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5 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Aus einem chriftlich.

Sozialen Paradies.

In der Tschechoslowakei , wo für die För derung der Interessen der Besitzklassen durch die bürgerlichen Parteien der tschechischen Koalition auf das ausgiebigste gesorgt wird, ist es den deutschbürgerlichen Parteien leicht gemacht, thren Charakter als fapitalistische Parteien au verhüllen und durch Demagogie Wählerfang zu treiben. Die christlichsoziale Partei beispiels weise war seit jeher eine unentwegte Stämpferin für den Geldsack der Hausherren, aber bei den Wahlen für das Parlament produzierte sie sich als Freundin und Schüßerin der Mieter. Zwar vergaß fie auch nicht der Hausherren, deren Interessen die Christlichsozialen haben ja jogar zwischen Wölfen und Schafen eine Seelen­harmonie entdeckt mit jenen der Mieter bereinigt werden müssen", aber da die Thrift lichjozialen nicht befürchten müssen, beim Wort

Deutſchen_ſozialdemokratischen

in der tschechoslowatischen Republit.

Dienstag, 1. Dezember 1925.

Šramet mit der Kabinettsbildung betraut.

Svehlas Miffion an dem Streit um das Unterrichtsministerium gescheitert. Prag , 30. November. Spät nachts versendet das Preßbureau folgende amtliche Mit­

teilung: Um 9 Uhr abends begab sich der Ministerpräsident zum Präsidenten der Republik, um ihm zu berichten, daß sein bisheriger Versuch zur Bildung des Kabinetts wegen Differen zen zwischen der tschechoslowakischen Volkspartei und den sozialistischen Parteien wegen des Widerstandes der Volkspartei gegen die Bejeßuna des Ressorts für Unterricht und Volkskultur durch einen Sozialisten nicht zum Ziele acführt habe.

Mit Rücksicht darauf erklärte der Ministerpräsident seine Verhandlungen für beendet und referierte dem Präsidenten der Republik mit der Empfehlung, mit den Verhandlungen zur Bildung eines Kabinetts den Vertreter der zeltstärksten Partei, den Minister für Gefund­heitswesen, Msgr. Sramet, zu betrauen.

Wahlen in die preußis hen

Provinziallandtage.

-

Schwache Beteiligung. Noch feine ziffern­mäßigen Resultate. Die Sozialdemokraten überall an der Sphe.

Ueberall stehen die Sozialdemokraten an der Spiße der Parteien. Dagegen sind die Völkischen fast völlig aufgerieben.

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halbjährig. ganzjährig

B 96

. 192.­

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh

Nr. 279.

Die Immunität des Abgeord­neten Taufit.

Von Dr. Egon Schwelb.

Der kommunistische Abgeordnete Hermann Tausit ist mit Urteil der Sedria( Gerichtshof erster Instanz) in Kaschau vom 11. März 1925 wegen diverser Delikte gegen das Gesetz zum Schuße der Republik und das alte ungarische Strafgeset, insbesondere wegen Amtschrenbelei digung bedingt zu einer zehnmonatlichen Freiheitsstrafe, einer Reihe von Geldstrafen und zum Verluste des Wahlrechtes( b. i. der Wahl­fähigkeit und der Wählbarkeit) verurteilt worden, nachdem er vom aufgelösten Abgeordnetenhaus zur Strafverfolgung ausgeliefert worden war. Um welche Delikte es sich handelt und in welcher ben soll, ist für die Frage, der dieser Artikel gewid Weise sie der Abgeordnete Taussit begangen ha met ist, ohne Belang. Zur Charakterisierung des Vorgehens der Organe der Staatsgewalt fei nur erwähnt, daß Taufit wegen anderer De­

Ultimatum der österreichischen Bottler. titte anget lagt und verurteilt wor Wien , 30. November( Eigenbericht.) Die den ist, als diejenigen waren, zu deren Ahn­Berlin, 30. November.( Eigenbericht.) In Vertreter der Post- und Telegraphenangestellten dung er vom Abgeordnetenhause ausgeliefert Preußen finden gestern die Wahlen in die Pro- waren heute mittags zum Bundeskanzler geladen, wurde, und daß von der Verteidigung im Ver­vinziallandtage statt. Nur in Berlin , das außer weil sie angekündigt hatten, daß sie heute ein be- fahren zweiter Instanz der Nachweis geführt holb des Provinzialverbandes steht, waren die fristetes ultimatum überreichen werden. Der worden ist, daß keine der als Behörde„ beleidig­Wahlen bereits am 25. Oktober in die Stadtver- Generalpostdirektor machte einen neuen Vorschlag, ten" Personen mehr Beamter ist, sondern daß sie ordnetenvers: mmlung vorgenommen worden. Die der aber von den Vertretern nicht angenommen wegen dienſtlicher, wie man hört, teilweise auch Wahlbeteiligung, die außerordentlich gering war, wurde. wegen frimineller Vergehen, suspendiert wurden. Gegen dieses Urteil der Sedria von Saschan legten sowohl der Staatsanwalt als auch Taussit Rechtsmittel ein; die zweite Instanz, die Gerichts­tafel( Oberlandesgericht) Kaschau erhöhte das Ausmaß der Freiheitsstrafe auf 12 Monate und versagte die be her sie gegen diefes Urteil der meiten. Ih dingte Verurteilung. Die Verhandlung ſtanz überreichten Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichte in Brünn auf den 24. Nv­vember 1925 angesetzt.

zahlen sollen. Es handelt sich hier nicht um Ge­rüchte, sondern diese Forderungen hat die christ­lichsoziale Vereinigung im Nationalrat in ihrer leßten Sißung beschlossen und die Regierung beeilt sich nunmehr, diesen Beschluß in die Form von Paragraphen zu faſſen.

Ant Tage vor dieser Berhandlung, am 23. November 1925, fand in der Zentralwahl fommission das zweite Strutinium für die Wah­len in die Nationalversammlung statt, bei wel chem Taussit zum Mitgliede des Abgeordneten­hauses gewählt wurde. Troydem beschloß das Oberste Gericht, daß im Verfahren gegen Taufsit fortgefahren werden könne und fällte dann am 24. November 1925 mittags seine Entschließung, zweiten Instanz im mit welcher das Urteil der a Wesen bestätigt ipurde. Um fieben ühr abends desselben Tages wurde Abg. Taufit in Kaschau (!) bereits ver­haftet.

genommen zu werden, so traten sie in der Wahl­zeit warm für die Mieter ein, deren Schuß im öffentlichen Leben eine große Rolle spiele" und zur Erhaltung der Volksgesundheit und zum Schuß der Sittlichkeit notwendig sei. Die Hausbesitzer werden den Christlichsozialen dieſes fleine Extempore nicht übel genommen haben, wissen sie doch, daß, wenn es ernst werden ging stelleniveise bis auf 20 Prozent der Wahl- Neuerliche Verhandlungen im Laufe des Nach­würde, fie sich auf ihre Schußtruppe verlassen berechtigten zurück und stieg nur selten auf mittags scheiterten, so daß am Abend die Ver­könnten. Wie mit dem Mieterschuß gingen die 60 Prozent. Unter der Wahlmüdigkeit hatten alle treter der Angestellten ein bis Donnerstag, den 3., Christlichsozialen bei den Wahlen auch mit Parteien zu befristetes ultimatum überreichten. Der Bun anderen sozialen Forderungen des arbeitenden Am günstigsten haben verhält- beskanzler versprach, ihnen eine Antwort baldigst & hausteren, und sie trieben ihre Demanismäßig die Sozialdemokraten ab- zulommen zu laſſen. geschnitten. Am stärksten war der Stimmen gogie so weit, daß sie ihre Partei ofs die verst bei den Nechtspartelen: Bet den Commu- dem Abgeordneten of gelungen, Nach einer später eingelangten Nachricht if alleinige Netterin der Arbeiter, der Angestellten nisten ist das Bild verschiedenartig; in einigen neuerliche Verhandlungen herbeizuführen, die um und des fleinen Mannes ausriefen. Provinzen haben sie sehr schwere Verluste erlitten, 10 Uhr nachts im Weinisterratspräsidium begannen In Desterreich nun halten die Christlich - in anderen konnten sie sich halten. und sich sehr günstig anlaſſen. sozialen mit den Großdeutschen vereinigt die OOOX Stegierungsgewalt in Händen. Dort können sie gehoben werden. Zur Begründung dieser grau­ihren Klassencharakter als Partei der Besipen- famen Maßregel wird angeführt, der Staat den und Ausbeuter nicht so gut verleugnen wie habe kein Geld, er müsse sparen, da er sonst hier, und mit oft verkündeten, aber nie be- an der Arbeitslosenunterstüßung verblüten folgten christlichen Grundsäßen" können sie würde. Bei der Besorgnis um die bedrohte höchstens nur die allerdümmsten unter den Wirtschaft" fällt es den Christlichsozialen nicht Arbeitern täuschen. Hier fönnten sie zeigen, wie ein, die Bezüge der katholischen Geistlichen zu Das ist das Christentum und die Mensch­ſich der„ chriſtliche Sozialismus" im Dienſte fürzen, nur die Arbeitslosen sollen daran glau lichkeit der Chriftlichsozialen in Reinfultur! der Notleidenden und Bedrückten zu betätigen ben und nur sie sollen Staat und Wirtschaft Die Arbeitslosen fönnen verhungern und ver­ſich der„ christliche Sozialismus“ im Dienſte der retten helfen, indem sie den Hungerriemen noch kommen, die reichen Hausherren müssen ge­Notleidenden und Bedrückten zu betätigen ver- enger schnallen. Während sich auf diese Weise rettet" werden. Das unerhörte Attentat auf die inag, hier könnten sie ihre Verheißungen in die die Humanität der christlichen Regierung an den Mieter ist sogar der Neuen Freien Presse". Es ergeben sich nun folgende Fragen: 1. War Tat umjeßen. Aber erst unter christlichsozialer Aermsten der Armen austobt, hat diese den die sonst der christlichsozialen Regierung treue das Oberste Gericht am 24. November 1925 noch Serrschaft wurde Desterreich so recht zu einem Namen des Christentums im Munde führende Gefolgschaft leistet, zu arg und sie meint, es fei berechtigt, das Verfahren gegen Taufik fortzu­Ausbeuter und Profithnänen. Die Kapitalisten entbedt: für die Hausbesißer. Den mit größter Vorsicht anzupacken, ba es nicht gewählt worden war? 2. Durfte Taufik ant aller Ronfeffionen zeigen ihre innigste Bufrie- Chriftlichsozialen zerbricht es das Herz, da sie im Stil eines Hürdenrennens überfallsartig Gefahr, auf Grund des Urteiles des Obersten Ge 24. November verhaftet werden? 3. Läuft Tausir denheit mit dem„ chriftlichen Regime", das sich sehen müssen, daß die Mietzinse noch immer auf den Konsumenten und Produzenten herein- richtes und der ihm dadurch abgesprochenen in der Tat aufs eifrigste bemüht, allen verkrach nicht valorisiert sind, das heißt, im Verhältnis brechen darf. Von dem heutigen Einkommen wählbarkeit sein Mandat zu verlieren? ten Schwindelbanken hilfreich beizuspringen, zum Geldwerte auf die Vorfriegshöhe gesteigert wären weder die Arbeiter roch die Staats- und Die Verfassungsurkunde bestimmt, daß Mit eine Steuerpolitik zugunsten der Großen auf werden konnten. Und sie wollen nun einen Privatbeamten in der Lage, eine solche Steige- glieder der Nationalversammlung ihre Ab­Soften der Kleinen zu betreiben und alle Basten Generalsturm unternehmen, um dieses nach rung der Mietzinse zu ertragen, und die Folgen ftimmung im Parlamente oder in Parlaments der Sanierung den breiten Maffen aufzubürden. ihrer Meinung furchtbare Unrecht zu beseitigen. müßten Lohnkämpfe im größten Ausmaße fein, ausschüssen überhaupt nicht zur Verantwor In Desterreich ist die christlichsoziale Partei un- Was die christlichsoziale Regierung plant, welche nur wieder zur Verteuerung der Waren tung gezogen werden können und daß fie für dort­verhüllt was ſie in Wahrheit überall ist: der das wird die österreichische Sozialdemokratie und zur Erschwerung der Konkurrenzfähigkeit selbst getane Aeußerungen bloß der Disziplinar­Anwalt der selbstfüchtigen profithungrigen tapi- als die Bertreterin der großen Massen der Bebes österreichischen Handels führen würden. Eben gewalt des Hauses, dem sie angehören, unter talistischen Klassen. fißlosen und Minderbemittelten voraussichtlich jetzt droht ein Streit der Postler, der Telephon - liegen.(§ 23 der Verf.- Urk.) Zu einer triminellen In der letzten Zeit trägt sich die christlich in der allernächsten Zeit zu einem hartnädigen, und Telegraphenangestellten auszubrechen, die der disziplinären Verfolgung wegen anderer Handlungen oder Unterlassungen ist die Zu­sozial- großdeutsche Regierung gleich mit der erbitterten Abwehrkampf zwingen, denn wenn eine sehr bescheidene Erhöhung ihrer Wirt- stimmung des zuständigen Hauses der Na Ausführung zweier Attentate auf die unter den die Absicht der christlichsozialen Regierung ge- schaftsprämien um ein Prozent verlangen, tionalversammlung notwendig.(§ 24.) Die Fort schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ohnehin länge, dann würde die wirtschaftliche und soziale doch die Regierung erklärte, diese Forderung fegung des Strafverfahrens( wenn auch in dritter schver leidende arbeitende Bevölkerung. Sie Stellung der arbeitenden Menschen in Defter nicht erfüllen zu können, weil die verarmte Instans) und die Urteilsfällung fällt gewiß unter will die Hungerrationen ber Arreich eine derartige Verschlechterung erfahren, Volkswirtschaft sie nicht au ertragen imitande den Begriff der strafrechtlichen Verfolgung" iut beitslosen beschneiden und den daß deren Aktionskraft im Kampfe gegen die sei. Die christlichsoziale Regierung gibt selbst Sinne des zitierten§ 24 der Verf.- Urt. Es ist Mietern den Mieterschuß rauben. fapitalistische Reaktion vernichtet werden müßte. das Beispiel, den Forderungen der Arbeiter also auf den ersten Blick klar, daß zur Vornahme Bis jetzt hat die Regierung auch nicht im Die christlichsozial- großdeutsche Regierung mutet und Angestellten auf höheren Lohn und Gehalt dieser Amtshandlungen durch das Oberste Gericht geringsten das Beispiel der Wiener fozialbemo bem Mieter zu: vom 1. Feber soll der hartnäckigen Widerstand entgegenzuseßen. Aber die Buftimmung des Abgeordneten hauses dann notwendig war, wenn fratischen Gemeindeverwaltung nachzuahmen 2000fache Friedensmietzins bezahlt werden, zu gleichzeitig will fie darangehen, den Haus aufit am 24. November 1923 Mit­gesucht, dem Wohnungselend durch Errichtung dem noch die Betriebskosten und Steuern hin- bestyern die volle Ertragsfähigkeit ihrer Häufer glied des Abgeordnetenhauses gc­von Wohnungen zu steuern, ihre Preffe hat für augurechnen sind, die gleichfalls auf den Mieter zu sichern, ohne jebe Nüdficht darauf, ob die oefen ist. diese Bemühungen der sozialdemokratischen abgewälzt werden sollen. Der Mietzins, soll Mieter diese schwere Baft ertragen können. Die Es ist vorläufig noch nicht bekannt, wie sich eina nemalter nhn, Gp tt und dann von Vierteljahr zu Vierteljahu erhöht österreichische Arbeiterschaft wird sich gegen die das Oberste Gericht, indem es die Weiterführung fhäbige Berdächtigungen übrig gehabt. Auch werden, und zwar so, daß die Mieter bont Durchfeßung des christlichsozialen Planes auf das des Verfahrens beschloß, mit dieser Frage aus gegenüber der zunehmenden Zahl der Arbeits 1. Mai 1927 an den 6000fachen Friedenszins leidenschaftlichste zur Wehr seßen und es wird einandergesett hat. Es verlautet aber, es sei der Lofen ist fie in Untätigkeit verharrt, und alle außer den Betriebskosten, und Steuern zu be ihrer Straft gewiß auch gelingen ,, die schänd- Standpunkt der Justizverwaltung, daß Taufit am Grundläge des christlichen Sozialismus haben zahlen haben. Bom 31. Dezember 1928 joll Itchen Abfichten der Regierenden zunichte au 24. November 1925 noch nicht Abgeordneter war, bas nicht ausgereicht, um den armen Arbeitslosen die gefeßliche Regelung des Mietzinses auf- machen. Gezeigt aber mußte werden, wessen Gelöbnisses erworben wird. Die Unrichtigkeit eine halbwegs auslömmliche Unterstützung zu hören und jeder Hausherr das Recht erhalten, dieſe christlichsozialen Retter fähig sind und dieser Anschauung erhellt nicht nur aus allge fichern. Jest will die Regierung die farge Not- au verlangen, was ihm beliebt. Noch ärger will weffen man sich von ihnen zu versehen hätte, meinen Grundfäßen und den Bestimmungen der randsunterstüßung der Arbeitslosen noch um die Regierung mit den Geschäftsleuten wenn sie die volle Herrschaft befäßen. Defter Wahlordnung, sondern auch aus dem Wortlaut ananaig Prosenttürzen, für die Bau- verfahren, die für ihre Geschäftsläben schon am reich, das christlichſoziale Paradies, ist eine der Verfassung selbst.§ 22, Abs. 3, der Ver­arbeiter soll bie Unterstüßung überhaupt auf 1. August 1926 den 6000fachen Mietzins Warnung! faffungsurkunde bestimmt nämlich, daß die Mit­

Eldorado der christlichen und jüdischen Wucherer, Regierung für eine andere Gruppe ihr Herz primitivste Staatsweisheit, das Mietproblem feßen, obgleich er tags gegen Taufik fortzu