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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Die„ neue Aera".

Sonntag, 27. Juni 1926.

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Die Schandtat ist vollbracht!

Die Auslieferung von fünf Abgeordneten von der Mehrheit genehmigt. des Auslieferungsbegehrens gegen Frau Zeminova an den Ausschuß. gegen Frau Zeminova an den Ausschuß. des Genossen Dr. Czech.

Als erster Debatteredner führt

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Nr. 150.

- Rüdverweisung Flammender Protest

Das Abgeordnetenhaus hat gestern vor Beginn der Sommerferien seine leßte Sigung abgehalten, nachdem es zu nachtschlafender Zeit noch rasch fast ein halbes Dußend Abgeordnete dem Strafgerichte ausgeliefert hatte. Nächste Woche wird noch der Senat einige Aufräum arbeiten verrichten, worauf die erste Phase der Herrschaft und Tätigkeit der neuen tschechisch Prag  , 26. Juni. Die Schandtat ist voll- in heftigen 3 wischenrufen der vor der I chischen Politik, selbst die der allnationalen Roa deutschen- slowakisch- magyarischen Mehrheit ab- bracht: am Schlusse der letzten Sizung vor den Minifterbant angesammelten Kommunisten, solition in den Schatten stellt und uns daher inner­geschlossen sein wird. Jeßt hat man also einige benten dann selbst die üblichen Ferienwünsche in waren. Der Gegenreferent der Ausschußminder Ferienbezeichnenderweije blieben dem Präsi- daß dessen Ausführungen meist nicht zu verstehen lich auf schverste aufwühlen muß. Wochen diese neue Regierungskoalition an der der Rehle steden hat die reaktionäre deutsch- heit, der tschechische Sozialdemokrat Koudelka Innerstes in hellstem Aufruhr, als sich mit ihr Diese Maßnahme bringt um so mehr unser Arbeit gesehen! Sie war von einer Sorte, daß tschechische Mehrheit fünf Abgeordnete dem Staats- wird wieder von stürmischen Zwischenrufen der sie wirklich feine bessere Strönung finden konnte, anwalt ausgeliefert, der nun als oberster Richter Deutschnationalen empfangen, die darüber erbost cine geradezu historischer Wendepunkt in der als in dem effektvollen Schlußaft der Ausliefe über freigewählte Volksvertreter zu entscheiden sind, daß man gerade den Referenten über die tschechischen Politik rung der fünf oppositionellen Abgeordneten. haben wird, wie weit Abgeordnete in Vertretung feinerzeitige Auslieferung Baerans nunmehr in „ Unser Locarno   ist im Wer ihres Mandates, in der Verteidiaung der ihnen vertauschter Rolle als Anwalt der Minderheit den", so lesen wir in dem Artikel eines deutsch   fen, und ob sie sich alles gefallen lassen müssen, anvertrauten Interessen ihrer Wähler gehen dür sprechen läßt. demokratischen Blattes, dessen Zuversicht das was ein der Mehrheit willfähriger Präsident an Blatt allerdings nicht teilen will, den es aber Geschäftsordnungsbrüchen sich zu leisten erlaubt. doch abdruckt. Es gibt auch Raum der lächer In früher Morgenstunde wurde heute mit lichen Behauptung, die deutsche Bevölkerung einer Mehrheit von 151 gegen 108 Stimmen der dieses Staates begrüße den ersten gelungenen diesbezügliche Antrag des Immunitätsausschusses Versuch einer gegenseitigen Annäherung mit genehmigt; ja das Plenum erwies sia als noch der größten Genugtuung". Die deutschdemofra- eit rachsichtiger und verwies auch noch tische Presse hat bisher gegen die attivistischen das Auslieferungsbegehren gegen die National Parteien gewettert, nun beginnt auch eines nun beginnt auch eines fozialistin 3cminova, das der Ausschuß abzu­ihrer Blätteres ist der Brünner, alerifalen nochmals zur Beratung an den Aus­lehnen empfahl, auf Antrag eines slowakischen gebote" sich, wenn auch vorläufig noch schuß zurüd. So muß man damit rechnen, daß mit Reserve, zum Sprachrohr der aktivistischen später noch weitere sieben Abgeordnete „ Locarnisten" zu machen. Da es sich um einen dem Statsanwalt überliefert werden, etappenweise, geschäßten Mitarbeiter" handelt, kann man damit der Standal nicht allzu groß wird. darauf schließen, daß die„ Zat" des Aktivisten, das heißt ihr Einschwenken in die deutsch  - tsche­chische Regierungsmehrheit, nunmehr auch schon im deutschfreiheitlichen Bürgertum offene und heimliche Bewunderer findet.

Wie sieht nun dieses werdende 20 carno" aus, von welchem Geiste ist die gegenseitige Annäherung erfüllt, was hat sie bisher gebracht, und welche Vorteile läßt sie in Zukunft erhoffen. Die letzten Wochen werden zu den traurigsten Episoden in der Geschichte des deutschen   Bürgertums zählen. Die Bilanz der gegenseitigen Annäherung" ist ge­radezu erschütternd: Ausplünderung der Volks massen durch die Zölle und Rongrua, Einfüh­rung neuer Steuern unter tiger Mithilfe der Deutschbürgerlichen, bedingungslose Unterwer­fung dieser deutschen Parteien unter das Diftat der tschechischen Bourgeoisie, Anpassung der deutschen Aktivisten an die schandbarsten und

Genosse Dr. Czech

folgendes aus:

Das Parlament ist im Begriffe, schwere Schmach auf sich zu laden. Wir rufen es daher im letzten Augenblick zur Besinnung auf und erheben, che es zu spät ist, unsere warnende Stimme. Was sich hier vor unseren Augen vorbereitet, das ist ein Werk schmählicher Rachejustiz, die unter den Händen des Immu nitätsausschusses überdies noch zu einer bis­her noch nie dagewesenen Ausnahmejustiz ge­worden ist. Wird sie vollzogen, so bemakelt sich dieses Haus für immerwährende Zeiten mit schwerer Schuld, die der deutsch  - tschechischen jen Mehrheit dieses Hauses vor aller Welt zuzu­

schieben unsere heiligste Pflicht ist.

Als erster Debatteredner hiel: Genosse Dr Czech in einer von innerster Empörung getra­genen Rebe, bei der die wenigen noch anwesenden dentfchen Mehrheitsparteiler beschämt einer nach In einer Stunde, da der Nährstand der ar­dem andern aus dem Saale fchlichen, dieser Wehr- beitenden Bevölkerung dieses Landes durch eine heit die unauslöschliche Schande vor, die ganze Reihe geradezu verhängnisvoller wirtschaft­fie mit der Auslieferung über den ganzen tsche- licher Maßnahmen auf das schwerste gefährdet ist, chischen Parlamentarismus bringt. Deutsche   da die ohuedies niedrige Lebenshaltung der arbei­Abacordnete haben die heiligsten Schwüre von che- tenden Menschen auf ein noch tieferes Niveau mals vergessen, vergessen auch ihren Kampf gegen herabgedrückt wird, in einem Moment, in dem das Schußgefeß, das sich in erster Linie gegen einer nach Hunderttausenden zählenden Angestell­Deutsche richtete, und haben nach demselben Schuh- tenschicht die Anstellungsbedingungen in so un­Acheh oppofitionelle Abgeordnete ausgeliefert, alles heimlichen Maßze verschlechtert werden, aus schnödem Egoismus und Machthun­ger, um ihren neuen Gebietern bis ins Extremste willfährig zu sein und den Befähigungsnachweis für ihre Koalitionsreise zu erbringen.

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vollzieht, der die bisherigen politischen Wachter­hältnisse ins Gegenteil verkehrt, einen vollständigen Rollen und Szenenwechsel herbeiführt und einer Entwicklung die Wege bahnt, die mit den bisheri­gen Traditionen der tschechoslowakischen Politik fchonungslos aufräumt, alle tschechoslowakischen politischen Dogmen einfach über den Haufen wirft und die bisherige nationalistisch auflackieric Staatsweisheit, alle bisherigen politischen Theo­rien der sogenannten konstruktiven tschechoslowaki­schen Politit einfach auf den Kopf stellt. Mit ein paar Worten läßt sich diese ungeheuere Wandlung in ihrer ganzen Traaif aufzeigen, wenn wir fest­stellen, daß deutsche Abgeordnete es sind, dic in dem Augenblick, da die Entscheidung ganz in ihre Hände gelegt ist und die ganze Schwere der Verantwortung auf ihnen lastet, nach allem, was die deutsche Bevölkerung dieses Landes in den zurückliegenden Jahren besonders auf diesem par­komentarischen Boden erlebt hat, ruhigen Blutes Volksvertreter wegen ihrer parlamentarischen Wirksamkeit, wegen politischer Delikte dem Staats­anwalt ans Messer liefern.

Drei Parteien des deutschen Verbandes, die noch vor kurzer Zeit in feierlichen staats­rechtlichen Erklärungen diesem System und seinen Auswirkungen rücksichtslos den Kampf angefagt und diesen Kampf so lange zu führen geschworen haben, bis das erlittene Unrecht wieder gutgemacht werde, die christlichsoziale Partei, die noch vor wenigen Monaten in ihrer Wahlproklamation das deutsche   Volk zum Kampf auf Tod und Leben alaviierte,

fie alle rufen gegen die Parlamentsstürmer, zu denen sie vor nicht gar langer Zeit selbst ein ganzes ausgiebiges Kontingent gestellt hat­ten, das von ihnen hundertfältig verfluchte Schußgesch an.

in einem Augenblid, da bange Sorge um das Schicksal Hunderttausender proletarischer Exi­stenzen unsere Seele beschleicht, geht das Par­lament daran, gewählte Voltsvertreter nach Diesem ellen Treiben gegenüber verwies Dr. einer nach protektionistischen Grundsäßen ge­Czech auf die Verständigung hin, wie wir sie troffenen Auswahl zu justifizieren, sich so die erstreben: eine Verständigung von Volk zu Bolt, die Fundamente seines Bestandes selbst zu ein Friedensschluß, der eine dauernde Atmosphäre untergraben und die primitivsten Grundlagen Sie alle werfen sich nun plößlich zu Richtern der des Friedens schafft. Nun erst recht wird die der Demokratie mit Füßen zu treten. deutsche   Arbeiterklasse den Kampf um diese Ver tschechoslowakischen parlamentarischen Ordnung, mißbräuchlichsten parlamentarischen Methoden ständigung ausnehmen! Dieser Maßnahme gegenüber Ruhe zu bewahren, ia sogar zu ihren Scharfrichtern auf und lassen der alten Koalition, Niederknüppelung aller ist ganz unmöglich, so sehr rebelliert unser Herz mun faltblütig die Guillotine spielen, die eigentlich oppositionellen Abänderungsanträge unter deut- Wie wir bereits gestern furz meldeten, fam und Hivn gegen diese ingeheuerlichkeit, für sie aufgerichtet, für sie bereitgestellt wurde. scher Mithilfe und schließlich Auslieferung von es bei dent Referat des Berichterstatters Dr. Halla die alle bisherigen Gewaltmaßnahmen der tsche- Welch eine Wendung durch Gottes Fügung!( Hei­Abgeordneten nach dem von allen Deutschen 00000000010000022020000000000000000000000000000000000000000 terkeit.) Sundertfältig haben die deutschen parla­mentarischen Vertreter die Methoden der tsche­früher bekämpften Schutzgeseß, daß die Deutsch  - tionalen Herrschaftssystems auszunüßen, konnte| Teil der ehemaligen Opposition, das ist von choslowakischen Gewaltpolitik, vor allem aber des bürgerlichen nunmehr durch ihre Mitwirkung nur der Nats und Hilflosigkeit der deutschbür den Vertretern des deutschen Bürgertums, emp- tschechoslowakischen Parlamentarismus zu spüren an der Tätigkeit der Auslieferungsguilletin gerlichen Politik entspringen. Die holde Ein- fangen haben. Die deutschen Aktivisten nennen bekommen, ganz besonders aber di eisernen Klam­feierlich sanktioniert haben. falt glaubt, der Aktivismus habe den Beginn ihr Beginnen Selbst verleugnung zur mern der parlamentarischen Geschäftsordnung aus­Und was war der Lohn für diese einer neuen era eingeleitet und habe bewirkt, Erreichung eines großen Bieles, gekostet, von der Drosselung des Wortes bis zur Verrätereien und Schandtaten? daß die Verständigung auf dem besten Wege es ist in Wahrheit nur Selbst entwür di- Ertötung jeder selbständigen parlamentarischen Vorläufig nichts, nicht eine greifbare Kon- sei. In Wahrheit sind die deutschen Aktivisten gung schmählich ster Art ohne Aus- Regung, von der parlamentarischen Kaltstellung session, nicht einmal ein Versprechen für später, nur die Lückenbüßer in der tschechi  - ficht auf Erfolg, unter schwer ſter des einzelnen Abgeordneten bis zur völligen Unter­auf dessen Einlösung bestimmte Hoffnungen fchen Koalition geworden, sie mußten Schädigung der Abwehr möglich lamentes, von der Abwürgung jeder fachlichen bindung jeder legislatorischen Initiative des Par­zu seßen wären. Der nationale Streit ist das sich, um nicht sofort wieder aus der erschlichenen te iten von national- reaktion ä- Anregung der Opposition bis zur brutalen Maffen­größte Problem des Staates und der ihn be- Bundesgenossenschaft hinauszufliegen, gefügig ren Angriffen in der Zukunft. Die antragsvertilgung, bis zur Brachialabstimmung, wohnenden Völker, aber so hat sich niemand und demütig dem Willen des tschechischen na- Deutschbürgerlichen sind ein Werkzeug, nicht von der Persekution des einzelnen Abgeordneten die Inangriffnahme der Lösung dieser Aufgabe tionalistischen Bürgertums unterwerfen und an aber ein bestimmender Faktor in der Regie- bis zur Aechtung ganzer parlamentarischer Par­vorgestellt, daß Volfsrechte, parlamentarische allen jenen Taten teilnehmen, die nichts rungsmehrheit geworden, als Faktor des Wi- tei und Gruppen. Und nun, siehe da: Freiheiten und Volkswohlfahrt eingetauscht an deres sind, als eine Fortfüh- derstandes gegen künftige Bedrückung haben sie werden sollen für ein paar eventuell gnädigst rung und Stüßung des alten tsch e- zu existieren aufgehört. hingeworfene Brocken oder überhaupt lediglich chisch en Koalitionssystems. Der Die deutsche Sozialdemokratie kann für nur für das Recht, den tschechischen Machtklassen Aktivismus hat durch sein Experiment, wie sich in Anspruch nehmen, daß sie die zäheste Statisten- und Lakaiendienste zu leisten. Der schon jetzt feststeht, dem deutschen   Volke än und leidenschaftlichste Befürworterin der natio­nationale Ausgleich ist eine große, ernste Sache, seiner Gesamtheit nichts genüßt, er hat das nalen Verständigung ist, niemand wird ihr zu­der nur durch den ernsten Verständigungswillen Ausgleichs werk nur geschädigt muten, sie würde nicht jede Gelegenheit er­der beiden Völker durchgeführt werden kann. und kompromittiert. greifen, um das Ausgleichswerk zu fördern.| Die Vorstellung, es könnte dieses Ziel erreicht Was an Positivem als Ergebnis der In dem gegenwärtigen Zusammengehen des werden, daß sich die deutschbürgerlichen Par- deutsch  - tschechischen Zusammenarbeit der letzten deutschen und tschechischen Bürgertums kann teien mit affenartiger Behendigkeit auf einen Wochen übrigbleibt, ist eine Steigerung fie aber nicht eine Gemeinbürgschaft zur Herbei­zufällig leer gewordenen Platz in der Regie- der Zerfahrenheit und eine führung des nationalen Friedens, sondern nur rungsmehrheit seßen, dabei die größten Opfer Schwäch ung der deutschen Abwehr eine Gemeinbürgschaft der Reaf- uns nicht überraschend, Ueberraschend ist ihrer Gesinnung und ihrer Grundsäße bringen, politik und eine Reihe reaktio- tion, einen Zusammenschluß der nur das Tempo, in dem sie sich vollzieht, über­ohne das aber auch auf der anderen Seite mehr närer Exzesse und Maßnahmen, beutegierigen, arbeiterfeind raschend ist die Herzhaftigkeit, mit der sene deut­vorhanden wäre, als die Absicht, die deutschen deren Folgen um so weittragender sein werden, lichen kapitalistischen   Elemente fchen Parteien zugreifen. Ueberraschend ist Stimmen zur Stüßung des reaktionären, na- als sie ihre Gutheißung von einem großen erblicken. bie Strupellosigkeit, mit der sie sich

Nun ist die Erinnerung an all das völlig aus­gelöscht, das erlittene Ünrecht vergessen, alles Ungemach vergeben und verziehen, dem Ge­dächtnis entschwunden sind die heiligen Schwüre, find die Gräber der Märzgefallenen, geblieben ist ein bis zur Besinnungslosigkeit treibender Machthunger, die einen großen Teil auslöschende Eigensucht, die einen großen Teil der deutschen   parlamentarischen Vertretung auf eine schiefe Ebene brachte, auf der sie täg lich und stündlich tiefer und immer tiefer hinabgleitet.

De gewaltige Wendung der Dinge kommt