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Redaktion und Verwaltung: Prag , I., Nefazanta 18.

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billigt bereiz

Tit.

Casialdemokrat

Dělnická akademie,

Einschaltungen Preisnachlaß.

6. Jahrgang.

Praha

II.

Hybernská 7.

Deutsche Justiz.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Jen sozialdemokratischen Arbeiterpartei tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 20. April 1926.

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Nr. 93.

slowakischen Republik der Militarismus systema­

Ausbruch der polnischen Regierungstriſe..

Die Sozialdemokraten verlassen die Koalition.

In Dänemark und Schweden , in Belgien und Holland , wird mutig daran geschritten, die Abrüstung durchzuführen oder wenigstens die Dienstzeit bedeutend herabzusehen und die Militärausgaben gewaltig zu verringern, in der Tschechoslowakei hingegen ist die entgegen= gesetzte Tendenz sichtbar.

Es ist wahrscheinlich, daß es Länder mit noch schlechterer Justiz als in Deutschland gibt, langem schleichende Krise der allpolnischen Koalis präsident äußerte sich, er werde lein Kabinett bil­Aus Warschau wird gemeldet, daß die feit| Koalition verbleiben zu können. Der Minifter­aber sicher ist, daß die Justiz in Deutschland tion und der Regierung Strzynsty nun offen zum den, das sich nur auf einen Flügel des Sejm spottschlecht ist. Die Erkenntnis wird immer Ausbruch gekommen ist. Kaum war Strzynsky stüßt, sondern halte an dem Gedanken der all­aufs Neue bestätigt, daß sich in der Rechtspflege von seiner Reise zurückgekehrt, als in der Obmän polnischen Zusammenarbeit fest. bie Verteilung der Machtverhältnisse im Staate nerkonferenz der loalierten Parteien die Entschei Die Arise wird als sehr ernst betrachtet. Die Die militärischen Kreise tragen sich mit der Ab­widerspiegelt. Die Unabhängigkeit der Richter, bung über sein Rabinett fiel. Die Steuerpläne Rechte bereitet seit langem den Sturz der Regie- icht, unter Bruch des Wehrgeſetzes, die im Jahre die Unparteilichkeit der Rechtspflege müssen in des Finanzministers wurden von den Sozial- rung vor und sie hat eigentlich die Sozialdemokra= 1926 fällige Herabsehung der Dienst­allen Ländern, in denen die besißenden Selassen demokraten als unannehmbar erklärt. ten zu ihrem Auftreten provoziert. Man denkt eit von 18 auf 14 Monate zu verhindern, bie Oberhand haben, leeve Worte bleiben. In Paszinity rollte auch den Fall Pil von rechts ernstlich an eine Dittatur unter damit nicht genug, wollen sie, um die militärische Wirklichkeit wird in ihnen die Urteilsfällung bath wieder auf. Pilsudsky sollte General- Leitung des Bauernführers Witos . Nun ver- Beeinflussung der Jugend zu vervollkommnen, just im Strafprozeß immer abhängig sein von dem inspektor der Armee werden, was die Rechte ver- fügt aber auch die polnische Arbeiterschaft über sogar die vor militärische Erziehung Einfluß, den die einzelnen Klassen auf den litik der Rechten den Versuch, die Armee zu einem judetis in der Armee könnte der Rechten ebenfalla lange Zeit dem produktiven Leben entzogen und hinderte. Die Sozialdemokraten sehen in der Po- bewaffnete Organisationen und der Einfluß Pil- der Jugend einführen. Den Soldaten, die auf Staat und die Justiz auszuüben imstande sind. Instrument des Fascismus zu machen und seß- gefährlich werden. Ein Bürgerkrieg, der darüber die zu den schwersten persönlichen Opfern ge­Wächst der Einfluß der arbeitenden ten fich für Pilsudski ein. Die nationale Arbeits- entscheidet, ob die Rechte oder die 2inke die zwungen werden, will man das letzte und einzige Klassen, so zeigt sich das nicht nur bei der partei strebte nun eine Ueberbrüdung der Gegen- Diktatur übernehmen soll, ist nicht ausge- demokratische Recht, das Wahlrecht, en:- Schaffung der Geseze, sondern auch bei fäße an. Es gelang aber nicht, der Rechten eine schlossen. Man sieht die einzige Möglichkeit eines ziehen. Während der Staat für die Erfüllung deren Handhabung durch Verwaltung ihrer Forderungen abzutroßen. Daraufhin er Auswegs in Warschau in einer Beamten- nisse, für Jugend und Altersfürsorge nur unge­der dringendsten sozialen und kulturellen Bedürf­und Gericht. Wird der Einfluß der werklärten die Sozialdemokraten, nicht weiter in der regierung. tätigen Bevölkerung zurückgedrängt, so kommen die Interessen der besißenden Klassen in allen Zweigen des staatlichen Lebens, so auch bei der Justiz, zu immer stärkerem Ausdrud.

Gegen den Militarismus!

Große Kundgebungen der sozialistischen Arbeiterjugend beider Nationen gegen den Militarismus und die Anschläge der fascistischen Reattion.­Für die internationale Verständigung des Proletariats. Sonntag fanden in allen größeren Städten große Kundgebungen der sozialdemokratischen Jugendverbände gegen den Militarismus statt. Die geplante Berlängerung der militärischen Dienstzeit, die Anschläge der Reaktion auf das Soldatenwahlrecht, der Versuch der Generalität, auf elf Jahre das Militärbudget mit fast zwei Milliarden Kronen festzusehen, haben unsere Jugend auf den Plan gerufen. Es ist besonders erfreulich, daß die beiden sozialistischen Jugend verbände sich in diesem Kampfe gefunden und zu gemeinsamer Abwehr der reaktionären An griffe zusammengeschlossen haben. Die Kundgebungen waren nach den bisher vorliegenden Be richten überall sehr gut besucht und von der besten Stimmung erfüllt. Die Jugendlichen stimmten den Ausführungen der Referenten es sprachen in den meisten Versammlungen je ein Jugendlicher, ein Vertreter der Partei und ein Vertreter des tschechischen sozialdemokrati­schen Jugendverbandes- begeistert zu. Die überall einstimmig angenommene Resolution lautet:

nügende Mittel zur Verfügung stellt, werden Jahr für Jahr neue Milliarden kritiklos für den Militarismus aufgewandt. Gerade jetzt soll das Militärbudget auf volle 11 Jahre mit 1400 millionen Kronen festgesetzt und darüber hinaus jährlich 300 millionen Kronen für militärische Investi­tionen, für Kasernenbauten und für die An­schaffung von neuen Mordwerkzeugen flüssig ge­macht werden.

Die deutsche und tsechoslowakische sozialdemo fratische Arbeiterjugend protestiert auf das leiden­schaftlichste gegen die reaktionären Anschläge der militärischen Streise. Sie erklärt aufs neue ihre entschiedene grundsäßliche Gegnerschaft gegen den Militarismus überhaupt, sie erhebt aber beson­ders die Stimme des Protestes gegen den ge planten Bruch des Wehrgesetzes und die Beibe­haltung der 18monatigen Dienstzeit, gegen die vormilitärische Jugenderziehung und gegen den Raub des Soldatenwahlrechtes.

Die deutsche und die tschechoslowakische Ar­schiedensten Kampf und sie appelliert an die beiterjugend erklärt dem Militarismus ihren ent­Parlamentarier der sozialdemo trati schen Parteien in der Tschechoslowa­fei, auf dem Boden des Parlamentes dem mili­tärischen System den hartnäckigsten Widerstand entgegenzusetzen und für die volle A b= rüstung einzutreten.

Die deutsche und die tschechoslowakische sozial­demokratische Jugend reicht sich in diesem Kampfe brüderlich die Hand.

Die deutschen Richter sind von der Republik zum größten Teile aus der Hohen­zollernzeit übernommen worden. Der richter­liche Nachwuchs wird auf den Hochschulen zu­meist von Leuten ausgebildet, die noch ganz in den Anschauungen der Vorkriegsperiode be­fangen sind. So darf es nicht wunder nehmen, wenn in Deutschland , wenn in der deutschen Republik immer wieder Urteile gefällt werden, die zu dem Empfinden der breiten Massen des Volkes in schreiendem Widerspruche stehen. Bei jeder Ctatdebatte im Reichstag und in den Parlamenten der einzelnen Länder werden von den sozialdemokratischen Rednern in großer Zahl Beispiele angeführt, die das flar beweisen. Ohne Schen werden von deut­ schen Gerichten Urteile gefällt, deren Ausmaß alter und elementarer Grundsatz der Sozialdemo- stempelt wird. Während sich in anderen Staaten Der Kampf gegen den Militarismus ist ein der tapitalistischen Bourgeoisie ge­und Begründung nicht anders zu erklären sind, kratie und der sozialdemokratischen Jugendbewe- immer mehr die Ueberzeugung durchsetzt, daß der als durch die Abneigung der dabei mitwirkenden gung aller Länder. Diesem Grundsatze getreu, Militarismus der Bevölkerung die schwersten und Richter gegen die Republik und ihre partei- lämpfen die tschechoslowakische und die deutsche zwecklosesten Opfer auferlegt, und daß er nicht politische Voreingenommenheit gegenüber der sozialdemokratische Arbeiterjugend auch gegen das nur ein untaugliches Mittel ist, Konflikte zwischen Arbeiterklasse. Hier wirft die Reaktion ihre militaristische System in der Tschecho- Staaten und Völkern zu lösen, sondern daß er Hülle ab, hier darf sie scheinen, was sie ist, flowakischen Republik, das von Jahr zu Jahr im geradezu geeignet ist, solche Konflikte herbeizu­weil die Republik und die Arbeiterschaft es mer fester verankert und immer offenkundiger zu führen und somit den schwer erkauften Frieden versäumt haben, zu rechter Zeit die Voraus- einem Instrument der Reaktion und der Welt zu gefährden, wird in der Tschecho­jeßungen für eine wirkliche Rechtspflege 1000000 zu schaffen. paar Brocken herauszufischen, bei denen die ordnet und wirklich fand sich ein Schöffen- Sie erklärt, daß das Anwachsen der Reaktion, In der jüngsten Zeit ist die öffentliche Handhabung der Geschäfte von der partei- gericht, das Worch ins Zuchthaus schicken dessen sichtbarster Ausdrud die Stärkung des Aufmerksamkeit wiederholt mit Nachdruck auf politischen Ginstellung des Beklagten beeinflußt wollte. Die Berufungsinstanz hat allerdings Militarismus ist, das Zusammenstehen der Ar­die Mißstände in der deutschen Justiz hin- gewesen sein soll. Selbst wenn wir einen Augen- auf Freisprechung erkannt und damit das Un- beiter aller Nationen in diesem Staate auf dem gelenkt worden. Da stand fürzlich vor einem blid annehmen wollten, die Anflage habe recht: recht, soweit es die Person des Angeklagten Boden der Sozialdemokratie erfordert. Sie befin det sich hiebei in Uebereinstimmung mit den Be­Berliner Schöffengericht der Assessor Sußwo bleibt denn hier die Unabhängigkeit betraf, wieder gut gemacht. Damit ist aber das det sich hiebei in Uebereinstimmung mit den Be­mann und sein Selfer, der ehemalige Haupt- der deutschen Justiz, die gegenüber System, das in dieser Art von Rechtnisationen des sozialistischen Proletariates. Sie schlüssen der Kongresse der internationalen Orga­mann Knoll, unter der Beschuldigung, mit Staat und Verwaltung geschüßt werden müsse? sprechung liegt, nicht freigesprochen worden. fordert amtlichem Material Mißbrauch getrieben zu In Wahrheit kann dem Genossen Aßmuß Wie schlimm es um dieses System bestellt haben. Dem jungen Herrn Kußmann war die höchstens das eine zum Vorwurf gemacht ist, geht auch aus einer Aeußerung des jeßigen die nationale Verständigung Untersuchung in der Barmat- Affäre werden, daß er sich bemüht hat, die Interessen Reich 3 justizministers Dr. Marr, aller Völker, besonders in der Tschechoslowakei übertragen worden; wie er seine Aufgabe gelöst der Republik , zu deren Wahrung er eingesetzt des Führers der Zentrumspartei , hervor. Der und erblickt die geeignete Grundlage hiefür in dem hat, ist noch bekannt genug. In der Berhand- ist, vor völkischen und nationalistischen An- höchste Justizbeamte des Reiches mußte wäh- von den sozialdemokratischen Parteien aller Na­lung ist festgestellt worden, daß Knoll von griffen geschüßt zu haben. Und ein solcher Vor- rend der Beratung seines Haushaltes im tionen des ehemaligen Desterreich beschlossenen Außmann, aber auch von anderen Stellen wurf wird in einer Republik gegen einen Reichstag elegisch befennen, daß er sich hüten Brünner Nationalitätenprogramm, Gerichtsakten oder Auszüge daraus erhalten republikanischen Beamten erhoben! würde, vor deutschen Gerichten einen Prozeß das gleiches Recht für alle Nationen vorsicht. Sic und sie dann zu einer wüsten Heze gegen die Ein dritter Fall betrifft wiederum einen wegen Beleidigung seiner Person anzustrengen, erwartet, daß die Sozialdemokraten aller Natio­Sozialdemokratie verwertet hat. Die Unter- Sozialdemokraten, den Bürgermeister Wor ch nach den Erfahrungen, die er mit einem Ham- nen in der Tschechoslowakei in allen öffentlichen suchungsbehörde hat Knoll in ihren Dienst aus Langewiesen in Thüringen . Worch hatte burger Gericht gemacht hatte. Nun hat ja der Körperschaften für dieses Recht einstehen, daß sie genommen, trotzdem ihr bekannt sein mußte, im November 1923 als Leiter des Landes- Reichsjustizminister keinen direkten Einfluß dadurch mithelfen, den nationalen Haß abzubauen zu welchen unsauberen Zweden er bei dieser kriminalamtes im Auftrage der damaligen auf die deutsche Justiz, die wird von den ein- und die Voraussetzungen für eine dauernde ge­Affäre mitarbeiten wollte. Schließlich hat sozialistischen Regierung in Thüringen die zelnen Ländern ausgeübt, und wenn, wie in deibliche Zusammenarbeit der Arbeiter der ver­Kußmann, der sich seiner völkischen Gesinnung Grenzen nach Bayern gegen den Uebertritt Bayern , Württemberg, Thüringen und Mecklen- schiedenen Nationen in diesem Lande zu schaffen. rühmt, zugestanden, daß er sich regelmäßig der völkischer Banden zu schützen. Zu jener Zeit burg, die Reaktion am Ruder sitzt, oder wie Lüge als Kampfesmittel bedient hat; er hat des Hitler - Putsches wurde in Nordbayern ein in Preußen ein überalterter Zentrumsjurist die den preußischen Untersuchungsausschuß ange- fleines völkisches Heer aufgestellt, das einen Rechtspflege verwaltet, so kann man sich schon schwindelt, er hat aber auch in der Unter- Angriff auf Preußen unternehmen und den vorstellen, daß das deutsche Volk noch viel juhung seiner eigenen Affäre nicht die Wahr- Marsch nach Berlin durchführen sollte. Worch geringeres Vertrauen zur Justiz hat als der heit gesagt. Diese Leuchte der deutschen Justiz ließ eine größere Anzahl verdächtiger Stu- deutsche Reichs just iz minister. wurde, wie auch sein Komplize, freigesprochen denten festnehmen und durchsuchen, wobei die Es ist in jüngster Zeit viel davon ge= und vielleicht wird er bald wieder dazu berufen Beweise für den in Bayern vorbereiteten Hoch- sprochen worden, daß die deutsche Republik ein werden, um„ Recht" zu sprechen. und Landesverrat gegen das Reich vorgefunden soziales Gemeinwesen werden müsse. Bei

Ein Gegenstück dazu bildet der Prozeß, wurden. Unter den etwa hundert Festgenom- diesen schönen Worten ist es bisher geblieben, der zur Zeit in Chemniß verhandelt wird. Hier menen befanden sich zwei hakenkreuzlerische von ihrer Verwirklichung spürt man besonders ist der Oberstaatsanwalt Aß muß angeklagt, Jünglinge, die von Worch bedroht sein wollten. wenig bei der deutschen Justiz. Auch hier werden ein Mitglied der sozialdemokratischen Partei, Auf Grund dieser Behauptung wurde nun erst dann bessere Zustände geschaffen werden, der aber gerade deswegen von seinen unab- gegen den Willen der Staatsanwaltschaft vom wenn es der Arbeiterklasse gelingt, den ihr hängigen" Justiz- Kollegen unschädlich gemacht Innenministerium der jeßigen thüringischen nach ihrer Bedeutung für das Staatsganze zu­werden soll. Man ist auf das Jahr 1923 zurüd- Ordnungsregierung die Erhebung der Anklage stehenden Einfluß auf Gefeßgebung und Ver­gegangen, um aus vielen hunderten Fällen ein wegen Ämtsmißbrauches gegen Worch ange- waltung zu erlangen. E. Praaer.

"

Die deutsche und tschechoslowakische sozial­demokratische Arbeiterjugend begrüßen in dem im Parlament eingebrachten Ausgleichs­antrag der deutschen Sozialdemokraten einen Versuch, die Lösung der nationalen Frage in diesem Lande anzubahnen und hofft, daß sich die gesamte Arbeiterschaft zum einmütigen und entschiedenen Kampfe gegen den Milita­rismus und gegen jede Reaktion zusammen­findet.

Nieder mit dem Militarismus! Es lebe der Frieden! Es lebe die internationale Soli.

darität der Arbeiter!

Es lebe die sozialistische Jugend. internationale!