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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 7. Mai 1926.

Prager agrarische Woche brauchen, hatten es

Landbündler

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Nr. 107.

cilia, auch beutiche Land be Heute Regierungserklärung über die Zölle.

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der nächsten Zeit unmöglich machen.

Tschechisch- deutsche Hungerzoll- Mehrheit. und deutsche Gewerbeparteiler, denn sie unterfertigten mit den neuen Antrag Die Koalitions tritt wieder in Erscheinung.- Ausspringen der National­Der erste Aft des Zoll- Trauerspiels ist Donat und stimmten wobei sich ihnen vorüber. Ein Trauerspiel für die breiten Massen auch die deutschen Christlichsozialen anschlossen demokraten aus der Zollunion. der Bevölkerung, für die eigens zum Zwecke lichkeit. Der Budgetausschuß muß den An- das nach mehr als einmonatiger Pause heute wie -gestern im Senat für die Dring Prag, 6. Mai. Auch im Abgeordnetenhause, von Handelsverträgen mit agrarischen Staaten in der Hungerzölle gebildete tschechisch- deutsche par­lamentarische Mehrheit ein freudiges Festspiel. trag nun binnen acht Tagen erledigen der zusammentrat, entwickelte sich sofort eine rege Eine neue Tatsache zeigte sich zum Schluß Reichermachen der Reichen auf dem Dorfe auf und am 18. Mai muß im Plenum des Senats Debatte über die Agrarzölle, die morgen mit der Sitzung, daß nämlich die in Brüche gegangene Rosten der Proleten, die ohnehin nichts haben, die letzte Beratung beginnen. Das große Pro- ciner Regierungserklärung fortgefeßt werden wird. Koalition vortrefflich schon wieder oppositionelle und die daher auch noch das letzte Semb her blem der Lebensmittelzölle, das für die Von unserer Seite griff Genojie Schweich Anträge, und seien jie sachlich noch so begründet, geben können, das ist die Parole, der die arbeitende Bevölkerung eine art in die Debatte ein und deckte in fast cinstiin- abzulehnen versteht. Unsere Fraktion hatte heute sschechisch- deutschen Befürworter des Zoll- Lebens- und Existenzfrage ist, das der Agrarier auf, die um jeden Preis die Zölle sofort über den Standpunkt der Regierunge wuchers über alle nationalen Gegensätze hin- in der gesamten Volkswirtschaft des Staates als ein Allheilmittel für die gesamte Landivirt- Bollfrage im Hause eine Erklärung abgeben; gewiß weg folgen, das ist der Kitt, der sie fest zu- Hefgehende Veränderungen hervorzurufen gefchaft hingestellt wiffen wollen, obwohl nur ein ein Verlangen, das fachlich begründet war, Jo sammengefügt hat. eignet ist, soll im Eilzugstempo durch verschwindend fleiner Teil der landwirtschaftlichen begründet, daß man es einfach nicht Der gestrige Lag hat in der politischen gepeitscht werden. So wollen es die tschechischen Bevölkerung eben jene Großagrarier, deren hätte ablehnen können. Aber ein Minz­Geschichte des Staates historische Bedeutung: Agrarier, die nichts anderes gelten lassen, als Interessen die Landbündler im Parlament aus- sterpräsident von der Opposition auf die Baria­zum erstenmal hat es im offenen ihre egoistischen Profitinteressen, so wollen es schließlich vertreten aus den Zöllen wirklich mentstribüne zitiert? Dagegen bäumten sich die Sizungssaal des Senates eine auch die deutschen Parteien. Deutsche Agrarier, einen Nußen zieht. Daß dieses Milliardengefchent eingefleischten Koalitionstraditionen einmütig auf: Abstimmung gegeben, die nicht deutsche Christlichsoziale und deutsche Gewerbe an die Großbauern fast ausschließlich aus den Ta- man feßte fich also schleunigst zusammen, gab dem nach nationalpolitischen Gesicht 3 parteiler, welche die deutschen Sozialdemokraten fümmert es die Herren Windirsch und Konsorten, Baubewegung ein anderes Geficht und ließ ihn schen der ärmsten Bevölkerung gehen würde, was Antrag durch Hinzufügung einer Klausel über die punkten vollzogen wurde. Wirtschaft als„ national unzuverlässig" ausgeschrien haben, die sich auf der Parlamentstribüne als biedere slugs von zwei alten Koalitionsparteien einbrin­liche, soziale und Klassengegensäße waren es, weil sie den Kampf gegen das internationale Sleinbauernvertreter ausspielen! gen und natürlich vor dem Antrag Czech - zur welche die Geister schieden. Es war eine Ab Ausbeutungskapital international zu führen Der Zollantrag wurde auch im Abgeordneten- Abstimmung bringen und annehmen. Den Antrag stimmung im Zeichen des schärfst en bestrebt sind, gingen dabei mit tschechischen hause, gleichlautend mit dem Antrag Donat im Czech ließ man dann glatt unter den Tisch fallen, Kampfes der Klassen. Auf der einen Agrariem, tschechischen, slowakischen und un- Senate, eingebracht. Bemerkenswert ist, daß die doch die Koalitonsreputation war gerettet. Ein Seite mit Ausnahme der deutschen Natio- garischen Klerikalen und tschechischen National Nationaldemokraten ihn diesmal nicht unter- Schritt auf der schiefen Bahn zur alten Koalition nalpartei und der deutschen Nationalsozialisten, demokraten Hand in Hand. Alles war vergeben schrieben und dies in einem Kommuniquce da ist damit gemacht: nur ein großer Optimist fönnte die allein noch nationalpolitischen Entwägungen und vergessen, sogar die Gegnerschaft gegen die mit begründen, daß sie mit dem Meritum des An- jeßt noch behaupten, daß alsbald icht weitere folgten und nicht für den Bollantrag stimmten, tschechische Regierung, der mit den Lebens- trages, was die Höhe der Zollkoeffizienten betrifft, folgen werden. nicht übereinstimmen; auch würde er den Abschluß weil sie darin eine Hilfeleistung für die Re- mittelzöllen ein Ertrageschenk von gierung und für eine fünftige allnationale Ro- hunderten Millionen Kronen ge­alition erbliden auf der einen Seite also macht werden soll; unter dem Feldzeichen des die Vertreter des Befißes, Tschechen , Deutsche , Brot- und Fleischwuchers fanden sie sich alle, Slowaken und Magharen in geschlossener Front, alle, die für die besitzende Klasse das Recht auf der anderen Seite die Sachwalter der Be- reklamieren, aus der Haut des arbeitenden siglosen und mittleren Bevölkerungsklassen, die Volkes Riemen zu schneiden. Sozialisten aller Schattierungen und Nationen Es ist nicht so sehr von Bedeutung, nach und die Kommunisten. Der Hungerzollantrag den unmittelbaren Gründen zu forschen, welche der tschechischen Algarier hat das seltene Schau- einige der deutschbürgerlichen Parteien bewogen, spiel bewirkt, er hat die nationalistischen Nebel- aktiv an dem Bollattentat mitzuwirken. Die schleier, welche die natürlichen, zwischen den deutschen Agrarier, deren maßgebende Klassen bestehenden Gegensäße lange genug ver- Elemente den wohlhabenden Schichten der hüllten, zerrissen und dem Gerede von Landwirte entstammen, haben, jo verwerflich nationaler Volksgemeinschaft ein auch ihre Selbstsucht ist, die sie das Gedeihen jähes Ende bereitet.

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Präsident Malypetr eröffnete die Situng,] 3 wischenrufen seitens unserer Genossen um 15 1hr 30 min. mit einem Nachruf für den muß Windirsch über sich ergehen lassen. Als er verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten sich der kleinen Landwirte annehmen will Straus, der vom Hause stehend angehört wurde. und behauptet, es sei nicht wahr, daß bei ihnen Hierauf leistete dessen Nachfolger Dr. Rosche die Konsumenteninteressen im Vordergrunde stün­sowie der tschechische Agrarier Peliset, dessen den. Zur Begründung dieser fonfusen Behaup Borgänger Wenzl auf sein Mandat verzichtet tung zitiert er eine ganze Reihe agravischer Borlagen an die betreffenden Ausschüsse mit acht- eo effizient 6 noch viel zu niedrig zu hat, die Angelobung. Nach Zuweisung einiger Größen. Im Intrag Donate scheint ihm der tägiger Frist wurde in zweiter Lesung der Han- sein. Zwischenruf: So runden Sie ihn doch gleich delsvertrag mit Bulgarien und mit der belgisch auf 10 ab!) Nach der mit Seiterfeit aufgenomme luxemburgischen Zollunion genehmigt. nen Feststellung, daß es sehr viel Vich in diesem Staate gebe, will er beweisen, daß die kleinen Landwrte wenigstens als Viehzüchter vorwiegend Reziehung an den festen Zöllen, die sich auch auf Produzenten feien und daher wenigstens in dieser Fleisch und Fett beziehen sollen, interessiert seien. Er verlangt schließlich auch von den sozialiſtiſchen Parteien, daß sie an die Zollfrage ohne Leiden­

schaft herantreten.

Die Agrarier beider Lager flatschen ihm de­monstrativ Beifall. Auf den sozialistischen Bänken hört man verschiedene Zuruse, von denen das Wort„ Koalitionsveif" wohl den Nagel auf den Kopf trifft.

Den nächsten Punkt der Tagesordnung bildet der Handelsvertrag mit Japan , des eigenen Profits dem Gesamtwohl der boi dem sich, wie zu erwarten war, alsbald eine Die gestrige Abstimmung im Senat wird ganzen Bevölkerung rücksichtslos voranstellen 3olldebatte entspinnt. Vorher gibt, wie wir unvergessen bleiben. Daß es zu ihr fam, hat läßt, schließlich nur folgerichtig gehandelt und an anderer Stelle mitteilten, Genosse Schäfer ein am Dienstag von den tschechischen Agrariern sie haben ihr Deutschtum nie anders aufgefaßt, namens unserer Fration eine Sympathiekundge­eingebrachter Dringlichkeitsantrag, als so: sich auf Kosten der Volksgenossen zu bung für die streifenden englischen Arbeiter ab, der am Kopfe auch den Namen des deutschen bereichern. Um dieses Ziel zu erreichen, waren die er unserer tatkräftigen Unterstütung versichert. Landbündlers Zuleger trägt und auf dem sie immer bereit, sich mit Tod und Teufel zu Auch Brožit( tschechischer Sozialdemokrat) et auch die Unterschriften deutscher Agrarier und verbünden. Die deutschen Christlich klärt, daß es in dem Rieſentamps, der sich jetzt in deutscher Gewerbetreibender prangen, bewirkt. sozialen stimmen für die Lebensmittelzölle, England abspielt, um die Interessen der gesamten In diesem Dringlichkeitsantrag wird für den weil sie auf dem Lande der Konkurrenz der Arbeiterklasse geht. Er forderte schließlich, daß die Regierung ihren Einfluß auf die Unternehmer in Verhandlung stehenden Antrag Donat auf Landbündler begegnen wollen und weil sie zum geltend machen solle, um ein lebergreifen des Nach Windirsch tritt der tschechische Agvarier sofortige Einführung fester Lebensmittelzölle Dank dafür von den tschechischen und deutschen Kanrpses auf die Stohlengebiete der Tschechoslo Mašata in mehr als einstündiger Rede ebenfalls in sechsfacher Friedenshöhe das abgekürzte Agrariern die Erhöhung der Pfaffen- wakei zu verhüten, welche fest hinter den fämpfen- sehr energisch und temperamentvoll für die Zölle ein. Der mangelnde Zollschutz habe die Land­Verfahren im Sinne des Paragraph 55 gehalte erhoffen. Die Gewerbeparte i den englischen Kameraden stehen. der Geschäftsordnung verlangt. Die Beratung Ier aber sind die Gefangenen der Ziemlich unvermittelt und nicht sehr glücklich wirtschaft fast an den Rand des wirtschaftlichen des Antrages ging den Parteien, die sonst Agrarier und sie stimmen für die Zölle, eröffnete sodann der Landbündler Windirsch Verderbens gebracht. Auch er ergeht sich in den Initiativanträge anderer Parteien monatelang obwohl die Interessen der Masse der Hand- die Kampagne unt die festen Getreidezölle. Nach gewundensten Argumentationen, um das Inter­verschleppen, nicht schnell genug, obwohl er werker und fleinen Gewerbsleute sie zum schärf einen Seitenhieb auf die Maifeier und die Aresse der Kleinbauern an den Zöllen nachzuweisen. protektionistisch allen anderen Beratungsgegen- ften Kampfe gegen die Hungerzölle zwingen beitsruhe der Straßenbahner, erklärte er, seine Die bisherige Zollpolitik habe den inneren Markt ständen vorangestellt und wie ein Dringlich- müßten, weil sonst ihre geliebten Partei habe sich im Senat hinter die Zölle ge- zerstört und den ausländischen nicht zu gewinnen stellt und werde dies auch hier tun( Hört! vermocht, daher müsse man sie einmal ändern. feitsantrag beschleunigt in Verhandlung ge- Mandate in Gefahr wären. Doch ört!). Dann beschwert er sich darüber, Immer und immer wieder sah man aus seinen nommen wurde und sie nahmen zu seiner Ein- dieje Schäbigkeiten sind nicht die alleinige Ur- daß nicht nur die sozialistischen Parteien, sondern Ausführungen, daß die Großagrarier die kleinen bringung als Anlaß, daß der Vorsitzende des sache für den Frontalangriff der Reaktionäre auch vielfach die Deutschbürgerlichen und deren Landwirte um jeden Preis auf ihre Seite bringen Ausschuß Kommando nicht sofort einberief. Der wirf- fitlosen und mittleren Bevölkerungsklassen. Die verstanden wären, sondern eine sehr scharfe um sie über die Bedeutung der Zölle für die liche Anlaß war: die nächste Woche bringt Bildung der tschechisch- deutschen Zollwucher- ritit daran übten.( Zwischenrufe: Sehrleinbauern hinters Licht zu führen. Nach dem anläßlich der tschechischen landwirtschaftlichen mehrheit und ihre Attaque auf die Massen der richtig! bei unseren Genossen.) Die Einführung Kommunisten Petr und dem tschechischen So­Ausstellung in Prag eine Reihe agrarischer Ston- Verbraucher ist der Ausdruck der Tat landwirtschaftlicher Schutzölle hätten sie bereits zialdemokraten Lanc, die ebenfalls auf den eng­gresse und Festveranstaltungen. Bei dieser sache des Erstartens der bürger- viel früher verlangt. Der Antrag habe daher lischen Riesenfamf ausführlich zu sprechen famen, nichts mit nationalpolitischen Erwägungen zu tritt der Nationalsozialist agrarischen Parade sollte den Teil- lichen Reaktion bei den letzten Parla- tun: seine Partei trete nur für die Erfüllung def- Patel, dessen Partei mit einer offenen Erklä­nehmern der fertige Beschluß des Senats a 13 mentswahlen. Mit den Schlagworten von na fen ein, was sie ihren Wählern im Herbst ver- rung über ihre Saltung zu den Zöllen bisher Festgabe auf dem Präsentiertionaler Einheitsfront, deutscher Volksgemein- sprochen hätte. Die gleitenden Zölle hätten ihren zurückgehalten hatte, ebenfalls scharf gegen die teller überreicht werden, darum brachschaft und nationalem Verrat der Sozialdemo- 3wed nicht erfüllt. Ginmischungen darüber, wie Bölle auf und empfiehlt an deren Stelle den ener ten die tschechischen Agravier den Dringlichkeits- fraten haben die deutschbürgerlichen Parteien fie stimmen sollten, müsse er ablehnen. Sie hätten gischen Kampf gegen den Zwischenhan­antrag ein und ihr Vertreter im Senatspräsi- die Wähler eingefangen, während andererseits sich auch nicht in die Abstimmungsansichten ande- del, von dem die Agrarier bisher nichts erwähn dium forderte mit der größten Hartnäckigkeit, die gewissenlose kommunistische Heze dazu bei- der Parteien eingemischt, als zur Zeit der Koali- ten.

Budgetausschlaß auf ihr aller Nationen auf die Lebenshaltung der be- Presse mit dieser Haltung der Agrarier nicht ein- wollen und keinen noch so plumpen Trick scheuen,

Der Kommunist Burian greift die verbün­die Beschlußfassung über den Zollantrag müßte getragen hat, den Einfluß des Proletariats im tionsregierung Regierungsanträge, wie die Ar­bis spätestens Samstag dieser Parlament zu schwächen. Nun wird das beitslosenunterstützung, Mieterschutz, Sozialversi- deten Agrarier heftig an und widerlegt ihre Be Woche erfolgen. Die sichere Gewähr für die Volf, Deutsche wie Tschechen , bit- herung usw. die Billigung einzelner deutscher hauptungen, daß während der Koalitionsregie­Ausplünderung der Verbraucher sollte zur teren Tribut dafür zollen müssen, Parteien gefunden hätten. Zwischenrufe des Ge- rung so unendlich viel für die Arbeiter getan Steigerung der Festesfreude der tschechisch- weil ein Teil des arbeitenden Volkes den De- noffen Taub machen ihm hier flar, daß es sich worden sei. Später beschäftigt sich Burian haupt­tschechisch weil ein Teil des arbeitenden Volkes den De bei der Sozialversicherung und den übrigen er sächlich mit dem deutsch - russischen Vertrag und agrarischen Stongreß- und Festteilnehmer bei- magogen von rechts und links auf den Leim wähnten Gefeßen un die Lebensinteressen von fritisiert die Haltung Beness in dieser Frage auf tragen. ging. Die Reaktion hat gesiegt und sie erntet millionen gehandelt habe, während es sich bei den das schärfste. Koudelka( tschech. Sozialdemokrat) polemisiert Und siehe da, nicht nur dietsche chi- nun. Es ist eine schmerzliche Lehre, die das Zöllen um die Interessen eines kleinen Häufleins fchen Agrarie'r, die einen Aufpuß für die Volt jetzt empfängt. Wird es sie beherzigen? von Großagrariern handle. Ginen Hagel von gegen die Ausführungen Mašatas und verweist