12. Tezember 1023.
mit dem Arbeiten und Handelsminister ermäch
Regierungsvorlage
nommen wurden.
Ceffe 8.
tigt, für ungünſtig produzierende Gruben die zung des Geleges vom 22. Dezember 1921 cigeif zwei Jahre Parteiarbeit.chaftsfämpfe der berschiedenen Branchen über
Genosse Dr. Heller
Steuer auf 7 Prozent herabzusetzen. Es ist wohl nach dem Referate des Berichterstatters das schwerste Gebrechen des Entwurfes, daß neuerdings der bekannte Referent im Finanzmini fterium a čiref, das Recht erhält, die nach das Wort und führte aus: dem Streit amtlich festgesezte Kohlensteuer nach
ergriff
II
Der Bericht des Parteivorstandes an fanten Maifeier des Jahres 1923, an der sich sichtlich geschildert. Gedacht wird auch der impoden Parteitag. alle proletarischen Parteien beteiligten und der Erbauung der Volkshausfäle, in denen der BarDurch die Gesetzesvorlage soll eine teilweise Belieben zu ändern. Das zweite große Gebrechen Anpassung der Strafen an die Geld So wie in den Berichte an den Tetschener auch werden, daß in lester Zeit die Kreisorgani teitag diesmal tagen wird. Nicht vergessen soll des Entwurfes besteht darin, daß die Regierung entwertung bei Wucherfällen und eine Ente Parteitag die Kreisorganisationen den zahlungs fation bedeutsame tünstlerische Veranstaltungen nicht ermächtigt wird, die Stener unter 7 Pro- lastung der Nichter herbeigeführt werden. mäßigen Berichten Erläuterungen beigefügt zent herabzusetzen. Auch der jetzt bestehende bwohl die Vorlage allen Anordnungen nicht haben, so geschicht es auch diesmal. Die Berichte in Aufsig ins Leben gerufen hat. Grundsatz, daß die Kohlensteuer nur von dem entspricht, werben wir für das Gefeß stimmen. Im Berichte der Bodenbacher Streiseigen die Vielgestaltigkeit der politischen und organisation ist eine Schilderung der wirtschaftFatturen verte zu bezahlen sei, wird durchbrochen, Genosse Dr. Heller bespricht hierauf die Zu- sozialen Verhältnisse in der Tschechoslowakei . lichen Lage und eine Darstellung des Verlaufes da der Finanzbehörde das Recht eingeräumt wird, stände bei den Gerichten, die Flucht aus dem Rich Ihre Leftüre ist für jeden Genossen lehrreich. die Steuer vom amtlichen Preis einzuheben. Das terstande, sowie den Mangel eines Nachwuchses, der Wirtschaftsfrise daselbst von Interesse. Die Die Kreisorganisation Eger ist in der Notstands und Hilfsaktionen für Arbeitslose größte Unrecht aber wird in dem Gesch dadurch wegegen die in der Resolution vorgesehenen ti Lage, von dem Wiederaufbau der proletarischen werden eingehend auseinandergesett, ebenso die, festgelegt, daß die Bemessung der Kohlensteuer bei pe u bien teine Abhilfe schaffen. Die Ur Bewegung int Bezirke Asch, wo die Arbeiter- soziale Fürsorgetätigteit für Kinder, der in dies Kohlenausfuhr generell nicht vont erzielten Ver- fachen für diese Zustände im Richterstande sind in Bewegung durch den Stommunismus arg gelitten fem Kreise besondere Liebe entgegengebracht wird. faufspreis, sondern von einem erst zu ermitteln dem Anwachsen der Arbeitslast und den zu berichten. Im Gebiete der Kreisorgani Troydem die Parteibewegung unter der Wirt den Durchschnittspreis bezahlt werden muß. Diese e lenden materiellen Verhältnissensation sind nicht weniger als zehn neue Lofal fchaftstrife gelitten hat, ist die Versammlungs Bestimmung ist direft gegen den Kohlenerport ge- der Richter und Kanzleibeamten gelegen. Die organisationen errichtet worden, so daß man dort tätigkeit eine so rege gewesen, so daß wir in richtet und wird weitere verheerende Wirkungen le berbürdung der Richter und Kanzleibe- wieder von einer Periode des Aufstieges sprechen Siesem Gebiete teine Schwächung der Partei erauf unseren Sohlenabsatz zeitigen müssen. anten ist ungemein gewachsen. Das Sparshsiem der Regierung führt hier an organisation zeigt die Verschiedenheit der profe die Strije besonders schwer bemerkbar gemacht, litten haben. Das Gebiet der Karlsbader KveisJm Warnsdorfer Textilgebiet hat sich i haltbare Zustände herbei. tarischen Bewegung in industriellen und agrari die Lebenshaltung der Arbeiterschaft leidet arg schen Bezirken. In den industriellen Bezirken ist unter dem Sohnabbau. Dazu kam noch die zer weniger mit den Sommunisten und mehr mit jewende Tätigkeit der Kommunisten, Aber auch in diesem Kreisgebiet werden bessere wirtschaftliche ferifalen zu rechnen. Trotzdem die Wirtschafts- Verhältnisse einen Aufschwung der sozialdemokra frise in dem Gebiete eine schwere war, ist nur ifchen Bewegung bringen. eint fleiner Rüdgang der Bewegung festzustellen und es ist gar kein Zweifel, daß bessere wirt hat, da ihr Gebiet die Hochburg der deutschen Die Reichenberger Streisorganisation schaftliche Zustände einen mächtigen Aufschwung fommunistischen Bewegung in der Tschechoslo der Sozialdemokratic im Karlsbader Bezirke zur wafei ist, gegen diese Bartei einen schweren Folge haben werden. Kampf zu führen. Um so erfreulicher ist es, zu hören, daß es auch da gelungen ist, 35 Lokal
lann.
Häftlinge und Heizer müssen zu Stanzleiarbeiten herangezogen werden, weil es an Kanzleiangestellten mangelt. Eingaben bleiben monatelang den Nationalsozialisten, in den ländlichen mit den liegen, gerichtliche Entscheidungen lommen überhaupt nicht heraus, wenn sich diese die Parteien nicht selber schreiben lassen. Aften gehen in Mas sen verloren. Alle Beschwerden der Richter, des Publikums und der Advokaten scheitern an den Sparsystem der Regierung.
zu
organisationen aufzurichten.
Ferner wird Erzeugern von Waren, die sie in das Ausland ausführen, die Befreiung und sogar Rückerstattung der Stohlenabgabe bewilligt, wenn es die Ausfuhrbedingungen erfordern. Das ist sicher volkenwirtschaftlich sehr zwedmäßig und zeigt, daß endlich auch die Finanzverwaltung einzu fehen beginnt, daß Wirtschaftserfordernisse stärker sein fönnen als dummer Fistalismus. Aber während der Geschentwurf den übrigen Exportinduſtrient die Steuerbefreiung und Rückerstattung der Stohlenabgabe oder der zur Erzeugung dieser Exportvaren vervendeten Kohle einräumt, wird mit demselben Gesetze eine höhere Besteuerung Unsere Rechter find bis auf wenige unrühm der Ausfuhr fohle festgesetzt. Warum wird liche Ausnahmen den Versuchungen der Zeit Der Bericht der Kreisorganisation Teplitdie Einsicht, die für den allgemeinen Export gilt, nicht unterlegen, find objektiv geblie. Saaz erzählt mit besonderer Ausführlichkeit nicht auch für den Kohlenerport ausgedehnt, ben und widmen dem Berufe alle ihre Kraft. von der Bildungsarbeit, die in dieser alten HochDer Bericht der Trautenauer Kreistroydem jedes Kind weiß, daß, wenn unsere Stoh- Genosse Dr. Heller verlangt eine Besserstellung burg der So ialdemokratie geleistet wurde. Aus organisation beginnt mit einer wirtschaftlichen lenindustrie beschäftigt sein soll, nahezu ein der Richter, die Einrechnung der Hoch- der Bielgestaltigkeit des Berichtes empfängt men Beschreibung des dortigen Gebietes und einer an Dritte! der Kohle in das Ausland schulzeit und des richterlichen Vorbe- den Eindruck einer nimmtermüden Arbeit, die alle schaulichen Schilderung der sozialen Stämpfe der ausgeführt werden muß. reitungsdienstes in die Dienstzeit und weige der Arbeiterbewegung umfaßt und die Arbeiterschaft in der Zeit der Serise. Lehrreich Das neue Kohlensteuergeses bedeutet eine eine Entschuldungsaktion. Die tschechi alle Instanzen der Partei dort geleistet haben. ist der Nachweis, der in diesem Bericht erbrach schwere Gefahr für die Kohlenindustrie, besonders sche Jutelligenz fucht in den ihr zugänglich gewor In dem Berichte der Kreisorganisation wird, daß in den Bezirken, in denen feine fom für ihren Export und ist nur geeignet, die ohnedies denen Privatberufen Unterkunft. Die deutschen Aussig wird uns erzählt, daß die anfangs der munistische Partei besteht, die proletarische Belatente Wirtschaftsfrise in diesem Verufszweige Intelleftuellen werden jedoch auch durch die Berichtsperiode eingeleitete Werbetätigkeit für die wegung start, in den Bezirken, wo der Stommun noch zu verschärfen. sprachlichen Anforderungen von einem Ein- Bartei und die Parteipresse durch die Wirtschafts nismus feine Zerstörungsarbeit geleistet hat, Es sprachen der tschechische Sozialdemokrat tritt in den Richterstand abgeschreckt. Das Ver- frise unterbunden wurde und werden die Be- schwech ist. Pit und der Kommunist Bubnik, worauf das Ge- langen nach vollständiger Beherrschung der tsche- mühungen aufgezählt, welche bezüglich Notstands- Der Bericht der Kreisorganisation Gru ses unverändert angenommen wurde. Die Ab- chischen Sprache durch alle Richter, die innere arbeiten durch die Bezirke und Gemeinden unter- lich- Landstron schildert bie Verkehrs änderungsanträge des Genossen Pohl wurden tschechische Amtssprache bei Gericht sind in vielen ➖➖➖➖➖➖ schwierigkeiten in diesem Gebiete, welche die abgelehnt. Gebieten überflüssig und verursachen große den Bürgerlichen ein Heftiger Rampf geführt, der Parteiarbeit erschweren. Die fommunistische Be Sodann beschloß das Haus auf Antrag des Mühe und Zeitverschwendung. Sie wirken aber Immunitätsausschusses, dem Gesuch des Kreis- auch verbitternd auf die Richter. Genosse durch die Deutschnationalen auch ins Parlament wegung ist hier vollständig abgeflaut. Seit 1. Sepgerichtes in Olmü um Auslieferung des Abg. Dr. Heller bespricht sodann die trostlose age verhaft, weil er die Zusammenhänge zwischen tariat. Zum Schluſſe werden in den Bericht die Lage 3 tragen versucht wird. Biebmann ist besonders tember 1922 bejist dieses Gebiet ein Kreisjefre Röttel wegen Bergehens gegen das Gesetz zum der Kanzleibeamten, verlangt die Her Rechtsradikalen und Reichswehr festgestellt hat. wirtschaftlichen Verhältnisse geschildert, insbe Berberhaft, Schutz der Republik , des Abg. Hlinka und des absehung der Altersgrenze zur Erler. Die Demokraten, ohne deren Unterstützung die so- sondere die furchtbare Arbeitslosigkeit im Gebirge. Abg. Tomanet wegen Vergehens gegen§ 172 des nung der tschechischen Sprache und verweist auf zialistische Regierung nicht bestehen kann, haben Die Bezirtsorganisation Prag , die keinem Strafgesetzes nicht nachzulommen. Hingegen die durch verschiebene Geſche ins Ungeheuere ge- benn auch schon neue Verhandlungen mit den So reise angeschlossen ist, hatte, wurde die Auslieferung Jurigas beschlossen. ſtiegene Agenda der Richter und Kanzleibeamten. zialisten verlangt, in denen auch die Stellung beitslosigkeit dort nicht in Betracht tam, unter Nächste Sitzung: Mittwoch, den 12. De- Die Unmöglichkeit einer wissenschaft Biebmanns zu den Kommunisten eine Rolle spieder Reaktion insoferne zu leiden, als das Straffen. sember 1923 m 1 Uhr nachmittags. lichen Ausbildung der Nichter, die durch len wird. Von dem Ergebnis dieser Berhandlun bewußtsein der Mittelschichten, die hier für die die Verhältnisse bedingt ist, ist für den Richter- gen wird es abhängen, ob die Demokraten die Re- Organisation in Betracht kommen, infolge des stand eine große Gefahr geworden. gierung weiter unterstützen werden. Erstarkens der Reaktion nicht geschärft wird. Die Diese Haltung der Bürgerlichen entspringt Ueberwindung der Realtion wird auch hier einen natürlich auch dem Verlauf und den Entschließun- neuen Aufschwung bringen. gen des letzten sächsischen Parteitages, In dem Berichte der Kreisorganisation fehr von den Kommunisten nicht gebracht und losen in der Arbeitslosemunterstützung fehr benach der die von den Bürgerlichen erhoffte völlige Ab. Mies wird geklagt, daß die dortigen Arbeitseine Koalition mit den Bürgerlichen abgelehnt teiligt wurden, weil von den Behörden stets auf durch feine Wahl erschüttert wurde, erzeugte in wiesen wird. Die dortigen Genossen haben ins. hat. Die proletarische Mehrheit im Lande, die den agrarischen Charakter des Gebietes hinge den Waffen das auf dem Parteitag in die Erschei- besonders gegen die Christlichsozialen und Haken. nung getretene starte Straffgefühl, bas nach der po- freuzler zu fämpfen. litischen Macht und der Beherrschung der Staatsmaschine drängt. Die Entwicklung in der letzten mauer Gebiete haben unter der Strife und den Beit hat aber gezeigt, daß die im Parlament Bruderkämpfen innerhalb der Arbeiterschaft sehr schwächeren Bürgerlichen wirtschaftlich die Stärke- gelitten. Troßdem ist es gelungen, die bisherigen ren sind, um so mehr, da ein Teil der proletari- Organisationen zu beleben und neue zu gründen. schen Mehrheit, die Kommunisten, Wege beschrei- Auch dort vollzieht sich die Loslösung der Ar beiter von der fommunistischen Ideologie. nun auf den Sturz der Regierung Fellisch und es ist das Zehnerschaftſyſtem der Partei eingeführt tet, die die Sozialisten nicht gehen wollen. Im Gebiete der Kreisorganisation Brünn schneiden heffen. Dagegen kann den Volkspartei - mühungen dahin, für Südmähren ein eigenes Neuwahlen hin, bei denen sie günstig abzu- worden. In der letzten Zeit gehen die Belern und noch weniger den Demokraten an Neu Sekretariat zu schaffen, was in absehbarer Reit in der Reichspolitik die Verantwortung und müß- schaftliche Konzentration, die sich in dieſent Gewahlen zur Zeit nichts liegen. Sie tragen auch gelingen wird. Bemerkenswert ist die gewerkten bei der Wahl wohl dafür büßen. Je nach biete vollzieht. Nach kurzer Tätigkeit der Brünner
Nach dem Schlußwort des Berichterstatters
nommen.
Die Affäre Novák.Mlčoch. Der verfassungsrechtliche Ausschuß des Ab. wird hierauf der Geseyantrag einstimmig angegeordnetenhauses hielt gestern eine Sigung ab, in der der Berichterstatter Dr. Matoušet über Die nächste Sigung findet morgen um zehn Uhr Die Situng wird nach fünf Uhr geschlossen. Die Frage referierte, ob es möglich ist, nach§ 51 der Geschäftsordnung einen Abgeordneten, der bormittags statt. Auf der Tagesordnung steht ne zugleich Minister ist, eine Rüge zu erteilen. In Budgetausschusses über das Budget für das Jahr ben einer Reihe von Anträgen der Bericht des dieser Sache verlangt das Präsidium des Abgeord. 1924. Nach diesem Bericht beginnt die Budget netenhauses ein Gutachten; der Abg. Mlčoch debatte, die am Freitag um vier Uhr nachmittags hatte nämlich gefordert, daß dem Handelsminister beendet sein soll. Sollte die Abstimmung über das Novak cine Rüge für ſeine Rede im Abgeord Budget bis zum Freitag nicht durchgeführt sein, neter haus. durch die sich Mlčoch beleidigt fühlt, se wird sie am Dienstag vorgenommen werden. erteilt werde. Nach einer Debatte entschied der verfassungsrechtliche Ausschuß einstimmig, daß der § 51 der Geschäftsordnung auch Minister tangiert. leber die Frage der Schuld habe aber der Immu nitätsausschuß zu entscheiden.
Inland.
obzivar die Av
Die Parteiorganisationen im Krum
In der Debatte wies Genosse Dr. Ha as Blätter berichten, wurde in einer Sigung der Ein Tagblatt der Legionäre. Wie tschechische darauf hin, daß das Abgeordnetenhaus bereits ein Tschechoslowakischen Legionärgemeinde der BePräjudiz geschaffen hat, als es seinerzeit erklärte, schluß gefaßt, ein Tagblatt herauszugeben. Von dem Ansuchen um Auslieferung des Abgeordneten bem Aftienfapital übernimmt die Legionär Tusar, welcher in seinem Exporſee als Minister- gemeinde 60 Prozent, während die restlichen 40 präsident e'nen Zeitungsherausgeber beleidigte, Brozent der tschechischen Lehrergemeinde, der nicht stattzugeben, weil für den Abgeordneten, Gruppe des„ Cas", der, fortschrittlichen Demoauch wenn er a Minister spricht, die absolute tratie und einzelnen Legionären überlassen der veränderten politischen Reichskonstellation Streisgewertschaftskommiſſion iſt es gelungen, Immunität im Sinne des§ 23 der Verfassungs- werden. urfunde für alle Aussprüche, welche er im Hause macht, gilt.
Aus dem Senat.
Ausland.
Die fächliche Regierung wird„ turm- beiten muß und unter solchen Umständen eine lange Berichte der Kreisorganisation Sternberg
reil gemacht.
werden sich aber diese Voraussetzungen für das 2000 Mitglieder zu gewinnen, die der Reichen Sabinett Fellisch ändern, das zur Zeit unter den berger Bentralgewerkschaftskommission ange schwersten Verhältnissen einmal mit den Demofra- schlossen sind. ten, das andere Mal mit den Kommunisten ar- Achnlich wie im Mieser Berichte, wird im Lebensdauer nicht haben wird. Indenfalls den über die geringe Unterstüßung der Arbeitslosen tet alles darauf hin, daß die sächsische Regierung Klage geführt. Als Grenzgebeit leidet die Or bon den Bürgerlichen mit allen Mitteln sturm- ganisation sehr unter den nationalen Kämpfen. reif" für den Sturz gemacht werden soll und daß die heftigsten Gegner, mit denen wir dort zu die Bürgerlichen sich bemühen, die Begründung ringen haben, sind nach dem Berichte die christdafür zu geben, daß der Ausnahmezustand in lichsoziale Partei und die Kommunisten. Sachsen aufrechterhalten werden müsse. Im Gebiete der Troppauer Streis organisation ist es den Kommunisten nur in
Prag , 11. Dezember. Heute trat nach vier Uhr nachmittags der Senat zu einer furzen Sitzung Die Reichswehr follte unter dem Ausnahmezusammen, in der noch vor der Budgetdebatte, die recht verfassungsmäßige Zustände herstellen. In morgen um zehn Uhr vormittags beginnt, einige Wirklichkeit steht das, was sie tut, im ärgsten Gefepanträge angenommen wurden. Der erste Widerspruch mit dem Geiste der Verfassung. Bunkt der Tagesordnung betraf einige Abände Gegenwärtig wird nämlich die staatliche Po rungen des Gejeges vom 17. Feber 1929 über die Lizei, die der Reichswehr unterstellt wurde, von Mädchen gewerbeschulen und die Ver- Sozialdemokraten, ja auch von Demokraten ge Die Auslandsdelegation der sozialrevolutio- cinem Bezirke( Freiwaldau ) gelungen, einen Teil hältnisse des Lehrkörpers an diesen Schulen. Zu fäubert". Fast jeder Tag bringt neue Enthebun- nären Partei Rußlands teilt mit, daß die russi- der Arbeiterschaft mitzureißen. Aber auch dort diesem Gesezantrag wurde eine Resolution der gen von Sozialdemokraten von Sozialisten und sche Sowjetregierung neuerlich Verfolgungen und werden unsere Organisationen wieder aufgebaut. Genossin Perthen angenommen, in der die Ernennungen von Reaktionären. Dem Freistaat Unterdrückungen der russischen Sozialrevolutio- Ebenso bleiben die Nationalsozialisten mir auf Regierung aufgefordert wird, den täglichen Un- Sachsen , der eine sozialistische Regierung hat, soll näre vorbereite. Den Anlaß hiezu bilde der Frei- einige Orte beschränkt, während wir den Christ terricht auch Abendkurse anzuschließen. unter dem Vorgeben, eine überparteiliche" spruch der Mörder. Worowskys vor dem Lausan- lichsozialen die größte Aufmerksamkeit zuwenden Hierauf nahm der Senat den Gefeßantrag an, Grundlage für die Polizei zu schaffen, ein ganz ner Gericht, obzwar selbstverständlich die russi- müssen. durch den die Bestimmung über die Einschrä na reaktionärer Polizeiapparat aufgezwungen wer- schen So ialrevolutionäre mit der Mordiat und So verschieden die Verhältnisse in den eintung der Schwurgerichte in Karpa den. Die Regierung hat scharfen Protest bei der ihren Motiven nich. nur nichts zu tun haben, zelnen Streisgebieten sind, so zeigen die Berichte thorußland weiter perlängert wird. Der Reichsregierung eingelegt, in dem sie dem Wehr- sondern sie auch als eine lonterrevolutionäre Tat übereinstimmend, daß wir trop Wirtschaftskrise Senat nahm weiter einen Gesepantrag über Ae n- treistommando das Recht bestreitet, Staatsbeamte schärfstens mißbilligen. Wie die Auslandsdelega- und Spaltung der Arbeiterbewegung überall vorderungen bes Cherechtes an. Ebenso zu entfernen und solche zu ernennen. Die Miß- tion mitteilt, will man jetzt die in dem bekannten wärts schreiten, daß in den Organisationen Leben sand der Gesezantrag, burch den die von der Ben- handlungen von Sozialisten und Kommunisten Moskauer Prozeß zum Tode verurtelten zwölf vorhanden ist, und daß sobald die wirtschaft tralbank der deutschen Sparkassen" herausgegebe- durch die Reichswehr im Verlaufe der Reichs- Sozialrevolutionäre für die Ermordung Wo- lichen Verhältnisse sich nur einigermaßen dauernd. nen Kommunalschulbscheine für die Anlegung von crefutive werden gerichtliche Nachspiele haben. rowstys verantwortlich machen. Die russischen gebeffert haben werden der Aufstieg der fo Waifengelbern und ähnlichen Kapitalien veriven- Inzwischen machen sich Anzeichen einer Soziedrevolutionäre rufen das allgemeine mensch zialdemokratischen Bewegung unseren Genossen det verden dürfen, nach dent Berichte des Refe- neuen Regierungstrife bemerkbar. liche Gewissen zum Protest gegen den offenen selbst und vor allem den Gegnern deutlich sichtbar renten Annahnie. Gegen den Innenminister Liebmann wird von Terror der Sowjetregierung auf. werden wird.
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