Wette 2.

zu den ihnen auferlegten Schergendiensten her- wohl trotz aller nationaldemokratischen Machina- 1 geben. Neberraschend ist die Großzügigkeit, mit der tionen zur Beratung gestellt werden wird, gilt sie ihre verwegene Tat setzen, um sicher ans Ziel vornehmlich dem Verständigungsgedanken. zu gelangen, in Furcht und Unruhe, es könnten ihnen im letzten Augenblick noch die Felle weg­schwimmen.

Im übrigen vollzieht sich alles, was wir vor uns sehen, in natürlicher Entwicklung und ge­radezu zwangsläufig.

Längst schon haben wir es so kommen sehen. Niemanden, der die Dinge nicht bloß äußerlich betrachtet, konnte eine solche Entwicklung über­raschen. Immer und immer wieder haben wir es den Deutschbürgerlichen gesagt, daß jede Zufam menarbeit, jedes Zusammengehen mit ihnen ganz unmöglich ist, da sie ebenso wie das tschechische Bürgertum bestrebt sind, die kapitalistische Wirt­schaftsordnung für unabsehbare Zeiten immer fester zu verankern, während wir die politische Macht, die wir erobern wollen, dazu benüßen

Aber unter Verständigung der Völker verste­hen wir etwas ganz anderes als einen Balt zwischen bürgerlichen kapitalistischen   Parteien beider Nationen über gewisse Standesprivi

legien und Parteisondervorteile. Darunter verstehen wir etwas anderes als die alt die sich hier vor unseren Augen in ihrem Glanze österreichische Brosamen- und Liebesgabenpolitik neu entfaltet und mit der der Bund der Land­wirte und die christlichsoziale Partei ihr Verstän digungswerk inauguriert haben.

Was wir wollen, ist nicht die Verständigung Heiner Kliquen, sondern der Friedensschluß von Volk zu Volk, wie es das deutsche Prole­tariat, als es noch dem alten österreichischen Verbande angehört hat, verlangte.

Beschluß erhoben, so bedeckt sich die neue deutsch  - tschechische Koalition für immerwäh­rende Zeiten mit schwerer Schuld, aber auch mit unaustilgbarer Schande.( Lebhafter Bei­fall und Händeklatschen links.)

Im Verlaufe der weiteren Debatte, die sich bis nach 3 Uhr morgens ausdehnt, sprechen aus­schließlich Kontraredner: von deutscher Seite Ko= berg( D.- Nat.) und Jung( Nat.- Soz.), von teid( tich. Soz.) und Bolen( Rom  .), worauf tschechischer Seite 8a potocky( Kom.), Pa­das Haus zur

Abstimmung

schritt. Der Antrag auf Rückverweisung der ganzen Angelegenheit an den Ausschuß wurde ab­gelehnt, dagegen als Strafverschärfung der Antrag des Slowaken Dr. Kubis angenom­men, auch den Fall der Nationalsozialistin 3e­minova deren Nichtauslieferung vom Ausschuß

beantragt worden war, nochmals an den Ausschuß

Dieses Abstimmungsergebnis führte zu ziem lich heftigen Broteſten ihrer Stubfollegen. Auch unsere Genossen sowie die Kommunisten konnten ihre Empörung über den schändlichen Mehrheits­

müffen, auf den Trümmern der kapitaliſtiſchen   ein Friedensschluß, der das Problem in seiner Wirtschaft eine neue soziale Ordnung aufzurichten. Immer und immer wieder haben wir ihnen auf- Gänze aufrollt und zur Lösung bringt, ein Frie- urückgehen zu laffen gezeigt, daß sie in dem großen Abwehrkampf der densschluß, der eine dauernde Atmosphäre des Deutschen Arbeiterklaffe iti cht auf Seite der deut- Friedens schafft und damit die Voraussetzungen schen Arbeiterschaft stehen, sondern auf Seite ihrer für ein friedliches Nebeneinanderleben und zu Selaffenbrüder, der tschechischen Bourgeoisie, und sammenarbeiten der Völker dieses Landes. daß sich ihr fapitalistisches Interesse immer stärker eriveist als das vorgetäuschte nationale.

Als uns die Landbündler fnapp den letzten Wahlen wieder einmal zur Bildung der nationalen Einheitsfront einluden, haben wir ihnen dies wieder auseinandergesetzt und sie ant­worteten darauf in der Landpost vom 9. Ok tober 1925:

,, Man müsse den Tschechen gratulieren, daß sie im deutschen Lager den besten Bundesgenossen besigen, den sie jederzeit mit naisen Hadern schla­gen können, ohne auf eine Abwehr zu stoßen." Nun wohl, heute sehen wir es wieder, wie die najsen Hadern gegen die deutsche Bevölke rung und gegen die deutsche Arbeiterklasse geschwungen werden und hören förmlich, wie die najsen Hadern auf den Rüden der arbeitenden Bevölkerung laut aufflatschen. Aber es ist nicht die deutsche sozialdemokrati­sche Partei, die durch ihre angebliche Selbst­entwürdigung diesen Zustand herbeigeführt hat, sondern es sind die Antläger von anno dazumal.

Wir bedauern diese Entwicklung nicht, auch wenn sie die internationale Reaktion ans Ruder bringt, denn sie entspricht den augenblicklichen tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Macht­verhälnissen. Sie wird, auch wenn es vielleicht noch so manche Unterbrechung im neuen System setzen dürfte,

der gesamten Arbeiterllasse die Augen öffnen, die letzten Hindernisse für den Zusam menschluß des Proletariats beseitigen und einem Zusammenwirken der Arbeiter aller Nationen die Wege cbnen.

Mögen die deutschen Zollparteien sich dar­über Rechenschaft geben, ob das von ihnen begonnene Wert sich auf dieser Linie bewegt und ob es nicht vielmehr im Gegenteil durch seine Methoden die Hoffnungen auf ein ge= deihliches Verständigungswerk völlig oder wenigstens für Jahrzehnte hinaus verschüttet.

Die deutsche Arbeiterklasse aber wird erst recht ihr Ringen um Verständigung der Bölker weiterführen. Sie hofft, ihren Kampf, da sich nun einmal durch die Aufrichtung flarer und scharf umriffener Kampffronten die Kampfbedingungen günstiger gestalten, fiegreich zu beenden.

Dem neuen System aber, das ebenso verderblich

beschluß nicht zurückhalten und ergingen sich in scharfen Burufen an die Adresse der deut­fchen Mehrheitsparteien, die ziemlich verdattert da saßen. Sie waren vollzählig anwesend, nur dem Führer ihres nationalen Flügels, dem Abge­ordneten Mayer, hatte man anscheinend gnä­digst Absen; zugestanden.

Die lauten Proteste wiederholten sich, als dann über den eigentlichen Abstimmungsantrag abgestimmt wurde und bei der Stimmenzählung die übliche Zollmehrheit von 151 gegen 108 Stim­men ergab. Nach der Verkündung des Ergebnisses durch den Präsidenten stimmten die Kommunisten die Internationale an; sonst kam es zu feinen weiteren Kundgebungen.

27. Juni 1926.

die Saltung ber beutschen Zollparteien als Volksverrat bezeichnen.

Dem gegenüber stellen wir fest, daß wir deut. schen Sozialdemokraten seit jeher die Mehrheits. und Regierungsbildung nach nationalen Gesichts­punkten für schädlich und verwerflich gehalten und erklärt haben, daß wir wünschen, daß auch in die­sem Staate die Stellung der Parteien von ihrer Klassenzugehörigkeit bestimmt werde. Wir würden es daher niemals als Volksverrat bezeichnen, wenn deutsche Parteien mit tschechischen Parteien zusammengehen und, wenn fie die Mehr­heit haben, auch die Verantwortung übernehmen.

Was wir aber nicht verstehen und nicht billigen können und als Verrat an den Interessen des deutschen Volkes bezeichnen müssen, ist der Umstand, daß die deutschen Zollparteien ohne die geringste Erleichterung des gegenüber dem ganzen deutschen   Volke in unverminderter Stärke fortbe­stehenden Druces, nur aus egoistischen Interessen eines fleinen, materiell ohnedies besser gestellten Teiles der Bevölkerung den tsche­chischen Zollparteien und der tschechischen Regie­rung Helfersdienste leisten, dieser Regie­rung in der Form der Bewilligung von Steuern und Erteilung weitgehender Ermächtigungen das Vertrauen aussprechen, ja sogar so weit gehen, Abgeordnete unter Anwendung des von allen deut­schen Parteien auf das heftigste bekämpften Ges fetes zum Schuße der Republik   der fattsam be tannten Justiz dieses Staates ausliefern.

Das durchaus Berwerfliche dieser Hand­lungsweise zu verurteilen und zu brandmarken, bie deutsche Bevölkerung hierüber aufzuklären, wird unsere Aufgabe sein, deren Ausführung wir be= gonnen haben und unablässig fortsehen werden. ( Beifall und Händeklatschen.)

Die Nationaldemokraten unversöhnlich. Keine Konzessionen an die Deutschen  . Die sozialistischen   Parteien verließen sodann Prag  , 26. Juni. Heute nachmittag hielt das und arbeiterfeindlich ist wie seine Vorgänger, zum größten Teil noch während einer Erklärung Präsidium des Attionsausschusses der national Die Malypetr 3. der sich gegen den Brotest des demokratischen Partei eine Sibung ab, in der Abg. sagen wir beherzt den Kampf an. In diesem Kampfe wird auch die Abrechnung für die Genossen Dr. Czech wegen der Zoll- Abstimmung Dr. Kramar über die politische Situation Be Schmach erfolgen, die die Paricien des Bürger- u rechtfertigen suchte, unter Pfui- Rufen den Saal. richt erstattete. Zu den Zeitungsnachrichten, daß tums dem Parlamente durch die Juſtifizierung Präsidiums wurde die Situng, diesmal ohne die teien die Stimmenabgabe der deutschen Hollpar­Nach einigen formalen Mitteilungen des die Partei mit den übrigen tschechischen Zollpar seiner Volksvertreter zufügen." obligaten Ferienwünsche, um 3.20 Uhr früh geteien durch bestimmte Konzessionen erfauft fchloffen. Die nächste Situng wird auf schriftlichem habe, stelle er fest, daß die Nachrichten der Wahr­Wege einberufen. heit nicht entsprechen. Die Partei wisse von keinerlei solchen Verhandlungen, habe mit niemandem über Konzessionen verhandelt und werde solchen Konzessionen auch nic mals zustimmen.

Wir verweigern dem Auslieferungsantrage unsere Zustimmung. Wird er dennoch zum

Die Bededungsvorlagen

im Senat.

Eine klare Definition des Volksver. rates der Landbündler und Klerikalen

Sie fo fort, es wird der beste Dienst sein, so Sie uns erweisen können.( Beifall.)

den

Nachdem weiters zwei kommunistische Redner, darunter Senator Sturc, gesprochen haben, wird die Sigung kurz vor 12 Uhr geschlossen, um die Buteilung von Schriften sowie eine Sigung der Obmännerkonferenz und des Budgetausschusses in der Zwischenzeit zu ermöglichen.

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Das Explosionsunglüd in Brag.

Sigung des Wehrausschusses. Freitag vormittag zog der Mehrausschuß

Die Partei stehe auf dem Standpunkt des Nationalstaates und werde Grundbedingung auf feinen Fall ablassen. Die Partei sei bereit, mit allen übrigen tschechischen durch Genossen Dr. Heller. Parteien, die an der Aufrechterhaltung des natio nalen Charakters des Staates und an der Hebung Prag  , 26. Juni. Der Senat verabschiedete des nationalen Gedankens und an der Reinigung heute in ziemlicher Eile die Spiritus- und Zuder­Um viertel 2 Uhr wird die neue Sitzung er- des öffentlichen Lebens mitarbeiten wollen, wegen steuer, zu der von unseren Genossen: Senator öffnet und in der Debatte über die beiden Steuer- Anbahnung eines freundschaftlichen Verhältnisses Mit dieser Entwicklung haben wir schon zu Beutel sprach, und vertagte sich sodann nach Er vorlagen fortgefahren. Vorher werden einige zur Bildung einer nationalenkoaliz einer Zeit gerechnet, da man noch krampshaft an ledigung einiger lleinerer Reste auf Mittwoch. gestern im Abgeordnetenhaus erledigte Vorlagen tion in Verhandlungen zu treten. dem Dogma der einzig möglichen allnationalen bur bei der Berteidigung der Haltung seiner Da in der Debatte der Chriftlichsoz'ale Lede den Ausschüssen mit dreitägiger Frist zugewiesen. Stoalition festhielt, und haben auf die Möglichkeit Partei, die schon an und für sich nicht sehr glüd- Sablena( tsch. Soz.- Dem.), der frühere Finanz­Zu den den Steuervorlagen sprechen noch einer Regierungsbildung durch den Zusammen­schluß des Bürgeriums aller Nationen verwiesen. lich war, sich auch noch Verdrehunger über die minister Beeka( Nat.- Dem.) und der deutsche schluß des Bürgeriums aller Nationen verwiesen. Auslegung des Begriffes nationale: Berrat" Christlichsoziale Dr. Bebebur. Letterer fühlt Es geschah dies mit ganz besonderer Deutlichkeit durch unsere Partei leistete, nahm Genoffe Dr. sich berufen, zum Schutz der„ parlamentarischen in diesem Hause in einer Parlamentsrede vom 23. Oltober 1922, in der wir unter anderem auf- eller zum Schluß der Sitzung sofort in einer Würde" in die Bresche zu springen und verteidigt des Senates den Bericht des Ministers für na­zeigten, daß es in diesem Staate über die allna- Erklärung Stellung gegen Lebeburs Ausführum- sodann die jüngste Haltung seiner Partei, welche tionale Verteidigung über die Explosionskatastrophe fionale Roalition hinaus und ohne daß das staat- gen, wies seine Drehs zurück und erteilte ihm eine dabei die materielle Besserstellung der von ihr ver- in der Tischlergassen Prag   in Verhandlung. Als liche Interesse darunter leiden würde, noch an- gehörige Lektion darüber, worin der von ihnen be- tretenen Berufskreise vertreten habe; feines der erster Redner spra Senator Genosse Joki, ber dere politische Ronstellationen gibt gangene nationale Verrat in Wahrheit be- angenommenen Gefeße habe den Wünschen der vor allem darauf verwies, daß sich seine bei der De­als die bisherige, daß der Friedensschluß zwischen steht. betreffenden Berufstreise voll Rechnung getragen, batte im Hause gemachten Voraussagungen voll er­den beiden Volksstämmen nene politische und fitionen Donnerstag nächster Woche ebenfalls in schaftlicher und sozialer Beziehung und deshalb fuchung gleich Null ist. Der vorgelegte Be Der Senat wird nach den bisherigen Dispo  - sie bedeuteten jedoch eine Verbesserung in wirt- füllt haben, daß das Ergebnis der Unter parlamentarsche Möglichkeiten eröffnet und vor hätte seine Partei für diese Gesetze gestimmt. richt ist sehr weitschweifig in den Nebensächlich allem den Zusammenschluß des Bürgertums aller Ferien gehen. Selbst wenn es sich hiebei nur um etwas Vor- feiten, geht über das Wichtigste, die Explosionstata­Nationen, aber auch die Formierung einer ein­heitlichen proletarischen internationalen Kampf- Die Sigung wird, trotzdem das Saus erst übergehendes handeln sollte, so sei es doch strophe, turz hinweg. Es werden Dinge erzählt, die linie ermöglicht, und daß sich der Klassenfampf in nach 1 Uhr nachts auseinandergegangen war, be- bedeutungsvoll, daß eine Bindung gelöst wurde, einem Märchen ähneln. Der Bericht sagt, daß ord­diesem Staate ganz anders vollziehen würde, reits um 10 Uhr früh eröffnet. Nach einigen Zu- an deren Unlösbarkeit man bisher fest glaubte. nungsgemäß auf praktischen Wagen verladen wurde, Zum Schlusse verstieg er sich bis zu der Behaup- kein anderes Geschoßmaterial als die Handgranaten wenn der wirtschaftlich und politisch verbundenen weisungen wird die Debatte über die tung, dies sei auch im politischen Inter  - transportiert wurde und daß Selbstentzündung durch Sapitalistenklasse die geeinte kraftvolle proletarische Zuder- und Spiritussteuer esse des deutschen Volkes gehandelt Stoß ausgeschlossen sei, wie man erprobt hat. Wic internationale Balance gegenüberſtünde( Beifall). in einem abgeführt. Nach Erstattung der Aus- und sie hofften, dem deutschen Volfe genüßt(!) war nun doch das Unglüd möglich? Es bleiben nur Damals rief man uns von tschechisch- sozialde schußreferate fommt als erster Redner in der zu haben. Diese Tage könnten den Auftakt zu zwei Möglichkeiten: Es waren auf dem Wagen doch mokratischer Seite zu, daß solche Doktrinen ein Debatte einer Entwicklung bilden, welche den Lebens- andere, durch Erschütterung leicht explodierbare Ge= politischer Anachronismus seien. Nun, der Ana­bedürfnissen des sudetendeutschen   Volkes gerecht schosse, was man aber nicht zugesteht, oder die Er­chronismus ist da und der tschechische Staat ist werden könne. plosion erfolgte durch die Entzündung der Handgra­dabei nicht aus den Fugen geraten und selbst naten. Redner bezeichnet die transportierte Hand­die nationaldemokratische Partei, die für den Fall des Eintrittes der deutschen Parteien in die Koa granate Janacek als besonders empfindlich, und dürfte es sich in diesem Fall um sogenannte Offent lition den Untergang des Staates anfündigte, fibt nehmen ist. Durch den Transport auf ungefederten sibgranaten" handeln, wie aus der Wirkung zu ent­zwar wehklagend auf den Trümmern des allna­Wagen erfolgte die Entsicherung der Zündnadel und fionalen Jericho, aber sie leistet trotz alledem dem beim Auffahren deren Aufstoßen. Redner bringt den neuen deutsch  - tschechischen System Patendienste unfall beim Ueben im Handgranatenwerfen in und treue Gefolgschaft. Die Uhr geht also zwei­Poprad zur Sprache und verlangt Untersuchung fellos nach dieser Nichtung durchaus richtig. und Aufklärung. Die Uebungen mit scharfen Hand­Aber eine andere Frage ist es, wie sich der granaten forderten schon unzählige Opfer, sie sind wedlos, weshalb ihre Auflassung gefordert neue Umschwung in der deutschen Politik des Landes auswirkt, ob er der Verständigung werden muß. Der nächste Redner, Senator Nowak der Völker dieses Landes die Wege ebnen ( tschechischer Sozialdemokrat), zerpflückt die ange­wird. führten Nebensächlichkeiten des Berichtes und weist nach, daß man ihn bei seinen Erhebungen absichtlich in die Irre führen wollte. Senator Dyr   sieht in bem unglüd eine mit Absicht herbeigeführte Mord­tat und bringt indirekt die Sommunisten damit in Verbindung. Senator Koutny( Kommunist) berwahrt sich gegen diese Unterschiebung. Der Be­richt des Ministers wird von der Mehrheit zur Kenntnis genommen. Senator Genosse Jotl bean­Aus- tragt noch, am selben Tage eine Sigung des Aus­schusses einzuberufen, auf deren Tagesordnung ledig. lich sein Antrag auf Erhöhung der Mannschafts­Der Herr Senator Dr. Ledebur hat in töhnung steht. Dieser Antrag wird abgelehnt, jedoch feinen Ausführungen zur Zuderstenervorlage auch beschlossen, daß diese Sigung nächste Woche Don gegen jene deutschen Parteien polemisiert, welchenerstag stattfinden soll. Hierauf Schluß der Sigung

Genosse Beutel

zu Worte, der u. a. ausführt:

Die Vorlage wird schließlich von der üblichen auch in zweiter Lefung erledigt. Mehrheit unverändert angenommen und sofort

Erinnerungen an das alte Oesterreich aus. Auch Die Vorlage betreffend die Zuckersteuer löst dort war ebenso wie hier gerade der 3uder ein Sodann wird ohne Debatte nach Entgegen­beliebter Artikel, wenn man dem Volk neue nahme der Ausschußberichte den Schuldverschrei­Steuern auferlegen wollte. Es hat sich auch bei bungen der oftböhmischen Elektrifizierungsanleihe uns nichts geändert und wir können ruhig fagen, vom Jahre 1925 die Bupillarsicherheit zuerfaunt daß wir uns auch nach dieser Richtung hin nicht und die Vorlage über Abänderung einiger Fristen entösterreichert haben. Es ist geradezu würbei Mietverträgen angenommen, die als neue dia, in welcher Weise die neuen Belastungen bei Binstermine einheitlich für das ganze Staats­uns durchgedrückt werden. Wiederum erfahren gebiet den Monatsersten jedes Vierteljahres be­eine Steigerung jene Steuern, von denen die ar- ftimmt. men Volksschichten am schwersten betroffen Ebenso werden die sogenannten römischen Verträge mit den Nachfolgestaaten über die Liqui­Es ist heute nicht abzusehen, welche dierung der Wiener Postsparkasse debattelos ge­Seit Jahren lämpft unsere Partei um die Her- schweren Folgen dieses Vorgehen nach sich ziehen nehmigt und der Rest der Tagesordnung sodann u um beiführung eines Friedensschlusses, un die na wird. Jeder Haushalt wird eine neue brüdende auf die nächste Sibung, die Mittwoch, den 30. d., tionale Verständigung. Sie erlahmt in ihrer Ar­beit und in ihren Bemühungen nicht, trotz des Belastung erfahren und die Folge werden nur um 4 Uhr nachmittags stattfindet, vertagt. Schicksals, das den vielen Verständigungsaktionen müssen. Die höchste Grenze der Steuerleistungs­neue Stämpfe um höhere Löhne sein unferer Partei immer und immer wieder bereitet fähigkeit der Bevölkerung ist bereits überschritten, wird, und sie wird auch in Sinfunft nicht ermü- neue soziale Stämpfe stehen uns bevor und

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werden.

hi den und für die Sache der Verständigung immer das traurigste bei alledem ist, daß an der Aus­

Vor Schluß der Sigung erbat sich noch Genosse Dr. Heller

und immer wieder ihre ganze Kraft einsetzen, plünderung der ärmeren Volksschichten jest auch das Wort und gab in Erwiderung auf die in ihre Bemühungen immer wieder stets erneuern. Die deutschen bürgerlichen Parteien Anteil neh- führungen Ledeburs folgende Erklärung ab:

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Auch der neue Ausgleichsantrag, der nun men. Wir sind leider nicht in der Lage, in endlich nach so viel Fährlichkeiten den Weg in irgend einer Form die Mehrheit an ihren Ver­

sch den Verfassungsausschuß gefunden hat und dort brechen zu hindern, sondern sagen nur: Fahren

கு