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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan

Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 12. Dezember 1923.

Umschwung in England? Die Geschlagenen wollen weiter regieren.

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Ba dwin bleibt. Bor dm 8. Jänner tein Bor dm 8. Jänner fein Regierungswechsel. London  , 11. Dezember. ( AR.) Bom lament zu treten. Das Parlament wird, Amtssiß des britischen Premiers wurde heute wie bereits angekündigt wurde, am 8. Jänner nachfolgende amtliche Erklärung herausgegeben: zusammentreten.

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Nr. 289.

Das Radiogeset.

Ein Musterbeispiel sanktioniert..

Korruptionswirtschaft.

graphischen Einrichtungen, sowie die Einjuhr der felben aus dem Auslande geregelt werden solle.

Von dem prächtigen Sieg der Labour Party  , den die englischen Parlamentswahlen brachten, muß auch deren andere Bedeutung Wir sind nun glücklich soweit gekommen, da, gewürdigt werden. Worüber bei diesen Wahlen Beamtenwillkür, Protektion und Storruption nicht entschieden wurde, das betrifft nicht nur die mehr schamhaft verhüllt ihr Wesen treiben, son­Zukunft des britischen Reiches selbst, sondern, Nach forgfältiger Prüfung der in der   Ber- Heute wurde das Wahlresultat auf den Ort dern gewissermaßen Gefeßestraft erlangen sollen. ohne Uebertreibung, das gesamteuropäische dung auf die durch das Ergebnis der allgemeinen liberale Kandidat gewählt wurde. Das Berhält. versammlung von der Regierung unterbreitete ohne Uebertreibung, das gesamteuropäische faſſung festgelegten Grundsäke und ihrer Anwen- neh- und Shetlandinseln veröffentlicht, wo der Ein Schulbeispiel hiefür liefert die der National­Schidfal. Seit Jahrzehnten hatte das englische Wahlen geschaffenen Situation hat das Sabinelt nis der Parteien ist heute folgendes: Konserva Gesetzesvorlage, durch welche die Erzeugung, der Bolt teine so wichtige Entscheidung zu fällen einstimmig beschlossen, daß es seine verfassungs tive 256, La bo u party 189, Liberale 158, Verkauf und die Einlagerung von radiotele gehabt. Das von Baldwin aufgerollte und zur mäßige Pflicht ist, ehestens bordas Par- Unabhängige 8 Mandate. Plattform dieser Wahlen gemachte Problem, berührt die Lebensmöglichkeiten jedes einzelnen englischen Staatsbürgers, die Art seiner Be­antwortung erschien aber auch geeignet, in das wirtschaftliche Leben aller europäischen   Staa­ten und Völker tief einzuschneiden. Wenn von dem Wahlausfall auch nicht zu erwarten ist, daß von ihm unmittelbare Wirkungen ausgehen werden, so ist doch gewiß: bei die sen Wahlen wurde um das Schick. fal Europas gewürfelt.

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Die Konservativen für Neuwahlen. London  

, 11. Dezember.( Havas.) Die unionistischen Kreise sind der Ansicht, daß die gegenwärtige Regierung nur einige Zeit wird im Amte bleiben fönnen und binnen sechs bis zwölf Monaten zu neuen Wahlen wird schreiten müffen.

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perialisti- fönne mit der Lösung gevisfer Probleme nicht erstützung

Die Radiotelegraphie sowie die Radio­telephonie haben in vielen Ländern, besonders in Amerita, England,   Frankreich Belgien   und den nordischen Staaten bereits eine große Ausdehnung genommen. Ihre Bedeutung für die Zukunft ist kaum abzumessen. Werden doch nahezu täg­lich neue Erfindungen und Entdeckungen gemacht, welche die bisherigen Apparate vervollfonimnen, ohne daß das Ende dieser Entwicklung bisher ab­zusehen wäre. Der Staat fönnte nun hinsicht ich ber Verwertung dieses so ungemein zufunfis

Es war keineswegs weitausschauende Ententepolitisches Chaos. In liberalen Kreisen sind die Ansichten be- reichen Gebietes zwei Wege gehen: Ennpeder den staatsmännische Begabung, die den englischen züglich des von der Partei einzuschlagenden des staatlichen Monopols ähnlich wie bei Bremierminister Baldwin den Appell an die des" Matin", der sich augenblicklich in London   Liberalen tritt für die absolute Unabhängigkeit privaten Ausnügung überläßt. Gewiß Paris  , 11. Dezember. Der Außenpolitiker weiteren Verhaltens geteilt. Ein Teil der Post und Telegraphie oder den, daß er es der Wähler richten ließ, vielmehr war es die aufhält, bespricht die Möglichkeit, daß Baldwin der Partei ein, ein anderer ist der Meinung, daß hat der Staat besonders im Falle eines Krieges, Zwangslage, in welche die englische   Regierung, mit seinem Stabinette im Amte bleibt. Er schreibt: bei bestimmten Richtlinien ein Zusammen bei der ungemein leichten Möglichkeit eines Weiß­nicht ganz ohne eigene Schuld geraten war und Wit Rücksicht auf die Außenpolitit müsse Frank arbeiten mit den Konservativen möglich wäre. branches, ein Interesse an der ausgiebigsten Ston­aus der ihr die Wahlen heraushelfen sollten. reich die nun beginnende Periode als leber- Dieser Teil der Liberalen hält dafür, daß die trolle, die ihm selbstverständlich am besten in der Es war das Verhängnis Englands, daß seine gangsperiode bezeichnen, denn England Liberalen der konservativen Regierung eine wohl Form des Monopols gewährleiſtet ist. würde sich in ihr zu internationalen Entscheidun wollende Neutralität und bis zu einem bestimm Megierungen in den ersten Jahren entschließen, aber Frankreich   ten Maße auch eine Die Regierung hat es aber vorgezogen, Striege sich in der Nichtung der fetveit es sich um betreten, ihn aber eint usagen fönn- teinen der beiden Wege zu gehen, sondern den ſchen Police schen Politik Frankreichs   betätigten, an der warten, bis sich Baldwin, Asquith und Macdonald welches weitere ernste Versuche betreffend die durch die Möglichkeit der schrankenlosen Willtür Berrüttung und Ausjaugung Deutschlands   mit verständigt hätten. Auf dem europäischen   Kon- Lösung des Ruhr- und Reparations- der Behörden noch verschlechtert. Das Privat­halfen. Die Folge war die Konservierung und tinente sien dringende Fragen zu lösen. Italien   problems, die Beseitigung der Ar- fapital soll Millionen und Millionen verdienen, Steigerung der Wirtschaftskrise, die England wolle an allen Diskussionen teilnehmen. Auch die beitslosigkeit und Durchsehung des eine so will es die fapitaliſtiſche Regierung, aber die mit einer schweren Schädigung seiner Industrie Staaten der Seleinen Entente wollen wissen, in Steuerrebuftion enthaltenden Budgets umfassen Person des Verdieners sollen die Beamten be und seines Handels, sowie seit vier Jahren welchem Europa   sie lebten. Wenn also die würde. stimmen, so will es die einfluß- und geldlüsterne mit der Beschäftigungslosigkeit von eineinhalb britische   Politik versage, so sei das kein Grund für Millionen Arbeitern bezahlt. Das bedeutet aber Frankreich  , daß es darauf verzichte, internationale daß das Unterhaus ehestens eine Verbefferung einzig in der Geschichte aller Staaten dastehen Die Presse sämtlicher Parteien stellt fest, Bürokratie. Und aus diesen Erwägungen ist eine Vorlage entstanden, deren Schamlosigkeit wohl des den gegenwärtigen Forderungen Rechnung dürfte. Aenderung des Wahlsystems. tragenden Wahlsystems anstreben werde. Das Nachstehend der wesentliche Inhalt der Bestenhen einer dritten starken Partei, nämlich vorlage: Die Bewilligung zur Erzeugung, dem London  , 10. Dezember. Hier sind Anzeichen der Arbeiterpartei, hat gezeigt, daß in zahlreichen Berkaufe, der Einlagerung und der Einfuhr dieser stüßung der Arbeitslosen erfordert jährlich einer zunehmenden Geneigtheit der Konser- Wahlkreisen, in denen einander drei Kandidaten Verkaufe  , der Einlagerung und der Einfuhr dieser einen Aufwand von 70 bis 80 Millionen vativen vorhanden, daß die Regierung am Ruder gegenüberstanden, der siegreiche Kandidat eigentläßlichen und fachlich vorgebildeten Staatsbürger Pfund, Die dem englischen Staate und seiner bleibe und sich am 8. Jänner, so wie es lich mit einer Minorität der Stimmen gewählt erteilt werden. Schon diese Voraussetzungen, die Wirtschaft auferlegten Opfer führten im öffent- ursprünglich ihre Absicht war, dem neuen Unter- wurde. Sämtliche Parteien haben unter wohlgemerkt auch für den Handel geiten, find hart lichen Leben Englands einen Stimmungsum- hause vorstelle. In fonservativen Streisen wird diesem System gelitten und es werden zweifellos schwung herbei, der zu der Erkenntnis führte. betont, daß die konservative Partei bisher die im Barlamente Vorschläge gemacht werden, eine genug, und es wäre zu untersuchen, ob sie nicht daß es nötig sei, um sich selbst zu retten, vor größte Partei im Unterhause ist und demnach Methode ausfindig zu machen, nach welcher die den Friedensverträgen und bestehenden Staats­allem Deutschland   vor dem wirtschaftlichen Zu- das Recht besitzt, die Macht insolange zu behalten, Vertretung der Parteien im Parlament eine verträgen widersprechen. Auch gibt der sehr vage sammenbruch zu bewahren und durch eine ge- als sie nicht bei der Abstimmung durch gerechtere wäre. Die Blätter ziehen eine Pro- Begriff der Verläßlichkeit" Anlaß in Hülle zu sammenbruch zu bewahren und durch eine ge- die vereinigten Seräfte der übrigen Parteien portionalvertretung in Erwägung, rechte Lösung der Reparationsfrage die deutsche  Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sn- geschlagen wird.

nicht nur Schädigung seiner wirtschaftlichen Sträfte, sondern stellt auch eine ungeheuere Be­lastung seiner Finanzen dar, denn die Unter­

dessen war aber Frankreich   auf Grund seiner

Fragen zu lösen.

Chitane und Willkür. Aber das genügt offenbar nicht. Die Bewilligung erteilt das Han­delsministerium im Einvernehmen mit dem Post­ministerium. Das heißt, daß gegen die Ver meigerung fein Instanzenzug mög­militäriſchen Rüſtungen und seiner politisch- bilden sollten, war die Absicht verbunden, die Industrie würde die Bildung von Trusts undlich ist. Eine Behörde entscheidet endgül­militärischen Bündnisse zur herrschenden Macht Möglichkeit zu erlangen, England vom euro- Startellen und damit die Verteuerung ihrer tig; es gibt keine Behörde, die die Entscheidung in Europa   geworden und setzte den Bemühun- päischen Festland wirtschaftlich unabhängig zu eigenen Lebenshaltung, die Gelegenheit zu der ersten Instanz überprüfen fönnte! Die erſte gen Englands, einen wirklichen Frieden durch machen, das ganze britische   Reich mit einer ihrer Auswucherung durch die heimischen Rapi- Instanz ist auch die letzte. Diese Bestimmung eine vernünftige Lösung des Reparations- Mauer von Schußzöllen zu umgeben, seiner talisten schaffen, ist ein Beweis ihrer politischen ist ein vollständiges Novum in unserer Gewerbe­problems zu schaffen, hartnäckigen und erfolg Industrie für die in Europa   verloren ge- Reife und Einsicht. gesetzgebung. Der Handelsminister hatte zwar reichen Widerstand entgegen. Die Ursache der gangenen Absaßmärkte Ersatz zu schaffen und Die Abschließung Englands hätte aber die Stirn, das im Verfassungsausschusse des Se­Mißerfolge war aber nicht allein in der ſtar- ihr die ausländische Konkurrenz vom Halfe zu auch bedeutet, dein Imperialismus Frankreichs   nates zu bestreiten und berief ſich auf den Para­ren Unnachgiebigkeit Frankreichs   zu suchen, halten. Die Wirtschaft der europäischen   Länder das Feld in Europa   vollständig freizugeben. graph 143 der Gewerbeordnung. Es wurde ihm aber an Ort und Stelle das Unstichhaltige seiner sondern lag zu einem nicht aeringen Teile an wäre dadurch in der schwersten Weise getroffen Dadurch wäre auf unabsehbare Zeit jede Hoff- Behauptung nachgewiesen, da dieser Paragraph der Zwiespältigkeit der englischen Politik, die worden, denn der Uebergang zum Schußzoll nung geschwunden, in England ein Gegen- von einer Bewilligung für mehrere Kronländer wiederholt Deutschland   zum Widerstande gegen hätte ohne Zweifel bewirkt, daß der britische   gewicht gegen die imperialistischen Ausschrei- des ehemaligen Sesterreichs spricht, die natur­Frankreich ermutigte, um es im entscheidenden Abjaßmarkt für alle fontinental europäischen   tungen Frankreichs   erstehen zu sehen. Baldwin gemäß nur von einer diesen Kronländern gemein Augenblicke immer im Stiche zu lassen und sich Güter vollständig gesperrt worden wäre. Die wollte das britische   Reich in die Lage verseßen, famen Behörde, eben dem Ministerium, erteilt mit Frankreich   doch wieder auf einer Linie zu Regierung glaubte, um so leichteres Spiel zu unberührt von den Vorgängen draußen, die werden kann. Aber nicht genug daran, bestimmt finden. So mußten die zeitweiligen Bestrebun- haben und große Teile der Arbeiterschaft für Entwicklung der europäischen   Angelegenheiten der Baragraph 9 der Vorlage, daß das Handels gen, Frankreich   zum Einlenken zu bewegen, ihr Programm einzufangen, als sie versprach. abwarten zu können, was die Fortseßung der ministerium auch dann, wenn alle nach scheitern, und die Regierung dazu treiben, den alle Lebensmittel und Rohstoffe auch weiterhin französischen   Beute- und Expreſserpolitik ins dem Gesetze zur Erlangung der Be­willigung erforderlichen Bedin­Versuch zu unternehmen, dem Problem. von zollfrei zu lassen und bloß ausländische Fertig- Endlose bedeutet hätte. Die Lage in Europa   gungen nachgewiesen werden, die einer anderen Seite beizukommen. Sie griff fabrikate dem Schußzzoll zu unterwerfen. Zu- hätte dadurch den Stempel der Hoffnungslosig- Bewilligung ohne Angabe von zu der alten Parole: Schußzzoll oder Frei mindest erhoffte die Regierung durch dieses feit aufgedrückt bekommen. Der Sieg der eng Gründen verweigern darf. Das be handel, die vor mehr als 70 Jahren unter Versprechen, die Arbeiterschaft irre zu machen lischen Arbeiterpartei und die Ablehnung des deutet nichts mehr und nichts weniger als die Bright und Cobden nach einer intensiven Pro- und zu spalten, sowie wenigstens den schärfften Planes der Regierung durch die große Mehr volle, unbeschränkte und unbe­paganda zum Uebergang vom Schußzzoll zum Widerstand der Arbeitermassen gegen die schuß- heit der Wähler, hat diese Gefahr für Europa   grenzte Willkür der Bürokratie, das Freihandel führte, die aber, obwohl England zöllnerische Richtung zu brechen. Es kann nicht abgewendet. Wenn auch die Folgen der eng- bedeutet, daß der Protektion und Stor­seither das führende Land der Freihandeltra- geleugnet werden, daß der Plan schlau erdacht lischen Wahlentscheidung nicht unmittelbar in ruption Türe und Tor weit geöffnet dition war, auch später wiederholt die Ursache war, denn er stellte die Lockung an die Arbeiter- die Erscheinung treten werden, so darf Deutsch  - werden. Diese Bestimmung ist eine so uner­lebhafter politischer Kämpfe war. Durch die schaft dar, der großen Arbeitslosigkeit ein land und damit die übrige Welt doch wieder hörte und niedagewesene, gibt den Beamten eine solche Fülle von Macht, daß man eigentlich die Auflösung des englischen Unterhauses suchte rasches Ende und damit die Möglichkeit besserer die Hoffnung schöpfen, daß aus dem Elend und Kühnheit bewundern muß, mit welcher die Re Baldwin die Entscheidung der Wähler zugun- Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. Daß die der Zerrüttung unserer Zeit der rettende Aus- gierung dem Parlament diese Ungeheuerlichkeit ſten des Schutzzollsystems herbeizuführen. Mit englischen Arbeiter dennoch diesen Plan ver- weg gefunden werden wird. Der Wahlsieg der

zumutet.

dem engeren Anschluß an die Dominien, die warfen, weil sie erkannten, die durch den Schuß- englischen Genossen wird auch der Arbeiterschaft Aber der Gipfelpunkt der Schamlosigkeit ist mit dem Inselreich ein geschlossenes Zollgebiet zoll geschaffene Monopolstellung der englischen aller Länder neue Kraft und Hoffnung geben! damit noch nicht erreicht. Der§ 12 der Vorlage

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