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1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 247.

Parteitag

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Erfurt , den 21. Oktober, Siebenter Verhandlungstag.

Donnerstag, den 22. Oktober 1891.

Der Vorsitzende Singer eröffnet nach 82 Uhr die Ver­handlungen.

Tuyauer Berlin erklärt schriftlich, sich der von den anderen Abgeordneten in Hinsicht auf die Wildberger'sche Aeuße rung abgegebenen Erklärung anzuschließen. Dieselbe Erklärung Eine Versammlung in Adlershof ( Werner's Wahlkreis ) pro­testirt entschieden dagegen, auf dem Boden des bekannten Flug­blattes zu stehen.

Es wird in die Tagesordnung eingetreten. Zunächst erstattet die Neuner- Kommission Bericht durch Müller- Darmstadt: Die Kommission nahm bei ihrem fe Sufammentritt Kenntniß von nachstehender Erklärung:

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Erklärung.

Wilhelm Werner und Karl Wildberger

sind nicht mehr als Parteigenossen anzuerkennen.

Nach den in der Broschüre des Parteivorstandes enthaltenen Angaben auf Seite 30, die durch Zeugen bestätigt und von teiner Seite Widerspruch fanden, haben

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Redakteur Richard Baginski und der Hausdiener Lamprecht

in einer Versammlung des Wahlvereins des 5. Berliner Reichs tags Wahlkreises die Erklärung abgegeben, daß sie voll und ganz auf dem Boden des Flugblattes der Opposition steben und daß sie nur das Eine an demselben auszusehen haben, daß die Sprache noch lange nicht scharf und rücksichtslos genug fei. Im Verfolg der Beschlüsse in Sachen gegen Wildberger be­antragt die Kommission:

Der Parteitag möge beschließen: an Redakteur Richard Baginski und Hausdiener Lamprecht ist die Aufforderung zu richten, ihre vorerwähnte Erklärung zurückzunehmen, andernfalls Die unterzeichneten Mitglieder der Opposition, bisher zur sie nicht mehr als Parteigenossen zu betrachten seien. Mitarbeit an den Aufgaben des Parteitages durch den Auftrag| ihrer Wähler verpflichtet, erklären nunmehr demokratischen Grundsägen direkt zuwiderlaufenden und geradezu empörenden Bekämpfung von Differenzen seitens der Vorstands Mitglieder Auer, Bebel und Fischer- auf die Zugehörigkeit zu diefer sozialdemokratischen Partei zu verzichten.

Erfurt , den 19. Oftober 1891.

wegen der den

Albert Auerbach, Magdeburg . May Baetge, Magdeburg . Adolph Schulze, Magdeburg .

Wilhelm Werner , Buchdrucker, Berlin , Karl Wildberger, Berlín .

Austrittserklärung, welche auch die Unterschriften der Magde­Die Kommiffion hat, wie eingangs bereits erwähnt, von der burger Delegirten Auerbach, Baethge und Schulze trägt, Kenntniß

genommen.

Gegen Auerbach sind im Laufe der Verhandlungen des Parteitages zwar Thatsachen vorgebracht worden, welche aller­dings geeignet sind, auf denselben den Schein zu werfen, daß er in nicht zu billigender Weise seine Parteistellung zur Förderung seiner Privatintereisen zu benußen suchte.

8. Jahrg.

die Umwandlung der Waarenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion, kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervoll­kommung werde.

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Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die freiung nicht blos der Arbeiterklasse, sondern der gesammten Menschheit, die unter den heutigen Zuständen leidet. Aber diese Befreiung fann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigenthums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Biel haben.

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Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Aus­Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und beutung ist nothwendiger Weise ein politischer Kampf. ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Uebergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesammtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

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Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnothwendiges Ziel zu weisen das ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei. Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit fapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Aus­dehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Welt­markt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer ab= hängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig betheiligt sind. In dieser Erkenntniß fühlt und erklärt die sozialdemokratische Partei Deutsch­Die Richtigkeit dieser Angaben vorausgesetzt, kommt die lands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Kommission zu dem Ergebniß, daß Auerbach keineswegs die ge- Länder. Diese Erklärung gab der Kommission Veranlassung, zunächst eignete Person ist, sich zum Retter der Parteiehre aufzuwerfen. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands fämpft also nicht über die Frage zu entscheiden, ob trotz derselben in eine Unter- Aber Auerbach sowohl als Bäthge und Schulze haben ausdrück für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Ab­suchung der von einem Theil der Unterzeichner erhobenen Verlich erklärt: Daß sie nicht auf dem Boden des Flugblattes der schaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für dächtigungen, Beschuldigungen und Anklagen gegen die Partei- Opposition stehen, dieselben haben vielmehr die dort erhobenen gleiche Rechte und gleiche Pflichten Aller ohne Unterschied des leitung, die Reichstagsfraktion und die Parteitaktif, wie solche in Anschuldigungen als unberechtigt und unzutreffend zurückgewiesen. Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen mehreren Reden und in dem bekannten Flugblatte der Berliner Die Kommission hat deshalb feinen Anlaß, sich mit den ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht blos die Opposition ihren Ausdruck fanden, einzutreten sei.. Diese Frage Magdeburger Delegirten im weiteren zu beschäftigen. Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede wurde einstimmig bejaht. Wenn sich dieselben mit Wildberger und Werner solidarisch Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Unter Zugrundelegung der Beschuldigungen beantwortet die erklären, so steht es jedem frei, die ihm am meisten zusagende Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Raffe. Rommission die nachstehenden Fragen wie folgt: Gesellschaft zu wählen; die Kommission glaubt jedoch aussprechen erbracht, daß zu müssen, daß die in der Erklärung niedergelegten Gründe der Parteivorstand und die Fraktion die Partei systematisch for feineswegs den Austritt rechtfertigen. rumpirt und zur Verfumpfung gebracht habe?

Einstimmig: Nein!

Frage 2. Sind Beweise dafür erbracht, daß der Parteivorstand Parteigelder nach Gunst an Schmaroger und Schweifwedler ge­

geben habe?

Einstimmig: Nein!

bie wichtigsten Partei- Interessen vernachlässigt hat?

Frage 3. Sind Beweise dafür erbracht, daß die Parteileitung

Einstimmig: Nein!

Diesem Urtheil tritt der Parteitag mit allen gegen die Stimmen folgender Dele girten bei: Mielenz, Ungering, Gumpel, Niederauer, Dr. Lux, Frau Ihrer, Frau Rohrlack, Mittag- Halle, Jeup­

Bochum, Schmalfeld- Stade und Schöder- Bernau.

Die Berliner Resolution, eingebracht von Wernau , Wengels, Tempel, Peus und Scholz wird durch Uebergang zur Tages ordnung erledigt. Da der Wortlaut im Telegramm des„ Bor­wärts" nicht vollständig war, sei er hier wiederholt: Der Parteitag erklärt: Die von Seiten der sogenannter Berliner Opposition in die Welt gejezten Schmähungen, Ver­und Fraktion find nach Anhören diefer Richtung in solch grund­loser und niederträchtiger Art geschehen, daß den Berliner Partei­genossen in Gemeinschaft mit der Parteileitung aufgegeben wird, in der schärfsten Weise dem Treiben dieser Elemente entgegen­zutreten, um sie für die Bewegung unschädlich zu machen.

Gegenüber den speziellen Beschuldigungen in dem angezogenen Flugblatte der Opposition stellt die Kommission nach gründlicher leumdungen und Verdächtigungen gegenüber der Parteileitung Untersuchung feft:

geübt wird.

1. Es ist nicht wahr, daß der revolutionäre Geist seitens einzelner Führer fystematisch ertödtet wird. 2. Es ist nicht wahr, daß in der Partei eine Diftatur 3. Es ist nicht wahr, daß die ganze Bewegung verflacht und die Sozialdemokratie zur puren Reformpartei kleinbürger­licher Richtung herabgesunken ist. 4. Es ist nicht wahr, daß die Revolution von der Tribüne des Reichstags feierlich abgeschworen wurde. Es geschah bis heute nichts, um den Borivurf au recht. zu

5.

fertigen, daß versucht worden wäre, den Ausgleich zwischen Proletarier und Bourgeois herbeizuführen.

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Der Parteitag bestimmt jerner, daß da, wo sich solche und ähnliche Vorkommnisse zeitigen, die Vertrauensmänner dieser Orte angewiesen sind, die Kontrolleure der Parteileitung hiervon zu unterrichten, damit durch schiedsrichterliche Untersuchung solche Vorkommnisse im Intereſſe der Partei Erledigung finden.

Debattelos wird hierauf wie bisher Berlin als Sih der Parteileitung bestimmt.

Mit der Festsetzung der Gehälter auf 250 M. für die beiden

Beschlossen wird, den nächsten Parteitag in Berlin statt­

fition, speziell die unter Ziffer 6-14 Seite 24 der vom Partei- beiden Vorsitzenden erklärt sich der Parteitag einverstanden. Alle weiteren Anschuldigungen in dem Flugblatte der Oppo- Sekretäre, 150 M. für den Kassirer und 50 M. für jeden der borstande herausgegebenen Broschüre,„ Die Anschuldigungen der Berliner Opposition", erachtet die Kommission durch die Beschliffe finden zu laffen. des Parteitags gelegentlich der Berathung über Punkt 2 a und b der Tagesordnung für widerlegt.

Herr Wildberger hat früher und hier auf dem Partei­tage erklärt, daß er auf dem Boden des Flugblattes stehe und die darin enthaltenen Anschuldigungen aufrecht erhalte, Beweise derselben hat er jedoch nach feiner Richtung hin zu erbringen

Uebergegangen wird hierauf zur Programmberathung. Die 21er Kommission hat folgenden Entwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Deutschlands .

permocht. Trotz erfolgter Aufforderung aber sich geweigert, die Programms der sozialdemokratischen Partei

Die ökonomische Entwickelung der bürgerlichen Gesellschaft

Soweit Wildberger für seine Beschuldigungen gegen die Fraktion| führt mit Naturnothwendigkeit zum Untergange bes Sleinbetriebe, tendenziös entstellt und zum Zwecke verleumderischer Verdächti- Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen| hen, hat die Kommiſſion feſtgeſtellt, daß er private Mittheilungen beffen Grundlage das Privateigenthum des Arbeiters an seinen gungen der Fraktion vermischt mit von ihm erfundenen Lügen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besiglosen Grund der dort gegen ihn vorgebrachten Thatsachen zu dem besizern werden. Herr Werner, über den bereits der Parteitag in Halle auf hältnismäßig fleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrund­Resultate tam, daß der äußere Anschein nothwendig zur An­

in die Deffentlichkeit brachte.

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würdig sei, unserer Aus­und dessen

Proletarier, indeß die Produktionsmittel das Monopol einer ver­

Hand in Hand mit dieser Monopolifirung der Produktions­mittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch toloffale Großbetriebe, geht die Entwickelung des Werkzeugs zur Aber alle Vortheile dieser Umwandlung

Schließung aus der Partei nur unterblieb, weil die damit Maschine, geht ein riesenhaftes Wachsthum der Produktivität der eingesetzte Kommission annahm, daß Werner weder das Takt- menschlichen Arbeit.

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bedeutet sie wachsende Zunahme der

des Drucks, der Knechtung,

Handlungsweise in Bezug auf die Wahrung der Interessen der Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten Partei abzuwägen", hat durch neue Handlungen bewiesen, daß Kleinbürger, Bauern Für dieses Urtheil zeugt, von allem Andern abgesehen, die That- der Erniedrigung, der Ausbeutung. sache, daß Werner froß seiner in Halle gemachten Zusage: fich den Beschlüssen des Parteitages zu fügen und die Streitagt zu hafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der die Partei im höchsten Grade schädigendes Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer er­

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Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massen­

Treiben fortsette. Zwar hat sich Werner formell nie zum In- bitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat,| in den verschiedenen Versammlungen, sowie auf dem Parteitage und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist. halt des Flugblattes bekannt, durch sein ganzes Auftreten aber der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt

Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besiglosen wird noch

gungen theilt, nur nicht den Muth hatte, für dieselben mit seiner erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktions­Person einzutreten. Die Kommission hat die Ueberzeugung ge- weise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und ver wonnen, daß Werners Taktit dahingeht, feine Anschuldigungen heerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normal­ftets in hypothetische Form zu fleiden, wodurch er seine verleum- zustand der Gesellschaft erheben und den Beweis liefern, daß die derischen Zwecke zu erreichen hofft, ohne dafür persönlich haftbar Produktivkräfte der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen zu sein. Getreu dieser seiner Tattit hat Werner dem Parteitag sind, daß das Privateigenthum an Produktionsmitteln unverein­bas Schauspiel geboten, daß, obwohl er die Vertretung der bar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und Gache seiner Gesinnungsgenossen von der Opposition über voller Entwicklung. nommen hatte, im entscheidenden Moment die Solidarität mit| feinen Genossen verleugnete und seine Person vor den Folgen das Mittel war, dem Produzenten das Eigenthum an seinem der gemeinsamen Handlungen zu salviren suchte. Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, widerrufen, ist Sandwerker und zu und die Nicht­Werner weder nach der einen, noch anderen Richtung nach- arbeiter- Kapitalisten, Großgrundbefizer in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des us vorstehend entwickelten Gründen schlägt deshalb die kapitalistischen Privateigenthums an Produktionsmitteln- Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel in gesellschaftliches Eigenthum, und

gekommen.

Rommiffion vor:

Der Parteitag wolle beschließen

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Ausgehend von diesen Grundsäßen fordert die Sozialdemo kratische Partei Deutschlands zunächst:

1. Allgemeines gleiches direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichs­angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportional- Wahlsystem, und bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueintheilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Zweijährige Gesetzgebungsperioden. Vornahme der Wahlen und Ab stimmungen an einem gefeßlichen Ruhetage. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung. 2. Strelle Gefehgebung durch das Bolt vermittelst des Vor schlags- und Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volts in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volt, Ver­antwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuer­bewilligung.

3. Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. 4. Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungs­äußerung und das Recht der Vereinigung und Versamm­lung einschränken oder unterdrücken.

5. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich­rechtlicher und privatrechtlicher Beziehung dem Manne unterordnen.

6. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken. Die firchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu be­trachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selb ständig ordnen.

7. Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffent­lichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen, sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur weiteren Ausbildung geeignet erachtet

werden.

8. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistands. Rechtsprechung durch vom Volt gewählte Richter. Be­rufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig An­getlagter, Verhafteter und Verurtheilter. Abschaffung der Todesstrafe.

9. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Todtenbestattung.

10. Stufenweis steigende Einkommens und Vermögens­Steuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Selbst­einschäßungspflicht. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Ver­wandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirthschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer be­vorzugten Minderheit opfern.

Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die sozialdemokratische Deutschlands zunächst:

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1. Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutz­Gesetzgebung auf folgender Grundlage:

a) Festsegung eines höchstens acht Stunden betragenden Normal- Arbeitstags.

b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren.

c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industries zweige, die ihrer Natur nach, aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Nacht­arbeit erheischen.

d) Eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter. e) Verbot des Trucksystems.

2. Ueberwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Reichs- Arbeitsamt, Bezirks- Arbeitsämter und Arbeits­fammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene.

3. Rechtliche Gleichstellung der landwirthschaftlichen Arbeiter und der Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Be­seitigung der Gesinde- Ordnungen.

4. Sicherstellung des Koalitionsrechts.