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3. Jahrgang.

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af

Sc aldemokrat

Zentralorg der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Die Wahlschlacht in England.

Heute finden in einem der mächtigßen Länder der Welt, in dem Mutterlande des größten Imperium, das die Geschichte der Neu­zeit kennt, die Wahlen in das Unterhaus statt. Sie werden unter dem alten Schlagwort Frei­handel oder Schutzoll" ausgekämpft. Auf der einen Seite stehen die bisherigen Machthaber, die konservative Regierung, welche die Lösung der schwierigen Wirtschaftsprobleme Englands im Hochschutzzoll ſehen, auf der anderen Seite die bürgerlichen Freihändler, die sich um die liberale Partei gruppieren und vor allem die englische Arbeiterpartei, die Hoffnung des eng­lischen Proletariates und der Arbeiter aller übrigen Länder, welche nach dem Kriege einen so glänzenden Aufschwung genommen hat.

Donnerstag, 6. Dezember 1923.

Das Ermächtigungsgesetz angenommen

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Die Erklärung der Sozialdemokraten.

Berlin , 5. Dezember. ( Eigenbericht.) In der heutigen Reichtstagsdebatte über die Rede des Reichskanzlers begründete Genosse Scheidemann den Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion, für das Ermächtigungsgesetz zu stimaren. Entscheidend war dabei die Erwägung, daß von der Lösung des Finanzproblems das Schicksal des ganzen deutschen Volles abhänge, eine weitere Verzögerung müßte die Erschütterung der verfassungsmäßigen Grundlagen des Reiches zur Folge haben. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich die sachliche Stellungnahme zu allen Maßnahmen der Regierung vor, sie muß aber schon jetzt erklären, daß fie die neuen Steuerbeſtimmungen für unzulänglich betrachte, umsomehr sie eine einseitige Belastung der min­derbemittelten Bollsschichten bewirken müßten. Die Regierung dürfe vor einem energischen Eingriffe in die Bermögenssubstanz nicht zurüdschreden. Die Sozialdemokraten verlangen, daß sobald als möglich durch Neuwahlen das Volt darüber befragt wird, in welchem Geifte die deut­ sche Politil geführt werden soll. Vorher aber miffe der militärische Ausnahmezustand aufgehoben und den deutschen Volksgenossen am Rhein und an der Ruhr das Recht gesichert sein, unbe cinflußt an den Wahlen teilnehmen zu können.

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gut

nationalen Seins gehender Opfer ciner Berständigung mit dem Geg ner, in erster Linie mit Frankreich , zu fommen, so start wie heute.

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Nr. 285.

jeßigen Regierung ein Vertrauen entge genbringen und dem Ermächtigungsqeje B nicht zustimmen.

Abg. aas( Demokrat) betonte die ruhige Ueberlegung des Reichsfanzlers, die für das Ber­trauen der Demofraten mitbestimmend sei. Er trat für eine Politik der Versöhnung zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft ein und forderte die Sozialdemokraten dringend auf, den Mittelparteien die Fortführung der bisherigen Politik nicht unmöglich zu machen. Die Valtung der Demokraten werde sich nach den Taten der Re­gierung richten. Redner forderte die Wieder­herstellung der Finanzhoheit der Län­der. Der Ausnahmezustand dürfe nur vorüber­gehend sein.

Abg. Leicht( Bayrische Volkspartei) stimmte dem Ermächtigungsgesetz zu, spricht aber die Er­wartung aus, daß die Regierung, die in dem baŋ­rischen Antrag dargelegten föderalistischen Wünsche berücksichtige und betont, daß der Eintritt Doftor Emmingers in das Kabinett feine Bindung für die Fraktion bedente.

Nachdem noch Vertreter der anderen fleine ren Parteien des Reichstags gesprochen hasten, wurden die einzelnen Paragraphen des Gesches, eischließlich des Kompromisya agraphen, ange nommen. Gegen das Gesetz stimmten die Kom­munisten und die Deutsch nationalen. Bei den Sozialdemokraten bemerkte man große Deutschland ist zur Verständigung bereit, Lüden. Morgen wird die dritte Lesung des Er­aber nur, wenn eine Grenze eingehalten wird, mächtigungsgesetzes vorgenommen werden. Außer­die für jeden eine Selbstverständlichkeit ist, einmal weißtrauensantrag gegen das Kabinets dem wird über einen kommunistischen Die sozialdemokratische Fration ist mit die Rücksicht auf unsere tatsächliche Leiſtungs- Marg abgestimmt werden. Rücksicht auf den ungeheuren Ernst der innen Reichseinheit, die preiszugeben wir unter fähigkeit, dann aber die Wahrung der und außenpolitischen Lage, die sofortige feinen Umständen bereit forbestige wichtige Entscheibungen forbert, zuen ander bereicherungsgedante gegen einen Umständen bereit sind. In Frankreich immer mehr den Ergebnis gekommen, dem von der Reich über dem Reparationsgebanten in den Vorder­regierung befristeten Ermächtigungsgesetz zuzugrund. Die Rüderinnerung an die napoleonische stimmen mit der Maßgabe, daß einer Wer re- Zeit sollte genügen, um Frankreich vor dem mi lung des Reichstages diefelbe Mitwirkung zu- litärischen Wege zu diesem Ziel zurückschreden zu

Schon in der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts wurde das innerpolitische Leben Englands von der Frage Schußzoll oder Frei­handel" beherrscht. Insbesondere die Getreides Die Reichstagsdebatte. zölle standen im Mittelpunkt des Kampfes. Die Berlin , 5. Dezember .( Wolff.) In der heu­englischen Grundbesizer, die konservati- tigen Sitzung des Reichstages wurde mit der Be­ven Landlords, hielten zähe an den sprechung der gestrigen Erklärung des Reichs­Schutzöllen für Getreide fest, weil sie von der fanzlers die erste Lesung des Ermächtigungsge Konkurrenz des amerikanischen Getreides eine sehes verbunden. Der Sozialdemokrat Scheide­Schmälerung ihrer Profite befürchteten. Auf mann gab folgende Erklärung ab: Ser anderen Seite standen die liberalen Fabrikanten, die von der Beseitigung der Getreidezölle mit Recht eine Senkung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter erwarteten: und infolge die billigeren Produktionsbedin­gungen erhofften, der englischen Industrie, der englischen Baumwoll- und Eisenwaren die Herr­schaft auf dem Weltmarkt zu sichern. Dieser Stampf endete mit der Aufhebung der Korn­zölle im Jahre 1846, mit dem Siege der libe­ralen Bourgeois über die konservativen Land­junker, und diese Entscheidung leitete jene Periode berauschenden Reichtums" ein, von der Gladstone, der Führer der Liberalen, in seiner berühmten Budgetrede sprach.

gesichert wird wie dem Reichsrate.

lassen. Eine Dauerlösung ist nur mit Zustim nach Belgien hat uns die Sympathien der Welt mung der ganzen Welt möglich. Der Einmarsch gekostet. Das Rheinland ist aber drauf und dran, zum Belgien der Nachkriegszeit zu werden, wenn die Franzosen mit den bisherigen Methoden weiter arbeiten.

Breußen weicht nicht vom gein. Berlin

, 5. Dezember .( Wolff) Im preußischen Landtag erklärte Ministerpräsident Braun u. a.: Die franzöfe Rheinlandspo litik sei nicht darcaf gerichtet, die preußische Rheinproving zu einem selbständigen den schen Staate zu machen, sondern sie wolle die ren der bayrischen Volkspartei in die Regierung be­lungen, die zur Zeit von Ausschüſſen politischer Abg. Dr. Kaas( Zentrum), der den Eintritt nung dieses Gebietes vom Reich. Die Verhand grüßte, führte u. a. aus: Mit Recht sicht die neue Parteien und wirtschaftlichen Vereinigungen im Regierung die Währungs- und Finanz­befeßten Gebiet geführt werden, bewegen fich frage als den Stern ihrer Arbeit an. Wir sind nach den vorliegenden Meldungen nicht immer in grundsätzlich damit einverstanden, daß die Frage dem Rahmen der deutschen Reichs- und prenyi­des Verhältnisses zwischen Reich und Län- Abg. Dr. Scholz( Deutsche Volkspartei ) be- schen Staatsverfassung. Leider sei festzustellen, dern einer erneuten Prüfung unterzogen wird. tonte die Forderung nach Neuwahlen sei ver- daß bei den Verhandlungen des Fünfzehnerans­Wir haben zu dem Reichstanzler, der selbst ge- ständlich, man müsse aber die fatastrophale Ber- fchufjes mit dem Vorfihenden der Rheinlandscom­borener Rheinländer ist, das Vertrauen, daß er schlechterung der außenpolitischen Lage bedenken, mission die politischen und staats­feinen höchsten Ehrgeiz in die Vertretung der In- die sich daraus ergeben würde. Die Deutsche rechtlichen Fragen über die staatliche Um der besetzten Gebiete fegen wird. teressen und in die Erhaltung des Deutschtums Solispartei werde das neue Kabinett in jeder gestaltung des heinlandes mehr erörtert Richtung hin unterstützen. worden seien als die wirtschaftlich ca

Als Gegen Ende des neunzehnten Jahr­hundert die Industrialisierung des europäischen Kontinents immer weiter fortschritt, als ins­besondere die deutsche Industrie mit Erfolg der englischen Industrie den Weltmarkt streitig machte, da erwachte die Schußzzollbewegung von neuem und verband sich mit der Idee des bri­tischen Imperiums, das heißt, man wollte aus England und den Kolonien eine Welt für fich machen, England sollte seine Kolonien mit industriellen Artikeln versehen und die Kolonien 888330030830900000000000000000808080808060600000000000000000000 Allen diesen Bestrebungen werde die preußische dem Mutterlande Lebensmittel und industrielle| Rohprodukte liefern. England und seine Solo- dern auch Deutschlands Kaufkraft. War doch politik wieder die Idee des englischen Im nien sollten durch eine hohe Schutzzollmauer Deutschland vor dem Krieg Englands stärkster periums, eines Weltreiches, in dem nur der von der übrigen Welt abgeschlossen werden, der Käufer gewesen und mit dem Ausscheiden der englische Fabrikant herrschen soll, eine patrio­englische und der Kolonialmarkt für die eng deutschen Kundschaft mußte Englands Handel tisch - chauvinistische Idee, welche die Maſſen des lische Industrie reserviers bleiben. Zum Ver- zurückgehen. Im Jahre 1922 betrug Englands Sleinbürgertums und die etwa noch im Banne fünder dieser Idee ward Josef Chamber Einfuhr 84 Prozent der Einfuhr von 1913, der bürgerlichen Politik stehenden Arbeiter an lain, die Wahlen von 1906 fanden unter seine Ausfuhr gar nur 61 Prozent der Ausfuhr die Konservativen fesseln und die bürgerliche dieser Parole statt, endeten aber mit dem Siege der Vorkriegszeit. Die Verluste der englischen Welt vor dem Ansturm des Sozialismus ret­des Manchesterliberalismus, mit dem Siege Volkswirtschaft durch die europäische Strise in ten soll. Bor normalen Zuständen im belegten der Freihändler, die von der Ueberlegenheit der den leßten zwei Jahren werden auf fünf Mil- Die englische Arbeiterpartei, der Gebiete. englischen Industrie nicht nur die Gewinnung liarden Goldkronen geschäßt, die Zahl seiner sich in der letzten Zeit hervorragende Männer Paris , 5. Dezember. Der Düsseldorfer Bes der Märkte der englischen Kolonien, sondern Arbeitslosen betrug vor wenigen Tagen des englischen Geisteslebens angeschlossen haben, richterstatter der ,, Chicago Tribune" behauptet aus des gesamten Weltmarktes erhofften. 1,280.000. Dabei ist England auf dem Kon- hat den Stampf gegen die mächtigste Bourgeoisie Anlaß des gestrigen Beschlusses der französischen Als aber Deutschlands industrielle Ent- tinent politisch und wirtschaftlich ein noch ge- der Welt aufgenommen. Der Idee des Schuß- Regierung, daß die gegenwärtige Effektivstärke der wicklung auch im zwanzigsten Jahrhundert im fährlicherer Stonkurrent erstanden als Deutsch- zolles jetzt die englische Arbeiterschaft entgegen französischen Besaßungstruppen allmählich auf ein mer stürmischer vorwärtsschritt, und Deutsch- land, nämlich Frankreich , dessen Schwerindustrie die Idee der Wiederaufrichtung der zerstörten Minimum von 10.000 Mann herabgesetzt werden lands Waren auf allen Märkten der Welt er durch die Einverleibung von Eljazz- Lothringen europäischen Welt, des Wiederaufbaues der foll. Die deutsche Regierung wird an allen Zoll­schienen, da unternahm England den Verfuch, an Ausdehnung und Leistungsfähigkeit gewann, Weltwirtschaft. Wenn die kontinentale Wirt- stationen, öffentlichen Gewalten und übrigen der ihm von der brutalen Ungeschicklichkeit der die sich Einfluß in der Schwerinduſtrie der schaft wieder aufgerichtet wird, dann wird auch ralstab wird von Düsseldorf nach Mainz verlegt Aemtern wieder tätig sein. Der französische Gene deutschen Diplomatie so unendlich leicht gemacht Tschechoslowakei und Polens zu verschaffen ge- Englands Handel wieder belebt werden. werden. Der eigentliche Industricbezirk wird wic wurde, den deutschen Konkurrenten durch den wußt und eben jetzt einen Vertrag mit den So hängt von dem Ausgang der englischen der genau in den Zustand verseht werden, vie gewaltigsten Krieg der Weltgeschichte, unschäd- Industriellen des Ruhrgebietes abgeschlossen Wahlen nicht nur die Frage ab, welche Macht vor der Besetzung. Der Berichterstatter will in lich zu machen. Wohl ist es England gelungen, hat, der es der französischen Schwerindustrie die englische Arbeiterschaft in den nächsten Jah- diesem Sinne von einer sehr hochstehenden franzö­seine strategischen Ziele zu erreichen und ermöglichen wird, so billig zu produzieren, daß ren in dem gewaltigen Weltreich ausüben wird, fifchen Persönlichkeit informiert worden sein. Deutschland auf die Knie zu zwingen. Aber sie den Kontinent beherrscht und die englische sondern das Ergebnis der Wahlen wird auch die Voraussicht gewisser englischer Streise, daß, Schwerindustrie ihrer Stonkurrenz unterliegt. entscheidend sein für die europäische Politik der Krieg eine falsche Rechnung sei, daß kein für Deutschlands Zukunft. Strieg sich bezahlt mache, nicht einmal ein sieg- die England dadurch zu geraten droht, sollen Eine Niederlage der englischen Schutzöllner ¡ reicher, hatte sich als richtig erwiesen. Die Rech- nun wie die Regierungspartei in ihren Auf- wird auch zu einer Niederlage Poincares, der nung der englischen Imperialisten dagegen hatte rufen ausführt- Schußzölle sein, welche wenig- stärksten treibenden Straft der europäischen Re­sich als falsch erwiesen. Wohl wurde Deutschland stens die englischen Kolonien und den englischen cftion. Es ist die Sache des internationalen besiegt, aber der wirtschaftliche Niederbruch be- Inlandsmarkt sichern. So wie vor zwanzig Proletariates, die Sache des menschlichen Fort­jeitigte nicht nur Deutschlands Konkurrenz, son Jahren verbindet sich mit der Hochschußzzoll- schrittes, für die Englands Arbeiter kämpfen. vorher.

Als Vertreter der befehen Gebiete erkläre Der deutschnationale Abg. Serat erflärte, und sozialen. In gewissen Streifen werde ich hier, wo es das gesamte Ausland hört, nic- daß das Volt die Hoffnung auf eine fommende bereits von einem selbständigen Staatsgebilde mals war in den weitesten Streifen des deutschen Wendung nur darin sehen könne, daß rechtege- am Rhein gesprochen und man trage jia jogar Volkes der Wille, auch um den Preis schwerer, jinnte Kreise bestimmenden Einfluß auf die Negie- mit Plänen auf Einbeziehung jezt noch unbea bis an die Grenzen des eigenen rung befämen. Die Deutschnationalen fönnten der setter preußischer und hessischer Gebietsteile. Staatsregierung den entschiedensten Widerstand entgegenseßen. Nie werde die preußische Landes­regierana ihre Hoheitsrechte über die Rhein - und Ruhrlandes preisneben. Die Staatsregierung lehne jede territorial Aens derung und jede Beeinträchtigung der preußis schen Hoheitsrechte nachdrücklich ab und befinde sich damit in Uebereinstimmung mit der Bevöl­ferung.

Das Heilmittel für die schwere Serise, in undi

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Die Arbeitsfoligteit in Berlin. Berlin , 5. Dez. Die Zahl der Arbeitslosen

vermehrt sich in erschreckender Weise. In der vo igen Woche iſt ſie in Berlin um 18.617 in die Höhe gegangen. Bei den Arbeitsnachweisen wa­ren über 274.000 Personen als arbeitslos ein­getragen. Als Kurzarbeiter waren 137.000 Per­fonen gemeldet, 17.000 mehr als in der Woche