Eine»unmögliche Diskussion". Genosse Josef S t i v i n schreibt unter diesem Titel im„Pravo Lidu": „Genosse Nießner amworret im„Sozialdemokrat" auf meinen Artikel am Dienstag über di« Rede des Genossen Dr. Czech. Ich habe zu seiner Antwort nur folgende Bemerkungen: Genosse Dr. Czech sprach von der letzten Regierung, « welcher auch tschechische Genossen Minister waren, als von,einer„moralisch in ärgster Weise besudelten" Regierung, behauptete, daß die tschechische Sozialdemokratie durch ihre Koalitionspolitik den Kapitalisten zu derselben Stellung verhalfen habe, die sie in Oesterreich (!) hatten und daß sie die Arbeiterschaft dazu verurteilt«, der Bourgeoisie die Kastanien aus dem Feuers!) zu holen, daß wir aus der Regierung erst gingen, als wir mußten(!)— und Genosse Nießner meint, daß uns Genosse Dr. Czech keineswegs rücksichtslos angefaßt habe! Der deutschen Partei ist bekannt, daß wir gleich nach den Wahlen dem Ministerpräsidenten Svchla empfohlen haben, eine Regierung der tschechischen und deutschen Klerikalen und Agrarier zu bilden, Ge- s-tffe Dr. Czech behauptet demgegenüber, daß wir oissen Gedanken damals„als einen Anachronismus abgelehnt" haben und Genosse Nießner stellt die Rede des Genossen Dr. Czech als einen Spiegel der— Wahrheit hin! Den führenden Genossen der beiden Parteien ist doS Ergebnis des Versuches bekannt, der vor nicht langer Zeit zur Erzielung einer gemeinsamen Aussprache und allfälligen Vereinbarung in. den hauptsächlichen Dingen der inneren Politik unternommen wurde. Dos Schicksal dieses Versuches war es eigentlich, das mich zu meinem Artikel vom Dienstag veranlaßte. Genosse Nießner schreibt ruhig, daß unsere Partei in der veränderten politischen Situation keinen Schritt zur Herbeiführung eines Einverständnisses unternommen ha'be! Hier hört schon die Diskussion auf, denn es fällt einem die Feder aus der Hand." Wenn ich dem Genossen Stivin einen ireundschaftlich gemeinten Rat geben darf, so ist der, mit weniger heißem Bemühen Material zusammeuzutragen, das geeignet erscheint, die Entfremdung der beiden Parteien weiter bestehen zu lassen. Ich möchte ihm auch gerne raten, mit weniger Eifer den Ausführungen des Genossen Dr, Czech einen schärferen Sinn zu unterlegen, als in ihnen gelegen ist und als es auch die^Wsicht des Genossen Dr. Czech war. Daß mein'em Ratschlag Berechtigung zukommt, müßte auch Genosse Stjvin erk^nn(n, wenn er mit weniger von Voreingenommenheit getrübten Augen das, was Genosse Dr. Czech wirklich sagte, mit der Art und Weise vergleichen würde, wie er(Stivin) zitiert. Unter anderem ist es schon eine starke Zumutung, wir dürften über die allnationale Koalitionsregierung nicht ungeschminkt unsere Meinung sagen, weil in ihr auch einige tschechische Sozialdemokraten waren, die doch schließlich aus ihr austraten, weil sie es wegen des Geistes und Charakters dieser Regierung nicht in ihr aushielten und über die sie jetzt oft genug zumindest ebenso scharfe Urteile fällen, wie Genosse Dr. Czech über sie urteilt. Da Genosse Stivin die vertrauliche Aussprache erwähnt, die nicht vor kurzer, son- dem schon vor längerer Zeit, als die politische Entwicklung..noch keineswegs so klar war, wie sie heute erscheint, zwischen Vertretem der bei- den Parteien abgehalten wurde, so darf wühl auch ich darüber reden. Die Art, wie Genosse Stivin von dem„Schicksal dieses Versuches" einer Verständigung spricht, muß den Eindruck erwecken, als wäre das Verhalten der deutschen Genossen bei jener Aussprache ein solches gewesen, daß die tschechischen Genossen eingesehen hätten, es wäre Malz und Hopfen verloren und jede weitere Mühe, mit der deutschen Sozialdemokratie eine Verständigung zu erzielen, ver- Schliche Mühe. Genosse Stivin stellt damit den Charakter und Verlauf dieser Beratung in ein durchaus schiefes Licht. Er weiß doch, daß, so weit es zu einer wirklichen Aussprache kam, sie durchaus freundschaftlich verlief, und daß die deutschen Genossen auch nicht ein Wort sprachen, das geeignet gewesen wäre, die tschechischen Genossen von einer Fortsetzung dieser Aussprache, wiesievonunsererSeite ausdrücklich gewünscht wurde,abzuschrecken. Daß die Besprechung zu einem unmittelbaren Ergebnis führe, das haben die tschechischen Genossen, die zwei Tage vorher gemeinsames Vorgehen mit den tschechischen Rationalsozialisten beschlossen hatten, doch selbst nicht erwartet, und wohl auch gar nicht gewünscht, da sie durch die oben abgeschlossene : erwähnte Bindung die Hände nicht frei hatten. Bon einzelnen tschechischen Genossen haben die deutschen Teilnehmer an jener Beratung später gehört, die Aussprache sei nicht nach ihrem Äunsch verlaufen, da die deutschen Genossen große Zurückhaltung geübt hätten. Wäre Gen. Stivin weniger unfreundlich gesinnt, so hätte er gerade aus dieser Zurückhaltung erkennen
müssen, daß die Vertrauensmänner der deutschen Partei, da schon kein positives Ergebnis herbeizuführen war, wenigstens in der Stimmung nichts verderben wollten, um— wenn die Dinge klarer liegen würden— eine Fortsetzung der Aussprache nicht zu verhindern. Gen. Stivin weiß, daß der Referent in jener Beratung seine Ausführungen dahin zusammenfaßte, daß die tschechische Partei unter geeigneten Verhältnissen wieder bereit sei, in eine Regierungskoalition einzutreten, wodurch von vornherein der Diskussion über die Möglich-, keiten einer gemeinsamen Aktion eine Schranke gefetzt war. Es ist ein vergebliches Beginnen, wenn sich Genosse Stivin bemüht, uns als die Schuldigen dafür.erscheinen zu lassen, daß es trotz der internationalen Einheitsfront der
Bourgeoisie noch nicht zu einer Einigung unb gemeinsamen Abwehrfront der beiden soziali stischen Parteien gekommen ist. Ich kann nur wiederholen: wenn die tschechische Sozialdemokratie endlich jenen Endschluß fassen wird, den sie angesichts der drohenden Reaktion und der aujtz schwerste gefährdeten Interessen des Gesamtproletariats längst hätte fassen müssen, so wird sie uns bereit finden. Es ist durchaus überflüssig und niemand von uns hat dem Gen. Stivin. Veranlassung dazu gegeben, daß ihm „die Feder aus der Hand falle",. Dagegen wäre dringend zu wünschen, daß er zur Herbeiführung der Einigung her beiden sozialdemokratischen Parteien künftig von ihr einen besseren Gebrauch macht. Wilhelm Nießner.
KommuMifche Palastrevolution in Siidböhmen Der Aurlchlutz des Abgeordneten hirW.— Die Winterderger «Kommunisten verlangen auch den Ausichlutz der Parteiletretare Lierer und Michalet.
Wir haben in der vorigen Woche berichtet, daß Freitag, den Iß. Juli der Lokalausschuß der kommunistrschen Partei in Krumau den Abgeordneten Hirsch! ausgeschlossen hat.(Dieser Aus- schürß erfolgte mit allen gegen Met Stimmen.) Bon diesem Ausschluß verständigte das Kru- mauer kommunistische Parieisekretariat das Kreissekretariat in Budweis am Samstag, den 17. Juli, un schön am Montag, den 19. Juli, bestätigte «ine Sitzung der Kreisvertretung in Büd - weis einstimmig in Gegenwart Hirschls dessen Ausschluß. Das muß man Wohl insbesondere Mit Rücksicht auf die Verbindungsmöglichkeiten in Südböhmen als äußerst fix hetrachten und dar läßt auch darauf schließen, daß das gegen Hivschl vorliegende Material so schwerwiegend ist, daß die Kreisvertretung nichts anderes beschließen konnte. Die kommunistische Presse sowohl in Süd böhmen als auch der„Vorwart s" und das „Rude Pravo" haben sich über diesen Fall bisher vollkommen ausgeschwiegen. Nur vor ein paar Tagen erschienen in den Blättern— äugen, scheinlich lanciert— kurze Meldungen, daß das Politbüro, also der kommunistische Parteivorstand, den Ausschluß Hirschls nicht bestätigt habe. Die ganze Art und Weise, in der sich der Ausschluß Hirschls und seine Behandlung oder besser gesagt, seine Nichtbshandlung in der kom munistischen Presse abspielt, geben schon einen Begriff von den chaotischen Zuständen, die in der kommunistischen Partei, insbesonders in Süd böhmen , herrschen. Es ist doch charakteristisch, daß der LokÄauSschuß von Krumau den Ausschluß Hirschls, des so viel gerühmten Abgeord- ncten, beschließen konnte, ohne die Mitgliederver- sammlung zu befragen, daß die Kreisvertretung den Ausschluß bestätigen konnte, ohne sich wieder mit den Bezirks- und Lokalorganisationen zu verständigen und daß schließlich das Politbüro den Ausschluß angeblich nicht bestätigt ohne aber die kommunistische oder sonstige Oeffentlichkeit von den Gründen des Ausschlusses oder ober von den Gründen der Nichtibestätigung dieses Ausschlusses zu verständigen. Noch grotesker wird die Angelegenheit dadurch, daß nach einer Mitteilung, dte wir erhalten, der kommunistische Parteivorstand in einem Schreiben an die Winterberger Kommunisten«rLärte, daß er von der ganzen Sache nichts wisse. Ein netter Parteivorstand, der von dem Ausschluß eines Abgeordneten nichts wissen will, nachdem schon die gesamte Presse darüber berichtet hat. Mer die kommunistische Parteimitgliedschaft scheint nun endlich diesen Zustand gründlich satt zu bekommen, wie gerade das Beispiel der Win- terbevger Kommunisten zeigt. I« Winterberg und in einigen anderen kommunistischen Lokalorganisationen Süd- böhmens, wo Hirsch! sein« Anhänger hat, sind nämlich regelrecht« Revolutionen ausgebrochen. Die Winterberger Lokalorganisation berief für Montag, den 26. Juli, eine Mitgliederversammlung ein, zu der sie den Parteivorstand und die Kreisvertrstuntz eingeladen hatte; insbesondere war das Erscheinen des KreiSsekretärs Vierer gefordert worden, der bekanntlich der Antrieb zum Ausschluß Hirschls war. Aber weder der Partervorstand noch Herr Bie- rer erschienen in. der Sitzung. Es kam' nur ein kommunistischer Gewcrkschaftssekre- tär namens Diener. Nach stürmischer Verhandlung wurde br. schloffen, dem Parteisekretär Vierer das schärsste Mißtrauen ausznsprechen. Einer der Winterberger Vertrauensmänner wies auf das schmähliche Verhalten Vierers in Brüx hin, erklärte ihn als Soldatenschinder, sprach von der Leichtfertigkeit des Pötschmühler Streiks, kurzum, zählt« alle die Sünden dieses Herrn auf, die die Sozialisten so ost seststellen.
Ganz offen wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß Vierer ans der Partei ausgeschlossen werden müsse. Herr B i e n e r als Vertreter der Kreisleitung getraut« sich, gar nicht, den Beschluß der Krumauer Lokalorganisation und der Kreisvertretung, in welch letzterer er mitwirkte, zu vertreten und versteckte sich hinter dem Parteivorstand, indem er erklärte, daß der Beschluß erst dann verfekt werde, wenn der Parteivorstand seine Zustimmung erkläre. Als er nach den Gründen des Ausschlusses Hirschls gefragt wurde, meinte^ er geheimnisvoll, Der kommunistische Kapitalismus. Bon D. Dali». Die Regierung der S. S. S. R. veröffentlichte am 7. Juni ein«„Erklärung", der gemäß das'Dekret vom 18. April 1918 über die Verpflichtung zur Registrierung von Aktien, Obligationen, und anderen Wertpapieren aufgehoben sei. Man wird sich allgemein erinnern, daß dieses Dekret, das in der Frühzeit der Sowjetherrschaft herauSgegeben wurde und zum„cher- »en Fonds" des internationalen Kommunismus geworden ist, die Grundlage werden sollte für den. Beginn einer lvahrhaften Staatskontrolle über das Finanzkapital und seine schnelle Liquidierung vorbereiten sollte. Diese Liquidierung hat wirklich stattgefunden, sämtliche alten Aktien Und Obligationen sind wirklich entlvertet unp werden selbst an den europäischen Börsen um ein Nichts verkauft. Und nun, als die Liquidierung des Finanzkapitales anscheinend gänzlich abgeschlossen sei, höbt die Kommunistische Regierung das alt« klassische Dekret aus und erklärt sämtlichen Besitzern von Wertpapieren, sie seien von nun ab von der Staatskontrolle befreit. Damit werden weite Möglichkeiten für Bövsewkapital und Spekulation eröffnet und die Anhäufung großer Kapitalien in einer Hand erleichtert. Dies bildet den Anfang zur Legalisierung einer neuen Finanzbourgeoisie— nicht nur einer Klein«, sondern auch einer Großbourgeoisie— gleich wie dank den Dekreten der letzten Jahre bereits in bestimmtem Rahmen und Umfang«ine Industrie- und Hantelsbourgeoisie legalisiert worden ist. Wenn es gelingen sollte, den Tschernowetz zu stabilisieren, würde sich hier eine neue Quelle für die Bildung des Großkapitals der neuen Finanzbourgeoisie eröffnen. Gleichzeitig mit der Erwerbung solcher Vermögensrechte seitens der Finanzbourgeoisie geht die Erwerbung politischer Rechte einher. Die neueste am 13. Oktober 1925 bestätigt« Verordnung über die Sowjetwahlen gewährt unter ananderem das Wahlrecht an„Personen, die Zinsen erhalten aus Einlagen und Obligationen der staatlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Anleihen". Bon dem Umfange des Besitzes dieser Personen wird in der Verordnung nicht gesprochen, und es ist völlig klar, daß dieser Artikel Anwendung findet sowohl auf die kleinen als auch auf die großen, ja selbst auf die ganz großen Wertpapierbesitzer, um so mehr, als auch die Kontrolle über den Umfang ihres Besitzes nicht mehr für notwendig angesehen wird. So hat zum erstenmale-die Großbourgeoisie im das Wahlsystem der Sowjets Aufnahme gefunden. Vielleicht gibt es im Augenblick noch keine Großkapitalien dieser Art. Doch'sie sind, bereits in der Bildung begriffen und müssen sich unvermeidlich mit dem allgemeinen Wiederaufbau der Wirtschaft bilden. Wichtig vor allem scheint, die prinzipielle Bresche, die in die Praxis wie in die Theorie des kommunistischen Staatstve- senS gelegt ist. Aus welchem Grunde hat plötzlich die Sowjetregierung dem privaten Finanzkapital solche Rechte verliehen? Wäre dies eine Laune gewesen oder eine zufällige„Abweichung", so wäre zu erwarten gewesen, daß hier weder persönliche noch zufällige Motive gewaltet haben, sondern harte wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Bedürfnis nach Geld, das der Soivjet-
vordörhap.d darüber nichts sagen zu können. Die Versammlung erklärt« offen, daß die Kommunisten von Winterberg und anderwärts im Falle der Bestätigung des Ausschlusses Hirschls durch die Zentrale ihre Konsequenzen ziehen werden. Andererseits aber gab wieder der Vertreter der Opposition die Erklärung ab, daß Hirschl als Ab- geordneter bereits unmöglich geworden sei und daß in dem Falle, daß der Parteivorstand di« Zustimmung zum Ausschluß nicht geben würde, die ganze Kreisvertretung, welche für diesen Ausschluß gestimmt hat, verschwinden müsse. All dies zeigt deutlich, daß die Verhältnisse in der konnnunistischen Partei Südböhmens geradezu heillos geworden find, daß innerhalb der Partei Fraktionen mrd Fraktiönchen einander auf das leiderychaftlichstc bekämpfen. So wird uns gemeldet, daß auch der Krcissetre- tär der tschechischen Kommunisten Micholek, der jetzt seine fünfmonatige Kcrkerstrafe absitzt, nach Verbüßung seiner Haft ebenfalls hinausfliegen soll. Alle diese Meldungen und nicht zuletzt die Tatsache, daß eben die kommunistische Presse diese Dinge vollständig totzuschweigen versucht, lassen erkennen, daß das trübe Parteiwasser der Kommunisten jn Südböhmen bereits zu einem Sumpf geworden ist. Aber nicht nur in Südböhmen , sondern überall kracht das Gebälke der Konrmunisten und wenn wir auch die Arbeiter bedauern, die durm die' Methoden und Zustände in den kommunistischen Parteien von ihrer Klassenaufgabe abgelenkt werden, so erkennen wir doch in dein Auffliegen solchen Gestankes eines der Mittel, die zur Umkehr führen müssen.
regierung so eigen ist, wie den anderen Regierungen Europas , zwingt sie, den Weg der Staatsanleihen zu betreten und bei Privatpersonen Geld zu suchen. Der Börsenumsatz aller möglichen Werte wird dabei zur absoluten Notwendigkeit. Um ihn zu ermöglichen, um den Rahmen des Staatskredites zu erweitern, erschien cs notwendig, die Finanzbourgeoisie von der strengen Kontrolle zu befreien, die von dem alten Dekret Lenins vorgesehen lvar. Andererseits schien«S sinnlos, die Leute, die ihre Mittel dem Staate zur Verfügung stellen würden, durch Entziehung des Wahlrechtes zu strafen. Man mußte die Rechte und Privilegien des Finanzkapitals legalisieren. Ucbrigens gewährt dieselbe Verordnung das Wahlrecht zu den Sowjets auch der Kleinbour- geoisie in der Person der„Eigentümer und Pächter von Mühlen, Oelmühlen, Schmieden usw." ter von Mühlen, Oelmühlen, Schmieden usw.", außerdenr den ländlichen„Kulaki "(Großbauern). Die Ausbeutung der Lohnarbeit behindert weder in diesem noch in jenem Falle die Teilnahme an den Sowjetwahlen^ sofern sie die Gesetze nicht überschreitet. Doch da gerade gerät diese Verordnung in Widerspruch zur Sowjetverfassung, der gemäß des Wahlrechtes verlustig gehen: a) Personen, Äe zur! Lohnarbeit greiser», um hieraus Nutzen zu ziehen; b) Personen, die von nicht auf Arbeit basierenden Einkünften leben wie: Zinsen. Einkünfte von Unternehmungen, von Besitztümern usw. Wir wollen es ruhig den kommunistischen Staatsgelehrten überlassen, darüber nachzudenken, auf welche Weise«ine^bescheidene Verordnung die Verfassung aufheben kann. Denn wir wissen es, weshalb die Sowjetregierung gezwungen ist, ihre neuesten Reformen zugunsten der Bourgeoisie in aller Stille durchzrtführen. Doch in einigen kommunistischen Kreisen hat diese politische Nachgiebigkeit gegenüber der Bourgeoisie bereits Unzufriedenheit hervorgerufen und neuerlich wird(von Bogowoj), in der letzten Nummer des„Bolschewik", gegen solch„politischen Nepp" energisch Protest erhoben.„Und es ist zu solcher Schande gediehen, daß z. B. im ganzen Tjumenschen Rayon nur 0.4 v. H. der gesamten Bevölkcrungszahl des Stimmrechtes bar ift"; daß in Kuban im ganzen 1.4 v.H. des Stimmrechtes beraubt waren, daß„in dem Kreis Tschernigowsky die großen Tabakpflanzrr das Wahlrecht erhielten und ebenso in einer Reihe anderer Orte". ,Mer sind diese wieder in ihre"Rechte eingesetzten»Meingewerbetreibenden"? Jeder von rhsten bepflanzt mit Tabak 10 bis 80 Desjaticnen und, ohne persönlich auf seinen Feldern zu arbeiten, beschäftigt 30—40 bis zu 80—120 langfristige Saisonarbeiter". Der„Oppositionist" Bagowoj hat richtig den charakterfltischsten Zug hervorgehoben, der augenblicklich m Rußland derlei Zugeständnisse an die Bourgeoisie begleitet: sie gehen stets auf K ost e n der Volksmassen. Da, wo z. B. diese Rechte den-Tabakpflanzern gewährt sind,„haben sich die Armen geduckt; in denjenigen Bezirken, wo die Tabakbauer wohnen, haben die Armen nicht gewagt z» den Wahlen zu kommen". Doch diese richtige Feststellung ist nicht nur auf die enge Sphäre der Sowfetwahlen anwendbar. Tie gesamte Entwicklung des bolschewistischen Staates bewegt sich in dieser Richtung: der„Burgfriede n" mit der ne gen Bourgeoisie bedeutet für ihn Schmälerung der Rechte der Bolksmassen und Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen.