucher dürfte in Sachsen in der auf Drängen Bestrebungen bestärkt und so ist es, glücklich dahin gekommen, daß sie geographisch günstiger liegen oder mit denen sie im Laufe der Jahre

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