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Das handelspolitische Ermächtigungs-[ bundenen Aufwandes beschafft wird, bestimmt.

gelez

im Ausschuß angenommen.

2. Dieses Gesez wird von allen Mitgliedern der Regierung durchgeführt.

Die Regelung der Altpensionisten­

bezüge.

Brag, 16. Dezember. Der Außenausschuß oes Abgeordnete nhouses verhandelte den Gesetz­enitvurf über die provisorische Regelung der Zur Regelung der Altpenstonistenbezüge werden Handelsbeziehungen mit dem Ausland. In der zwei Borlagen eingebracht. Die erstere bezieht sich Debatte sprachen: der Nationaldemokrat ajn, auf die Bivil, Staats- und einige andere ber Agrarier ridet der sich darüber be öffentliche Angestellte und deren Hinter­schtverte, daß unsere Handelspolitik, soweit es sich bliebene, die zweite auf penfionierte Militärpersonen

An die zweite Etappe, den sogenannten„ großen Plan", der in einem neuen Bezugssystem und einer neuen Dienstpragmatik bestehen wird, wird die Re­gierung erst dann herantreten tönnen, bis die Wir fungen des Gefeges über Sparmaßnahmen in der öffentlichen Berwaltung sichtbar werden, die eine Reduzierung der Staatsangestellten zur Folge haben

werden.

Zwei weitere Gelegentwürfe. Nachtragskredit für die Kriegs. beschädigtenfürsorge.

17. Dezember 1924.

Kleinbürgerliche Irrgänge.

Die Beratungen über die Neuregelung der Staatsbeamtenbezüge haben in der Deffentlichkeit lebhaftes Echo gefunden. Man könnte es beinahe als auffallende Erscheinung werten, daß die Lohn fämpfe der Staatsbeamten und-Angestellten grö geres Auffchen erregen als die selbst der stärksten Gewerkschaften der Industrieproletarier. Unter den Staatsbeamten ist es wieder die verhältnis­

mäßig fleine Schicht der Beamten mit Hochschul bildung, die am lautesten von sich reden macht. Montag fand in der Produktenbörse in Brag eine Protestversammlung dieser

um landwirtschaftliche Produkte handelt. eine Po- und ihre Hinterbliebene. Rach der ersteren werden litik der offenen Tür sei, während bei Industrie die Pensionsbezüge der vor dem 1. Jänner 1923 pen. produkten eine Politik der geschlossenen Tür ge- sionierten Zivilstaatsangestellten geregelt auf Grund tricben wird, der Gewerbeparteifer Mlčoch, Dr. der höheren Pensionsgrundlage, die durch das Gesetz Die Regierung legte heute einen Gefeßentwurf Beamtenfategorie statt, in der sich der Groll der Kramat, der sich ebenfalls mit Zollfragen be- vom 20. Dezember 1922, Bahl 894, bestimmt wurde, vor, wodurch für das Jahr 1924 ein Nachtragskredit schlechtbezahlten und von der Regierung ewig faßte, und der tscheh sche Sozialdemokrat kou- wozu noch ein einheitlicher Teuerungszuschlag und in der Höhe von 375,930.000 kronen für die Kriegs- schen Angriffen auf die Regierungskoalition und bella, der in dem Ermächtigungsgesetz eine eine Kinderzulage an Stelle der bisherigen Pen beschädigtenfürsorge angesprochen wird. Dies be einzelne Minister Luft machte. Die Vorgänge in Schwäche unseres Parlamentarismus erblidt. fionszulage und Notaushilfe hinzutritt. Dadurch deutet aber in Wirklichkeit keine neue Ausgabe, da

an der Nafe herumgeführten Beamten in stürmi­

Genosse Sadenberg erflärt, unsere Par- wird der bisherige Unterschieb zwischen es sich ausschließlich um Nachzahlungen nach dem den kleinbürgerlichen Geist und die Verworren Par- wird dieser Versammlung sind aber symptomatisch für tei wird gegen die Vor age stimmen da der§ 64 den sogenannten Alt- und Neupen- Geseb vom 20. Feber 1920 und der Novelle vom den fleinbürgerlichen Geist und die Verworren der Verfassung bestimmt, daß Handelsverträge sionisten beseitigt. Nach demselben Gleich 25. Jänner 1929 handelt, auf welche Bezüge die heit, die leider in den Köpfen der Intellektuellen nur mit Zustimmung der Nat onalversammlung stellungsprinzip wird zugleich den Altpensionisten die Striegsbeschädigten einen gesetzlichen Anspruch hatten, plaggegriffen haben und verdienen, einer ein in Wirksamkeit gesetzt werden können. Die Vor- Bahlung der Einkommensteuer auferlegt. In der die jedoch ans, technischen Gründen" nicht rechtzeitig gehenden Kritik gewürdigt zu werden. lage ist ein Ausdrud der Verlegenheit, weil die Vorlage kommt das Prinzip zum Ausdruck, daß einer ausgezahlt werden konnten. Die erhöhten Ausgaben Realit on nicht imstande ist, sich über die Han und derselben Angestelltenkategorie für die gleiche erschöpfen noch lange nicht die Ersparnisse, die in delsverträge im gegenwärtigen Augenblid zu eini. Dienstzeit eine Pension gebührt, die nach dem gleichen den Jahren 1920 bis 1922 gerade dadurch gemacht gen. Wir sind daran interessiert, daß nicht nur Prezentsatz bemteffen ist. wurden, daß den Kriegsbeschädigten die Renten nicht im Ausschuß über Handelspolitik gesprochen word, fondern auch im Plenum zu jedem einzelnen Han­rechtzeitig angewiesen wurden. belsvertrag Stellung genommen werden kann. Handelspolitisches Ermächtigungs­Sodann wurde das Gesch angenommen.

Nummer erst heute wiedergeben. Das Gesetz betreffend

Die zweite Vorlage regelt die Pensionsbezüge

der Militärpersonen und ihrer Sinterbiie­

benen nach ungefähr denselben Grundsägen.

durch Verordnung geregelt.

Remunerationen für die staatlich nerden und einige anderen öffentlichen Bed en teten

für das Jahr 1924 und 1925 Tautet:

Die Nationalversammlung der Tschech : fiowali­schen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Regierung wird ermächtigt, felgenden Personen im aftiven Dienste für das Jahr 1924 Remunerationen im Gesamt­betrage bis zu 170,000.000 Ke 3 ge­

währen:

1. Den im§ 1 des Gesetzes vom 20. Dezember

1922 angeführten Bediensteten,

2. den Bediensteten in staatlichen Aemtern, in staatlichen und vom Staate verwalteten Unter

nehmungen, Anstalten und Fonden, sowie den auf Grund der für staatliche Lehrer geltenden Normen

gewählten Lehrern und den anderen öffentlichen Bediensteten, deren Bezüge ganz über zum Teile aus der Staatskaffe oder aus vom Staate verivalte

ten Fonden gebedt werden.

§ 2.

Die Regierung wird ermächtigt, den Im § 1 angeführten Personen für das Jahr 1925 Remunerationen im Gesamtbetrage von 215,000.000

Kronen auszuzahlen.

gejek

Politische Leichenschänder ale autonomie forderte?

Bon Dr. Karl seller.

auszuspielen!

werden.

der nationaldemokratischen Partei stellen, die das Die Beamten, die doch das Hauptkontingent der nationaldemokratischen Partei stellen, die das Regierungssystem dieses Staates, soweit es auf arbeitet, begrüßt und gefördert haben, die als die Tschechisierung der deutschen Gebiete hin Lefer, Abonnenten und Mitarbeiter der chauvini stischen Seppresse für die geistige Verfassung des Beide Gesetze treten am 1. Jänner 1925 in heutigen Tschechentums in hohem Maße verant wortlich sind und die wahrscheinlich auch bei den Kraft. Zur Dedung des dadurch erwachsenen Auf- Durch eine heute überreichte Gesegesvorlage nächsten Wahlen zu neunzig Prozent ihre Stimmen wandes werden, soweit nicht neue Maßnahmen ge- wird die Regierung ermächtigt, mit Zustimmung des für Stramar abgeben werden, spielten in der ge- wird Die Staatsangestelltengefeße. troffen werden, eine 10prozentige Abgabe Präsidenten der Republik die Handelsverträge mit für Stramat abgeben werden, spielten in der Prag , 15. Dezember. eine 20prozentige Abgabe von ben bis 30. Juni 1925 abgeschlossen werben, provisorisch Lukavsky mit Sanbarufen, schimpften den Eisenbahnfahrpreisen und dem Auslande, die in der Zeit vom 1. Beber 1924 Bersammlung die Revolutionäre ". Sie begrüß ten den nationaldemokratischen Abgeordneten In der gestrigen Situng des Abgeordneten- Telephongebühren eingeführt. Von der in Kraft zu setzen. hauses hat die Regierung auch folgende Gesetze über- Fahrkartenabgabe sind die Arbeiter und Schüler. über die Betfa und vor allem über die Sozia Die bisherige diesbezügliche Ermächtigung bezog liften in der Stoalition! Im Laufe der his gen reicht, die wir wegen Raummangels in der gestrigen farten ausgenommen. Die Einzelheiten werden sich nur auf die uis 1. Feber 1924 abgeschloffenen Bor Debatten wurde es immer deutlicher, daß sich der träge. Es handelt sich bei der neuen Ermächtigung Die Krankenversicherung der staatlichen um den Zusahvertrag mit Desterreich vom 27. Novem- unwille der Beamten mit Hochschulbildung zum Angestellten wird durch ein besonderes Gesetz gezegelt ber dieses Jahres, ferner um den Bufahtarifvertrag großen Teil gar nicht gegen das Reaktionäre an diesem Staate richtet, sondern gegendiespär zum Handelsvertrag mit Frankreich . lichen demokratischen Errungen­0000 aften, die ihn vor dem alten Dester. gewordenen ersten Parlamenterede bie natin. reid auszeichnen. Nicht ihre materiellen nale Autonomie forderte? Vergit Sorgen lassen die Beamten so radital werden, Stivin, wie beweglich er- Stivin- über die ondern eher das Gefühl, als Machthaber im unglüdjelige Bol it" Seligers Blagte? Zu seinen öffentlichen Leben ausgespielt zu haben, Sie Bebzeiten war Seliger Nationalist, nachimpften über die Krantentassen Seit einiger Zeit ft bie tfch: choslowalisch einem Tode ein Schwärmer für die obmänner und Parteisekretäre, die Bublizistit um eine neue Nuance bereichert" che chifce Koalitionspolitik. Beides im Staate„ regierten", beklagten sich über die Sowoh. deutschbürgerliche, als tschechische und ist gleich unwahr und absurd, harte sozialistische Faust" und forder darunter leider vor allen jo; aldemokratische Blätt gleich unwahr und abfurd, tent ganz offen ein- Beamtenregiment! ter versuchen einen Gegensatz zwischen der Politit wenn Gen, Dr. Soutup in einer Rebe behauptratifiert, daß die Beamten feinen Einfluß auf Was sollen wir demgegenüber dazu sagen, Nun ist unsere Verwaltung keineswegs so demo­der toten Führer unserer Partei, Seliger, und in jüngster Beit auch Cermat und der derzeiti- tet, die Unterredung mit Seliger unmittelbar nach die Verwaltung ber Aemter hätten. Und so sehr gen Führung insbesonders Gen. Dr. Czech. zu dem Umsturz sei an dessen unmöglichen Forderun wir die Wünsche der Beamten nach finanzieller Lonstru eren. Beide berufen sich auf die en gescheitert? Warum teilt uns Sou Befferstellung begreifen und so warm wir für sie Toten, um sie gegen die Lebenden up diese Forderungen nicht mit? eintreten, fo sehr muß jede sozialistische Bartei Geiger fordert ene Urt Waffenstillstand und dagegen anlämpfen, daß das bißchen armselige Die deutschbürgerliche Presse- in besonders Gottesfrieden bis zur Regelung ber staatsrecht Demokratie, das es in biefem Staate gibt, nicht hervorragender Weise das füngste Prager Mon- lichen Verhältnisse. Und die Erfüllung dieser For noch weiter zu Gunsten eines bürokratischen Herr­tageblättchen- stellt Selger und nun auch Cermat derung war unerhört, war unmöglich? Unmög: schaftssystems verfälscht wird. Diese Beamier als die Apostel der nationalen Ein ich dielle che für einen tas in, aber unmöglich schaft, die Montag so laut bemonstrierte, ist gana heitsfront hn. die längst in die deutsche mir nur, daran zu erinnern, daß Minster Dr. bemokratischen Partei oder vielmehr des Stimm­für einen Sozialdemokraten? Ich erlaube in den fleinbürgerlichen Ideologien der national Laube gegangen wären, während wir Lebend n als die Berräter am deutschen Velke dargestellt schluß, also bs zum September 1919, für berech bie in ihren Reihen entsteht, sich gegen die Sozia Benes felbst unser Berhalten bis zum Friedens- viehs dieser Partei befangen, daß jebe Opposition, tigt anerkannte. Und Benes ist kein Sozial- liften wendet und eine Reform bes Demgegenüber behaupten die tsh ch schen tigt anerkannte. Und Benes ist fein Sosial - liften wendet nationale gewesen, wir Lebenden aber seien Blätter, Seliger sei der wahre Inter- demokrat! Staates nur im realtionären Sinne Und was soll man dagu sagen, wenn Gen. für sie vorstellbar ist. Die Pilsner Nationalisten. Dr. Soutup weiterhin sich mit angel NovaDoba" hat in einem Beitartikel ,, Falsche Man braucht diese beiden Ergüsse schöner an Zeit" dafür ausredet, daß man alle grund Tränen" die Sympathie der nationaldemokratischen 1. Die Bediensteten öffentlicher Storporationen Seelen nur einander gegenüberzustellen, um zu legenden Gesetze, darunter die Verfassung, beschloß Bresse für die Beamten ins rechte Licht gefest. und Anstalten, auf welche sich der§ 19 des Gefeyes fehen, was von ihnen zu halten ist. Es will michne die Deutschen überhaupt und die deutschen Sie hat darauf hingewiesen, daß die National S. d. G. n. V. Nr. 394-22 bezieht, tönnen aus den schier bedünden daß sie alle beide st nken. Arbeiters insbesonders heranzuzichen? Es ist demokraten ganz absichtlich die Beamten mit Hoch geltenden Vorschriften oder Dienstordnungen oder den Juwiefern find diese Anwürfe achlich begrün- wahrlich schwer, leine Satire zu freiben. Und 8 schulbildung bevorzugen, um in die Beamtenschaft Beschlüssen der Lompetenten Organe oder den Ber- det? Also Seliger und Cermat schwärmten für ist ungemein fchmerzlich für uns, fonstatieren zu fclbst 3miespalt zu tragen und um in den höheren trägen, welche ihnen die Bezüge und Begünstigungen b'e nationale Einheitsfront! Haben die Herr müffen, daß an all dem Unrecht, an all der G Beamtenschichten einen bürokratischen Geist groß­der Staatsbediensteten gewährleisten, einen Anspruch" chaften schon völlig die Wahlkämpfe von 1919 und walt. die an uns terübt wurde, die tschechischen zuzüchten. Die Beamten, die den Nationalbemo auf Remunerationen nach Analogie des§ 1 und 1920 verçeffen? Wie Selger und Cermak von Genossen, wenn schon nicht aktiv, so dos paffiv fraten auf den Beim gehen, werden sich ins eigene § 2 dieses Gesezes nicht ableiten. Bersammlung zu Versammlung gingen und den teilnahmen. Fleisch schneiden. Sie werden entweder ben 2. Die im vorhergehenden Absatze angeführten deutschbürgerlichen Se'den die Maste vom Ge Ich habe mich bemüht. die Antwürfe, die ge- ramatleuten wieder ihre Stimme geben und da Norporationen und Anstalten lönnen ihren Bedien- fichte riffen? Mit welcher Entrüstung sie den Geeignet sind, das Andenken unserer verstorbenen durch jene Richtung in der Koalition stärken, die steten und den Bediensteten der von ihnen verwal- banken von sich wiesen, sich auch nur in die ent- Führer zu besuden, fachlich zu entfräften. Aber den Beamten Hungerlöhne zahlen und ihnen als icten Fonde und Anstalten ähnliche Remuneratio ferntefte Geme nshaft mit den geschworenen ein ich halte es für notwendig, auh ettvas über die Entgelt allenfalls einen größeren Einfluß und nen nur mit Zust.mmung der übergeordneten Auf- den der deutschen Arbeiter. ihren natir hen moralische Seite der Sache zu sagen. mehr Ansehen" in den Aemtern einräumen fichtsbehörde gewähren, welche Zustimmung bloß im laffeng anern einzulassen? Seura nach mann in aller Welt war es unter ge möchte, oder sie werden eine eigene Partei grün­Einvernehmen mit der staatlichen Finanzbehörde er. Wahlen von 1920 traten die deutschbürger then fitteten Menschen und Parteien u b- ben und auf diesem typisch fleinbürgerlichen Wege teilt werden kann, welche durch Regierungsverord. Parteien zum erstenmale offiziell an uns mit der lich, die Toten gegen die Bebenden nur erreichen, daß Zehntausende von lopsarbeiten nung bestimmt wird. Forderung nach der nationalen Einhe tsf ont auszuspielen? Für mich ist eine solche den Proletariern ihre Stimmen verschleudern, heran, Ich erinnere mich noch sehr lebhaft der Kanupfeciveise ein B. we 3 für den Verfoll politi ohne daß sie irgend einen Einfluß auf die Politit § 4. Geste, mit welcher Seliger d'e Forderung abtat. her Sitten und für die Schwäche fachlicher nehmen fönnen. Von dem einzig richtigen 1. Der Aufwand, welcher aus der Durchführung Seliger starb im Ottober 1920. Wiederholt wurde Arguntente. Wege, dem Eintritt indie sozialdemo der Bestimmungen des§ 1 erwächst, ist aus den seither die Forderung erneuert. Und da war cs Ich glaube heute noch daß die tschechische tratische Partei und der Beeinflussung der Ersparungen zu beden, die im Jahre 1925 mit der nr't uns allen Cermat, der den Gedanken der sozialdemokratische Partei und die für sie verant Politit dieser Bartei durch aktive Mitarbeit in Durchführung des Gesetzes vom....... 192... nationalen Einheitsfront mit aller Entsch'edenheit work chen Genossen diese niedrige Stanupfeeweiße ihren Reihen sind die Beamten weit entfernt. Sie d. G. u. V. Nr.... betreffend die Sparmaß ablehnte. Staum acht Tage vor feinem Tode ciniger Redakteure ebensowenig billigen, wie die haben zwar auch erwähnt, daß man für das Mili nahmen in der öffentlichen Verwaltung, erzielt sprach ich mit ihm zum Ichtenmale. Und sein lep. Führer der deuth bbürgerlichen Barteien den tärbudget zu viel Geld auswirft, fanden es aber ter Gedanke war die Ablehnung dieser unmög chen moralischen Verfall gewisser Schriftleiter. Aber noch viel ungehöriger, daß dem Ministerium für 2. Der Aufwand, welcher aus der Durchführung Idee, die Wasser mit Feuer mengen will. Die es wäre hödyte Zeit, das insbesonders die soziale Fürsorge hundert Willionen über das vor der Bestimmungen des§ 2 erwächst, ist einerseits deutschbürgerlichen Schriftleiter mögen sich gesagt tschechischen Genossen dieser Miß- gesehene Maß sugewiesen wurden. Die Kund­aus den Erträgnissen der Stempelgebühren fein lassen, daß dem Gedanken der nationa en bill gung deutlichen Ausdrud gegebung der höheren Beamten trieft vom Saß gegen und der Abgaben aus Amtsfunktionen, Einheitsfront Selger und Cermat ebenso ableh ben. Sie tragen sonst die Mitshuldander das Proletariat und die sozialistischen Parteien ferner der Abgaben für Automobile, nend gegenüberstanden, wie Czech und Hillebrand Vergiftung unseres öffentlichen unb thre Resolutionen und Proteste stroßen vor Spieltarten, Billards u. dg 1., welche durch und mit ihnen die ganze Partei. Bebens, an der Erweiterung der Sluft zwischen Untenntnis der tatsächlichen Kräfteverhältnisse und besondere Gesetze eingeführt werden, anderer Und mun zu den Kava'ieven von der scheden sozialdemokratischen Parteien. bes wahren Wesens ökonomischer und politischer seits burch andere geeignete Maßnahchischen Seite! Also Seliger war' nternational, Alle die Ehrenmänner von be den Seiten mö- Herrschaftsverhältnisse. Es find radikali men zu beden, welche zu diesem Behufe fchwärmte wohl gar für die Koalitionspolitik der gen zur Kenntnis nehmen. daß genau so wie bies ftette leinburger, bie mit ihrem Ge getroffen werden. tschechischen Sozialdemokraten. und Czeh ist Selger und Cermat taten, auch Czem und Hilfe- fchrei offene Türen einrennen und ihrer eigenen nationa! Genosse St vin hat ein sehr furzes Ge- brand, Pehl und ich und wir alle die nationale Sache nur schaden. dächtnis! Er hat insofern recht, wenn er Seligers Einheitsfront mit der g'eichen Entschied nheit ab- Allerdings sollten die tschechischen soziali 1. Dieses Gesep riu hinsichtlich der Bestimmungute und einwandfreie internationale Gesinnung lehnen, wie wir den Tag als den glücklichsten un itischen Parteien nicht so wie etwa das gen des§ 1 gleichzeitig mit dem Tage der Wirt hervorhebt. Aber vergifter ganz wer der feres Lebens ansehen würden, an dem die sozial- Pravo Lidu" es andeutet, über diese Frage zur jamkeit des Gesepes. d. G. u. 2. Nr.... betref Träger der Bewegung für das Selbst demokratischen Parteien des Landes einig und gr Tagesordnung übergehen. Damit, daß man von fend die Sparmaßnahmen in der öffentlichen Wer bestimmungsrecht des deutschen Bol schlossen ihren natürl then Gegnern gegenüber gemeinen Angriffen auf die Republik spricht und waltung, hinsichtlich der Bestimmungen des§ 2 mit tes war? ergißt er, wer mt der ganzen ihm stehen. Bis dahin aber kann nichts uns abhalten o bie Beamten reizi, bet nächster Gelegenheit ihre jenem Tage in Wirksamkeit, den das Besey, womit innewohnend n Energie unser gutes Recht, über das Antenten unserer verstorbenen Vortämpfer patriotische Gesinnung umfo eifriger durch natio im Zusammenhange mit den übrigen gef plichen und un'er Shifal selbst zu bestimmen, versocht? vor Befardelung und politischer Leichenschändung aldemokrat fche Parte gänger zu betätigen, ist es fonftigen Maßnahmen die Bebedung des damit ver- Vergißt er, wie Genosse Seliger in seiner berühmt von wo immer sie kommen möge, zu schügen! nicht getan. Auch die Drohung des Ministers

werden.

§ 3.

§ 5.

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