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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgen der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 17. Juli 1926.

Zebensmittel, haben sie doch Butter und Eier, haben auch die deutschen Zollparteien die Klein- fleiner

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Nr. 165

Gewerbsleute

werden

Das betrogene Klein- Mehl und Geflügel, Speck und Gleich in landwirte und Häusler, die Kaufleute und Großindustrie, neuer Lanbabel

bürgertum.

schnitten haben.

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M

Caillaur's Finanzprojekt.

Jm Motivenbericht versichert die Regierung vor allem, daß sie nichts unternehmen werde, was als eine Schmälerung des parlamentarischen Rechtes gedeutet werden könnte. Es handle sich zessionen stehe den Beschluß des Abgeord- nur darum, rasch vorzugehen und einen Plan zu berfolgen, der feine Berstückelung zuläßt. Die geplanten Maßnahmen betreffen: I. Reformen fiskalischer Natur.

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II. Reformen betreffend den Staatsschas.

Die Schaffung einer Verwaltungskasse für die Nationalverteidigungsbons, welche maximal 49 Milliarden Bons verwalten soll, wobei der Um

Menge. Der größte Teil der Menschen aber Handwerker betrogen und verkauft. Ueber und Banffapital triumphierene wird weniger kaufen und den Kaufleuten und den 3ertrümmerten Eristenzen sich die Hände reichen. Gewerbetreibenden wird es infolge der„ klugen" Das Eintreten der deutschen Bürgerpar- Politik der Stenzl- Leute noch schlechter gehen. teien für die Zölle bedeutete eine schwere Ver- Sie haben jahrelang nach einer selbständigen jündigung an den Interessen der arbeitenden Gewerbepartei gerufen. Die Stinkbombe des Klassen. Betrogen sind vor allem jene Arbeiter, Baeran hat uns als dessen Mandatsnachfolger Ein Ermächtigungsgelet bis 30. November. Rationelle Verteilung det welche am 15. November 1925 ihre Stimme den Herrn Stenzl beschieden, das Bündnis mit für den Bund der Landwirte und die Christ- dem Bunde der Landwirte hat die Leuchte aus Steuerlaten, Steuervalorifierung auf das Fünffache der Vorfriegszeit. lichsozialen abgegeben haben. Sie haben, weil Mährisch- Trübau   zum„ Führer" von ein paar Paris  , 16. Juli. Das Finanzprojekt der[ hebungsmodalitäten für die Einkommensteuer, fie glaubten, die Sozialdemokratie habe, was parlamentarischen Gewerberettern gemacht und Regierung ist heute nachmittag veröffentlicht wor- Schaffung von Ergänzungseinnahmen. 1918 und 1919 erwartet wurde, nicht genug die erste große Tat der niedlichen den. Es enthält nur zwei Artikel. Durch den 6) Anpassung gewisser Ansabe an b) rasch erfüllt, Schutz gesucht bei den bürgerlichen Gesellschaft sind die Zölle, welche ersten Artikel wird die Regierung er die entwertete Währung, wobei das Parteien und ſehen sich nun furchtbar ent- die Existenz der Wähler der Gemächtigt, bis zum 30. November d. J. auf dem Fünffache gegenüber den Ansäßen täuscht, sehen ihre Lebenshaltung gefährdet, werbepartei bedrohen. Daß diese Er- Verordnungswege alle Maßnahmen zu treffen, vor dem 31. Juli 1914 nicht über= sich ausgeliefert den großen Profitmachern in fenninis auch über die Reihen des Proletariats welche geeignet sind, die finanzielle Wiederauf schritten werden darf. Diese Erhöhung Stadt und Land. Dem Landarbeiter hat man hinaus bis in die Köpfe derjenigen dringt, richtung und die Stabilisierung der Währung zu bezieht sich vor allem auf die indirekten eingeredet, er müsse für die Agrarier stimmen, welche bis nun die stärksten Stüßen der Ge- perwirklichen. Der zweite Artikel besagt, daß die Steuern sowie auf die Post- und Telegraphen­denn das ganze Landvolk gehöre zusammen, werbepartei gewesen sind, lehrt die auch von betreffen, der gesetzgeberischen Ratifikation bei der Regierung den Koeffizienten 4 nicht überschreiten. jenigen Beträge, welche fiskalische Maßnahmen gebühren. Bezüglich der Zuckerabgabe wird die sei eine Familie und solle daher eine Partei uns veröffentlichte Entschließung des mähri- Eröffnung der ordentlichen Session für 1927 Bezüglich der Warenumsatzsteuer wird der Ansatz wählen. Aber die Großbauern, die jetzt einen schen Kaufmannstages. unterworfen werden sollen, wobei sie durch die für inländische Produkte und Einfuhrgegenstände, schönen Uebergewinn über den Weltmarktpreis Die Politik der Herren Spina, Mayr- getroffenen Verfügungen als definitiv bestehend welche nicht Zugusware sind, auf 2 Prozent ver­erzielen werden, werden ihren Knechten und allgemeinert. Für die Ausfuhr wird die Steuer Mägden nicht die Löhne erhöhen. Und ebenso Harting und Stenzl ist gewiß niemals die erachtet werden sollen. mit 1.3 Prozent vereinheitlicht. Auch eine Er­werden jene Frauen des arbeitenden Volkes, Politik der Arbeiter gewesen, aber sie hört auch höhung der Verkehrstarife für Eisenbahnen und die der Glaube an das Althergebrachte in die auf jene des Kleinbürgertums zu sein. Wohl Autotransporte ist vorgesehen. Reihen der Christlichsozialen geführt hat, bitter erhält das Kleinbürgertum noch ärmliche Kon­enttäuscht sein, wenn sie noch schwerer als bis­her mit dem geringen Lohn des Mannes die netenhauses über die Gremialfranfenfaffen Ausgaben für eine mehrköpfige Familie werden aber die wiegen federleicht gegenüber dem bestreiten sollen, wenn das Einkommen dasselbe Raub, der durch die Agrarzölle auch an den bleibt und die Preise von Mehl und Brot, fleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Wählern a) Eine rationellere Verteilung lauf der Bons vorübergehend 6. Prezent üher­Reis und Erbsen, Fett und Fleisch in die Höhe begangen wurde. Die Zölle sind im Interesse der bestehenden Steuerlaften, insbeschreiten darf. Die Ausgabe für gewöhnliche flettern werden, und wenn bei der allgemeinen von ein paar großen Grundbesitzern und Groß- fondere eine höchstens 30prozentige Herabsetzung Schatzanweisungen wird auf fünf Milliarden be­Not der Herr Pfarrer und der Herr Kaplan industriellen, von den letztern insbesondere der der Einkommensteuersäße, eine höchstens 50pro- grenzt, ferner Maßnahmen zur Konsolidierung schmunzelnd ihrer Wirtschafterin ein höheres jenigen, die unter dem Schutz der Zivnostenska zentige Serabsetzung der Ueberführungsabgabe, und Konversion der furzfristigen Bons. Hingegen Wirtschaftsgeld werden auszahlen können. So Banka   stehen. Der Zivnobant nüßen Abschaffung der Konversionssteuer, hingegen eine fönnen Devisen an die französische   Bank überge wird sich die Erkenntnis in den Gehirnen Bahn die 3ölle mehr, als allen Gewerbe- höchstens 25prozentige Erhöhung der Steuersätze führt werden. Weiter Einkaufsmöglichkeiten für brechen, daß die Arbeiter und Arbeiterinnen, treibenden des Staats zusammen. für die einzelnen Bosten der Einkommensteuer, Goldmünzen zu einem festgesetzten Kurs und Be­die im vergangenen Winter einer bürgerlichen Die Hochschutzzollpolitik der Landbündler, Buerkennung von definitiven Uebertragungen bei schaffung der nötigen Anleihen. Schließlich wird Partei ihre Stimme gegeben haben, eben Christlichsozialen und der Aermsten im Geiste, der Bemessung der Gewinnsteuer für Handel und eine Erhöhung der Beamtengehälter falsch gewählt und sich ins eigene Fleisch ge effe des Kleinbürgertums, sondern in erster unertragssteuer, Abschaffung des Kuponheftes, nahmen in wirtschaftlicher Dinic, or befies Der dritte Absatz betrifft Sparmaz der Gewerbepartei, ist nicht Politik im Inter- Industrie, eine Revision der Abschätzungen für vorgesehen. unbebauten Bodenbesiz, Abänderung der Acker­Hinsicht, z. B. Aus­Aber auch das Kleinbürgertum in Linie kapitalistische Politik. Das Klein- dafür aber Verschärfung der Kontrolle durch die fuhr- und Einfuhrverbote, Anpassung der besie Stadt und Land- Kleinlandwirte, bürgertum, für dessen politische Stellungnahme fistalische Verwaltung, Vereinfachung der Ein- henden Zollfoeffizienten an die Engrospreise. Raufleute, Handwerker- müßten leider vielfach der Haß gegen die Arbeiterschaft ein wenig über die Haltung ihrer parlamenta- maßgebend ist, gerät unweigerlich in diesem rischen Bertreter nachzudenken beginnen. Die Kampfe gegen die Arbeiterschaft unter die Bot­Kleinbauern und Häusler, die sich schon für mäßigkeit des Großfapitals, das die Eristenz Paris  , 16. Juli. Der Finanzausschuß der vom Anfang an schwierig. Der Ausschuß stellte Agrarier halten, wenn sie zu der einen Kuh, des Kleinbürgertums vernichtet und dem das die sie halten, eine zweite kaufen können, wer- Kleinbürgertum nur Werkzeug ist, die Reserve, Kammer nahm heute ein Exposee Caillaurs entge sich auf den Standpunkt, daß die Vollmachten für den beim Kaufe von Mehl, Brot, Fett und aus der es bei Wahlen seine Stimmen holt und gen. Dieser wies u. a. darauf hin, daß es not die Regierung eine Beschränkung erfahren Fleisch, ja jogar von Kunstdünger merfen, daß die es durch den Kampf gegen den Sozialismus wendig sei, noch vor den Ferien das Schulden- sollen, wogegen der Finanzminister in seinen Dar abfommen mit England und Amerika   zu ratifi- legungen auf vollkommener Freiheit die Zölle sie nur benachteiligen. Die etwaigen und durch ein paar armjelige Brocken zum Der mit nur 8 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 36(!) außerordentlichen Kredite einleiten könne. Mehreinnahmen an Korn und Kartoffeln wie- Beispiel Befähigungsnachweis! immer wie- zieren, damit er die Verhandlungen über die beharrte. Der Ausschuß hat nach langer Debatte gen federleicht gegenüber den Mehrausgaben bei der födert. Wie die vom Kleinbürgertum ins Finanzausschuß hat mit 15 gegen 10 Stimmen, Stimmenhaltungen einen Antrag des Generalbe den wichtigsten Lebensmitteln. Und die de ut- Leben gerufenen politischen Parteien zu groß- bei 13 Stimmenenthaltungen beschlossen, in die richterstatters angenommen, welcher besagt, daß schen Gebirgsbauern, auf deren Fel bürgerlichen Parteien werden ,, sieht man Diskussion der beiden Gesetzesartikel einzugehen. die Regierung bis zum 30. Dezember d. J. er dern der Weizen nicht gedeiht, werden eine son- besonders deutlich in Desterreich, wo die Christ- Caillaur erklärte u. a., er erwarte in der nächsten mächtigt wird, durch Dekrete, welche vorher vom derbare Vorstellung vom Deufschtum des agra- lichsozialen, die unter Vogeljang und Luegers, 3eit eine Zuschrift des amerikanischen   Schatz Ministerrate durch beraten werden und bewillig rischen Professors an der einzigen deutschen Schneiders und Bielohlaweks Führung aus- amtes, in der belannigegeben wird, daß die Ver- worden sind, Verfügungen zu treffen, um die Universität des Staates bekommen, wenn fie 30gen das„ jüdische" Kapital zu vernichten, einigten Staaten die Klausel über die Kommer- Finanzreform und die Stabilisierung durchzu welche in einem eigenen Anhange aufgezähl merken werden, daß der Weizen- und Mehlzoll die Partei des österreichischen   Industriellen- zialisierung der Schulden nicht in Anwendung führen, in Uebereinstimmung mit Verfügungen werden. Die Regierung hatte sich ihnen nichts, aber den tschechischen Restaut- verbandes geworden sind. Dessen Vertreter, die gegen diesen Tegt ausgesprochen. besitzern, die ihre Güter um einen Pappenstiel Streeruwih und Weidenhoffer, sind die wist­erworben haben, Tausende einbringt. Sagte schaftlichen Fachleute der Christlichsozialen ge­doch der agrarische Sekretär des nördlichen worden und der Grazer Bankpräsident Rintelen Böhmerwaldes vor wenigen Tagen in einer ist der christlichsoziale Anwärter auf den Bun­Versammlung selbst, daß den deutschen   Gebirgs- deskanzlerposten. Wir sind in der Tschecho­bauern also gerade diejenigen, die sich im flowakei gewöhnt, die Fortentwicklung der Berlin  , 16. Juli  .( Eigenbericht.) Die Reichss Schweiße ihres Angesichts abmühen, dem Klassen und Klassengegenjäße am Ausland zu die studieren, der nationale Gegensatz hat die so­Berlin, 16. Juli  .( Eigenbericht.) Der Feme­magern Boden etwas abzugewinnen ziale Entwicklung bei uns lange verschleiert. untersuchungsausschuß des Reichstages hatte be- Oberfilmstelle veröffentlicht heute die Gründe Getreidezölle nichts nüßen. Noch mehr in die Augen springt aber der ber der Kapitalismus   steht a ut ch schlossen, seine nächsten Sibungen in München   die zu dem Verbot des Films„ Panzer. Betrug, der an dem städtischen Klein bei uns nicht still, und die Folgen abzuhalten, um dort eine größere Reihe von Ben- freuzer Potemkin" geführt haben, Mass bürger, dem Gevatter Schuster, Schneider der sozialen Weiterentwidlung gen zu vernehmen. Dies ist der bayrischen Regie­und Krämer verübt worden ist. Die Gewerbe- nach dem Kriegetreten auch bei uns rung außerordentlich unangenehm. Der bayrische erfährt daraus, daß der Film geeignet sein soll, Präsidenten der Oberlandesgerichte erlassen, in dessen Bestand zu gefährden. Zu diesen Machte treibenden und Kaufleute werden alles teuerer ins Licht. Wie im tschechischen Bolk die Ent- Juſtizminister hat jetzt ein Rundschreiben an die durch Unterhöhlung der Machtmittel des Staates bezahlen müssen wie der Arbeiter, sie werden wicklung vom Kleinbürgertum zur Großbour- dem verlangt wird, daß er erst in Kenntnis gemitteln gehören Heer, Marine, Polizei und die Zeuerung ebenso spüren wie dieje. Nun geoisie sich spiegelt in der Geschichte der fiche setzt werden soll, wenn der Untersuchungsaus Beamte, die Stizen jedes Staates feien und hat aber der Herr Abgeordnete Sten 31 das chischen Politik vom fortschrittlichen, radikalen schuß um die Uebersendung von Aften ersuche feineswegs nur des monarchistischen. Die Unter­Märchen aufgetijcht, die Gewerbetreibenden und Jungtschechentuift zur Zivnobant- National- oder Beamte zur Einvernahme vorlade. Das Kaufleute am Lande würden infolge der er- demofratie, jo fapituliert auch das bayrische Justigministerium will sich also ein höhlung einer dieser Stützen bedeute schon eine höhten Kaufkraft der Bauern gewinnen. Welch de utsche Kleinbürgertum in der Kontrollrecht darüber sichern, welches Ma- Erschütterung der Staatsautorität und damit eine ein Unsinn! Keine zehn Prozent der Bevölke- schechoslowakei, unfähig zu einer terial dem Untersuchungsausschuß vorgelegt wer- Gefährdung der öffentlichen Sichere rung werden Nuznießer der Getreidezölle sein, eigenen Politik, vor dem Kapital in den soll, und will dem Ausschuß offenbar nur die heit. Wenn auch die bisherigen Aufführungen Aften zur Verfügung stellen, welche der bayrischen aber neun Zehntel der Bevölkerung werden dar- Stadt und Land, und es beugt sich nicht nur Regierung geeignet erscheinen, ein offenfundiger, nicht zu Unruhen geführt hätten, so könne die unter leiden, ihre Kauffraft wird geringer. dem deutschen, sondern auch dem tschechischen Beweis, daß die bayrische Regierung ein ziem- Sicherheit des Staates auch anders als durc augenblickliche Unruhen gefährdet werden. Die Großbauern faufen fast überhaupt keine Sapital. Wie alle kleinbürgerlichen Parteien liches Sündenregister auf dem Kerbholz hat.

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bringen werden.

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Niederlage im Finanzausschuß.

* Paris  

, 16. Juli. Die Verhandlungen im Finanzausschuß der Kammer gestalteten sich gleich

Butter auf dem Kopf.

Das bayrische Justizministerium gegen den Femeausschuß.

Der Staatsgefährliche Panzerfreuzer Potemlin.

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