26. Feber 1926.

Steuerdebatte im Parlament.

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Die Kriegszuschläge abermals verlängert. Genosse Rocher für die völlige Abschreibung der Steuerrückstände und Erhöhung des Existenz­

minimums.

Seite 3.

Säusler und Kleinbauern müßten jährlich drei| Massenverbrauchssteuern zur Durchführung ge­bis vier Monate nur für die Aufbringung der langen, eben noch är mer werden. direkten und indirekten Steuern arbeiten. Er pro­testiert sodann gegen die bevorstehende neue Ver­teuerung verschiedener Lebensmittel durch in direkte Steuern.

Hierauf werden die im Laufe der Debatte eingebrachten Abänderungsanträge

Der Finanzminister hob auch hervor, daß die Vorlage das Interesse an der Arbeit und an der staatlichen Verwaltung erneuern solle. Wir glauben, daß das Interesse der Beamten für die staatliche Beamtenvorlage infolge der Besoldungs­reform nicht größer werden wird. In der Re­form wird vor allem die automatische Vorrückung

Pras 25. Feber. D: Regierungsantrag auf| blicken, verworfen. Dieses Vorgehen des Präfiden­Berlängerung des Gesetzes über die Einhebung ten, der einfach programmäßig fonstatierte: to berlesen, darunter auch der des Genossen Ro- abgeschafft und die Beföderung des Beamten in der Kriegszuschläge zu den indirekten Steuern, die jest většina", beziehungsweise bei Abänderungs- cher. Darin wird zunächst der Uebergang Borgesetzten abhängig gemacht. Das liefert nun endlich im achten Jahre nad Friedensschluß anträgen der Opposition to jest menšina  ", ohne zur Tagesordnung gefordert und für den die Beamten auf Gnade und Ungnade ihren Vor­eine höhere Gehaltsstufe von der Willkür des zwar nicht beseitigt, aber doch wenigstens um sich im Geringften daran zu lehren, daß eine Fall der Ablehnung wenigstens die Erhöhung des gefeßten aus und es wird sich schon zeigen, was für den getauft werden sollen, rief eine lange Debatte wahrheitsgetreue Abschäßung der ungefähr gleich teuerfreien Exenzminimums auf 14.000 Stronen für Beamte der Staat sich auf diese Weise er­die Beamten auf Gnade und Ungnade ihren Vor­servor, in der die Opposition reichlich Gelegenheit start vertretenen feindlichen Gruppen ein Ding der und die Befristung der Regierung­and, die unhaltbare Steuerpolitik überhaupt und Unmöglichkeit war, rief bei der Opposition große vorlage bis 30. Juni d. J. verlangt, da- ziehen wird. namentlich die brutale Art und Weise, wie die Empörung und zahlreiche Zwischenrufe her- mit die Regierung gezwungen ist, bis zu die- minister an Neuem erfahren hat, ist die Betonung Steuerrüdstände aus früheren Jahren eingetrieben vor, in denen die Auszählung des Stimmenver- sem Zeitpunkt die Steuerreform fertigzustellen. Das Interessanteste, was man vom Finanz­werden, gebührend zu beleuchten. hältnisses, allerdings vergeblich, gefordert wurde. Benoffe Rocher verwies dabei auf die Un- Auf die Dauer wird sich die Opposition eine der Dr. Hnidet die unveränderte Annahme der Re- wirkenden Kraft der Gehaltsreform vom reßlichkeit der jest praktizierten dreiprozentigen artige parteiische Amtsführung wohl kaum gefallen gierungsvorlage. Bei der Abstimmung herrscht hängt, in der der Gefeßentwurf und die mit ihm Demgegenüber beantragt der Berichterstatter des Umstandes, daß die Möglichkeit der rüd­Lohnabzüge bei Arbeitern zum Zwecke der Be- lassen. 1. Jänner d. J. angefangen von der Zeit ab­ahlung dieser Steuerrückstände, an denen die große Erregung auf den Bänken der Oppo Finanzverwaltung selbst schuld ist, da sie mit der Ausschußberatungen; der sozialpolitische Ausschuß präsidenten Slavi eet, per, ohne überhaupt auf- anderen Worten, es ist sehr leicht möglich, daß Vor der Plenarsißung gab es verschiedene fition über das unerhörte Vorgehen des Vize- zusammenhängende Bedeckung Gesetz wird. Mit Borschreibung der Steuern Jahre lang im Rüd- trat in die Generalbebatte über die Staatsange juschauen, das Resultat der Abstimmung ver- ein Miniſterwort abermals nicht ſtand blieb, und forderte die völlige Ab- ftelltenvorlage ein, die morgen fortgesetzt wird. Die fündete, obwohl es zumindest zweifelhaft eingelöst werden wird, nämlich das Ber chreibung dieser Rückstände für die arbeiten- Beibehaltung der 18monatigen Dienstzeit bildete war, ob nicht die„ mensina  " bei der geforderten sprechen Svehlas, daß unter allen Umständen die den Schichten und eine Erhöhung des ſteuerfreien die Tagesordnung einer Sißung des Zwölfer Auszählung des Abstimmungsergebnisses in der Gehaltsreform rüdwirkend ab 1. Jänner in Kraft Eristenzminimums auf 14.000 Stronen. Zur Vor- ausschusses der Koalition; der Landesverteidi Mehrheit gewesen wäre. lage selbst brachten unsere Genossen einen Antrag aungsminister setzte sich in einem längeren Referat auf Uebergang zur Tagesordnung und einen temperamentvoll für die 18monatige Dienstzeit ein, Eventualantrag auf Verlängerung des Gesetzes nur ohne aber die tschechischen Sozialdemokraten um bis zum 30. Juni d. J. ein, um so die Regierung ftimmen zu können. Die Koalition ging ohne De­zu zwingen, die geplante grundlegende Reform des batte ergebnislos auseinander. Daß die Ar­Steuerſyſtems bis zu diesem Termin fertigzustellen. beiten noch immer nichy: vom Fled kommen wollen, Alle diese Anträge wurden von der mehr als beweist wohl am dentlichsten der Umstand, daß aweifelhaften, bětšina", die sich der amtierende die nächste Sigung erst in einer Woche stattfindet, Bizepräsident Slaviček einfach konstruierte, obwohl Arbeit für viele Sigungen wohl mehr als ohne auch nur einen Augenblick in den Saal zu reichlich vorhanden wäre.

Vor Eingang in die Tagesordnung erhält die Steuerreform noch nicht Gesetz sei, und bes ser Kommunist Streibich nachträglich einen faßt sich ausführlich mit ihren Grundzügen. Durch Ordnungsruf, weil er dem tschechischen Sozial- das bisherige System würde die Arbeiterschai demokraten Stivin während dessen Rede am sehr geschädigt, da ihr die Löhne bis um 50 Pro­letzten Freitag vorgeworfen hatte, ihn habe sich zent gekürzt wurden, während man jetzt die rück­Masaryk im Jahre 1920 eigenhändig gekauft. ständigen Steuern eintreiben will. Seine Partei werde für die Vorlage stimmen in der Voraus­setzung, daß im nächsten Jahre schon die Steuer­chon reform ins Leben treten werde.

Zur Verhandlung gelangt sodann der Re­gierungsantrag auf weitere Einhebung der bisher bestan­denen Kriegszuschläge zu den direkten Steuern,

tritt.

angenommen. Der Gesetzantrag ist somit in erster Lesung Zum Schluß polemisiert dec Herr Finanz­minister gegen die Koalition. Er sagte einzelne Ausschüsse wurde für unsere Bartei Versammlungen vom Widerstand des Finanz­Bei den hierauf vorgenommenen W: hlen in nämlich: Vielleicht wird man wieder in den gewählt: In den Inkompatibilitätsausschuß Gen. miniſters ſprechen. Dagegen iſt nichts einzu Taub( Enjat Pohl und Safenberg); in den Ge- wenden, wenn sie dies politisch brauchen. Aber ſundheitsausschuß Taub und in den Verkehrs- wenn ich als nicht politischer Beamter aufmert ausschuß Pohl.

Nach Erledigung einiger Immunitätsfälle wurde die Situng um halb 9 Uhr geschlossen. Nächste Sigung Donnerstag den 4. März, um 2 Uhr nachmittags.

Heraus mit der Abbaustatistit!

sam mache, so möchte ich sagen, daß dies nicht eine Rundgebung der Kraft ist." Daß die Koalition nicht gerade das Bild ur­wüchsiger Straft bietet, ist schon richtig.

Die tschechischen Sozialdemokraten bestehen auf der 14monatigen Militärdienstzeit!

Die Abgeordneten Taub, Grünz­Wie das Abendblatt des„ Pravo Lidu" mel­ner und Genossen haben in der gestrigen det, hat der Klub der tschechischen Sozialdemo­Sigung an die Regierung wegen Veröffent- fraten in feiner mittwöchigen Sigung, nach An­liayung einer Abbaustatistik folgende Inter  - hören der Berichte seiner Vertreter im Wehrans pellation gerichtet: schuß beschlossen, auf der Einführung der vier­Hvozdit( flow. Volkspartei) bemängelt den die Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwal- stimmt, zu beharren. Die Art der Durchführung des Gesetzes über zehnmonatigen Dienstzeit, die das Wehrgesetz be­wirtschaftlichen und steuertechnischen Dualismus, tung hat in der gesamten Bevölkerung große der in der Slowakei   hunderttausende von Eristen- Erregung hervorgerufen. Da die Restrinktion tschechischen Sozialdemokraten und wollen nur Wir begrüßen diesen neuerlichen Beschluß der die jetzt als„, außerordentliche Zuschläge" bezeich- zen vernichtet habe. Eine rationelle Steuerpolitik vollkommen der bürokratischen Will hoffen, daß sie ihm treu bleiben. Sollte das der net werden, für das Jahr 1926. dürfe die weitere Produktivität der Steuerzahler für überlassen worden war und jede Kon- Fall sein, so ist ein harter Kampf innerhalb der nicht bedrohen. Die Quelle dieses Steuerdualis- trolle der Angestelltenschaft selbst, aber auch der Regierung vorauszusehen, in der sich auch bei der mus sei die Verschiedenheit der ehemaligen unga gesetzgebenden Körperschaften vollkommen ausge- Behandlung dieser Frage wieder alle inneren rischen und österreichischen Gesetze; das Unifizieschlossen war, ist rungsministerium habe dieses Unrecht bisher nicht beseitigt. Die heutige finanzielle Lage der Slo­walei und Karpatho  - Rußlands   nähere sich dem Zustand.völliger Anarchie und erfordere Abhilfe in dieser Richtung.

Der Berichterstatter Dr. Hnidek führt aus, daß mit diesem Gesetze bereits bei der Zusammen­stellung des Budgets für 1926 gerechnet worden sei. Das vorhergehende Gesetz über die Kriegs­diet zuschläge beschränkte sich bloß auf das Jahr 1925, da man voraussetzte, daß inzwischen die Steuer­reform durchgeführt werden würde. Da dies nicht der Fall ist, müsse man das Gesetz nochmals auf ein Jahr verlängern. Die Notwendigkeit der sofortigen Gesetzwerdung der geplanten Steuer­reform sei vom Ausschuß in einer besonderen Resolution betont worden.

Die anschließende Debatte wird fast aus schließlich von der Opposition bestritten.

die Oeffentlichkeit überzeugt, daß der Abbau der Statsangestellten nicht nach sachlichen Ge­sichtspunkten durchgeführt worden ist, sondern daß politische und insbesonders nationali­stische Einflüsse dabei hauptsächlich maßgebend gewesen sind. Die privaten Erhebungen, welche die den Standpunkt unserer Partei zur Vorlage, die gewerkschaftlichen Organisationen angestellt haben, uns Anlaß zur liefern den

Hierauf verdolmetscht

Genosse Rolcher

ziffernmäßigen Betveis, daß die nichttschechi schen Nationen vom Abbau unverhältnis= mäßig schwerer betroffen worden sind.

Erörterung einer ganzen Reihe von Beschwerden Player( B. d. L.) schildert die Lage der Land­der Arbeiter und der Kleinbauern wirtschaft als sehr trist und fordert, daß von der gäbe. Wir verlangen, daß die Staatsverwaltung Einhebung dieser außerordentlichen Zuſchläge we auf diese lebenswichtige Frage der Arbeiterschaft Diese Anklage ist sowohl in der Oeffentlichkeit als nigstens Waldflächen ausgenommen seien. Er gebührend Rücksicht immt. Die Lebenshaltung auch im Parlament selbst erhoben worden, ohne stellt sich gegen die übertriebenen Vorschreibungen der Arbeiterschaft, die vor dem Striege schon eine daß die Regierung es für nötig befunden hätte, der Einkommensteuer bei Landwirten und for- schlechte war, habe sich seither noch verschlimmert, ihrerseits das ziffernmäßige Material über die dert, daß die Art der Einhebung der Umlagen da die Löhne faum 60 Prozent der Vorfriegszeit Durchführung des Gesetzes vorzulegen. Es ist durch die Steuerämter geändert werde, da den aber zweifellos, daß die Regierung verpflichtet ist, Gemeinden sonst eine geregelte Finanzwirtschaft wenigstens nachträglich über die Durch unmöglich gemacht wird. führung des Gefeßes und insbesonders alle statistischen Ausweise. vorzulegen.

Kunz( D. Christl. Soz.) verweist darauf, daß die Selbstverwaltungskörper durch die herrschende Steuerpraxis in die größten finanziellen Schwie­rigfeiten fommen, da sie oft ein Jahr hindurch nicht in den Besitz ihrer Umlagen gelangen. Manchmal müssen sie auf Grund der Steuerab­schreibungen noch Umlagen zurückzahlen. Redner fritisiert sodann das herrschende Steuersystem überhaupt und wendet sich namentlich gegen die Umsatz- und Lurussteuer. Er verlangt nationale Selbstverwaltung auch auf steuertechni schem Gebiete; dann würden die Deutschen   nicht ein Viertel aller von ihnen gezahlten Steuern nur für Militärzwede hergeben.

betragen und nicht, wie der Finanzminister gestern im sozialpolitischen Ausschuß erklärt habe, 70 Pro­ent. Wir hatten vor dem Kriege ein steuerfreies Existenzminimum von 1600 Stronen und müssen daher heute zumindest ein solches von 14.000 Stro­nen fordern."

Es ist unmöglich, daß die Arbeiterschaft die Stenern, die jeßt manchmal gleich für zivci bis sechs Jahre nachträglich vorgeschrieben werden, bei ihren inzwischen um 30 bis 50 Prozent reduzierten Löhnen bezahlen kann. Wir verlangen, daß man die Arbeiterschaft so berücksichtigt, daß ihr die Eristenzgrundlagen nicht entzogen werden."

Gegenfäße mit größter Schärfe auftun dürften. - Die deutsche Sozialdemokratie ist entschlossen, den Kampf um die verfassungsmäßig gewährleistete Herabsetzung der militarischen Dienstzeit mit aller Gntschiedenheit zu führen.

Der Initiativausschuß des Abgeordnetenhaus ses befaßte sich mit dem Mißtrauensantrag Dr. uschta, Sodina, Jung, Stenzl und Saibl gegen die Regierung. Der Referent Ab­geordneter Hajn( Nat. dem.) erklärte hiezu, da die Antragsteller den Antrag nicht schriftlich be­gründet haben, außerdem den Minoritäten fein Unrecht geschehe,(!) habe er feine Ursa che, in das Meritum des An­trages einzugehen, und beantrage des halb, der Nationalversammlung die Ablehnung des Antrages vorzuschlagen. Abgeordneter 3 aj­cet( Chriftl. Soz.) begründet den Mißtrauens antrag, gibt aber zu, daß die Regierung für die Bevölkerung schon sehr viel Gutes getan habe,(!) und verweist auf die Sozialversicherung. Genossin Sirpal verweist auf das Versprechen des Wir fragen daher die Regierung: Ministerpräsidenten Svehla, daß er vor der Herausgabe der Durchführungsverordnung zum Ist die Regierung bereit, binnen längstens Sprachengesetz die Genehmigung der Volksver­vier Wochen einen genauen Bericht über die bid­treter einholen werde. Švehla ist wort herige Durchführung des Staatsangestelltenab- brii chig geworden und die Koalition und baues zu erstatten und hiebei einen detaillierten die Regierung decken diesen Wortbruch. Rednerin ziffernmäßigen Ausweis Ausweis getrennt getrennt bespricht dann die Gesetzwidrigkeiten einzelner nach Nationalitäten vorzulegen?

Der Finanzminister über die Staats

angestelltenvorlagen.

Auch jetzt, wo die Gehaltefrage der Staats­angestellten gelöst werden soll, hat men feinen Wir haben bereits gestern darüber berichtet, anderen Weg gefunden, als wieder mit in daß auch der Finanzminister bei der Debatte über Simm( D. Nat.- So3.) erklärt, daß wir noch direkten Steuern zu fommen, wo die die Staatsangestelltenvorlage im sozialpolitischen weit von der Konsolidierung entfernt seien. Die arbeitende Bevölkerung schon sowieso u mehr als Ausschuß des Abgeordnetenhauses das Wort er Wirtschaft verfalle und die Steuerverwaltung drei Vierteln mit indirekten Steuern belastet ist. griff. Er erflärte, der Ausschuß müsse sich bewußt stürze sich wie ein Polyp" auf jede Eristenz. Die Dagegen müssen wir schärfsten Einspruch sein, daß die Vorlage dem Staat nicht größere schreckliche Situation des Steuerzahlers werde erheben. Der Ausweg, daß man für das Jahr Mehrkosten verursachen dürfe als 700 Mil­noch durch die Nachlässigkeit der Administrative 1926 den Arbeitern einfach einen drei prozen- lionen. Dieser Betrag nannte er eine nicht erschwert. Die rücksichtslose Eintreibung der tigen Lohnabzug auferlege, fei ungefeß überschreitbare 3iffer." Er verteidigte sechs Milliarden Steuerrückstände würde noch lich, in der heutigen Wirtschaftskrise direkt undies damit, daß die Belastung der tschechoslowa Millionen Existenzen vernichten. Redner fordert erträglich und dann eine generelle Steuerabschreibung.

grenzt geradezu an Erpressung.  

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fischen Bevölkerung mit öffentlichen Lasten über­spannt ist. Die steuerliche Belastung hat vor dem Kreibich( Komm.) erklärt. daß die arbeitenden So ist die Frage nicht zu lösen. Wenn der Seriege, wie aus einem Vortrag des Dr. Solar Klassen heute durch die Steuern weit mehr be- Herr Finanzminister in den Steuerrückständen über die Steuertragfähigkeit hervorgeht, 75 Gold­lastet sind als während des alten Regimes. Man Ordnung machen wolle, so muß er diese bei den fronen betragen und beträgt jetzt ohne die müsse das Existenzminimum auf 12.000 für Ver Arbeitern überhaupt abschreiben und Vermögensabgabe Bermögensabgabe 785 Kronen. Dieser zehn heiratete auf 18.000 K erhöhen und den hiedurch fünftig das steuerfreie Existenzminimum bedeutend fachen Steuerbelastung entspricht aber nur ein entstehenden Ausfall durch schärfere Besteuerung erhöhen. Wir schlagen die Erhöhung auf minde- siebenfaches Einkommen, so daß die Steuerlast der hohen Einkommen decken. Der Kampf um itens 14.000 Kronen vor. Arbeiterfamilien müß- icht auf das Einkommen um die Hälfte schwerer eine vernünftige Steuerreform werde schwer sein, ten noch entsprechende Ermäßigungen erhalten. denn hinter Dr. Englis fämpft die ganze besitzende Klasse um die Erhaltung ihres Systems. Auch die Kommunisten wollen, daß die Gesellschaft ihren Reichtum mehre, doch müßte der Erfolg der Gesamtheit zugute tommen. Dem Sparen zugun­ften des Kapitalismus jedoch gelte ihr schärfster Kampf.

Paragraphe der Sprachenverordnung sowie das Restrinktionsgesetz, die Schuldrosselungen und die Schulautonomievorlage und begründet hiermit unser berechtigtes Mißtrauen gegen die Re­lehnung des Antrages. Ein Antrag des Abgeord gierung. Der Referent beantragt hierauf die Ab­neten Bierhut, daß laut Geschäftsordnung der schriftliche Bericht dem Außenausschuß vorgelegt werde, wird abgelehnt. Die Abgeordneten ser Opposition werden im Hause einen schriftlichen Bericht überreichen.

Stimmungsmache für eine Mietzinserhöhung. Die„ Narodni Politika" befaßt sich an leitender Stelle mit der Frage der Lösung der Wohnungs­frise und führt u. a. aus: Wenn der Staat viez Milliarden an Garantien in die bisherigen Bau ten gesteckt, und damit künstlich den Zinsfuß für neue Bauten erhöht hat, sehen wir, daß dies nicht weiter gehe. Wir werden wohl zu dem alten System zurückkehren müssen und von dort aus­gehen, von wo man von vorneherein hätte aus­gehen müssen: durch eine mäßige Erhöhung der Binse einen Ausgleich zwischen alten und neuen drückt als vor dem Striege... Wir sind Bauten herbeizuführen suchen, Befreiung der ärmer, verdienen weniger und de Neubauten von den unterschiedlichsten Abgaben, Druck der öffentlichen Steuern ist sowie mit einem energischen Vorgehen zur größer." Es ist nur eigentümlich, daß der Verbilligung des Baumateriales die Baubewe Finanzminister, trotzdem er sich dessen bewußt ist, gung zu beleben, den Beschäftigungslosen Arbeit daß die Bevölkerung unter der Steuerlast schwer anstatt Unterstützungen geben, welche zwvedlos seufzt, als Bedeckung für die Staatsangestellten- verbraucht werden. Das Problem ist ein vorlage lauter Steuern auf den Massenver- ungemein verwickeltes, aber es ist notwendig, sich Remes( tschech. Soz.- Dem.) sieht die Regie brauch vorschlägt, die die ärm sten Volks- mit ihm den Kopf zu zerbrechen, weil von seiner rungsvorlage als eine unabänderliche Tatsache Mikuliček( Komm.) erläutert ten Standpunkt schichten am meisten belasten. Gerade die Lösung die Zufriedenheit von Millionen Bür­an, wenn nicht der Staat um annähernd eine der kleinen Landwirte zu dem jetzigen Steuer- Arbeiterschaft ist von allen Volksschichten am gern und die ordentliche Verwaltung des Staates Milliarde gebracht werden soll. Er. bedauert, daß system, das er eine vaffinierte Robott nennt. Die ärmsten geworden und sie wird, falls die neuen abhängt.

Wir erwarten, daß das Finanzministerium in Anbetracht der furchtbaren Notlage und der schweren Wirtschaftskrise, unter der die Ar­beiterschaft lebt, diese unsere Vorschläge an­nehme, die Steuern abschreibe und in aller­nächster Zeit das Existenzminimum erhöhe.

( Beifall.)