Gingefpreis 70 Self.

Rebaffion mb 2 Prag, B. Havličevo r..

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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Schutz der Korruption.

bor!

Freitag. 7. März 1924.

Spiritusgestant im Parlament.

Švehla fändigt einen Anschlag auf die Breffefreiheit an.- Große Lärm. an.- Große Die Spiritualche vor der Minifterbant.

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Izenen.

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Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Hans ober bel Bezug durch die Voft:

monatlich.... Kě 16.­vierteljährlich...

halbjährig....

ganzjährig..

48.­

98.­

192.­

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Gricheint mit Ausnahme des Montag täglich frih.

Nr. 57.

nächsten Sigung des Hauses gestellt werde; mit der Begründung, daß das Präsidium des Außen­ausschusses diesen Beschluß dem Präsidium des Abgeordnetenhauses noch nicht übermittelt habe, wurde der Antrag abgelehnt.

ritfe madit.

rian und Mitle den Eid, worauf Präsident Sodann leisten die neue Abgeordneten Ma­Tomášet einen Nachruf für den verstorbenen Wilson hielt, wobei die Deutschbürgerlichen ab­wesend waren. Nach einer furzen Unterbrechung macht der Vorsitzende Mitteilung davon, daß

eine dringliche Interpellation Lulavsky, Maret, Dr. Noset, Slaviček und Staněk die Re­gierung auffordert, einen Gefeßesantrag dem Hause zu überreichen, durch den in der Presse begangene Ehrenbeleidigungen den Geschworenengerichten entzogen werden sollen.

Zu einer Erklärung ergreift Ministerpräsident Svehla

Jm Abgeordnetenhause ist es gestern zu großen Lärmszenen gekommen. Die Ursache bilbeten die sich häufenden Korruptionsaffären imd noch mehr gab dazu Anlaß die Art, wie sich die Roalitionsbrüber, wie auch ihr Exe­Als Prajident Tomášek die Sibung er futionsorgan, die Regierung, die Bekämpfung gestaltete sich die heutige Sigung des Abgeord zeitweise schien es, als ob es zwischen den Som- Blaze und rief in den Saal:„ Weg mit der Re­Prag, 6. März. Wie vorauszusehen war, brochen heftige Wortplänteleten und öffnete, erhob sich Abg. Smera I von seinem der Korruption vorstellen. Daß alles das, was netenhauses, durch die die Frühjahrsfeffion als munisten und den tschechischen Sozialdemokraten gierung der Reaktion und Korruption, schreibet fich in den letzten zwei Monaten im Staate eröffnet gilt, zu einer recht stürmischen. zu einem Handgemenge fommen würde. Neuwahlen aus!" Es entsteht ein großer Lärm; abspielte, nicht ohne Widerhall im Parlamente Die in der tschechischen Presse um die Spiritus Es ist unzweifelhaft, daß den Kommunisten in- zwischen den kommunistischen Abgeordneten und bleiben werde, war vorauszusehen; die absicht- forruption geführten Stämpfe konnten natürlich folge der verschiedenen, auch gegen sie erhobenen den tschechischen Sozialdemokraten kommt es zu liche Nichteinberufung des Parlamentes wäh- vor den Toren des Parlamentes nicht Halt Beschuldigungen. die Schärfe der Angriffsflächen heftigen Wortgefechten. Der Vorsitzende rend der Monate, da eine Skandalaffäre die machen, so gern dies auch die Koalition gesehen gegen die Regierung genommen war, welche es ruft Smeral zur Ordnung, woran sich dieser aber andere jagte, um eine Besprechung dieser M, hätte, die ja gerade deshalb, um den Auseinan- gut versteht, die Affäre auf andere Geleise zu nicht fehrt und weiterhin ununterbrochen Zu­fären auf der Tribüne des Parlamentes zu Wege zu gehen, mit der Einberufung des Hauses dersehungen in der Spirituswirtschaft aus dem schieben. verhindern, hatte nur neue Spannungen zur folange gezögert hatte. Doch alles half nichts, ginn der Sitzung, da Ministerpräsident Svchle Die schöne Maske der Regierung bei Be Folge, die zur Entladung drängten. Verhül der Spiritusgestant drang auch in das Parlament selbst das Wort zu der Affäre ergriffen hatte und lung, Bertuschung und Unterdrückung waren ein und dies im wahrsten Sinne des Wortes. gegen die Norruption aufzutreten versprach, fiel noch immer die untauglichsten Mittel, Stim- Ein Abgeordneter hatte nämlich vor die Mini fehr bald, früher als es vielleicht der Stoalition mungen und Meinungen aus der Welt zu sterbank eine mit Spiritus gefüllte Flasche auf lieb war. Unter Bergewaltigung der Geschäfts­schaffen. Das wollen die Mehrheitsparteien gestellt, von derem Halse die tschechoslowakische ordnung des Hauses wurde der Antrag des und die Regierung nicht einsehen, im Gegen- Staatsflagge wehte und deren Inhalt im Haufe Genoffen Dr. Czech auf Einsetzung eines parla­teil, sie wollen die Totschweige beftig zu spüren war. mentarischen Untersuchungsausschusses, den das fitte erst recht in ein System brin- Tugend und zur allgemeinen Ueberraschung er nächsten Sibung gestellt hatte, von der Tages­Die Regierung machte aus der Not eine Präsidium bereits auf die Tagesordnung der gen! So sieht der Wille der Mehrheit aus. Griff Ministerpräsident Švehla noch vor der ordnung wieder abgesetzt. Das Haus desavouierte mit dem Sumpf. in dem unser öffentliches Abstimmung über die wegen der Storruption ein- also einen Präfidialbeschluß; es ist dies ein Vor­Leben bis zum Salse steckt, aufzuräumen. Was gebrachten Anträge und Interpellationen das gang, der sich zum ersten Male ereignete, ein tut ein Arzt, wenn ein Patient vor Schmerzen Wort, um eine cine Verteidigungsrede für die rid der Regierung, um die Spiritusaffäre aufschreit? Er verbindet ihm den Koalition zu halten. Bisher hatte dies intmer wiederum zu begraben. Die Fraße der Mund! So stellt sich die Koalition die Sei- cin der Regierung nicht angehörender Koali- Koalition tam zum Vorschein, die lung des durch die an ihm saugenden Blut- tionspolitiker getan, der ex offo- Verteidiger der schöne Maste fiel egel nachgerade kranken Gesellschaftskörpers fojialist Slavi čet. Seute rückte Suchla felbft redner kontra Genoffe Dr. Czech, der eine Affäre das Wort. Er bezeichnet die überreichte Inter­iſt techöne Maste fiel. Roalition ist gewöhnlich der tschechische Nation In der Debatte sprach auch als General Es ist wirklich und wahrhaft kein Wit unerhört bezeichnet werden muß. Es war under. Regierung in der Korruptionsbekämpfung jei geführt von der Intention, daß auf eine mög aus, um eine Rede zu halten, die geradezu als nach der andern beleuchtete und die Untätigkeit pellation als wohl begründet. Die Interpellation aus einer Barieteegroteske, sondern bittere und fagbar, als Svehla- nicht der Stoalitionspoli immer wieder aufzeigte. Der Generalredner lichst vasche Art in der Presse begangene Ehren­traurige Wahrheit! Das ist der Inhalt und filer, sondern der Ministerpräsident hat pro Slaviček antwortete dem Genossen Dr. beleidigungen vor Gericht fämen und so die Ver­die Absicht dessen, was die Regierungsparteien gesprochen! die Dieberei einfach als Allge- Czech mit einem persönlichen und dummen An- hältnisse, die heute infolge dieses Mangels herr­und Herr Svehla im Auftrage der Regie- meinerscheinung bezeichnete. Seine Verteidigung griff. Sachliches wußte er nicht zu sagen. schen, rasch beseitigt werden. Die Regierung wird rung gestern im Abgeordnetenhause als ihren war auf der Basis aufgebaut: Anderswo wird In der der Sitzung vorangegangenen daher ein diesbezügliches Gesetz vorlegen. Der Beitrag zur Ausmistung des Korruptions- auch gestohlen, warum sollte bei uns nicht ge- Präsidiallonferenz hatte Genosse Dr. Ministerpräsident versucht sodann, zu begründen, Stalles ankündigten! Man greift sich an den stohlen werden? Czech verlangt, daß der Beschluß des außenpoli- daß das Geschworenenverfahren in Sachen der Kopf: ist so etwas wirklich möglich, oder äfft turbulent zu. Die Abgeordneten aller Parteien im Plenum des Hauses eine außenpolitische Er- teils wegen seiner Stoften, teils wegen der Un­Während der Rede Svehlas ging es überaus tischen Ausschusses, Minister Dr. Benes möge Ehrenbeleidigung ungünstig für beide Seiten ist, uns nur ein närrischer Sput? Sieht man das standen in einem dichten Knäuel vor der Mini- flärung abgeben, zur Durchführung gelange. Er sicherheit seines Ergebnisses. Die Geschworenen Treiben der Koalition, so frägt man sich, ob sterbank zusammengedrängt, es gab ununter- verlangte, daß diese auf die Tagesordnung der urteilen, ohne Gründe anzugeben! denn wirklich alle Scham zu den Hunden ge­flohen iſt. Geſtern jah man die Stoalitionsbri: 200⭑☺☺☺☺☺☺☺ ……… ˇE ⠀⠀⠀ ØMMÑÑÑÛÜKDÜRÜL************** 8248606110 ●●●● ÛŒØÛÛÛÛ° ………………… ¤¤Ñ ⠀⠀⠀ RASPE⭑NOOT der wieder einmal einig, einiger denn je. schonungsvoll aus Gesundheitsrücksichten" still| präsident hat es eingestanden: es soll eine und er behauptete kühn, durch das Gesez werde Wiederholt hat sich schon vordem gezeigt, daß verabschiedet werden, feinen Abgeordneten soll Ver Spiritus geschaffen werden! Was den weniger vermögenden Schichten" die gerade die Korruption sic am stärksten anein- es mehr geben, der zugleich Mitglied des Ver- ist die unmittelbare Ursache? Das kommuni- Möglichkeit gegeben, gerichtlichen Schuß ihrer anderschmiedete und die Angst vor der Auf- waltungsrates einer auf Gewinn abzielenden stische Nude Parvo" hat vorgestern, angebliche Ehre gegen die Verbreitung von Angriffen deckung derselben als bestes Bindemittel wirfte. Aktiengesellschaft oder eines Bankunternehmens Briefe des gleichfalls in eine Korruptionsaffäre durch eine„ unverantwortliche Presse" in An­Nur fein Aufhebens und fein Aufsehen ge- ist, was ihn in die Versuchung führen fann, verwickelten ehemaligen Abgeordneten Dr. spruch zu nehmen. Mit Verlaub! Die„ weni­macht! Die Korruption ist da, wir wissen es sein politisches Ehrenamt im Dienste seiner Kubiček abgebrudt," durch die eine Anzahl ger vermögenden Schichten" sind nicht an den alle, sie sitzt im Parlamente, sie hat sich auch Eigenschaft als Verwaltungsrat zu mißbrau- von Politikern des Mitgenießens aus den diversen Spiritusaffären beteiligt und es fällt schon in die Militärverwaltung und in die chen. Schonungslos und rücksichtslos wird von Spiritusfonds bezichtigt war. Dr. Stubiček auch niemandem ein, sie der Teilnahme daran Memter hineingefressen. Aber wehe, wenn man nun an jeder den Gerichten überliefert, der bestreitet die. Echiheit dieser Briefe und auch zu beschuldigen. Es sind vielmehr recht ver­daran zu rühren wagt! Da rücken die Koali- Mein und Dein verwechselt oder der sich Svehla, an den sie gerichtet worden sein sollen, mögende und hochmögende Sereise, um die es tionsparteien um so enger und inniger an- lumpig- frivol auf Kosten des Staates und der erklärt, sie nie erhalten zu haben. Es may ſich handelt, und diesen soll es zugutekom­einander, da werden Minister zu Shänen und Allgemeinheit bereichert. So hätte Minister- sein, daß das Blatt von einem Betrüger hin- men, daß Anschuldigungen durch die Presse, Bechyně schreit ebenso weidwund und leidvoll präsident Švehla gestern. sprechen müssen! ters Licht geführt wurde, aber darum bestehen von denen man hofft, daß sie nicht immer bis auf wie Švehla selbst. Gerade wie eine Mutter, Was hat er aber tatsächlich gesagt? Es doch die anderen Spiritus-, Benzin- und Be- ins kleinste Detail durch Dokumente bewiesen der grausame Menschen ihr geliebtes rauben war gestern wie auf der Drehbühne eines troleumsfandale noch immer. Doch die Koali- werden können, fünftig vor Berufsrichter font. wollen? Theaters. Die Stoalitionsspießgesellen suchten lion hatte nur auf eine Gelegenheit gewartet, men sollen! Herr Švehla klagte darüber, daß Was hätte die Regierung gestern im Bar- ihre Rolle zu tauschen. Aus Angeklagten juch sich entrüsten und als gekränkte Leberwurst die Luft von Mißtrauen erfüllt" sei. Wer Iamente tun müffen?" Was anderes, als vor ten sie zu Änklägern zu werden: schuldig sind aufspielen zu können. Und so trat Herr Svehla ist denn daran schuld? Doch jene, welche die die Abgesandten des Volkes hinzutreten und nicht die Korruptionisten, denn die gibt es, in die Schranken. Was er sagte, unsere Storruption begehen, und jene, welche alle notwendigen Maßnahmen anzukündigen, wie Svehla begütigend meinte, in aller Welt, Leser finden es an anderer Stelle, würde die Schuldigen entschlüpfen las= die zur Eindämmung der Korruption führen und fein Staat ist von ihnen frei, um so schul- jeden Ministerpräsidenten in jedem anderen sen, aber doch nicht die, welche die Verbrecher fönnen! Offen und mannhaft hätte der Mini- diger aber sind jene, welche von der Korrup- Lande unmöglich machen. Ein Minister, der anklagen! Der Ministerpräsident sprach sterpräsident sagen müssen: wir waren sorg- tion reden und deren Beseitigung verlangen. troß allen Korruptionsschmußes, der in der auch von den„ Proffessionals des los und leichtfertig, wir haben in der Besorg. Das ist der Text der man höre und staune! patriotischen Gesellschaft sich angehäuft hat, Terrors", von den Pharisäern", die nis, eine oder die andere Partei aus der Koali- Anklagerede, die gestern der Herr Svehla nichts anderes zu tun weiß, als die Opposition er, ein zweiter Gottesjohn, aus dem Tempel tion zu vertreiben, lange genug geduldet, daß mit geöltem Pathos und gutgeschmierter sitt anzurempeln, weil sie diesen Schmuy aus der Gerechtigkeit" jagen will. Er täte gefräßige Haifische bei uns ihr Unwesen ge- licher Entrüstung vortrug. Offenbar über Ve- Tageslicht zieht, ist wahrhaftig eine Kostbar- besser, den„ Tempel der Gerechtigkeit" von dem trieben haben, daß Menschen und Gesellschafts- stellung hatten die Koalitionsparteien eine feit, deren Alleinbeiß uns garantiert ist. Die Unrat zu reinigen, den die Tempeldiener hier schichten, die sich patriotisch nennen, und die dringliche Interpellation einge- reklamehafte Art, wie das Rude Pravo" die angehäuft haben und er hätte eine bessere das Wort:„ Der Staat ist unser" dahin aus- bracht, in der gefragt wird, ob die Regierung Korruptionsaffären behandelt, um damit den Figur gemacht, wenn er lieber den Profes­gelegt haben, den Staat als Plünderungs- geneigt ist, einen Gesebentwurf einzu- Mangel an Anziehungskraft der kommunisti- sionals der Korruption an den Leib objekt, als Werkzeug zu ihrer persönlichen Be- bringen, durch den Ehrenbeleidigun= schen Partei zu verdecken, ist nicht nach un- zu rücken versprochen hätte. reicherung ansahen! Ja, hätte Herr Svehla gen, durch die Presse begangen.serem Geschmack, aber deshalb die Presse Herr Švehla hatte gestern keinen guten lagen müssen, wir sind nicht frei von Schuld, der Kompetenz der Geschworenen fnebeln wollen, das ist ebenso unerhört wie Tag. Das wird er schon noch merken. Indem denn bisher haben wir noch nicht einen ein- gerichte entzogen werden sollen. Und absurd und man erkennt daran die Wut, welche er sich zum Sprecher der Wünsche der Versiche­zigen von denen, die durch Betrügereien und prompt antwortete Herr Svehla! Vor allem: die Herren in der Stoalition deshalb empftu- rungsgesellschaft gegen Storruptionsunfälle, die Lumpereien ihre Taschen füllten, in den Arrest, welcher Sinn liegt dieser Aktion Grunde? den, weil sich die oppositionelle Bresse ihrem sich Soalition nennt, machte, hat er sein Amt gestedt, was die andern aufmunterte, ein Glei- was bestimmt die Koalitionsparteien, gerade Schweigegelöbnis und ihren Vertuschungsab- schlecht bestellt. Was er sagte und was die ches zu tun, aber nun ist es Schluß! Nun jetzt mit dieser Forderung, die eine weitere fichten nicht anpassen will. Der Ministerprä- Koalition verlangt, läuft auf den Schutz der soll kein Minister mehr, der durch eine Spi- und schwere Knebelung der Presse zur Folge bent erklärte, die Regierung werde das von Korruption hinaus. Die Früchte werden recht­ritus. oder eine sonstige Affäre beschmußt ist, haben muß. hervorzutreten? Der Minister den Interpellanten geforderte Gesez vorlegen zeitig heranreifen

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