17. Juli 1926,
Genossen und Genolsinnen!
Beteiligt euch am
Kreisarbeitertag
gidn
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Das Wohnungsgefeh der Bourgeoisie.
dels I. Die Beseitigung des Mieterschutes.dt
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zimmerwohnungen 70 Prozent, bei kleineren 50 Prozent, bet größeren 90 Prozent. Wurde die Wohnung erst später vermietet, so macht die Steigerung bei Zweizimmerwohnungen 100 Prozent aus, bei fleineren 80 Prozent, bei größeren 110 Prozent, alles vom Friedenszinse gerechnet.
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irgendwelcher sozialer Rücksichten, sondern einfach auf Kosten derjenigen, die zum Wohnungswechsel gezwungen sind. Dazu kommt die nicht minder gefährliche, vielleicht sogar noch schlimmere Bestimmung des§ 54, wonach die Gemeindeber tretung beschließen tann, sich des Mieterschutes im Gemeindegebiete zu begeben. Im Jahre 1923 sind in die meiften Gemeindestuben wieder bürgerliche, ausge sprochene mieterschutzfeindliche Mehrheiten eingezogen, das wird sich nun in einer gründlichen Zer störung dieser sozialen Schutzmaßnahme auswir fen, wenn die Wähler nicht bei den im Jahre 1927 fälligen Gemeindewahlen ihren Irrtum rechtzeitig gutmachen.
Aber im Juni 1930 wird in den Mieterschutz eine weitere Bresche geschlagen. Der Schuh der Untermieter tritt außer Kraft und alle Wohnungen, welche nach dem 17. Jänner 1917 zum ersten Mal vermietet wurden, werden von der Wirksamkeit des Mieterschutes ausgenommen. Der Mieterschuß wird also nicht allmählich abgebaut, sondern er wird einfach demoliert.
Von allen friegswirtschaftlichen Maßnahmen hat sich allein der Mieterschutz als wirksame und foziale Maßnahme bewahrt. Er mußte daher auch unter dem Druck einer furchtbaren Wohnungsnot auch dann noch beibehalten werden, als die ande ren Ueberreste der Kriegswirtschaft längst beseitigt und in Vergessenheit geraten waren. Freilich ist es der Reaktion gelungen, den Mieterschutz von Es ist also nicht wenig, was die Hausherren Jahr zu Jahr zu lockern, aber im wesentlichen da mit einem Schlag bekommen, ebensoviel, in mußte er bestehen bleiben und auch eine Erhöhung zahlreichen Fällen vielleicht mehr, als sie bisher der Mietzinse konnte die Gesetzgebung nur in ver- burch alle zulässigen Mietzinssteigerungen zusamhältnismäßig geringem Ausmaße im Vergleich mengenommen erhalten haben. Hier liegt der zur sonstigen Entwicklung des Preisniveaus und nur allmählich zulassen. Das soll nun anders mieterschues, den die bei den Haaren herwahre Grund für den Abbau des Zweierlei Wehrhaftigkeit. werden. Die neue bürgerliche Mehr- beigezogenen sozialen" und wirtschaftlichen" Der Aufmarsch der wehrhaften Organisationen beit will mit dem Mieterschutz Argumente nur verschleiern sollen: Es ist das des Proletariats beim Wiener Sportfest mußte gründlich aufräumen. Hausherreninteresse, das sich da durchnatürlich Neid und Haß der Kommunisten Die Grundtendenz des im Juli dem Abge- setzt, das kapitalistische Profitstreben entfesseln. Niemand konnte erwarten, daß sich die ordnetenhause unterbreiteten Gesebentwur- einer fleinen Minderzahl, dem die Mostowiter objektiv über den Massenaufmarsch der fes ist es, den Mietzins in den alten Interessen der großen masse der Schon die angeführten Tatsachen würden sozialdemokratischen Arbeiter äußern würden. Man Säusern auf die fünf, bis sechsfache Mieter geopfert werden. bollauf hinreichen, um die schärfste Kampfansage hätte aber immerhin erwarten dürfen, daß sie sich höhe des Friedenszinses zu ste i- Der Motivenbericht zur neuen Ge- der Sozialdemokratie gegen das neue Wohangesichts des Aufmarsches der Hunderttausend gern. sebesvorlage fagt, indem er gegen den Mieterschutz nungsgesetz zu rechtfertigen. Aber die Betrachtung etwas ernster mit dem Gedanken der proletarischen Nach dem Jahre 1934 aber soll jede Beschrän polemisiert, daß die Regierung schon im Jahre der übrigen Bestimmungen des Gesezentwurfes Wehrhaftigkeit auseinandersezen würden als die kung sowohl des Kündigungsrechtes als auch 1922, bei der Unterbreitung der damaligen Bau- wird zeigen, daß auch diese vom gleichen unsozia Internationale" es in einem Artikel vom der Zinsfestsetzung aufhören, der Mieterschuh und Wohnungsgesetze sich der Notwendigkeit be- len Geist erfüllt sind. Er ist eben das WohFreitag tut, in dem sie über Wirklichen und soll vollständig beseitigt und der freie Woh wußt war, den Mieterschutz nach und nach zu benungsgesetz der Bourgeoisie und Scheintampf gegen den Fascismus" leitorafelt. Statt nungsmarkt" wieder hergestellt werden. seitigen. Wenn die Regierung bisher nicht im- daher, so parodox das auch klingen aller Beweise und Diskussionen wird einfach festBwei Gründe führt der Minister für soziale ftande war, diese Erkenntnis in die Tat umzu- mag, ein Wohnungsgesetz gegen bie gestellt, daß die sozialdemokratischen Abwehrorgani fationen teine ernstlichen Kampfmittel gegen den Fürsorge, Dr. Schieß1, in einem im„ Narodni feten, so seien dafür wirtschaftliche und soziale Mieter. Fascismus darstellen. Der Beweis für die Behaup- Osvobozeni" veröffentlichten Interview für die Gründe maßgebend gewesen, vor allem das Eintung wird nur soweit versucht, als die Internatio- fen Plan an: Die Mietzinse sind heute sehr un- tommensniveau der Bevölkerung. nale" feststellt, daß sich die Sozialdemokraten über gleich, sehr verschieden hoch, ohne daß dabei auf Aber die Regierung macht sich gar keine Ge die Gewaltanwendung nicht im Klaren soziale Verhältnisse Rücksicht genommen wird, danken darüber, ob denn das Einkommen seien und daß sie obendrein den roten Milita- andererseits aber unterbindet der Mieterschutz die niveau der Bevölkerung heute, in der Zeit der rismus in Rußland bekämpft hätten. Wer die ganze Kreditwirtschaft, da niemand Baukredit geHungerzölle und einer so gewaltigen SteigeBerichte über die Wiener Tagung verfolgt hat, währen kann. Was den zweiten Grund betrifft, rung der indirekten Steuern und Abgaben, Rom , 15. Juli. Das Gericht von Mailand weiß, wenn er es nicht schon wußte, daß für uns so wird hierüber bei der Besprechung jener Abeine so schwere Belastung ertragen kann, wie der Entwurf sie vorsieht. hat einen kommunistischen Mechaniker zu sechs das Problem der Gewaltanwendung sehr einfach und schnitte des Gesetzes, welche die Bauförderung beflar liegt, jedenfalls viel flarer als bei den Kom- treffen, noch einiges zu sagen sein. Hier sei nur Der Arbeiter, der Angestellte, der Kleinge- Jahren schweren Kerkers wegen Aufwieges munisten, deren zahlreiche Fraktionen nicht müde die entscheidende Tatsache festgestellt, daß die Vorwerden, über Zeitpunkt und Möglichkeit eines lage demnach den Zived hat, die private Bautätig werbetreibende foll aus seinem Einkommen, Iung betreffend die neunte Arbeitsstunde vers Butsches zu diskutieren. Wir stehen nach wie vor feit wieder zu ermöglichen, daß auch die Bauför- das vielfach unter dem Existenzminimum steht, urteilt.( Durch ein Dekret Mussolinis ist in auf dem Standpunkt, daß in einer demokrati- derung, welche der Entwurf vorsteht, nur als nicht nur die Mittel zur Bauförderung aufbrin- Italien vor kurzem die neunstündige Are schen Gesellschaft die Gewaltanwen- Uebergangsmaßnahme gedacht ist, daß das gen, sondern auch noch die Verdoppelung beitszeit eingeführt worden.) bung überflüssig ist. Wir werden aber vor Bauen wieder zum Geschäft und zum und Verdreifachung des arbeitsder Gewalt nicht zurückscheuen, wenn die einträglichen Geschäft gemacht werwenn die einträglichen Geschäft gemacht werlosen Einkommens der Sausherren Ein fommunistischer Denunziant. Bourgeoisie ihrerseits die Demokratie beseitigen und den soll, woraus bie tapitalistische bestreiten. So oft ein soziales Gesetz geschafRom, 15. Juli. Auf dem Domplatz in damit den friedlichen Kampfboden verlassen will. Grundtendenz des ganzen Gefeßes fen werden soll, warnen die Verfechter der bür Das ist allerdings ganz etwas anderes da wohl mit aller Deutlichkeit hervorgerlichen Gesellschaftsordnung vor Experimen- Mailand ohrfeigte gestern abends der ehemalige ten" mit der Volkswirtschaft. Aber es ist beileibe sozialistische Gemeinderat von Ancona Buticchi hat die Internationale" schon recht- als der geht. russische Militarismus. Unsere russischen Was die Ungleichheit der Mietzinse betrifft, fein Experiment, wenn im Jahre 1926 für das den ehemaligen kommunistischen Abgeordneten Genossen haben in den Reihen der Roten Armee so ist sie eine ungweifelhafte Tatsache, die Frage Jahr 1928, dessen soziale und wirtschaftliche Ver- Terracini und mißhandelte ihn. Auf die Polizei hältnisse niemand voraussagen kann, eine Bins- gebracht, erklärte Buticchi, daß Terracini ihn im mitgefämpft, solange sie gegen die tontrerevolutio- ist nur, ob sie dadurch beseitigt wird, daß die p nären Armeen des Zarismus marschierte. Heute Mietzinse in den alten Häusern einfach mechanisch steigerung um 50 bis 110 Prozent des Friedens- Jahre 1923 in Rußland den kommunistischen aber ist diese Rote Armee ein stehendes Heer, bas um ein Vielfaches erhöht werden, wobei auf zinses und dazu ein Baubeitrag festgesetzt wird, Behörden angezeigt und nach Sibirien habe fich zum größten Teil aus den Söhnen der freien die sozialen Verhältnisse der Mie der von Jahr zu Jahr um 50 Broz. des Friedens bringen laffen, von wo er auf Einschreiten der Besizer, der Bauern und Kulaken , ergänzt und das ter ebenfalls nicht die mindeste sinses bis zum Dreieinhalbfachen des Friedens- italienischen Konsulate wieder heintfehren konnte. mit seinem Sasernierungssystem durchaus Rücksicht genommen wird. Die gebun- inses steigt. Es ist freilich kein Experiment mit Er wies zum Beweise seiner Angaben Dokumente ein Instrument zur Aufrechterhaltung der dene Wohnungswirtschaft meint Herr Minister den Interessen der„ Volkswirtschaft"( lies Kapi- der Sowjets vor, die teilweise die Unterschrift Sowjetdiktatur gegen die Arbeiter und zur Schießt, wirke auf die Mietzinse wie seinerzeit die talisten), sondern mit den Interessen der Mieter, Terracinis tragen. Führung der imperialistischen Politit der Sowjets Mehlfarte auf die Mehlpreise. Sowie man auf die die ja zum größten Teil nur Proletarier sind. ist. Niemand unter uns leugnet, daß unsere auf Mehlfarte billiges Mehl befam, aber in ungenü Aber selbst der Motivenbericht zum Wohfreier Disziplin beruhenden Wilfzverbände ganz genden Mengen, so daß man den Mehlbedarf zu nungsgesetze erkennt die Notwendigkeit an, anderer Natur sind. Bucherpreisen decken mußte, so verschulden die Mieterschuß nur allmählich abzubauen. Sehen Das erste Argument der Internationale" burch den Mieterschutz künstlich niedrig gehaltenen wir zu, wie die Vorlage dieser Notwendigkeit geist aber immer noch das einzig diskutable. Was Mietzinse in den alten Häusern eine übermäßige recht wird.mp sie dann auftischt, ist einfach lächerlich. Daß das Teuerung der neuen Wohnungen, die den MieterReichsbanner reaktionäre Offiziere in feinen schutze nicht unterliegen. Aber abgesehen davon, Reihen berge, ist nicht minder dumm als das daß die Baukosten und damit die neuen Wohnun Brahlen mit dem Roten Fronikämpferbund, der gen keineswegs billiger werden, wenn die alten in Deutschland die einzige Waffe gegen den Wohnungen teuerer werden, besteht zwischen Fascismus sei. Derselbe Frontkämpferbund, Mehl und Wohnungen ein gewaltiger Unterschied: deren Bündnis mit dem Fascismus vor gar nicht Wohnungen kann man nicht im Steller versteden, so langer Zeit durchaus im Bereiche der revo- Wohnungen können nicht im Schleichhandel verlutionären Möglichkeiten, die in Moskau unbe- schwinden. grenzt sind, lag! Dann kommt der General der Roten Armee à la Suite auf Polen zu sprechen und da hat er schon vergessen, was er vor acht Wochen geschrieben hat. Es wird jetzt den pol nischen Schußtruppen wieder zur Last gelegt, daß sie für Pilsudski waren. Die Kommunisten aber rühmten sich, nach dem sie zuerst gegen Pilfubfti waren, drei Tage nach dem Putsch, für ihn zu sein und machten damals den SozialdemoPraten den Vorwurf, ihn zu wenig unterstützt zu haben. Diese Frage scheint bei den Kommunisten aber andauernd ungeklärt zu sein.
Also nicht Beseitigung des Mieterschußes, sondern Ergänzung desselben durch ein scharf zugreifendes Anforderungsgeseh, vor allem durch rücksichtslose Anforderung aller Wohnungen, mit denen Wucher getrieben wird, das wäre der Weg zur Bekämpfung der Anarchie in der Mietzinsbildung. Nicht die Freigabe des Wohnungsmarktes, sondern seine strenge Kontrolle wäre der Weg zur Bekämp
Das gegenwärtige Mieterschuhgesetz gilt bis zum 1. April 1928, aber der Entwurf verkürzt feine Geltung um 4 Monate, denn schon am 1. Jänner 1928 sollen die neuen Bestimmungen in Kraft treten.
den
Der Ratofi- Prozeß. Disziplinarstrafen.
Budapest , 16. Juli. ( MTJ.) Der Prozeß gegen Ratoji und Genossen wurde heute fort gefeßt. Zur Hauptverhandlung ist der Vizepräsi dent der reichsdeutschen kommunistischen Partei Reichstagsabgeordneter Dr. Arthur Rosea berg, hier eingetroffen.
Es wurde die Einvernahme einer Reihe von Am 1. Jänner 1928 wird also ein Mieter, der Angeklagten vorgenommen. Die meisten haben an eine Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern mit dem Agitationsturs in Wien teilgenommen. Sie Küche und Nebenräumen am 1. Mai 1924 bereits hätten erst auf der Budapester Polizei erfahren, inne hat, einschließlich des Baubeitrages 120 daß Emmerich Schwarz, der in Wien Vorträge Prozent des Friedenszinses mehr zahlen müssen hielt, Bela Kuhn gewesen sei. Der Präsident erals bisher und auch wenn er nur ein Zimmer mahnte den Angeklagten Rakosi , die Aussagen hat, wird feine Mehrleistung 100 Prozent des der Angeklagten nicht mit Lächeln und zuftimFriedenszinses betragen. Hat er die Wohnung erst menden Gesten zu begleiten und sich nicht unannach dem 1. Juni 1924 gemietet, so steigt sein ständig zu benehmen. Da Rakofi die Ermahnung Aufwand für die Wohnung sogar um 150 bezw. des Präsidenten mit Gloffen begleitete, ber 130 Prozent des Friedenszinses. So sieht der ,, all- hängte der Präsident über ihn zwei Tage Dunkel mähliche" Abbau aus. Aber das ist noch nicht arrest. Auch über den Angeklagten Bozoki, der alles. Der Mieterschutz wird nur scheinbar mit den Ermahnungen des Präsidenten polemifung der Wohnungsnot. bis Ende 1984 aufrecht erhalten, in Wirklichkeit siert, wird eine Disziplinarstrafe von zwei Tagen Aber das ist freilich nicht der Weg des Rapi- werden ihm sogleich mit Inkraftiveten des neuen Dunkelarrest perhängt. Die Verhandlung wird talismus. Gesetzes tödliche Schläge versetzt. Vor allem fehlt morgen fortgesetzt. Mit fozialer Gerechtigkeit läßt sich also die in dem Entwurfe die Bestimmung des§ 7, Ab Vervielfachung der Mietzinse feineswegs de faz 2, des bisherigen Mieterschutzgesetzes, wonach gründen. Bleibt das Argument, daß nur durch der Mieterschutz durch Parteienvereinbarung Beiträge der billiger Wohnenden die Mittel zur weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden Bauförderung gewonnen werden können. Lassen fann. wir zunächst die Tatsache außeracht, daß diese Beiträge, welche von 50 Prozent des Friedensginsfes im Jahre 1928 bis 350 Prozent des Frie benszinses im Jahre 1984 ansteigen, nicht nach Brag, 368. 8.30; Landwirtschaftlicher Rundfunk und der Leistungsfähigkeit des Mieters gestaffelt sind, Breffenachrichten, 9.30: Sendung aus der Starolinenthaler über dieses Kapitel wird noch ausführlich zu spremilu". 3. Händl: Offertorium: Bopulum bumilem". 4. Bac: chen sein. Aber schon hier muß aufgezeigt werden, Präludium und Suge cbur für Orgel. Bach: Adagio und Juge a- moll. 2. Beethoven: Serenade daß die Hälfte dieses Baubeitrages, der dem staat- bürgerlichen Gesellschaftsordnung bedeutet: Es ist den, find als gescheitert zu betrachten. Der für Fibie, Seigs und Klavier, 3. a) Szymanowoffi; da fon- lichen Baufonds zufließt, in Form verzinslicher die Auslieferung des wirtschaftlich Vorstand des Bergarbeiterverbandes ist heute taine be Arethuse; b) Ecott: Lotusland; c) Milander: Schuldverschreibungen den Bauseigentümern zu Schwächeren an den wirtschaftlich nach sechsstündiger Beratung auf unbeftinimte certant für stlarinett und Klavier, 17: Fünf- ur- Ronsert. ridgegeben wird. Nicht den Mietern, die ihn ge- Starteren. Nach dem 1. Jänner 1928 wird Zeit auseinandergegangen, ohne die Delegierten1. Boildien: Der Stallf von Bagdad . Ouvertüre. 2. Mozart: zahlt haben, sondern den Hausherren, die ihn ein- man einfach feine Wohnung bekommen, ohne auf fonferenz der Bergarbeiter einzubrufen oder zu Ceronabe. 5. Urban: Rhapsodische Bhantasie. 18: Deute heben und an den Baufonds abführen. Bau för den Mieterschutz zu verzichten, die Hausherren
Die Wegbahner des Fascismus trösten sich schließlich damit, daß unsere Abwehrorganisationen nur auf dem Papier stehen. Sie werden sich, des versichern wir ihnen, überall, wo sie auf den Fascismus hoffen, grimmig täuschen!
Runblunt fir Alle! für
Programm für morgen, Sonntag.
Kirche. 1, Picka: Meffe f- dur. 2. Sünbl: Graduale:„ Esto
"
nuett; b) Milander: La Chasse. 4. Weber; Grand buo con
Man wird also vom 1. Jänner 1928 an auf den Mieterschuk berzichten" fönnen, was von bürgerlichen Blättern auch bereits als Wiederherstellung der Vertragsfreiheit be= grüßt worden ist.
Aber wir wissen, was Vertragsfreiheit in der
Der englische Streit. Ergebnislose Beratungen des BergarbeiterVerbandes.
London , 16. Juli. ( Eigenbericht.) Die Ver suche des Generalrates des Gewerkschaftskongres ses und der Vertreter der Kirchlichen Breinigun gen, eine Grundlage für neue Verhandlun gen über die Beilegung des Kohlenstreiles zu fin
benberg, Sang som rege, ital, bespeutiden gambes derung nennt es sich und Erhöhung werden auf Grund der Vertragsfreiheit" so den Vermittlungsvorschlägen des Generalrates Canger. 2. Leoncaballo: Brolog aus Bajasso. 3. Wagner: Der Hausherrenrente ist es. Aber dazu teuer vermieten, wie sie wollen und und der Vertreter der kirchlichen Gemeinschaften Rheingold :„ Abendlich ſtrahlt der Sonne Auge"; b) Bieg tommt noch, gleichfalls im Jahre 1928, eine der Schuß gegen Kündigungen wird auch dahin Stellung zu nehmen. apellmeister bes Deuifchen Anabesibeaters in Brag. 20: Erhöhung der Mietzinse, die aur fein. Das gilt freilich nur für diejenigen Mieter, Hausherren 3ut gute welche nach dem 1. Jänner 1928 ein neues Miets Mostau, 16. Juli. ( Taff.) Der Generalra. Sub Romanzen. 3. Bizet : Kleine Suite. Kinderspiel. 4. Too mt mt. Diese Zinssteigerung wird nicht gering berhältnis eingehen, aber es ist klar, daß dadurch hat dent Zentralrate der Gewerkschaftsorganisatio
Sieb:" Auf wolfiger bbe". Am Klavier: einfinger,
Betterborausfage. 20.02: Orchestertongert. 1. Saint- Saens : Gänze
Sa princeffe Juane. Ouvertüre. 2. třičta: Russische Balladen
set: Das einfache Herz. 5. Dvořák : Der Wassermann. Shm. fein. Sonisches Gedicht. Op. 107. 6. Mobák: groet Nocturni. Regitation. 8. Jones: Walzer aus Geisha". Fučik: Balzer, Lehár : Gold und Silber, 22; Reftfignat, Sport, beaters und neueste Nachrichten.
den
War eine Wohnung am 1. Mai 1924 bereits
bermietet, so beträgt die Erhöhung bei Zweis