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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Nochmals verschlechtert!

Samstag, 20. September 1924.

Abstimmung über die Sozial­versicherung.

Berschlechterung in letzter Stunde.

Prag , den 19. September 1924.

Nach dreitägiger Debatte hat das Abgeordnetenhaus heute in stündiger Ab­stimmung die Sozialversicherungsvorlage in erster Lejung angenommen. Die tiche­thischen tigrarier haben es verstanden, auf hinterliftige Weise in letter Stunde noch cine prinzipielle Berschlechterung in die Vorlage einzuschmuggeln. Der Abgeord nete Dubicky lam gestern mit der Forderung, die Mitgliedschaft in den Krankenkas senverbänden möge nicht obligatorisch sein. Gegen diese Forderung stellien sich in der Roalition die tschechischen sozialistischen Parteien. Man tonnte gestern nicht zur Abstimmung schreiten und es begannen Kompromißverhandlungen. Bis 2 Uhr früh waren in der Privatwohnung des Ministerpräsidenten Svehla auf dem Prager Havličelplat im jogenannten Aquariumzimmer die Mitglieder der poli tischen Petka versammelt. Die Beratungen wurden am Vormittag fortgefeßt und zwar wurden ihnen die Abgeordneten Dubicky, Beran nebst drei andern Poli­tifern zugezogen. Das Ergebnis dieser Beratungen war folgendes Koalitionskom­promiß:

Dem§ 93 der Gefeßesvorlage ist ein Pasius hinzuzufüge 11, in dem bestimmt wird, daß über die Mitgliedschaft zu den ein zelnen Verbänden in einer gemeinsamen Sigung des Vorstan des und des Aufsichtsrates entschieden werde. Wenn sich zwei Drittel von den Anwesenden für einen bestimmten Berband aussprechen, so ist ein solcher BeschIng rechtsträftig. Wird die Sweidrittelmehrheit nicht erreicht, fo entscheidet der Vorstand des Zentralfozialversicherungsinstitutes.

Durch diese Bestimmung wird einerseits den Unternehmern die Möglichkeit ge geben, über die Mitgliedschaft zu den Verbänden zu entscheiden und andererseits wird die Entscheidung über die Returse gegen diese Beschlüsse der völlig in fiche­chischen Händen befindlichen Zeutralfozialversiche.ungsanstalt überlassen. Der einer Anregung Kramar entsprechen Antrog, daß

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stripten erfolgt mur bei Ein sendung der Refourmarten.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb,

Nr. 222.

Momente gering seien. Danernde Bafis der Arbeiterpolitif werde jedoch nur schöpferische Arbeit bilden. Redner schließt, seine Bartet werde den auf­genommenen Weg weiter gehen.

Dr. Srdinfo empfiehlt die letzten Abände rungen zur Annahme.

Die Abstimmung.

Um halb 2 Uhr nachmittags beginnt Präsi dent Tomašek mit der Verlesung des 58 Sei ten umfassenden Abstimmungsprotofolles. Jm­mer wieder hallen seine Worie budeme postupo­[ vat tafto" durch das sich rasch füllende Haus. Einige Minuten nach 2 Uhr wird die Abstim­mungsglode in Bewegung gefeßi und um 2 ihr 15 Min. beginnt der eigentliche Aba it immungsakt. Die Abstimmung ist eine der kompliziertesten und langandauernsten, die je das Haus vornahm. Es muß über 288 Bara­graphe in der Fassung des Ausschußberichies und über 527 Abänderungsanträge, von denen 200 von den deutschen Sozialdemokraten stammen, abgestimmt werden. Die Abgeordneten heben also 815ntal die Hände.

Die Haltung der Parteien.

Die deutschen Sozialdemokraten stimmen für jene Paragraphe, bei denen sie feine Abänderungsanträge gestellt haben. Bei jenen Paragraphen, bei denen Abänderungsanträge unserer Partei gestellt sind, stimmen unsere Ab geordneten für die Abänderungsanträge und gegen die Fassung des Ausschußberichies. Unsere Abgeordneten stimmen auch gegen die extre mistischen Anträge von rechis und Iints.

Das unmöglich Scheinende ist doch ge­schehen! Die stoalitionsparteien haben gestern, upch turz vor Zorschlußgeschäftsordnungs­mäßig jogar na ch Zorschluß, das Gejez betreffend die Reform der Sozialversiche rnng neuerlich verschlechtert. Was gestern geschehen ist, wäre nicht einmal in einem Parlamente der Botofuden möglich. Gegenüber der Opposition ist die Geschäfts­ordnung, da sie ohnehin alle Möglichkeiten zu ihrer Schuhriegelung umfaßt, ein Rährmich­nichtan, und stets waltet bei ihrer Handhabung und Auslegung die größte Strenge und Schärfe. Gestern aber wurde ein Antrag der Koalitions parteien, den diese erst in den Vormittags­stunden ausbrüteten, entgegen der Geschäfts­ordnung und allem Brauch, zur Abstimmung zugelassen, obwohl er verspätet eingebracht wurde und im Hause vorher gar nicht zur Verlejung gelangte. Die fünf Leute der Pětka einigen sich auf etwas und alles hat so zu geschehen, wie sie kommandieren. Was gilt ihnen die Geschäftsordnung. was parlamenta rischer Brauch, ihr Wille ist oberstes Gejesz, das sie sich, je nach ihren Bedürfnissen, zurecht­formen! Der Antrag ist das Ergebnis eines Seuhhandels, der noch während der Schluß­beratungen über die Vorlage zwischen den Koa­lierten anhub und der in einer wichtigen Frage eine weitere Verschlechterung der Sozialversiche zung bedeutet. Der Angriff ging von den tiche­chischen Agrariern aus und die Annahme des Antrages, wie er schließlich als„ Kompromiß" aus den Verhandlungen hervorging, bedeutet den Raub des leßten Stückes von Selbstver­waltungsrecht der Arbeiterschaft bei den Kran­fenfassen. Dieses Selbstverwaltungsrecht war seit jeher den bürgerlichen Parteien aller Nationen ein Dorn im Auge. Das Sozialver sicherungsgeseß macht dieser Selbstverwaltung fast restlos ein Ende, aber noch schien den bürgerlichen Parteien bei dem Rechte der Strankenkassen, sich in Verbänden zusammen­zuschließen, der Einfluß der Versicherten ein zu großer zu sein, darum vollführten sie ein Attentat auf dieses Entschließungsrecht der Arbeiter, indem sie den Ginflur per Unter. Schlußwort der Berichterstatter. Worte, sondern Tatenverlange. nehmer in einer Weise stärkten, daß es offen- Dr. Winter bringt die Alenderungen der Intellektuellen geführt, in deren Namen Auch die tschechischen Gewerbepartei fundig ist, worauf die vorgenommene Aende- Vorlage zur Kenntnis des Hauses und polemi Abg. Kreib ich gesprochen habe. Wer an die er sind isoliert. Für ihre Abänderungsanträge rung abzielt: die Bildung sozialdemokratischer fiert sodann mit Sereibich. Er erklärt, diese russischen Umsturzmethoden glaube und daran, erheben sich nur ihre Hände. Verbände unmöglich zu machen, oder doch Rede habe die zwei in der kommunistischen Bar- daß eine Minderheit die Gewalt im Staate an Noch während der Abstimmung finden in wenigstens auf das äußerste zu erschweren. tei herrschenden Strömungen flar aufgewie sich reißen fönne, und daß diese Minderheit der der Koalition Verhandlungen statt. Svehla Und das Traurigste ist, daß die tschechischen fen. Das erste Nadre refrutiere fich aus den zur Arbeiterschaft das Paradies bringen fönne, der bitdt fich über die Minifterbant und konferiert Sozialdemokraten, wohl in der Meinung, die Partei übergegangenen Sozialdemokraten, die sich habe jeden als Verräter anzusehen, wer gegen mit Dr. Winter, während vor der ersten Bank dessen bewußt seien, daß die Arbeiterschaft weit Umsturz und Apathie der Arbeitermassen und zur der tschechischen Sozialdemokraten Dubicky im Sozialversicherung wäre nicht anders zu retten eher oppositionelt als regierungsfreundlich organi- Stärkung der Arbeiterpositionen im Staate eifrigen Gespräch mit Dr. Meißner verweilt. als durch die Anpassung an diese neueste Ver- fiert werden könne. Man übersehe in diefem arbeite. Die Erregung könne die Massen für An der sphingischen Miene des Petkamannes be­schlechterungsforderung ihrer bürgerlich- agra- Kadre, daß die Arbeiterschaft nach dem Kriege Augenblicke hinreißen, sobald ihre intellefinellen merti man nicht, was er denkt und spricht. rischen Koalitionsgenossen, sich abermals fügten

und die Vollendung des Raubes am Selbstver

die Marenzfrist des§ Ab,

2 für den Bezug der Aranken­unterstützung von 3 auf 2 Tage herabgescht wird, wenn die Krankheit länger als 14 Tage dauert ,.

bietet durchaus fein Aequivalent für die obenerwähnte Bersch'echterung, die auch in geradezu unerhörter Form zur Kenntnis des Hauses gelangte. Ohne daß der Antrag im Subkomitee des sozialpolitischen Ausschusses, ohne daß er im Plenum des sozialpolitischen Ausschusses, ohne daß er im Budgetausschusse vorgebracht wurde, plazzie plöklich der Berichterstatter Dr. Winter in seinem Sch.aßworte mit dem An­trage heraus. Es war also den Abgeordneten nicht mehr die Möglichkeit gegeben, in der Debatte, die vom Präsidenten des Hauses ausdrücklich als geschlossen erklärt worden war, zu dem neuen Antrage Stellung zu nehmen. Alle diese Um­stände veranlaßten unsere Genossen zu einem stürmischen Protest bei der Abstimmung des betreffenden Paragraphen.

Nachstehend der Siyungsbericht:

vor nene Aufgaben gestellt wurde, und daß das Interesse der Arbeiterschaft nicht Die zweite Gruppe der Kommunisten werde von

Die Som i unisten weisen Lüden anj: Der Seiretär. der roten Gewertschaften. Testa fehlt neben vier anderen Abgeordneten.

Die Landbindler fehlen, so daß sich für einen Abänderungsantrag Schubert nicht eine Hand erhebt, was allgemeine Heiterfeit her­vorrief. Gleich ihnen fehlen auch die Stinka­Leute.

Die Kampfgemeinschaft marschiert getrennt: Der eine saß, der andere stand, das ist der Nationalverband", so sagte man schon im Wiener Barlament. Die deutschen Natio­nalsozialisten stimmen mit der Arbeits­gemeinschaft, während die Deutschnatio Halen allein marſchieren.

waltungsrecht der Arbeiterschaft zuließen. Verbande stehe dem Vorstande der betreffenden und zwei Vertreiern der Arbeitgeber, der Auf-| standekommen der erforderlichen Zweidrittel­In den vorgestrigen Nachmittagsstunden Kasse zu. Im Budgetausschuß wurde sichtsrat aus acht Arbeitgebern und zwei Ar- mehrheit zu verhindern. In solchen Fällen war bekannt geworden, daß in der Stoalition dieser Beschluß umgestoßen. Der Abgeordnete beitern. In einer gemeinsamen Sigung des entscheidet allerdings die Zentralversicherungs­neue Schwierigkeiten ausgebrochen seien, da die Dr. Srdinto beantragte die Streichung der Vorstandes und des Aufsichtsrates stehen somit anstalt, aber auch dort ist die Zusammenjebung tschechischen Agrarier neue Forderungen wegen Bestimmung und die Wehrheit Bestimmung und die Mehrheit des Budget- zehn Vertretern der Versicherten, zehn Ver der Leitung eine solche, daß, wenig Hoffnung der in der Vorlage normierten obligatorischen ausschusses nahm seinen Antrag an. Die Frage, treter der Unternehmer gegenüber. In einer besteht, sie werde in politischer und nationaler Kassenverbände gestellt hätten. Die verwer zu entscheiden habe, blieb ſomit offen. Die derart zuſammengefeßten Mörperschaft wird es Hinsicht den Arbeitnehmern Gerechtigkeit wider­schiedenen Petlas verhandelten viele Stunden. Forderung der tschechischen Agrarier ging nun der sozialdemokratischen Arbeiterschaft geradezu fahren lassen. und da eine Einigung vorerst nicht zu erzielen dahin, nicht nur dem Stassenvorstand, sondern unmöglich sein, jemals die noiwendige Zwei- Die Aufnahme dieser Bestimmung in das war, wurde die Abstimmung über die Vorlage auch dem Aufsichtsrat stehe das Entscheidungs- drittelmehrheit für die Entscheidung über die Sozialversicherungsgejet ist eine Wegestamotie­auf gestern vertagt. Der Inhalt des Streites recht zu. Aus den Verhandlungen der Ver- Verbandszugehörigkeit aufzubringen, denn es rung des allerleßten Stückchens des Rechtes, war dieser: Im Unterausschuß des jozial- treter der Koalitionsparteien ging schließlich in müßten nicht nur alle Stimmen der Vertreter das den Versicherten auf die Krantentassen politischen Ausschusses ist es unserem Vertreter den gestrigen Vormittagsstunden als so- der Versicherten, sondern auch mindeſtens vier noch verblieb und mindert für sie den Wert gelungen, die Aufnahme der Bestimmung in genannies Stompromiß" der Antrag hervor. Vertreter der Unternehmer sich zur notwendigen der Sozialversicherung noch unter das be­die Vorlage durchzusetzen, daß die Stranken- wonach über den Beitritt einer Krankenkasse Mehrheit vereinigen. Da nun erstens der Vor- scheidene Maß herab, das sie nach der Ver­kassen verpflichtet sind, einem Verbande beizu- zu einem Verbande, der Vorstand und der ſtand auf Grund des Verhältniswahlrechtes ballhornung durch die bürgerlichen Parteien treten. Offen blieb die Frage, wer darüber zu leberwachungsausschuß in gemeinsamer Sizung gewählt wird, so daß in vielen Krantentasjen ihr zubilligen konnte. Es ist dadurch nur um entscheiden habe, welchem Berbande eine Seran- mit Zweidrittelmehrheit Beschluß zu fassen die Arbeitervertreter aus verschiedenen Par- so sichtbarer geworden, daß den bürgerlichen fenfasse beizutreten habe. Es müßte eigentlich haben. Wenn eine Zweidrittelmehrheit nicht teien sich zusammensetzen werden und zweitens Barteien nicht um eine wirkliche Sozialver als selbstverständlich gelten, daß eine solche zustandekommt, so fällt das Recht der Ent- die Unternehmer meistens geschlossen stimmen sicherung im Dienste und zum Wohle der ver­Entscheidung nur die Mitglieder, beziehungsscheidung über die Frage, welchem Verbande dürften, so läßt sich voraussagen, daß wohl sicherten Arbeiter, sondern um ihren eigenen weise die von ihnen gewählte Leitung, also die betreffende Stasse beizutreten habe, der die Unternehmer öfters in der Lage sein wer- Partei- und Selassenvorteil zu tun war. Hür der Vorstand, zu fällen hat. Als die Vorlage Zeitung der Zentralversicherungsanstalt zu. den, unter Absplitterung einiger Arbeitnehmer- die Arbeiterschaft wird dieser neueste Raub an aus dem Unterausschuß an den sozial­Man muß sich klar machen, was diese Ver- stimmen eine Zweidrittelmehrheit aufzubringen, ihren Rechten ein neuer Ansporn sein, den politischen Ausschuß gelangte, bean- änderung der Vorlage bedeutet. Nichts weniger. nicht aber die Versicherten, besonders wenn sie Stampf für eine ihren gerechten Wünschen ent­tragten die Vertreter der deutschen Sozial- als die Bernichtung des letzten Rechtes der einer sozialistischen Partei angehören. Zu- sprechende Reform des Sozialversicherungs­demokraten, das Recht der Entscheidung über Versicherten. Der Vorstand der Krankenkassen mindest ist den Unternehmervertretern die perfes zu führen. die Zugehörigkeit einer Krankenkasse zu einem wird bestehen aus acht Vertretern der Arbeiter Macht verlichen, mit ihren Stimmen das Zu­