29. Mai 1924.

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Inland.

Seite 3.

Was ist mit dem Spiritusvertrag?

In der Sigung des Budgetausschusses des

privater Natur. Bei Pressedeliften liegen doch in führen. Es ist gestern im Abgeordnetenhause ein durch die Wahrheit und fällt nur durch die unte den meisten Fällen ideale Motive vor. Dennoch Abgeordneter ausgeliefert worden, weil er sich terdrückte Wahrheit." bestraft dieses Gesetz solche Delikte, die nicht aus einen meines Erachtens nach geschmacklosen unehrenhaften Motiven entstanden sind, schwerer, Scherz erlaubt hat, eine Spiritusflasche mit einem heit gefährlich. Wenn Sie sagen, die Bevölkerung Es ist also nur die Unterdrückung der Wahr­als gemeine Delikte. Wegen des Versäumnisses Fähnchen auf die Miniſterbank zu stellen. Des müsse erst erzogen werden, bevor sie de volle Frei der pflichtgemäßen Objorge wurde bis jetzt meist halb wurde er dem Gerichte ausgeliefert. Aber heit in Anspruch nehmen darf, dann sage ich Abgeordnetenhauses verlangte vor Eingang in die eine geringe Geldstrafe verhängt, jetzt wird diese was tut denn beispielsweise das Blatt der tschechi Ihnen: Ein Zustand der Knechtschaft kann wieder Verhandlungen Genosse Fischer eine Umstel Geldstrafe unbegreiflich schwer verschärft. Nach schen Agrarier, die doch auch geaichte Patrioten nur Knechte schaffen, niemals freie Menschen, freie lung der Tagesordnung. Er erinnert daran, daß § 335 des Strafgesetes wird über jemanden, der find. Irgendwo soll sich ein ausländischer Deut- Gesinnung und unabhängiges Denken( Senator die letzte Sigung des Budgetausschusses dem An­einem anderen durch Fahrlässigkeit eine schwere scher geäußert haben, de tschechoslowakische Re Seller: Das Gesetz ist ein Geburtstagsgeschent trage unseres Slubs beigetreten ist, auf die Törperliche Beschädigung zugefügt hat, eine Strafe puviit sei eine Insel der Dummlöpfe" und der für den Herrn Minister des Aeußern. Er hat ge- Tagesordnung der nächsten Sigung als ersten von acht Tagen bis sechs Monaten verhängt. Im Benkov", das Hauptorgan der tschechischen Agra- fagt, die Presse braucht Freiheit, mehr Freiheit Gegenstand den Bertrag der Finanzver­Falle diese Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen rier stimmt diesem imaginären Deutschen   freudig und immer mehr Freiheit") Das hat der Mini- altung mit der Spiritus A.-G. zu zur Folge gehabt hat, kann die Strafe bis zu einem zu und gibt ihm recht. Und warum? Weil die fter Dr. Benes gesagt. Aber vergessen Sie nicht, seven. Diesem einstimmigen Beschlusse iſt nicht Jahre ausgedehnt werden. Auch die Versäumnis tschechoslowakische Republik noch immer nicht die er ist Minister des Aeußern. Der Innen- Rechnung getragen worden, obzwar faft ein Vier­der pflichtgemäßen Obforge ist ein Fahrlässigkeits- Getreide zölle eingeführt hat. Solche Dinge, meine min ist er, der spricht ganz anders. De Demo- tel Jahr lang feine Sigung abgehalten wurde, Innen- Rechnung delikt, doch lautet hier die Strafe auf einen bis Herren, geschehen bei Ihnen am grünen Solze und fratie und Fre heit sind für uns Exportartikel und also Beit genug zur Durchführung des Beſchluſſes sechs Monate, im Falle das Verbrechen der Ehren- da feben Sie sich in Poſitur, um das öffentliche gehören in das Ressort des Herrn Außenministers gegeben war. Die Spiritusaffäre, fowie eine ganze beleidigung dieser Fahrlässigkeit zu Grunde legt. Leben zu reinigen. Sie wollen Gejittung predi( Seiterkeit). Es wird her mit verteilten Rollen Reihe weiterer schwerer Korruptionsfälle, beschaf Man wird also nach dem neuen Gesetz bei Fahrgen, müßten aber bei sich selber anfangen. lässigkeit, wenn es sich um eine Ehrenbeleidigung gearbeitet. Der Herr Minister des Aeußern spricht: tigten unausgesetzt die Oeffentlichkeit im weiteftent handelt, genau so, vielleicht sogar schwerer bestraft Gesetz? Wie für alle folche Gesebe, haben Sie auch für die Presse", aber der Herr Innenminister schung schuldig, alle notwendigen Aufklärungen Und nun die Frage: Wozu brauchen Sie das Freiheit, mehr Freiheit und immer mehr Freihei Waße. Der Budgetausschuß ist es seiner S.lbst­werden, als wenn man einem Menschen aus Fahr für dieses ethische Gründe bereit. Um solche erklärt: Täffigkeit eine schwere törperliche Beschädigung bei Gründe sind Sie n'e verlegen. Hier ist es die fitt u erhalten, Redner verlangte deshalb die Durch führung des Beschlusses der letzten Sizung und bringt. Das zeigt, wohin die Verfertiger des Ge- liche Erziehung der Presse, die durch das Gesetz be beantragte demgemäß, als ersten Verhandlungs. fetes im Eiser, die Redakteure einzuschüchtern, ge- wirkt werden soll. Aber wie wollen Sie diese Er­gegenstand den Vertrag mit der Spiritusgesell langt sind. Es wird aber weiter noch eine Entziehung herbeiführen? Durch Einsperren der Re-( De terfeit.) Meine Herren, machen Sie uns doch schaft zu feßen. Der Vorsitzende entschuldigt die schädigung der Bele digten in Aussicht gestellt, Safteure! nichts vor und spielen Sie mit uns nicht Komödie. Festsetzung der Tagesordnung mit der Begrün Sie wollen nicht die Breffe erziehen, was Sie wol- dung, daß der Referent über den Spiritusvertrag, len, das ist: Sie wollen Ruhe haben und wenn es Remes, seit längerer Zeit ertranft ist, fagle auch die Ruhe des Friedhof3 ist. Sie wol- aber nach einer furzen Erwiderung des Abgeord len die Aufregung über die im Staate herrschende neten Windirsch und Genossen Fischer zu, Sorruption zum Schweigen bringen.( Senator dem seinerzeitigen Ausschußbeſchluſſe in nächster Petřit: Ta forupce je stara"( Die Storruption ist Siyung Rechnung zu tragen. eine alte) Herr Kollega  , stara" oder„ mlada", Storruption bleibt Korrupt on! Es gibt auch an derstvo Storruption, aber sie wird anders als bei uns bekämpft. Bei uns will man sie nicht beseiti­gen, dafür will man diejen gen einsperren, welche

tann und das fann sowohl bei einer nachgewiefe­

"

Einsperren, mehr einsterren und immer mehr einsperren".

Nach dem Berichterstatter Aba. Svoboda

spricht zu der Regierungsvorlage auf Veräuße rung der Brünner W: ffenfabrik, bezw. deren Umwandlung in eine private Aktiengesellschaft Genosse Foll. Die tschechischen Blätter haben

welche eine Söhe bis zu 10.000 Stronen erreichen Sie bedienen sich also des Polizisten, des Staats­nen Ehrenbeleidigung, wie bei der Versäumnis der anwalts und des Gefängniswärters als Erzieher. pflichtgemäßen Objorge geschehen. Und schließlich, Sind Sie sich bewußt, meine Herren daß Sie, in­un das Maß voll zu machen, fann einer Zeitung, dem Sie ständig neue Polizeigefee schaffen, de die sich im Laufe eines Jahres in 10 Fällen des Bevölkerung als unmündig erklären, sie so ein Deliftes der Ehrenbeleidigung oder der Vernach schäßen, daß sie nicht imstande ist, die Lüge von läffigung der pflichtgemäßen Obsorge schuldig ge- der Wahrheit zu unterscheiden? Wir als Oppo macht hat, das Postdebit entzogen werden. En fitionelle und Hochverräter" haben von der Be­Privater fann 100 Ehrenbeleidigungen innerhalb völkerung und von diesem Staate eine bessere Mei­eines Jahres begehen, der Staat wird diese von nung als Sie und halten es nicht für notwendig, ihm verübten Delitte niemals zu öffentlichen ständig mit dem Staatsantvalt und dem Gefängnis die Korruption anklagen und beseitigt wissen wol- die Deffentlichkeit seit langer Zeit beeinflußzt, um machen, er wird hm darum nicht das Recht ent- zu drehen. Die beste Erziehung der Bevölkerung len. Seit vielen Jahren wird eine durchgreifende aus dieser Aenderung des Besitzverhältnisses dir ziehen, auf der Eisenbahn zu fahren oder ihm eine zur politischen und ſittlichen Reife ist die volle Preſſereform gefordert. Das Ergebnis ist diese Waffenfabrik ein recht gutes Geschäft für höhere Steuer auferlegen. Schließlich sind auch Freiheit( Zustimmung). Es gibt gewiß Zeitun Vorlage, die ein Monstrum, ein Unding, ein Un- den Zivnokonzern zu machen. Er be­die Bestimmungen des Gesetzes unerhört, daß ein gen, die alles zu skandalieren suchen und es gibt getüm ärgster Art ist. Nicht einmal diejenigen, gründet dann diese Behauptung durch den Hin verantwortlicher Redakteur nach mehrmaliger Ver- Beitungen, die oft der Lüge dienen( Zwischenruf: die das Gesetz am meisten angeht, hat man gehört. Dieser Umwandlung der W: ffenfabrik ufamment weis auf die sonstigen Vorgänge, welche mit urteilung im Sinne des Gesetzes die Eignung zum Das ist gerade die kapitalistische Presse!). Er Solche Ele hat man gehabt, um dieses Presse- hängen. Redner fagt dann:„ Wir sind gegen verantwortlichen Redakteur verliert. ziehung durch Knechtung ist ein schlechtes Wittel. nebelungs- Gesetz durchzubringen. den Regierungsantrag, die Begründung des Re­Der französische Geschichtsschreiber Thers sagt in ferenten und der Motivenberich sind ganz obers feiner Geschichte der französischen   Revolution über flächlich und unstichhältig;:; wir beantragen des dieses Kapitel: halb den Uebergang zur Tagesordnung." Der Antrag wurde abgelehnt und die Vorl ge an­genommen.

Die Tendenz des Gesetzes ist offenkundig: Die Bresse soll bedroht werden, sie soll sich ewig un­sicher fühlen, unter ständiger Einschüchterung le­ben. Und zu allem sollen noch die Ehrenbeleidi gungen der Kompetenz der Schwurgerichte entzo gen und sogenannten Schöffengerichten überwie­fen werden.

Die Geschworenengerichte,

Meine Herren von der Koalition, der heutige Tag, an dem Sie dieses Gesetz hier mit Stumpf und Stiel schlucken, ist wahrlich fein Ehrentag für Man muß alles sagen, die Lüge ist nice! Wir fönnen nicht mehr machen, als gegen mals zu fürchten, welche Deffentlichkeit sie auch das Gesetz zu protestieren. Wir tun das mit aller ewerben mag. Sie stumpft sich durch ihre Entschiedenheit vor der ganzen Oeffentlichkeit und eigene Heftigkeit ab. Eine Regierung fällt nur vor dem öffentlichen Gewissen.( Lebhafter Beifall.)

Ein neuer Schiedsspruch im Nuhrkampf

Die freien Bergarbeiterverbände lehnten ab.

Telegramme.

Die herzliche Freundichaj." mit Italien   perfeit.

Rom  , 28. Mai.  ( Stefani.) Heute um 13 Uhr wurde im Palazzo Chigi vom Minister Dr. Benes und Ministerpräsidenten Mussolini  der Vertrag über die freundschaftliche. Zusammen­arbeit der Tschechoslowakei   mit Sta ien unter­zeichnet.

Musolini   droht seinen wametulen

wie sie jetzt sind, erscheinen uns als fein Jocal. Sie sind reformbedürftig, aber dieses Problem hätte eine ernſte, fachliche Lösung finden müssen. Die Urteilssprechung der Geschworenen gegenüber Arbeitern war oft genug hart und ungerecht. Aber wir vergessen doch nicht, daß in fast allen Rechts­Berlin, 28. Mai.( Eigenbericht.) Heute Während die alten freigewerkschaftlichen deutschen staaten die Presdelikte den Geschworenen unter­stellt sind und daß die Schöffen, die bei uns einge- wurde für den Ruhrbergbau vom Reichsarbeits- Dergarbeiterverbände auch diesen Schiedsspruch führt werden, sich durchaus nicht so bewährt ha- ministerium ein neuer Schiedsspruch gefällt, über mit 107 gegen 83 Stimmen a blehnten, nahm ben, wie man hier glauben machen will. Die Lob- dessen Annahme oder Ablehnung sich die Parteien die christliche Bergarbeitergewerkschaft den Schieds­redner des Gesetzes behaupten, daß die Geschwore- bis morgen mittags zu entscheiden haben. Der spruch mit 102 gegen 7 Stimmen a n. nen sehr oft Stimmungseinflüssen unterliegen und Schiedsspruch sieht eine Arbeitszeit von sieben Rom  , 28. Mai.  ( Stefani.) In einer V.r­daß sie nach dem Gefühl und nach ihrer Partei- Stunden unter Tag und eine Stunde Auch die Unternehmer lehnen ab. sammlung der Mehrheitsabgeordneten hob Mus­gefinnung urteilen. Aber ist es denn wahr, daß mehrarbeit vor, über Tag dagegen acht Berlin  . 28. Mai. Nach Mitteilungen der folini hervor, die ganze Welt werde mit leba  die Berufsrichter frei von allen Leidenschaften, Stunden und eine Stunde Mehrar­Stimmungen und Klassenvorurteilen sind. Auch beit. Für die Kokereibetriebe ist eine Arbeitszeit Fachgruppe Bergbau des Rechsverbandes der haftem Intereffe das schwierige Experi die Richter fühlen sich als Angehörige einer be bon 62 Stunden im Wochendurchschnitt vor- deutschen Industrie haben die Unternehmer den ment des fascistischen Parlamentes verfolgen, gestern für den Ruhrbergbau gefällten Schieds- das jedoch glückliche Ergebnisse wird haben müffen. stimmten Selaffe, find von ihrem Geiste erfüllt, gesehen. Der Schiedsspruch erhöht auch die Löhne um fpruch abgelehnt mit der Begründung, daß die weifellos wird dies das letzte Barla. thronen doch nicht im luftleeren Raume und bei ihnen bildet nicht zuletzt das Hindernis einer wirt- weitere fünf Prozent gegenüber den Malöhnen. Regelung der Arbeitsfrage bereits in furzem neue ments experiment Italiens   sein. Wenn es lich gerechten Rechtsprechung ihre formale juristi- Bu diesem Schiedsspruch nahmen im Laufe des Verhandlungen notwendig mache. Außerdem sei fehlschlagen sollte, würde das Parlament durch sche Einseitigkeit, die sie nach dem starren Buchsta- heutigen Tages die Bergarbeiterverbände des der Ruhrbergbau nicht in der Lage, die vor- andere Einrichtungen ersetzt werden müssen. Nachdem Mussolini   das Arbeitsprogramm in Revierkonferengen Stellung. gesehene Lohnerhöhung zu tragen. ben des Gesetzes urteilen läßt. Wir haben vor Ruhrgebietes der Kammer stizziert hatte, trat er für eine fünf­jährige Dauer der Kammer ein und erklärte, die tommende Gesetzgebungsperiode werde einen histo Größe führen müffen.

uns aber auch ein im höchsten Grade unsittliches Gesetz, denn es enthält eine Reihe von Bestim­mungen, die den verantwortlichen Redakteur zur

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Denunziation zu verleiten fuchen. In der ganzen Die Stellung der foalierten Bergarbeiterverbände ichen Zeitabschnitt darstellen und das Boll zur

zum Kampf der Bergarbeiter im Ruhrrevier.

nommen.

Welt gibt es gewiß fein ähnliches Gesetz. Dom Redakteur wird, wenn er sich zur Verletzung Ses Redaktionsgeheimnisses verleiten läßt, eine Wilde­rung der Strafe, und unter Umständen sogar Die foalierten Bergarbeiterverbände in der Straflosigkeit in Aussicht gestellt. Gewiß wird ihrer feine Zeitung ihren Gewährsmann preisgeben, die Tschechoslowakischen Republik haben in Bestimmungen dieses Gesetzes werden also ein Sibung vom 28. Mai neuerdings zu dem Ab­Lufthieb bleiben, aber verwerflich ist der Geist aus wehrkampf der Ruhrbergarbeiter Stellung ge­dem heraus diese Denunziationsparagraphen ge Es wurden zunächst die Berichte der über schaffen wurden. Schließlich ist das Gesetz auch schädlich im öffentlichen Interesse, denn es tnebelt Anregung der foalierten Berg rbeiterverbände einberufenen außerordentlichen Sitzung des Ere­die Presse und schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. tutivkomitees des internationalen Bergarbeit.r­Es macht diejenigen, die die Zeitungen schre ben, verbandes vom 21. Mai in Brüssel   und über den in ihrer Tätigkeit unsicher, weil es die Existenz der Stand des Kampfes auf Grund eigener Informa­Zeitungen bedroht und jene mission. die die Presse tionen im Streitgebiete entgegengenommen. im Interesse der Bevölkerung auszuüben hat, hin- Auf Grund dieser Berichte, in U- bereinstim dert. Jede Zeitung, die ihre Aufgabe ernst nimmt, mung und Ausführung der Beschüsse, der Berg­foll materiell geschädigt werden. Das ist verwerf- arbeiter- Internationale, wurde beschloffen: lich und unsittlich. Am allerwenigsten hat de Presse der Koalitionsparteien An'aß, sich aufs h he Roß zu setzen denn sie hat bisher am meisten jenes sittliche Niveau vermissen lassen. das durch das Gesetz von der anderen Presse gefordert wird. Auch die Parte en der Stoalition, selbst die nationalsten und patriotischesten. beweisen nicht jene Sitten, die sie von anderen verlangen. Gerade die größ­ten Patrioten, die Nationaldemokraten halten es mit ihrem Patr otismus für vereinbar. gegen die höchste Stelle im Staate einen heimtückischen ver­logenen und vergifteten Kampf zu führen. Gestern hat im Abgeordnetenhause der Abgeordnete Dyk als Berichterstatter über einen Auslieferungs­antrag die Opposition, als sie gegen die Ausliefe= rung in stürmischen Zwischenrufen protest erte, als Divota zvěř"( wilde Tiere) beschimpft. Thre Herren haben sich also selber nicht in der Gewalt, stoßen Beschimpfungen aus, von den anderen aber in dieser Hinsicht beschlossen: verlangen sie, daß sie sich fittsam und artig auf­

1) Der Beschluß der foalierten Berg­arbeiterverbände vom 12. Mai d. J. wird, so

Balič tunoigt Neuwa len in SHS an. Belgrad  , 28. Mai. In der heute vormittags fenden Bergarbeitern Deutschlands   den Betrag von 200.000 Stronen unverzüglich zu über- abgehaltenen Sitzung des radikalen Abgeordne tenflubs erklärte Ministerpräsident Pasic, daß weisen; b) Die Bergarbeiter der Tschechoslowaki- die parlamentarische Serise nur durch Neu­schen Republit zu raschen Sammlungen auf- wahlen gelöst werden fönne. Diese Wahlen zufordern. Die Sammlungen werden bei einer müßten von jenen Staatsmännern geleitet wer Zentralstelle einheitlich und gemeinsam durch den, welche die Politik des einheitlichen Staates geführt. Die Vertrauensmänner der foalierten und des einheitlichen Volkes vertreten. Das Volt Bergarbeiterverbände sowie deren Sekretariate habe schon bei den lezten Wahlen seinen Willen und die Betriebsobmänner, erhalten Weisungen dernisse beseitigt werden, die der nationale in dieser Richtung bekundet. Es müssen alle Hin­und Erlagscheine sofort zugesendet.

Die Berichte über einen angeblichen Be- Feind in jahrhundertelanger Herrschaft zwischen schluß des internationalen Bergarbeiterverbanden einzelnen Teilen des serbischen troatischen und flowenischen Volkes aufgerichtet hatte. Der des über sofortige Einstellung aller Kohlen Ministerpräsident empfahl seinen Parteigenossen, transporte nach Deutschland   entsprechen in dieser mit den Kroaten und Slowenen liebevoll" Form nicht den Tatsachen. zu verkehren, um sie von den überlieferter Vorurteilen u befreien.

Das internationale Bergarbeiterkomitee wird weit er die Ausfuhr von Kohle und die Ab- in einer Sizung am 1. Juni sich mit der Unter­lehnung von Mehrarbeit betrifft bis auf stüßung der Ruhrbergarbeiter neuerdings be­weiteres bestätigt. Es wird dabei auf Grund schäftigen.

der Berichte des eingerichteten Kontrolldienstes über Kohlenausfuhr festgestellt, daß mit gering­

Abberufung des japanischen Botschafters

fügigen Ausnahmen die Beschlüsse vom 12. Mai Das Einwanderungsverbot für Japaner eingehalten wurden. Zur weiteren Ausfuhrein­schränkung von Rohle besteht mit Rüdsicht auf die Streiflage in Deutschland   vorläufig kein Anlaß.

aus Washington  .

Ein monarchistischer Betrüger gebrandmarkt

Wien  , 28. Mai.  ( Eigenb. rich).) Die ,, Arbeiter­ Zeitung  

" hat vor kurzem eine Zuſchrift des Ob­

mannes und des Sekretärs des Landesverbandes der Invaliden gebracht, worin der Gründer einer chris sozial- monarchistischen Invalidenorgani Tokio  , 28. Mai.  ( Havas.) Der Ministerrat fation, Gallos, betrügerischer Samm hat heute, beschlossen, gegen das amerikanische   Ein- lungen mit Hilfe einer gefälschten wanderungsgesetz, und zwar bezüglich der japani  - Stampiglie des Ministers Schmit beschul­schen Auswanderung nach den Vereinigten Staa- digt wurde. Seit Montag hat nun vor de: Wiener ten, zu protestieren. Der Ministerrat sieht darin Geschworenen die Verhandlung der Ehrenbele eine Verlegung des amerikanisch- japanischen Ver- digungsklage des Gellos gegen die Verfasser der trages. Weiter hat das Kabinett beschlossen, den Artikel in der Arbeiter- Beitung" stattgefunden. japanischen Botschafter in Washington  , Hanihara, Heute haben die Geschworenen die Angeklagten a) aus ihren Verbandsmitteln den tämp- zur Rückkehr nach Japan   aufzufordern. mit elf gegen eine Stimme freigesprochen.

2) In Ausführung des Beschlusses der Bergarbeiter- Internationale und auf Grund des Berichtes über die Streillage, ist die un­verzügliche Einleitung einer Unterstüßungs­aktion dringend notwendig.

Die foalierten Bergarbeiterverbände haben