Nr. 231.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: But I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Der Parteitag

Sonntag, den 2. Oftober 1898.

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land Orgien. Zugleich entwickelte der Kapitalismus sich mit staunenswerther Schnelligkeit der Uebergang aus der der deutschen Sozialdemokratie, welcher morgen, am 3. Oktober bürgerlichen Kleinproduktion in die kapitalistische Groß­in Stuttgart zusammentritt, ist der neunte feit dem produktion vollzog sich, weil beschleunigt durch die Weltmarkt­Fall des Sozialistengesezes. Es ist nicht das erste Mal, Konkurrenz des wirthschaftlich früher entwickelten Auslands daß das jährliche Parlament der deutschen Sozialdemo- so rasch wie vorher in feinem anderen Lande, nicht einmal in tratie in Stuttgart tagt. Schon 1870 fand in der England. Die wirthschaftliche Revolution, welche Hauptstadt des schönen Schwabenlandes Kongreß der Kapitalismus in Deutschland vollzog, schuf die Grund­deutscher Sozialdemokraten statt. Aber es war da- lage für die sozialistische Bewegung und führte der mals nur ein Rumpfparlament wenn auch in internationalen Sozialdemokratie in einem Tag mehr anderem Sinne als die Trümmer des Frankfurter Parlaments, Kräfte zu, als die Organe des kapitalistischen Klassenstaates die 1849 nach dem Scheitern der deutschen bürgerlichen Einheits- in einem Jahrzehnt vernichten konnten. Je und Verfassungs- Bewegung sich in Stuttgart zum Spielen einer größer die Anstrengung, unsere Partei zu erdrosseln, desto tläglichen Revolutions- Harlekinade gesammelt hatten und größer das Wachsthum unserer Partei.

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von den Schergen der Gewalt durch die bloße Androhung der Jezt wieder hat die Reaktion einen neuen Anlauf zum Gewalt auseinandergesprengt wurden. Das Rumpfparlament hoffnungslosen Sysiphuswert genommen. Nach der An­der Arbeiter war nicht darum unvollständig, weil ein fündigung des deutschen Kaisers wird ein Gesetz ausgearbeitet, Theil der Delegirten desertirt gewesen wäre, wie bei jenem das jeden, der zum Streit anreizt, mit Zuchthaus bürgerlichen Parlament, sondern weil ein Theil der Arbeiter bedroht. Da der Streik die letzte Waffe des Koalitions­sich noch abseits hielt und der Gedanke der Einigung in den rechtes ist, und da ein Streit ohne Anreizung" deutschen Arbeitern noch nicht zu unbestrittener Herrschaft gelangt zum Streit nicht denkbar, so wäre ein solches war. Bis dahin sollten noch 5 Jahre verstreichen. Jedenfalls vertrat Gesetz das Verbot der Ausübung des Koalitionsrechts das Stuttgarter Rumpfparlament des Jahres 1870 die auf bei Zuchthausstrafe. Das Parlament der deutschen Arbeit, steigende Macht der Arbeiterklasse, während das Stutt das morgen zusammentritt, wird auf dieses vom kapitalisti­garter Rumpfparlament des Jahres 1849 die nieder- schen Schlotjunkerthum geplante Attentat die gebührende gehende Macht des Bürgerthums vertreten hatte. Hier Antwort geben; und die deutsche Arbeiterschaft wird dafür Vergangenheit, Verfall dort Zukunft, lebendig schöpferische sorgen, daß, was der Stuttgarter Parteitag beschließt, auch Straft. That werde.

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Diesmal ist es tein Rumpfparlament, das in Stuttgart Auch sonst noch wird der heurige Parteitag dem Ernst fich versammeln wird. Seit dem Einigungskongreß von Gotha , der politischen Lage Rechnung zu tragen haben. Und die der 1875 die zwei verschiedenen Strömungen der deutschen Taktik der Partei, wenn auch nicht ausdrücklich auf Sozialdemokratie in ein gemeinsames Strombett leitete die Tagesordnung gesetzt, wird gewiß eingehende Besprechung also seit nun 23 Jahren giebt es in Deutschland nur finden mit bezug einerseits auf die vergangenen Reichs­die eine untheilbare Sozialdemokratie, die, tagswahlen, anderentheils auf die kommenden Landtags­unaufhaltsam borandrängend, alle Hindernisse überwindet und wahlen in Preußen und die bevorstehenden Reichstagsverhand­beseitigt, welche Verblendung, böser Wille und heuchlerische lungen über die Handelsverträge u.s.w. Gehen in manchen Selbstfucht aufthürmen, um den Strom aufzuhalten oder aus dieser Fragen die Ansichten weit auseinander, so wird die seinem natürlichen Bett herauszuwerfen. Morgen ist es das Achtung vor dem Parteiprogramm und die gesammte klassenbewußte, zum Klassenkampf für seine Eman- Unterordnung der Person unter das Partei­zipation organisirte Proletariat Deutschlands , das in der wohl den Weg gemeinsamer Aktion zeigen. Person seiner Vertreter sich zu Stuttgart versammelt- das Die inneren Angelegenheiten und die Geschäfts­organisirte Proletariat, das, fest in sich geschlossen, in seiner verhältnisse der Partei werden im vollsten Lichte der Deffent­Geschlossenheit unbesiegbar, seit einem Drittel Jahrhundert lichkeit verhandelt werden. Wir Sozialdemokraten können stolz feinen Tag gehabt hat, der nicht ein Tag des Kampfes war- von uns sagen: wir sind die einzige Partei, die das in dem Drittel- Jahrhundert seiner Kampfgeschichte Opfer das kann. Jedes Vertuschen ist vom Uebel und nur ohne Zahl auf dem Schlachtfelde gelassen, aber nie eine ernsthafte der frische Luftzug, nur das helle Sonnenlicht unbeschränktester Niederlage erlitten hat das Sieger gewesen ist über Myriaden Oeffentlichkeit und Freiheit der Diskussion und Stritit kann von Polizei- Chikanen, Sieger im Leipziger Hochverrathsprozeß, innere Gesundheit schaffen und sichern, Fäulniß und Ver­Sieger über Bismarck , den Blut- und Eisendiktator des fumpfung abwenden. Kapitalismus .

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Der Stuttgarter Parteitag hat eine reiche Tagesordnung Noch an eins erinnert uns das sozialdemokratische Rumpf- und er wird hart arbeiten müssen, um sie zu erledigen, allein parlament. Es ist Juni 1870. Der politische Himmel un- er wird sie erledigeu und sich würdig anreihen den bisherigen getrübt kein Wölkchen, das ein Gewitter, einen Sturm Parteitagen. ankündigte. Von der spanischen Thronkandidatur eines Hohen- In dieser Zuversicht rufen wir den Abgesandten der zollern Prinzen hatte man gehört, gehört, daß sie in deutschen Sozialdemokratie, die morgen in der für die Sozial­Frankreich am Hofe Napoleon's des Dritten und Kleinen miß- demokratie nach fünfundzwanzigjährigen Kämpfen siegreich er­fallen habe, daß der Gedanke jedoch auch wieder aufgegeben oberten Hauptstadt Schwabens zusammentreten, ein herzliches jei. Als der Parteifongreß sich trennte am 7. Juni, Glückauf! zu: dachte niemand an Krieg. Fünf Wochen später wurde die Emser Depesche von Bismard gefälscht und der in eine Falle gelockte Napoleon, obgleich gänzlich unvorbereitet, wir zum Krieg gezwungen. Niemals hat Ehrgeiz, Herrschgier und gewissenlose Machtpolitik ein größeres Verbrechen be­gangen als diesen Krieg, der, über die Köpfe der zwei Haupt­kulturvölker des europäischen Festlandes hinweg, von unver­antwortlichen Gewalthabern entzündet ward, der Hundert­tausenden den Tod, Millionen das Elend gebracht hat und

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Glück auf zum guten Werk!

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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Ich nehme daher Anlaß, in Erinnerung zu bringen, daß die Polizeibeamten, sobald sie nach Maßgabe der bestehenden all­gemeinen Bestimmungen(§ 28 der Dienstinstruktion für die Gen­darmerie vom 30. Dezember 1820 G.-S. 1821 S. 10§ 18 der Verordnung vom 23. Mai 1867 G.-S. G. 777 Allerhöchste Ordre vom 4. Februar 1854 Minist.- BI. f. d. i. Vertv. S. 69 und ihrer besonderen Dienstinstruktionen genöthigt sind, gegenüber einer auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plägen versammelten Menschenmenge mit bewaffneter Hand einzuschreiten, von der Waffe sofort wirksamen Gebrauch zu machen haben, nachdem die herkömmliche dreimalige Aufforderung sich zu entfernen, teinen Erfolg gehabt hat( vgl.§ 116 des Strafgesetzbuches).

Was insbesondere den Gebrauch der Schußwaffe bei solchen Gelegenheiten betrifft, so hat anläßlich von im Jahre 1890 vorgekommenen Straßen- Tumulten der§ 10 des seinerzeit Ihnen zugegangenen Ordre- und Instruktionsbuches für die Landgendarmerie vom 10. August 1886 hinter Zeile 1 der Seite 14 folgenden Zusatz erhalten:

Muß von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden, so hat dieses auch in vollem Maße einzutreten, und sind vor allem die sogenannten Schredschüsse über die Köpfe der Volksmenge hinweg zu unterlassen."

Diese Anordnung, welche, wie ich annehme, durch Gendarmerie­Brigade zu Ihrer Kenntniß gebracht sein wird, hat auch für die Polizeibeamten zur Richtschnur zu dienen.

In gleicher Weise haben, wie die Gendarmen, so auch die Polizeibeamten, falls sie bei Straßentumulten und Volks­Ansammlungen mit bewaffneter Hand einzuschreiten genöthigt sind, bei der Anvendung der Hiebwaffe nicht mit flacher, sondern mit scharfer Klinge einzuhauen. Im übrigen behält es bei der mit dem Einverständnisse meines Herrn Amtsvorgängers von dem Chef der Landgendarmerie getroffenen Bestimmung, wonach, wenn eine größere Anzahl von Gendarmen zu geschlossenen Abtheilungen unter einem Vorgesezten als Führer vereinigt werden, für den Waffengebrauch derfelben neben dem§ 28 der allgemeinen Dienst­instruktion vom 30. Dezember 1820, und dem§ 18 der Aller­höchsten Verordnung vom 23. Mai 1867, die auf dem Geseze vom 20. März 1837 beruhende Instruktion über den Waffengebrauch des Militärs vom 4. Juli 1863 Nr. II 2, 4 und 5 zur Richtschnur zu dienen hat, sein Bewenden.

Indem ich noch bemerke, daß die Instruktion vom 4. Juli 1863 im Buchhandel, und zwar bei der Königlichen Hofbuchhandlung von E. S. Mittler und Sohn, Berlin , käuflich zu haben ist, ersuche ich Sie, hiernach die nachgeordneten Polizeibehörden, soweit er­forderlich, in geeigneter Weise verständigen zu lassen.

An den Herrn Regierungspräsidenten

zu Erfurt .

gez. von der Recke.

Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß diese Verfügung so ziemlich alle Schichten der Bevölkerung lebhaft erregen wird. Denn man muß wissen, daß dank der merkwürdigen Anschauungen, die man die Polizei dem Publikum gegenüber bisher schon oft in einer Weise in behördlichen Kreisen von der Wahrung der Staatsautorität hegt, ihres Amtes gewaltet hat, die alles andere eher denn beruhigend war und selbst solche Leute, die im allgemeinen bei Aufläufen nicht auf die Straße steigen, mit triftigem Mißtrauen gegen zahlreiche Vertreter der Ordnung erfüllen mußte.

Wir brauchen ja mir auf die Erfurter Vorgänge, die dem Minister zu dieser Verfügung veranlaßt haben, zurückzugreifen. Da bekundet der in der Verhandlung vom 30. Juni d. J. als Zeuge ver­Verdachte der Umstürzlerei frei ist, feierlich unter seinem Zeugeneide, daß er über das Verhalten der Polizeibeamten bei dem Auflauf geradezu empört war: In der Andreasstraße ritten die Polizei­beamten und Gendarmen auf dem Trottoir und schlugen mit blankem Säbel auf alle, die ihnen in den Weg tamen. Harmlose Leute, die an ihrer Hausthür standen, mußten sich vor den Schußleuten und Gendarmen flüchten. In einem Haus­flur der Andreasstraße standen zwei anständige Arbeiter in Die Schutzleite ritten direkt auf die Thür zu und schlugen mit den Degen auf die beiden Leute los. Einer von den Geschlagenen rief: Was wollen Sie denn, ich wohne ja hier." In der Andreasstraße pfiffen und johlten wohl zwei Jungens im Alter von 12 bis 13 Jahren, das übrige Publikum

Die Arbeiterklasse Deutschlands steht hinter Euch! Und nommene Pastor Köhler, also ein Mann, der ganz gewiß vom sind stark genug, all unsere Feinde zu schlagen. Drum vorwärts! Und immer vorwärts! Nieder mit den Feinden des Volkes und der Arbeit! Hoch die Sozialdemokratie!

unter dessen verderblichen Folgen wir heute noch leiden. Die Herr v. d. Recke und die Achtung vor ruhigſter Weise.

dem Menschenleben.

Sozialdemokratie allein war es, die jene Folgen voraussah, und durch das Braunschweiger Manifest und durch Reden im Reichstag vor ihnen warnte. Sie allein sah und sagte voraus, Als vor acht Tagen die bedauerlichen Unruhen in Liegnitz vor daß dieser unheilvolle, von rohen Völferverhezern heilig" bem dortigen Schwurgericht zur Aburtheilung tamen, war der bestand aber aus durchaus anständigen, harmlosen Leuten, gesprochene Krieg für die Völker nur neue Stetten und neue amtirende Staatsanwalt so freundlich, eines Ministerial- Erlasses zu die zufällig ihr Weg über den Friedrich Wilhelmsplatz und Lasten bedeute und das Halbbarbarische Rußland zum Schieds- erwähnen, der den Sicherheitsbeamten bei etwa vorkommenden Un- die angrenzenden Straßen führte, und sich vollständig ruhig ver­richter Europa's machen werde. Wie der brudermörderische ruhen sofort und zwar beim ersten Steinwurf die Anwendung der hielten. Der Präsident fragt: Haben Sie nicht Steine werfen Strieg gegen den lauten Protest der Arbeiter Deutschlands und huwaffe zur Pflicht macht". Wir sind in der Lage, dies fehen?- Beuge: Durchaus nicht. Die Polizeibeamten Krieg gegen den lauten der Frankreichs begonnen worden war, so wurde er auch von der Altenstid im vollen Wortlaut der Deffentlichkeit zu übergeben. Eschlugen rücksichtslos auf durchaus harmlose

deutschen Regierung, nach der Zerschmetterung des französischen Kaisers und seines Kaiserthums gegen den Protest der deutschen Arbeiter fortgesett- unter dem Jubel des kapita­ listischen Bürgerthums, das sein politisches Rechts- und Freiheits­deal längst in den Wind geschlagen hatte und das in dem reaktionären und brutalen Junker Bismarck das beste Werkzeug zur Förderung der Ausbeuterinteressen und zur Niederhaltung des um sein Recht ringenden Proletariats er­blickte.

Mit einer Grausamkeit, die in der modernen Geschichte kein Seitenstück hat, wurde die von den Arbeitern aller Länder freudig begrüßte Kommune Erhebung des französischen Prole­tariats unterdrüdt, der Gedanke der internationalen Solidarität war aber den Arbeitern aller Länder schon in Fleisch und Blut übergegangen, und im Blutbad der Kommune wurde die internationale Sozialdemokratie nicht, wie die inter­nationale Reaktion gehofft hatte, ertränkt, sondern, dem jungen Held Siegfried gleich, zur Unüberwindlichkeit gekräftigt.

Was die Sozialdemokratie vorausgesagt hatte, traf ein. Der Militarismus und das Polizeiregiment feierten in Deutsch­

Der Minister des Innern. II 8952 I Aug.

Vertraulich.

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Leute, die ruhig nach ihrer Wohnung gingen und denen man auf den ersten Blick ansehen mußte, daß sie teine Tumultuanten waren. Meine Empörung wurde bon mehreren meiner Gemeinde Kirchenrathsmitglieder getheilt. Man Berlin , den 22. Juni 1898. mußte nach diesem Vorgehen der Polizei annehmen, daß Aus den Berichten über die kürzlich in dortiger Stadt statt- etwas im Werke sei. Das Vorgehen der Polizei hat gehabten Straßenaufläufe ist zu ersehen, daß die Polizeibeamten, das Gegentheil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. nachdem sie unter den gegebenen Voraussetzungen zum Einschreiten Ich war wiederholt genöthigt, Leute vor den Säbelhieben der Polizei mit bewaffneter Hand genöthigt waren, von der Waffe nicht zu schützen. Einen Mann, der vor meinem Haufe einen Schlag mit sofort wirksamen Gebrauch gemacht haben. Wesentlich hier dem Säbel auf den Kopf erhielt, nahm ich in meine Wohnung, um ihn zu verbinden." auf ist es zurückzuführen, daß es nicht gelungen ist, die Tumulte gleich in ihrem Entstehen zu unterdrücken, daß es vielmehr zu weiteren Ausschreitungen gekommen ist, welche bei energischem Ein­greifen zu rechter Zeit hätten vermieden werden können.

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So der Zeuge Pastor Köhler.

Und auch ein anderer Zeuge aus bürgerlichen Kreisen, der Gemeinde Aelteste Kramm, bekundete vor Gericht, daß zu der Schärfe, mit der die Polizei vorgegangen sei, nach seiner Derartige bedauerliche Vorgänge sind geeignet, die Ueberzeugung jedenfalls kein Anlaß vorgelegen habe, und daß an jenem Abend vollständig Autorität des Staates und seiner Behörden zu gefährden. das Vorgehen der Beamten Unter feinen Umständen darf in solchen Fällen ein ungerechtfertigt, ja rüdiichtslos gewesen sei. Man sollte denken, daß derartige polizeiliche Großthaten wenigstens Zweifel darüber gelassen werden, daß die Polizeibehörden in der in einem Kulturlande nicht mehr gut zu überbieten seien. Jedenfalls Lage und gewillt sind, zum Schuße der öffentlichen Ruhe, hätten sie die Minister in Ländern mit einer minder geduldigen Ordnung und Sicherheit von den gesetzlichen Machtmitteln mit Bevölkerung als der deutschen zu einer eingehenden Grörterung der voller Entschiedenheit Gebrauch zu machen. Frage veranlaßt, ob es der Gipfel der Staatsweisheit sei, auch, die