Nr. 235.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis & Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tft an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: But I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Prügelnde Polizeibeamten.

Raum ist der Erlaß des Herrn v. d. Recke an die Re gierungspräsidenten bekannt geworden, so tritt durch den Prozeß Stadthagen die hohe Aufgabe, die die Polizei zum Schuße des friedlichen Bürgers angeblich zu erfüllen hat, abermals trefflich in die Erscheinung. Und zwischen beiden Dingen ist ein recht inniger Zusammenhang.

Freitag, den 7. Oftober 1898.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Politische Nebersicht.

vom Polizeirevier Beuthstr. 3 statt. Auf diesem Polizeirevier waren mehrere streifende Packetfahrt- Angestellte ins Gesicht geschlagen. worden und ein Beamter hatte den Verhafteten höhnend die Berlin , den 6. Oktober. Redensart zugerufen: Ihr 2ümmels, warum streitt Jhr!" Koinzer, der sich besonders brutal benommen hatte, bekam pflogenen Debatten über die Tattit unserer Partei beschäftigen Der sozialdemokratische Parteitag und die dort ge­drei Monate. Bon der Aberkennung der Befähigung, öffentliche nunmehr die gesammte gegnerische Presse. Einige Proben der Aemter zu befleiden, hatte der Gerichtshof abgesehen, weil der Konfusion im bürgerlichen Lager haben wir schon gestern Polizeilieutenant dem Angeflagten das Zeugniß eines pflicht­treuen Beamten ausgestellt hatte Schmidt wurde zu 50 M. schon seit so manchem Jahre. Sowie irgendwo in der Partei und gegeben. Dasselbe ergögliche Schauspiel wiederholt sich Strafe verurtheilt, der letzte Angeklagte freigesprochen. in In dem Erlaß der entschiedene Befehl, bei Ruheſtörungen besonders auf den Parteikongressen zu tage tritt, daß in der Partei Am 17. Februar 1897 verurtheilte die Berliner Straffammer den diefe oder jene Materie von verschiedenen Standpunkten aus dis­auf die Uebelthäter unnachsichtig mit der blanken Waffe ein Schuhmann Harf zu einem Monat Gefängniß. Der Angeklagte beging futirt wird, dann beginnen gar bedächtig und bedenklich die zuhauen, und ja nicht über die Köpfe der Menge zu schießen; an einer Straßenlaterne eine Uebertretung. Zur Rede gestellt von alten Perrückenstöcke zu wackeln. Aha, die Spaltung!" in dem Prozeß die Thatsachen aneinandergereiht, daß eine einem Baffanten pacte er diesen am Halse und würgte ihn unter ruft zunächst die Majorität der Berrücken.- Oh nein," Reihe schwerer Mißhandlungen von Beamten ausgeübt wurden, Schimpfivorten. Eine große Menschenmenge nahm Partei für den Gemiß- klingt es von links, es ist die Mauserung! Laßt die denen die öffentliche Sicherheit anvertraut ist. Was liegt handelten. Harf zog den Säbel und stürmte gegen Leute jetzt nur machen und stört sie nicht, dann werden wir näher, als daß ein Beamter, der mit der Weisung aus die Menge Ios. Schließlich wurde er von einem hinzu- sie bald gerüstet ist, in den vom Erlaß erwähnten Fällen von der kommenden Schußmann verhaftet. bei den bürgerlichen Reformern haben und Auf dem Wege zur dann iſt der ganze Waffe den ausgiebigsten Gebrauch zu machen, seinem Eifer Polizeiwache riß sich der Angeklagte los und ver. Da schreit aber schon die gesammte Reaktion dazwischen:„ Ach, borüber." Sozialistensput auch in diesen Fällen die Zügel schießen läßt, wo nach seiner sette dem ihm folgenden Schuhmacher Conrad hr Schlummertöpfe, seht Ihr denn nicht die nackte Heuchelei Auffassung minder staatsgefährliche Dinge niederzuschlagen sind. einen Fußtritt gegen den Unterleib. Würden solche Ausschreitungen der Beamten nur ganz ver­bei jenen rothen Brüdern? Von Reformen sprechen sie. Der Schutzmann Zachow erhielt am 28. November 1897 bon Aber ihre innere Absicht ist die blutige Revolution, einzelt ans Licht treten, dann hätte man noch einen Grund zur der Berliner Straffammer eine Geldstrafe von 50 M. zudiftirt, die in allernächster Zeit ausbrechen wird, wenn die Regierung Entschuldigung. Ein gut Theil der Schuld an diesen Zuständen weil er einen Arrestanten mit dem liegt in der Auswahl der Beamten. Leute ohne jede Kenntniß über den Kopf schlug, daß dieser eine 5 Zentimeter Umsturzpartei aufs Haupt schlägt." Säbel sich nicht endlich aufrafft und mit schonungslosen Waffen die der Verhältnisse einer Großstadt, ohne mehr als oberflächliche lange Wunde erhielt. in wenigen Wochen eingedrillte Kenntnisse der zahllosen, die Polizeiverwaltung betreffenden Gesegesvorschriften erlangen 21. Januar 1898 zwei Polizeibeamte, der eine zu fünf, der andere als Bolizeibeamte Anstellung. Die Hauptbedingung ist nur, daß der betreffende eine Militärdienstzeit hinter sich hat, das andere findet sich von selbst.

Von der Straffammer in Düsseldorf wurden

Wie sich diese interessante Diskussion diesmal abspielt, noch einige Proben. Die agrarische Deutsche Tageszeitung" am davon aus den heute vorliegenden bürgerlichen Zeitungen sieht alles roth:

zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt, weil sie einen Arrestanten auf das unmenschlichste mißhandelt hatten. Dabei hatte man vorher den Gemißhandelten noch angeklagt wegenWiderstandes gegen die Staats­gewalt. In der Verhandlung selbst wurde ein Beamter wegen Verdacht bes Meineids verhaftet.

Nur wenn von solchen Beamten arge Mißgriffe geschehen, wenn Leute aus den Kreisen des honetten Bürgerthums auch einige Büffe abbekommen, oder gar ehrbare Bürgers­Interessant ist auch ein Urtheil der Potsdamer Straffammer frauen unter falschem Verdacht den Weg zur Polizei antreten vom 12. April 1898 gegen einen Kriminalkommissar wegen Sittlichkeits­müssen, dann kommt auch in diesen Streisen ein Gefühl vergehens. Die Straffammer verurtheilte den überführten Angeklagten der Unsicherheit über unsere Rechtszustände zum Ausdruck, mit Rüdsicht auf seine Stellung, wie es in der und die Entrüstung wird in Blättern laut, die sonst für jede urtheilsbegründung hieß, und mit Rücksicht auf sein Vorleben nur That der Polizei, die gegen Arbeiter gerichtet ist, eine Ver- zu einer Geldstrafe von 400 m. theidigung zur Hand haben.

Das ist das charakteristische Merkmal: So oft Ausschrei fungen von Beamten bekannt werden, fast immer richten sie sich gegen Arbeiter. Studenten sind gewiß auch recht oft Gäste auf den Polizeiwachen; daß sie sich gerade immer sehr harmlos

Gegen den Schuhmann Parhna erkannte am 3. Juli 1898 die Berliner Straffanmer auf eine Gefängnißstrafe von vier Monaten, weil er sich der schweren Körperverlegung in zwei & ällen schuldig gemacht hatte.

Wenn es einerseits richtig ist, daß die Sozialdemokratie all­gemein und unter allen Umständen an ihrem revolutionären End­ziele festhält, und wenn der Ausspruch Frohme's von den rothen Phrasen und den rothen Lappen andererseits einen wirklichen Sinn haben soll, so läßt er fich nur so erklären, daß die Sozialdemokratie gewillt ist, um Mandate zu gelvinnen, ihre rothen Phrasen hinter dem Zaune der Zähne zu behalten und ihre rothen Lappen sorgsam zu verhüllen, d. h. mit anderen Worten: Bauernfang zu treiben. Die ganze, insbesondere zu Wahlzeiten in wenig durchfeuchten Gegenden, zur Schau getragene Mäßigung ist also weiter nichts als Lug und Trug, dazu bestimmt, diejenigen zu ködern und ihnen blauen Dunst vorzumachen, die durch die rothen Lappen noch erschreckt werden würden und für die Enthüllung der Endziele, also für die rothen Phrafen, noch nicht reif zu sein scheinen.

Das Berliner Tageblatt" bläst die Beschwichtigungs­

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Dies nur einige Fälle aus dem umfangreichen Material, benehmen, ist nicht anzunehmen; auch Leute aus den sogenannten das uns zur Verfügung steht. Sie alle zeigen eine äußerst schalmei: besseren Gesellschaftskreisen verirren sich an diesen Stätten. milde Beurtheilung der Vergehen von Polizeibeamten seitens" Jeder Politiker, der unbefangen die Entwickelung der Aber man hört sehr selten, daß sie dort mit Gummischlauch der Gerichte, ganz zu schweigen davon, wie weit die Sozialdemokratie verfolgt hat, muß zugeben, daß ihre Taktik oder Ochsenziemer Bekanntschaft gemacht hätten. Der aus irgend Justizverwaltung verurtheilte Polizisten der Begnadigung sich immer mehr nach der Richtung hin entwickelt, die einem entlegenen Dorf zum Militär eingezogene Knecht, der empfohlen hat. Eduard Bernstein charakterisirt hat. Das Thörichteste, später Gefreiter, dann Unteroffizier und schließlich den Sozialdemokraten, Schuhmann wurde, hat aus seinem Dienſtverhältniß noch mit den Vergehen, die Arbeiter sich zu schulden kommen die an Stoffmangel leiden, Stoff zu neuen Diskussionen Fordern diese Dinge nicht auch zum Vergleich heraus was man thun könnte, wäre, immer den richtigen Respekt vor dem„ gnädigen Herrn" be- ließen und ihrer Beurtheilung seitens der Gerichte? Wir zu geben. Vor allem aber sollte man sich hüten, wahrt. Ein solcher prügelnder Schuhmann dürfte die Menschen fragen uns, was wäre den Arbeitern geschehen, die im Lohn- ihnen den Stoff zu Agitationen, über den sie leider ja reich. meist nach ihrem Aeußern einschäßen. Dem schlecht­fampf gegen andere Arbeiter ähnliche Gewaltakte verübt lich verfügen, noch zu vergrößern. Die sozialdemokratische gekleideten Arbeiter gegenüber wird seine Hand oft viel loser hätten? Wir können sicher sein, sie hätten an Strafen so viel Bewegung ist in ruhige Bahnen gekommen- wer sie daraus fizen, als gegenüber dem schon in der äußeren Erscheinung Monate, vielleicht Jahre bekommen, wie die Beamten Wochen. auf das Endziel abzulenken sucht, ist verantwortlich für etwaige ihm mehr Respekt einflößenden Bourgeois. Dieselbe Werth- Wo aber finden wir die Stimme, die sich entrüstet über die Katastrophen." schätzung, die ihm bei dem„ gnädigen Herrn" zu theil wurde. Gewaltakte, die Sicherheitsbeamte ausführen? Wo, Herrv. d. Recke , In ungetrübter Heiterkeit genießt endlich das„ Berliner bringt er jetzt Leuten gegenüber in Anwendung, die mit ist die Gesetzgebung, die eine Verschärfung der Strafe bei Miß- Fremdenblatt" die Parteitagsberichte. Hier heißt es: ihm ungefähr in gleicher Stellung standen, denn er fühlt sich brauch der Amtsgewalt einführen würde? Wir haben im Gegen­jezt selbst als„ Gebieter". theil eine überaus milde Anwendung der bestehenden gesetzlichen Betrachtet man die zahlreichen Fälle von Mißhandlungen Bestimmungen fonstatiren müssen. Und wenn wir sorgfältig eine auf Polizeiwachen, wie fie in dem Prozeß und auch sonst Statistit aufstellten und all die Fälle, wo Arbeiter bei Streits zur öffentlichen Kenntniß kamen, so sollte man meinen, Ausschreitungen begingen, gegenüberstellen würden den Miß­der Herr Polizeipräsident von Richthofen hätte feinerzeit bräuchen der Amtsgewalt, dann würden die Arbeiter sehr eigens in einem Erlaß angeordnet, daß auf jedem günstig abschneiden, während diejenigen, denen die Behütung Polizeibureau ein Gummischlauch und ein Ochsenziemer als ber Geseze anvertraut ist, nicht im vortheilhaftesten Licht Bureau- Utensilien aufgeführt werden müssen, damit in geeigneten erscheinen würden. Aber der Staat, der seine ganze Kraft Fällen der nachhaltigste Gebrauch von diesen Gegenständen aus dem Militarismus und dem Polizeisystem schöpft, kann den anderen ihre Gruselgeschichten. Gut ist es nur, daß die gemacht werden könne. Vielleicht würde es sich empfehlen, ernstlich gegen solche Mißstände nicht einschreiten, es sei denn, Sozialdemokratie in solchem Gefasel noch nie etwas anderes wenn von Herrn v. d. Recke den Beamten eingeschärft würde, er verleugnete feinen ganzen Charakter. als das Geklapper der fassungslosen Perrückenstöcke ge­in anbetracht der vielen Ausschreitungen und Gefezesüber- Unter dem Eindruck der erdrückenden Beweisführung hört hat.- tretungen dafür zu sorgen, daß dem Gesetz Achtung ber- mußte Stadthagen von einer Reihe zur Anklage stehender schafft wird. Bisher ist hierüber nichts bekannt geworden, Anschuldigungen gegen mißhandelnde Beamte freigesprochen Das schneidige Vorgehen des Polizeiministers hat in der denn wir hätten davon wohl auch Kenntniß erhalten. formaler Beleidigungen verurtheilt boltsfeindlichen Presse begeisterten Widerhall gefunden. Man ver­Der Herr Staatsanwalt hat schon vorgestern zur Ent- werden. Dem gedächtnißschwachen Beamten Klößsch konnte übelt blos dem Minister, daß er nicht den„ ordnungsliebenden Bürger" schuldigung dieser Zustände erklärt, die Beamten feien auch schließlich das Gericht keinen größeren Glauben bei- durch Veröffentlichung des Erlaffes im Staats- Anzeiger" gewarnt für die erwiesenen Ausschreitungen bestraft worden. Das ist messen, als einer ganzen Anzahl einwandsfreier habe. Jetzt sei aber das Publikum aufgeklärt und alle, die an vielfach geschehen. Es dürfte nicht uninteressant sein, einige Beugen. Wenn auch

und nur wegen

An jenes Studentenvöllchens ungebändigten Frohsinn, dessen Lebensregel ungeheure Heiterkeit zu sein pflegt, wird man beim Lesen der sozialdemokratischen Parteitagsberichte gemahnt.„ Stürmische", große" und schallende" Heiterkeit, Gelächter in allen Abstufungen, das ist das charakterische Merkmal, das fast der ganzen bisherigen Debatte den Stempel aufdrückt. Der breite Humor, von dem der diesjährige Parteitag der rothen Internationale gesättigt ist, ist bezeichnend für die Wandlung der Anschauungen, die im Heer­lager Liebknecht's , Bebel's und Singer's plaggegriffen.

Nun, wir gönnen den Herrschaften ihr Amüsement und

dem Staatsanwalt die Beweis- Tumulten keine Freude" haben, hätten es nun in der Hand, Fälle wegen der Höhe des Strafmaßes, das dabei in An- führung nicht genügte, nach außen hin konnte der Eindruck fich außer Gefahr zu begeben. Da fragt es sich, haben dieſe wendung fam, in Erinnerung zu bringen. nicht verwischt werden. Herr v. Windheim wird über den Scharfmacher- Organe denn auch bedacht, wie schwer es oft sein Am 19. September 1896 wurden von der Straffammer in Prozeß nicht sehr erbaut sein, denn die Genugthuung, daß der dürfte, der Gefahr zu entgehen? Wird es immer möglich sein, aus Potsdam die Luckenwalder Bolizeisergeanten Radloff und Radazz zu Angeklagte wegen formaler Beleidigung zu 300 m. Geldstrafe dem Menschenknäuel, in den man ohne sein Verschulden hinein­20 und 10 M. Strafe verurtheilt, weil sie den Drechsler Witte auf verurtheilt wurde, ändert nichts an dem Thatbestand, daß gerathen ist, wieder heraus zu kommen? Und die Durchschlags­dem Transport nach dem Rathhause mit dem zahlreiche Ausschreitungen der Herrn Windheim unterstellten fraft der Gewehre? Weit ab von dem Schauplatz des Auflaufs Säbel und den Fäusten derartig bearbeiteten, Beamten mit Erfolg unter Beweis gestellt werden konnten, die kann der„ Ordnungsliebendste" von einer abirrenden Kugel in den daß derselbe acht Tage lang unpäßlich war und nicht zum Lobe der Polizei ins Feld geführt werden können. Sand gestreckt werden. Nebenbei wurde durch die Vernehmung des Herrn Wind- Bezeichnend ist auch der Hinweis darauf, daß die Bestimmungen

Blut spuďte.

Am 9. Oktober wurde von dem Landgericht in Danzig der heim noch bekannt, daß der Beschluß der Berliner Stadt- durchaus nichts neues seien, daß dieselbe Instruktion der Gendarmerie Schuhmann Johannes Lows zu 200 M. Geldstrafe verurtheilt. verordneten, der Magistrat möge mit dem Polizeipräsidium ia bereits im Jahre 1820 gegeben worden sei. Soll es besonders Der Angeklagte war beschuldigt, den Fleischer Hinz aus Zudau ohne verhandeln, wie fünftig Vorgänge, die der Fall Köppen empfehlend für unser vielgerühmtes humanes Zeitalter sein, daß die­Berechtigung festgenommen und ihn dabei mit einer zeitigte, vermieden werden, vom Magiftrat garnicht zur Aus- felben Gewaltmittel schon vor 80 Jahren angewandt wurden? Es Peitsche, mit den Füßen und mit der Kette, womit führung gebracht ist. Das ist so ganz unserer liberalen Stadt- ist aber gar nicht ſo. der Fleischer geschlossen werden sollte, mißhandelt verwaltung würdig.

zu haben.

Am 3. November 1896 fand vor der Berliner Straffammer eine Berhandlung gegen die Schugleute Koinzer, Schmidt und Schlemmer

Vergleichen wir.

Der§ 28 der Dienstinstruktion für die Gendarmerie vom 30. Dezember 1820 lautet in den hier in betracht kommenden Stellen: