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6. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowafischen Republit.
Abwehr einer Lügentampagne.
Dienstag, 9. Feber 1926.
Der Eintritt in den Bölferbund beschlossen.
Das Ausnahmsgesuch Deutschlands fertiggestellt.
Berlin , 8. Feber. Das Reichskabinett hat in seiner heutigen Sikung einstimmig die Absendung einer Note beschlossen, wodurch Deutschlands Eintritt in den Völferbund angemeldet wird. Die Note wird alsbald nach ihrer Neberreichung in Genf veröffentlicht werden.
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Nr. 34.
Bemertuagen
zur Sprachenverordnung.
Von Dr. Egon Schwel b.
I.
Es ist an dieser Stelle schon darauf hingewiesen worden, daß das umfangreiche Elaborat, das die Durchführungsverordnung zum Sprachen
Die christlichsozialen und nationalistischen Sudelblätter Desterreichs wie der Tschechoslo wakei stürzen sich mit wahrer Wollust auf die gehässige und verlogene Broschüre des" JuSen" Sigmund Kaff, der vom Verband deutschösterreichischer Stowjumvereine wegen un- binett hat den Wortlaut des deutschen Aufnahms- felretär des Völkerbundes nach Einlangen des vollkommene Uebersicht über die Tragweite und Berlin , 8. Feber.( Eigenbericht.) Das Kas Es wird angenommen, daß der General- acieze darstellt, eine derart große Fülle von fasu= istischen Einzelbestimmungen enthält, daß eine leidlicher Stänfereien pensioniert und von der antrages in den Völkerbund fertiggestellt. Das Aufnahmsgesuches nach Berlin fommen wird, um Bedeutung jeder einzelnen der neuen Normen österreichischen Sozialdemokratie wegen offen- Schreiben hat wesentlich formellen Charakter und mit dem Reichsaußenminister über die Besehung noch nicht möglich ist. baren Berrats an den sozialpolitischen Inter - hält sich an die entsprechenden Paragraphe der der Deutschland zustehenden Stellen im Bölleressen der Arbeiterklasse ausgeschlossen Völkerbundsaßungen. worden ist. Die von gemeiner Rachsucht eingegebenen Verdrehungen und Entstellungen Raffs werden von den Schriftleitern noch überboten und ein Kübel von Verleumdungen wird über Genossen ausgegossen, welche die Welt seit einem Menschenalter als rechtschaffene Männer fennt. Dieser Kampf ist zu ungleich, um ernst genommen zu werden.
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bund zu unterhandeln.
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Auch eine wiederholte Lektüre der 20 Seiten Gesezessammlung bringt immer neue lleberraschungen. Auf eine fei im folgenden hingewiesen:
Reichstagsinterpellation über Muſſolinis Südtirol- Rede. n, sier hunt and pre
tagssißung folgende Interpellation eingebracht:
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In der Parlamentsfißung vom 6. Feber hatte der italienische Ministerpräsident unter Bezugnahme auf die Lage in Südtirol Ausfüh ble Lage in Glibliyat Musfith, rungen gemacht, die das Verhältnis des Deutschen Reiches zu Italien berühren. Wir fragen an:
Die Haltung der Sozialdemokratie. wenden, daß dieser Vorstoß Mussolinis zu nationalistischen Drohungen Veranlajjung gibt. Südtirol gehört nach dem Frieden von St. Germain zu Jialien. Es fann also nicht Kampiobjekt zwischen Deutschland und Italien sein. Lediglich der Mißbrauch, der jeßt mit diesem Herrschaftsrecht von den Fascisten betrieben wird, muß auf das schärfste bekämpft werden. Deutschlands
Preußische Borkriegsmethoden."
Unter den Bestimmungen der Sprachenverordnung, die angeblich eine Verbesserung gegenüber dem jebigen Rechtszustand herbeiführen, wird unter anderen Art. 7 genannt, der von dem Gebrauche nichttschechischer Ürfunden vor Gerich ten ohne 20prozentige Minderheit handelt und in seinem ersten Absatze lautet:
„ Urkunden und Akten, die nicht in der Staatssprache, aber in einer solchen Sprache ver faßt sind, die eine Minderheit im Staate spricht, tönnen als Beilagen, Belege, zu Beweis und anderen amtlichen Zweden ohne beglaubigte Uebersetzung in die Staatssprache nur einem sol chen Gericht, einer solchen Behörde, oder einem solchen Organ vorgelegt werden, dessen Sin fich im Sprengel eines Kollegialgerichtes zweiter Jnstanz befindet, in dem es mindestens einen Ge richtsbezirk mit einer solchen nationalen Minderheit gibt und wenn sie vor dem 6. März 1925 errichtet worden sind."
Heute Erklärungen Stresemanns. Berlin , 8. Feber.( Eigenbericht.) Die überhebliche Rede Mussolinis über Südtirol und Troßzdem wollen wir die ganze Erbärm feme Angriffe gegen Deutschland in der Samstag lichkeit dieser ehrlosen Presse an einem Beispiel Sigung der römischen Kammer haben hier das aufzeigen es lassen sich ja viele andere an größte Aufsehen erregt. Einzelne Zeitungen weisen dessen Stelle seßen an dem Beispiel des darauf hin, daß nicht einmal Boincare christlich sozialen Blattes„ Das jemals einen derartigen Ton Deutschland gegen Volt". Es betitelt seine Artikel mit„ Groß- nahme der Regierung. Die Regierungsparteien Von Drohungen im Reichstag lann man sich aber über angeschlagen hat, und fordern eine Stellung tapitalist Dr. Renner"-es entstellt die Tätig- haben denn auch zu Beginn der heutigen Reichsteine Erfolge versprechen. Nach dem Eintritt feit, die Genosse Renner jahrelang ohne einen Heller Bezahlung als Obmann des Verbandes der Konsumvereine, der überhaupt Geschäfte nicht zu führen hat, sondern eine bloße Interessenvertretung und Revisionsinstanz ist, ausgeübt hat, so, als ob Dr. Renner überhaupt Geschäfte führte, ja diese Geschäfte für den Es macht tatsächlich auf den ersten Blick den Eindruck, als hätten die Lobredner dieser Bestimeigenen Sack führte! So wird Dr. Renner, Die Auffassung in London . mung recht. Die Bestimmung scheint vernünftig ber noch heute nichts besißt als das Wenige, und loyal zu sein: Für die Frage, ob bei einem das er als Schriftsteller durch seine Feder erLondon, 8. Feber. Die Santstag in der ita- tschechischen Gerichte deutsche, ungarische oder pol. worben hat, zum Großkapitalisten u lienischen Rammer gehaltene Rede Mussolinis hat nische Urkunden zur Vorlage gelangen fönnen, ist hier große Erregung verursacht. Dem„ Daily darauf abgestellt, ob in dem betreffenden Obergelogen! Schon der Titel der Kaff- Broschüre Telegraph" zufolge fönne die Drohung Musso- landesgerichtssprengel ein Gerichtsbezirk existiert, " Politik und Geschäft" ist eine bewußte Verlinis, die italienische Flagge weiter gegen den in dem es eine 20prozentige Minorität der drehung des Tatbestandes. Was die Oeffentlich Norden zu tragen, weder von den Außenämtern Sprache gibt, in der die betreffende Urkunde abfeit mit dieser Bezeichnung ausdrücken will, ist Bor Eingang in die Tagesordnung der heuti- noch von dem Völkerbunde ignoriert werden, es gefaßt ist. Es wäre also z. B. bei einem Prager die Verbindung der politischen Stellung gen Sißung hatte der Reichsaußenminister wäre denn, daß flar erkannt würde, daß es sich Gericht zulässig, deutsche Beilagen vorzulegen, da mit dem privaten Erwerb und mit per- Stresemann gebeten, diese Interpellation um nichts anderes als um eine Redefigur gehan- es im Sprengel des Oberlandesgerichtes Prag sönlicher Bereicherung. Nur ein stru- morgen zu verhandeln. Das ist dann auch be- delt habe. Die Situation ist nach Ansicht dieses Gerichte mit mehr als 20prozentiger deutscher Berelloser Verleumder fann andeuten, daß derlei schlossen worden. In der morgigen Debatte wer- Blattes fompliziert und gefährlich. Daily völkerung gibt, es wäre dagegen nicht zulässig, in yelloser Verleumder kann andeuten, daß derlei ben sich voraussichtlich die bürgerlichen Parteien Expreß", das Organ der Konservativen, ver- Prag polnische oder ungarische Belege ohne bebei den Genossen vorliegt, die in der Konsum in Entrüftung über die Rede Mussolinis überbie- urteilt in scharfer Weise den Ton der Rede Musso- glaubigte Uebersetzung zu gebrauchen, weil es im vereinsbewegung mitarbeiten. Es handelt sich ten und verlangen, daß die Reichsregierung in linis, welche ein Schlag für Locarno sei, und er Sprengel des Oberlandesgerichtes in Prag feinen um die Führung der Arbeitergenossenschaften, derselben Weise antworte, wie Mussolini in der innert an die preußische Vortriegsmethode. Die Gerichtsbezirk mit 20prozentiger ungarischer oder das ist der Konsumvereine, ihrer Großeinkaufs- italienischen Rammer gesprochen hat. liberale Presse hält die Rede gerade am Vorabend polnischer Bevölkerung gibt. gesellschaft und ihrer Eigenproduktionen. In Die Sozialdemokratie, die den Fascismus des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund Abgesehen davon, daß selbst dann, wenn die der ganzen Welt weiß man, daß alle diese auf das schärfste bekämpft, wird sich dagegen für sehr unglücklich. ser Zustand nunmehr rechtens würde, hiedurch an Unternehmungen nicht privaten Entverb, fon▪▪▪▪▪▪▪▪
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1. Ist der Reichsregierung der amtliche Wortlaut dieser Ausführungen bekannt? 2. Ist die Reichsregierung in der Lage, bem Reichstag über ihre Stellung zu diesen Ausführungen Auskunft zu geben?
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dern den gemeinsamen Interessen der Arbeiter- Noch niederträchtiger sind die Vorwürfe, unter dem Vorsitz des Generaldirektors Hesky . die Tatsache, daß einer der fünf Abteilungsflaffe dienen und ihr Gemeinschafts- die man gegen die österreichische Große in- aber die" GöG" hat, wie jede Genossenschaft. leiter der" Gö" Jaro Loreny heißt, dahin, vermögen sind, also das direkte Gegenteil aufgesellschaft erhebt, denn hier gibt nun auch ihren Vorstand bekommen, der die daß der engste geschäftliche Vertrauensmann von kapitalistischen Privatunterneh- es nicht einmal einen Anlaß oder Vorwand Geschäfte regelmäßig kontrolliert, und einen und die Seele seiner Geschäfte der mit Bosel mungen. Staff und die Macher von diesem zur Entstellung. Die österreichische Großein- Aufsichtsrat, der sie von Zeit zu Zeit überprüft, verschwägerte Jaro Loren( früher Löwy) Blatte„ Bolf" lügen dieje Selbsthilfe- Organi- faufsgesellschaft ist das Ebenbild ihrer Schwe- wie das eben bei allen Genossenschaften üblich sei". Das Blatt lügt weiters selbstverständlich sationen des Proletariats in großfapitalistische sterorganisationen in allen Ländern, hat ebenso ist! Die völlige Unkenntnis dieses Blattes vom standen die großen Wirtschaftsführer Dr. RenMammuts- Unternehmungen" um! Leider ist wie sie ihre Lagerhäuser, ihre Fabriken und Wesen einer Genossenschaft muß um so mehr ner, Eldersch, Lorentz usw. auch mit den be. diejer Sozialbesitz der Arbeiterklasse bei uns Werkstätten, die allesamt den Konsumvereinen verblüffen, als ja die GöG" nunmehr ein rüchtigten Barmats in Deutschland in engnoch lange nicht so mammuthaft wie das Ver- an der Gesamtheit und damit den Konsumenten ebensolcher Genossenschaftsverband ist wie die ster Beziehung", während die erwährten Ge mögen der englischen Großeinkaufsgesellschaft, gehören. Nichts an ihr ist Privat- agrarischen und christlichsozialen Genoffen- noffen, die GöC", die Arbeiterbant mit diesem die über 130 Fabriken besißt, als Kampfmittel eigentum, Privatunternehmen, schaftsverbände auch! Manne niemals in irgendwelche geschäftgegen das Kapital. Privatprofit! Der Schreiber jenes Ar- Dieses Blatt saugt sich aus dem Finger, liche oder persönliche Verbindung gekommen Diese Leute reden von einem„ Zusammen- titels behauptet mit einer Unverfrorenheit, die daß sich die Gö" in großen Schwie- find und die österreichischen Konsumvereine bruch" der Hammerbrotwerke, diese sind ohne Beispiel ist, die Großzeinkaufsgesellschaft rigkeiten befinde"- obwohl in der unseres Wissens niemals von ihm auch nur niemals zusammengebrochen, sie sind aus habe seit Jahren feinen genauen Rechenschafts- ganzen langen Zeit der Krise, der Zahlungs Waren bezogen haben! Das Blatt lägt, daß sich freiem Entschluß der Partei einfach verkauft, bericht vorgelegt", obschon dieser jedes Jahr einstellungen und Zahlungsstockungen auch die Balfen biegen und nur gedankenlose Leser worden, die Leute lügen in einem Atem von ordnungsgemäß in der Generalversammlung nicht in einem einzigen Falle die können das Geschreibe ernst nehmen. ungeheueren' Profiten dieser zu gedruckt vorgelegt, von der Verbandsrevision GöE" nur eine Faktura oder auch nur einen Die Ehrabschneider dieses Blattes, die so fammengebrochenen" Hammerbrot- wie vom Aufsichtsrat der Konsumvereine durch- Wechsel nicht termingerecht bezahlt frupellos mit der Wahrheit umgehen, haben werke, obschon notorisch ist, daß ihr Gewinn geprüft, in Buchform herausgegeben und jedem, hätte, obwohl die„ Göt" als eine der weni- nur eine schwache Entschuldigung, das ist, daß sehr bescheiden war, weil es eben immer an der sich dafür interessiert, einfach ausgehändigt gen, sehr wenigen Firmen des Wiener Plazes sich ein Ergenosse, eben Herr Sigmund Kaff, Betriebskapital gefehlt hat! Sie reden von einem wird! Die Tatsache, daß diese Großzeinkaufs- bekannt ist, die immer gezahlt hat und immer allen Genossenschaftern zum Ueberdruß bekannt, " Standal" und von„ Anrüchigkeit", obschon gesellschaft, die seinerzeit als G. m. b. S. bezahlt. Das Blatt lügt, daß die" Gö" dreißig gefunden hat, der den traurigen Mut aufge. niemand jemals diesen Werken einen anderen gründet worden ist, sich aus dieser unpraktisch Einzelbädereien(!) an ausländisches Kapital bracht hat, die Bewegung, welche ihn troß begründeten Vorwurf machen konnte als den. gewordenen Rechtsform in einen reinen Ge- verkaufen mußte sie hat niemals dreißig feiner Schlamperei, Unverträglichkeit und Zankdaß sie auch nicht in leichtsinniger Weise, nossenschaftsverband zurückverwan- Bäckereien besessen und auch nicht eine fucht aus rein menschlichen Rücksichten zu lange sondern nach dem Vorbilde der Genter Bäckerei belt, wird in das reine Gegenteil verfehrt. einzige verf auft! Das Blatt lügt weiter geduldet hat, mit der ganzen Sachsucht seines und des„ belgischen Systems"- als ein Unter- als ob sie zu einem Kapitalsunternehmen ge- über die Arbeiterbank, daß sie mit den Geldern ungeſtillten Ehrgeizes verdächtigt und vernehmen der Partei begründet worden sind, macht worden wäre. Es wird gelogen, daß sie der Genossenschaften bös aufgeräumt habe leumdet. Aber schließlich ist dieser" Jude" daß fie nie genügendes Betriebskapital einem Generaldirektorium auß den Genossen der binnen kurzem erscheinende Jahresbericht zweifelhafter Güte als Kronzeuge und besaßen, und daß sie durch die Niederträchtigkeit Renner, Eldersch und Abram unter- der Arbeiterbank beweist im Gegenteil, daß sie Mitarbeiter der Luegers aus Wien heraus in einen Vor- ſtellt werde. Das Direktorium besteht tatsächlich diese Gelder gut, zweckmäßig und er- Presse eine köstliche Bereicherung unserer ort verbannt worden sind und also einen höchst nach wie vor aus den bisherigen angestellten folgreich angelegt und verwaltet und gar politischen Menagerie. ungünstigen Standort aufweisen. Geschäftsführern( Direktoren), von jetzt ab feine Verluste erlitten hat! Das Blatt entstellt
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