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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

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Freitag. 5. März 1926.

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Nr. 55.

Polizei in Karlsbad zu„ begründen" gedenkt da, um sich die Uebergriffe der Polizei gefallen die bisher mit Klauen und Zähnen Es ist alles nur Querulantentum! su lassen. sich gegen jede Diskussion über Querulantentum ist es, wenn sich die Daß ein solcher Geist gerade aus dem die Sprachenverordnung gewehrt nichttschechische Bevölkerung dagegen zur Wehrust i z minister spricht," der der oberste haben und die noch am Mittwoch einen im In einer Rede hat gestern der Justiz- feßt, daß eine Regierung, die nicht einmal die Güter der unparteiisch sein sollenden Justiz ist, Senat eingebrachten Antrag auf Eröffnung der minister Dr. Viškovsky sich eine Heraus wirkliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich das ist wieder eine Besonderheit, die nur in Debatte über die Sprachenverordnungen rück­forderung geleistet, wie man sie von einem hat, aus eigener Machtvollkommenheit, ohne diesem Staate möglich ist. Erst hat dieser Herr fichtslos niedergestimmt haben! Die Regierung Minister faum jemals gehört hat. Er hat die das Parlament zu befragen, ohne ihm zu bees geduldet, daß im Bodenamt, dessen Leiter und mit ihr der Herr Dr. Viškovsky, der in Klagen und Proteste der nichttschechischen Berichten und auch ohne den nicht der Koalition er war, eine fürchterliche Mißwirtschaft ein so brillanter Weise sein erstes Auftreten im völkerung über die Sprachenverordnung ganz angehörenden Parteien vorher den Inhalt der reiße, dann wurde er für reif befunden, an Barlament feierte, werden sich täuschen, wenn im Zone der obsfursten tschechischen Winkel- Sprachenverordnungen mitzuteilen, damit sie die Spitze des Justizwesens der Republik zu fie glauben, durch solche Herausforderungen die presse Querulantentum" genannt. fich darüber wenigstens äußern können, einen treten und nun nüßt er auch noch dieses Amt. Gemüter zu beruhigen und den Kampf gegen Bisher ist dieses Wort nur von jenen arm- Aft jetzt, der für Millionen Menschen im um mit seinem höchst unglückseligen Ertempore das durch die Sprachenverordnung und durch jeligen nationalistischen Schreiberlingen ange- Staatevon schwer wiegendster Bedeutung ist und die deutsche Arbeiterschaft und neben ihr auch andere Regierungsmaßnahmen gesetzte Unrecht wendet worden, die mit diesem und noch einem der ihnen sowohl den Verkehr mit den Be- große Teile der übrigen Bevölkerung zu pro- zum Stillstand zu bringen. Die deutsche halben Dußend ähnlicher Schlagwörter den Ab- hörden, als auch die Möglichkeiten, bei Gericht vozieren. Eine Provokation ärgster Art ist es lrbeiterschaft wird sich auch wehrkampf gegen die nationalistischen Gewalt- in ihrer Sprache Recht zu finden, auf das auch, wenn er den Gegnern der Sprachenver- ive der durch Herrn Viškovsky noch methoden der Regierung zu diskreditieren suchen. allerschmerzlichste einschränkt! Es ist auch ordnung vorhält, sie hätten lieber den Weg burch irgendwelche Polizeigewal Gestern hat ein leibhaftiger Minister gezeigt. Querulantentum, wenn deutsche Ar- der Diskussion über die Sprachenstige das Recht auf die Straße, dec daß er den Ehrgeiz hat, auf das Niveau dieser beiter, die gegen das an ihnen geübte gehäufte verordnung wählen sollen! Diesen fie sich im stod reaktionären Stribenten herabzusteigen und er hat damit unrecht durch eine Straßentundgebung sich Borhalt macht ein Mitglied derselben Re- esterreich erobert hat, nehmen eine Probe gegeben, wie er und seine Kollegen wehren, nicht begreifen wollen, daß dieses gierung und derselben Koalitionsparteien, lassen! in der Regierung sich die Diskussion über die Recht, ihren Willen öffentlich kundzutun, ihnen Sprachenverordnung vorstellen. von jedem tschechischen Polizeioffizier genom­Zur Verhandlung stand ein Antrag der men werden kann. und wenn sie nicht ver­Regierung auf Verlängerung der Geltungsbauer stehen wollen, daß der Pendrek eben dazu da des Gesetzes, womit die Wirksamkeit der Ge- ist, um jede Aeußerung des Unwillens über schworenengerichte in Karpathorußland in ge- die unerhörten Regierungsmethoden zu er wissen Fällen ausgeschaltet wird. Da die Parla- sticken! mentsmehrheit unterrücksichtslosesterAnwendung Dabei geben sich Viškovsky und Genossen der Drosselungsbestimmungen der Geschäfts- der Meinung hin, es werde ihnen gelingen. ordnung bisher jede Debatte über die Sprachen wenn sie den Spieß umdrehen, der Welt außer­Prag, 4. März. In der heutigen Parla-[ zu verhindern sucht, nur der Herr Minister verordnung verhindert hat, und da auch das halb der Wählerschaft der Koalitionsparteien mentsßigung hatte man wieder einmal so recht Bistovsky spielt den ahnungslosen Engel. jfandalöse Vorgehen der Staatspolizei in Starfs- einzureden, die Regierung bestünde aus lauter Gelegenheit, die tschechoslowakische Demokratie in Auch heute wurde der Antrag unserer Genossen, bad gegenüber demonstrierenden Arbeitern Wajerln, denen bitteres Unrecht geschieht, allen ihren Spielarten nach Gebühr bewundern der Innenminister, in dessen Ressort die Staats dringend eine Besprechung heischte, benüßte Ab. wenn man sie der nationalen Unterdrückungs- zu können. Einen untrüglich demokratischen Ein- polizei fällt, möge unverzüglich über die geordneter Genosse de Witte die Gelegenheit politik beschuldigt. Was bei den Lejern der brud machte vor allem der Vizepräsident Doita Karlsbader Vorfälle berichten, wieder glatt ber Debatte über den zur Verhandlung stehen- tschechischen Presse bisher geglückt ist, da diese er, der wie ein gestrenger Schulmeister von abgelehnt. anno dazumal auf dem Präsidentenstuhl thronte Die erneute Kampfansage des Genossen de den Gegenstand, um die Karlsbader Vorfälle Beitgenossen aus ihren Preßorganen nie die und Ordnungsrufe an Abgeordnete, die auch nur witte namens unserer Partei an dieses System zur Sprache zu bringen und im Namen des wirkliche Meinung und Stimmung der anders einen Zwischenruf zu machen sich getrauten, gleich der Heuchelei und Unterdrückung, das das scheuß­Klubs der deutschen sozialdemokratischen Abge- sprachigen Bevölkerung erfahren und denen schochweise austeilte. Eine richtiggehende Demo- lichste Zerrbild einer wahren Demokratic ist, wird ordneten einen Protest gegen diesen Akt der jede Regierungsmaßnahme als ein Aft lauter tralie tschechoslowalischen Ursprungs lam auch sicher nicht wirkungslos verhallen, sondern alle Polizeiwillkür vorzutragen. ster Menschenliebe eingeredet wird, damit wird zum Vorschein bei der Verhandlung des Regie- Schichten des werttätigen Volkes durchdringen

Die Polizeiknüppel unter ministeriellem Schuß

Flammende Antingen des Genossen de Witte im Parlament.- Bištovsky verteidigt die armen Polizisten .- Große Lärmszenen.- Fortdauer des Ausnahmszustandes in Karpathorußland.

Während der ganzen Debatte war weder es bei der übrigen Mitwelt, die auch andere rungsentwurses über die weitere Suspendierung und sie zusammenfassen zum ridsichtslosen der das Parlament auch sonst mit Mißachtung Informationsquellen benüßt, nicht so leicht der Schwurgerichte in Karpathorußland. Was das Kampf gegen dieses System, der erst mit dessen strafende Herr Ministerpräsident, noch der schen. Das sei dem Herrn Viškovjfy und errealtionäre Ungarn schon vor dreißig Jahren Sturz ein Ende finden kann. den Bewohnern Karpathorußlands zugestehen

wird.

Siezu entwickelt sich eine lebh: fte, lang­

erifale Herr Innenminister anwesend. An seinem Auftraggeber schon heute mit aller mußte, das haben die tschechischen Befreier mit ihnen wäre es gelegen gewesen, auf die von Gründlichkeit versichert. Die vom Juſtizmini- Rücksicht auf die„ unreise" des Volles schleunigst Die Sigung beginnt mit der üblichen, dies unserem Redner vorgetragenen Angriffe zu ant- ster angerufene ganze Welt" wird sich über wieder aufgehoben und so herrscht schon mehr als mel nur einstündigen Verspätung, gegen 3 Uhr worten, aber beide Herren machen sich im Par- die Zustände hierzulande schon das richtige sieben Jahre ein Ausnahmezustand ärefter Sorte nachmittags. Im Drud liegt bereits der Bericht Initiativausschusses über den Miß­lamente sehr rar und so war, obwohl die Re- Bild machen und sie wird darüber zu urteilen in diesem Lande, dem seine Selbstverwaltung des gierung ahnen fonnte, daß die Karlsbader Er- Gelegenheit haben, ob jene Teile der Bevölke- durch die Friedensverträge garantiert ist. Auch trauens- Antrag des deutschen Verbandes eignisse nicht unbesprochen bleiben würden, fast rung, welche das Opfer der herrschenden Ge- der demonstrative Beifall der Koalition während gegen die Regierung wegen der Verletzung der alein nur der Herr Dr. Viškovsfy anwaltpolitik sind, es verdienen, von den Aus- der Rede des Justizministers Viskovsky, der Minderheitsrechte durch die Sprachenver­natürlich an der Vorlage alles gut und schön ordnung vor. Dem offiziellen Ausschußbericht, wesend, den die ganze Sache eigentlich gar nichts übern dieser Gewalt auch noch als„ Queru- fand, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß der die Ablehnung empfiehlt, steht ein Minder. angeht, da sie nicht in sein Ressort fällt, und fanten" beschimpft zu werden. die Art und Weise, wie man seit Jahren der dort heitsvotum der Antragsteller gegenüber. In der weder als der für die Sprachenverordnun- Das ist aber nicht die einzige Dreistigkeit, einheimischen Bevölkerung ihre Autonomic, ihren der nächsten Sigung, die für Donnersteg den gen noch für das Vorgehen der Karlsbader deren sich der streitbare Herr Dr. Viškovsky cigenen Landtag ihre eigenen Voltsgerichte vor- 11. Mär; anberaumt ist, dürfte sich demnach die Polizei verantwortliche Mann angesehen werden vermaß. Auf die Karlsbader Polizeiattafen enthält und erst in jüngster Zeit durch die Spra- Debatte über die Sprachenverord­fann. Aber in seiner Rede, in der er auf die übergehend,„ konstatierte" er, man dürfe nicht chenverordnung die Landessprache zu einer Min- nungen en pinnen. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet Ausführungen der Redner zu der karpatho- glauben, und auch in der Demokratie dürfe derheitssprache degradiert hat, alles andere denn/ der Regierungen Brant b russischen Angelegenheit erwiderte, leistete sich man es nicht glauben, ein Beamter sei nur demokratisch ist. So war die Stimmung schon entsprechend Berlängerung der Wirksamkeit des Geseßes vom dieser Herr das Extravergnügen, sowohl die dazu da, um„ ohne Schutz den allerärgsten vorbereitet, als sich Genosse de Witte mit den 8. Jänner 1922, wodurch die Tätigkeit der Ge­Sprachenverordnung als auch die Karlsbader Angriffen der Bevölkerung ausgesetzt zu sein". jüngsten, alles bisherige in den Schatten stellen- schworenengerichte in Karpathorußland beschränkt Polizei zu verteidigen und in schnodderiger Und ermuntert durch den Beifall der Koali- den Auswüchse des Polizeigeistes in Karlsbad Weise die Beschwerdeführer abzutun. Zuerst er- tionspagoden fuhr er fort:„ Wenn die Herren, beschäftigte. Genosse de Witte hat diese Helden­lärte er, er wolle nicht auf einzelne Aeußerun- a n st att den Weg der Diskussion taten der Karlsbader Staatspolizei unmittelbar gen des sozialdemokratischen Redners antwor- über die Sprachenverordnungen miterlebt und so blieb seine von tiefster Empörung andauernde Debatte. Nach dem Berichte des Ab. ten, da er sich nicht auf einen anderen Boden zu wählen, diese Sache durch Straßen- getragene Auflage gegen dieses System, das im geordneten Dr. Kralit für den verfassungsrecht­dann Polizeifnüppel feine leßte und einzige Rettung lichen Ausschuß, der darauf hinweist, daß die begeben", sondern an den Gegenstand der 3 e monstrationen austragen, Verhandlung halten wolle. Es werde über müssen sie erwarten, daß gegen Steine ſicht, auch auf die hart gefottene Noalition nicht Beschworenengerichte nur bei un politischen ohne sichtlichen Eindruc; die ungeheuere Erre- Straftaten, auf die keine Todesstrafe steht, diese Sachen, also über die Sprachenverord sich wieder die Macht und die Waffen der gung, die sich unserer Genossen bei der Schilderung inspendiert werden und vor allem auch der Mangel nung und Starlsbad, eine Debatte durchgeführt Bolizei stellen." Noch ist das Ergebnis der be3 brutalen Vorgehens der Polizei bemächtigte, an geeigneten Räumlichkeiten die volle Tätigkeit werden, der weder die Koalitionsparteien noch Untersuchung über Karlsbad nicht bekannt, der machte sich in einem Hagel von Zwischenrufen der Geschworenengerichte vorläufig behindere, kam der Kommunist Gati zu Worte. Er wies dar­die Regierung ausweichen wollen. Gleich dar- Herr Justizminister hatte auch, da dies mit Luft, der sich infolge des provozierenden Ver­auf aber begab er sich doch auf einen anderen einem Amte gar nichts zu tun hat, weder haltens des tschechischen Agrariers Dubicky, auf hin, daß die besondere Stellung Karpathoruß­Soden" und meinte höhnisch, die Regierung Gelegenheit, sich davon zu überzeugen, was in der die Situation durch ironische Bemerkungen lands nach den Friedensverträgen von der Regie­und die Koalitionsparteien werden eine solche Karlsbad geschah seine Wissenschaft darüber zu retten suchte, noch verstärkte. Auch die übrige rung durch volle acht Jahre mißachtet werde. Debatte nur„ begrüßen", damit sie„ der ganzen stammt zweifelsohne nur aus der tschechischen Opposition begleitete die Antlage de Wittes Nun soll durch die Regierungsvorlage das karpatho­stellenweise mit stürmischer Zustimmung. Um so russische Volt auch jener Rechte weiter beraubt Welt"- die wohl nach der Meinung des Tagespresse noch auch stehen ihm die empörender wirkte der Zynismus, mit dem der werden, welche alle anderen Bürger dieser Repu­Herrn Viškovsky alles, was die Koalitions- Quellen zur Verfügung, aus denen er ein un- Juftizminister unter völliger Verdrehung der blik genießen. Die Regierung denke nich daran, drahtzieher sagen, als reinste Wahrheit anſieht varteiisches Urteil über die Skarlsbader Ge- Tatsachen die armen Polizisten in Schuß nahm. Wahlen auszuschreiben, und die kürzlich heraus­die„ Nacktheit jenes Querula nichehnisse schöpfen könnte, aber ich on bricht Scine Rede ging vielfach in dem Lärm der gesam- gegebenen Sprachenverordnungen seien direkt tentums zeige", welche Gelegenheit bald er den Stab, natürlich nicht über die mit ten Opposition unter, die sich auch durch Ord- eine Ohrfeige für Starpathorußland, den Abgeordneten und auch der ganzen Welt dem Pendrek dreinschlagende Polizei, sondern nungsrufe Stivins nicht einschüchtern ließ und denn die ruthenische Sprache werde durch sie zu in turzer Zeit gegeben sein werde. über die um ihre Rechte demostrievenden Ar- gipfelte in einem allerdings völlig mißglidten einer Minderheitssprache herabgedrückt. Als Gaf. Also, Querulantentum! Die Re- beiter! Das ist der Polizeigeist vom reinsten Eingriff, als er die nicht mehr zu überbietende des früheren Abgeordneten Tanssit gedenkt, der jest m= gierung läßt es durch eines ihrer Mitglieder Wasser: wenn ihr demostriert, dann müßt ihr Behauptung aufstellte, unsere Genoffen iept im Gefängnis mit Schwerverbrechern zuf: m- seien der Diskussion ausgewichen menfißt, beginnen die Kommunisten zu lärmen jetzt schon verfünden, wie sie vor der Deffent. darauf gefaßt sein, die Macht und die Waffen" und lieber auf die Straße gegangen, um dort zu und zahlreiche Zwischenrufe zu machen, auf die lichkeit das Unrecht des Sprachendiktats, das der Polizei zu spüren. Denn die Polizei ist demonstrieren. Jedes Wickeltind weiß es, wer der Vorsitzende Do stalet prompt mit einigen Millionen von Staatsbürgern zu Heloten nicht dazu da, um die Rechte der Staatsbürger die Diskussion über die Sprachenverordnung nun rdnungsrufen reagiert, was erneut Lärmszenen Stempelt, wie auch das brutale Borgehen der zu schützen, sondern die Staatsbürger sind dazu schon seit Wochen durch alle möglichen Winkelzüge hervorruft.

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