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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Heraus mit der Sprache!

Jezt ist's wahrlich genug! Nun wälzt sich der Gajda- Gestank schon so sehr durch alle Teile der Tschechoslowakei und ins Ausland hinüber, daß es mit dem legten Reft vernünftiger Erwägung vorbei ist, die Töpfe noch immer zuhalten zu wollen. Nun heißt es, die Wahrheit aus­fprechen, unverblümt, ungeschminkt, ohne Rück­fichten.

Mittwoch, 11. August 1926.

Der Kampf um Gajda.

Die ,, Lidove Noviny" bringen einen Kommentar des amtlichen Kommuniques über die Gajda- Affäre aus Prag , in dem der Sach­verhalt folgendermaßen erklärt wird:

In einigen Kommentaren, die zum sams­tägigen Ergebnis der Untersuchungskommission in der Affäre Gajda veröffentlicht werden, wird die Ansicht vertreten, daß Gajda vom Verdacht der Spionage zu Gunsten eines fremden Staates reingewaschen wurde, weil erklärt wurde, daß ihm keine gerichtlich verfolgbare Straftat nachgewiesen wurde. Das ist ein Irrtum, so weit es nicht eine bewußte Verschleierung ist. In der Gajdapresse wird ständig allgemein von der Spionage gegen den eigenen Staat gesprochen, aber um eine solche hat es sich niemals gehandelt. Es ging um einen fremden, wenn auch verbün­deten Staat. Der Rechtszustand ist aber ein solcher, daß Spionage oder Hochverrat gegen einen fremden, sei es einem verbündeten Staat bei uns überhaupt keine Straftat ist, sondern sich beim

Paris , wo er die Kriegsschule besuchte, der sowjetrussischen Spionage franzö sische militärische Dokumente in die Hände gespielt zu haben, die für Rußland damals von besonderer Wichtigkeit waren, da Ruß­ land in einen Krieg mit dem Verbündeten Frank

reichs, Polen , verwickelt war. Es ist erwiesen, daß General Gajda dem russischen Obersten Rra towiecki in Prag Dokumente übermittelte, welche dieser kopierte und dann an Gajda zurüd­erstattete, und dem Obersten wichtige Informa­tionen erteilte, die er sich in Paris verschafft hatte. Es ist ferner einwandfrei festgestellt worden, daß Es ist ferner einwandfrei festgestellt worden, dak Gajda von Rußland Geld erhalten hat. Dem General konnte in der Tschechoslowakei kein Prozeß gemacht werden, weil nach tschechoslo­wakischem Gesetz Spionage in einem fremben Staat für einen fremden Staat nicht strafbar ist. Ueberdies weilen die wichtigsten Belastungszeugen

gegen Gajda in Ostsibirien.

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Nr. 186.

Ein neues Barteiprogramm der österreichischen Sozialdemokratie der Entwurf in der Arbeiterzeitung" veröffentlicht.

teleuropas traten bereits unmittelbar nach dem In den sozialdemokratischen Parteien Mit­Striege Bestrebungen zur Schaffung eines neuen Parteiprogrammes auf. Die deutsche Sozialde mofratic hatte sich ihr Brogramm auf dem Bar teitag zu Erfurt 1891, die österreichische So­Feb 1888/89 gegeben, welch letzteres auf dem zialdemokratie auf dem Parteitag von Hain­Parteitag zu Wien ( 1901) einer Revision unter­feld zogen worden war. Sowohl das Erfurter als auch das Hainfelder Programm bestand aus vei Teilen, die man in Parteifreifen früher als das Zukunfts- und das Gegenwartsprogramm be­zeichnete. In dem ersteren wurden, jene revolu­fionären Forderungen zusammengefaßt und be­gründet, welche die Umwälzung der kapitalisti­In der Beratung der bürgerlichen Parteien, schen Gesellschaftsordnung und die Herbeiführung. Soldaten nur disziplinarisch verfolgen läßt. Die die sich mit der Sache Gajda beschäftigte und vor des Sozialismus zum Gegenstande haben, in dem Erklärung der ministeriellen Kommission mit der gestern im Parlament stattfand an der anderen wurden die Forderungen aufgezählt, besonderen Betonung des Wortes gerichtlich" übrigens Gajda teilnahm traten nur die welche die Arbeiterklasse an den bürgerlichen zeigt ganz klar gerade diesen Zustand auf. Da es Nationaldemokraten für den General voll und Staat stellt. Durch die Revolution wurde ein sich nicht um einen Hochverrat oder Spionage ganz ein. Diese verlangten eine Revision des Teil der Forderungen des Gegenwartsprogram­gegen den eigenen Staat gehandelt hat, war von Urteils der Untersuchungskommission und formes( Achtstundentag, allgemeines Wahlrecht mit Anfang an klar, daß Gajda bei uns gerichtlich derten die übrigen bürgerlichen Parteien auf, für Proportionalvertretung usw.) erfüllt, weshalb nicht verfolgt werden kann. Wenn. Gajda über diese ihre Forderung einzutreten. Die Klerikalen ich schon aus diesem Grunde die Notwendigkeit haupt nichts getan hätte oder wenn gegen ihn jedoch erklärten, fein Interesse an Gajda zu einer Revision dieses Teiles des Programines er­fein begründeter Verdacht vorläge, wäre die haben. Ihr Vertreter in der Beratung Dr. gab. Dazu hatte sich die Tätigkeit der Sozialdemo Kommission nicht genötigt gewesen, auf den Noset, der ehemalige Innenminister, trat für fratie auf allen Gebieten des politischen und Charakter der Verfolgung aufmerksam das Nationalverteidigungsministerium ein und wirtschaftlichen Lebens jo ausgedehnt, daß das Ge­machen, der Gajda militärisch unmöglich macht, eine Stampffront gegen den Minister für natiouch das sogenannte Zukunftsprogramm erwis erklärte, daß die bürgerlichen Parteien nicht in erklärte, daß die bürgerlichen Parteien nicht in genwartaprogramunt längst nicht mehr genügte. wenn auch nale Verteidigung und

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Das Nationalverteidigungsministerium hat sich mit seinem samstägigen Rommuniquee nur eine neue Blöße gegeben. Einerseits wollte e der Geschichte einen harmlosen Anstrich geben, indem es versicherte, daß der wackere Gajda gerichtlich" nicht strafbar sei, ander­seits gab es dem ersten tschechischen Offizier doch den Heeresstoß und ließ jo erkennen, daß selbst der schwerste Verdacht gegen den General­stabschef berechtigt ist, denn Führer der Gene­ralität pflegt man doch nicht mir nichts dir nichts zum legten Male zum Arzt zu schicken, zumal, wenn der Patient 34 Jahre alt ist und sich blühender Gesundheit erfreut! Die weisen Staatslenfer scheinen sich wirklich einen Augen­blid lang eingebildet zu haben, daß sie nur das Wort Superarbitrierung auszusprechen brauchen, und schon werde die Deffentlichkeit die Affäre Gajda für erledigt halten. Nun, diese Illusion hat wirklich nur einen Augen­blick angehalten. Denn am nächsten Tage stan­den, durch diese unerhörte Erledigung gerade­zu provoziert, die alten Gerüchte und An­schuldigungen von neuem auf. Und jetzt wird, nachdem die Geschichte also schon erledigt" ist, in der Presse des In- und Auslands mit noch größerer Deutlichkeit als früher, ja ohne Um­schweise, die Behauptung aufgestellt, daß Gajda gegen Frankreich Spionage für Sowjetrußland betrieb, und daß er dafür bezahlt wurde. So stehts in Prag , Wien und Berlin zu lesen nun gibts fein Ausfneifen mehr, jezt muß Die Meldung der nationaldemokratischen wohl dos Nationalverteidigungsministerium Mit diesem Sachverhalt deckt sich eine Nach- Breffe, daß Gajda das Superarbitrierungsgesuch eine Erklärung zu diesen Ungeheuerlichkeiten richt, welche von der österreichischen Telegraphen- nicht überreicht hat, soll nach den Lidove abgeben, um die es sich erst durch Schweigen, tompagnie ausgegeben wird, und in der es heißt: Noviny" unwahr sein. Das Superarbi­dann durch eine nichtssagende Verlautbarung ,, Gajda wurde beschuldigt, in den Jahren trierungsverfahren wird in den drücken wollte! 1920 und 1921 während seines Aufenthaltes in nächsten Tagen beendigt werden.

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zu

Rechtszustand bei uns gerichtlich nicht verfolgt kommission, die eine gerechte Erledigung des fich als reformbedürftig. Nicht etwa deshalb, weil

Spionage oder den Hochverrat, begangen an einem verbündeten Staat( Deutschland , Türkei usw.) genau so bestraft hat wie gegen den eigenen Staat, war es nur möglich, auf Grund einer Verordnung nach§ 14, diese Verordnung aber hat durch den Umsturz ihre Geltung verloren.

Falles garantiere, eintreten zu können. Die Untersuchungskommission hat Gajda eine Brücke gebaut, die es ihm ermöglicht, aus der tschecho flowakischen Armee herauszugehen. Auch die Agrarier wollen diesen Standpunkt eingenommen

haben.

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fäßen aufzugeben hat. Die Sozialdemokratien Mitteleuropas bekennen sich nach wie vor zum Marxismus. Aber die neue ökonomische Entwid neue Probleme aufgeworfen, die bei der Um­lung hatte so viel neue Tatsachen gezeitigt, so viel wandlung in den Sozialismus in Betracht gezo gen werden mußten, daß es sich auch hier als not­wendig erivies, Aenderungen in dem prinsipiellen Teil des Programms vorzunehmen.

Am frühesten sind zu einem neuen Partei­programm unsere reichsdeutschen Genossen gekommen. Schon unmittelbar nach der Revolu Der Generalstabschef der Tschechoslowakei 00000000000000000000000000000 e tion hat sich die Unabhängige Sozialdemokratie ein bezahlter Spion im Dienste der Sowjet- auftrumpfte, Generalstabschef werden konnte. Wir verlangen reine, voll Deutschlands ein Aktionsprogramm gegeben. Die regierung gegen das geliebte, bewunderte. ber- und ebenjo charakteristisch für die landesübliche ständige Wahrheit: Wir wollen wissen, sogenannten Mehrheitsspzialisten hatten auf dem bündete Frankreich ! Gegen jenes Frankreich , Art, zu regieren, ist es, daß man die Unter- was alles der Gajda auf dem Kerbholz hat, Parteitag in Görlis 1921 ein neues Pro­das die Tschechoslowakei durch die Pellé und suchung gegen den unter schwerstem Verdacht wobei es uns herzlich gleichgültig ist, ob die gramm beschlossen, das aber durch die Einigung der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutsch­Mittelhauser erst in die Geheimnisse der stehenden General unter Ausschluß der Deffent Gefeße der Republik einen Generalstabschef, lands hinfällig geworden war. Auf dem Partei­Seriegsführung einführte! Gegen jenes Frank- lichkeit, der politischen Parteien und des Par- der gegen einen fremden Staat, verbündet oder tag zu Heidelberg 1925 hat sich dann die reich, das sich in der Tschechoslowakei einen laments führte, daß man in der Verlautbarung nicht verbündet, Spionage treibt, strafen oder geeinigte deutsche Sozialdemokratie das neue, Vasallenstaat von unbedingter Verläßlichkeit zu des Untersuchungsergebnisses nicht ein straflos ausgehen lassen. Aber die Arbeiter, heute geltende Parteiprogramm gegeben. erschaffen dachte! Der erste Mann der tschechi - Wort zur Sache sprach. Und schließlich die wegen des geringsten Vergehens als Sol- Auch die deutsche Sozialdemokra schen Armee- bezahlter Spion im Dienste ist es auch ein sehr bezeichnendes, wenn auch daien bestraft werden, die Menschen, die für tie in der tschechoslowafischen Repu­der Bolschewisten, die er vor acht Jahren als fleines Merkmal, daß man, wie sich jetzt her- Vaterland, Ehre und Moral zum Soldaten- blit hat sich bereits mit der Frage des neuen gehorsamer Diener Koltschaks mit Feuer und ausstellt, den amtlichen tschechischen handwerk erzogen und selbst mitten im Frieden Parteiprogrammes befaßt. Schon auf dem Par­Schwert bekämpfte! Fürwahr, ein Prachtterl, Tert des kommunique es falsch ins täglich durch allerhand Waffen gefährdet wer- teitag zu Te plis 1919, wo sich die Partei kon­der sich für Geld sehen lassen könnte. Und Deutsche überfekte, indem man deutsch , den, wollen wissen, wie der Mann aussieht, ftituierte, wurde der Parteivorstand aufgefordert, nicht genug damit: der bezahlte Militäragent jedenfalls mit Rücksicht auf das Ausland, nur den eine tschechoslowakische Regierung für ge- an die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogram der Sowjets und zugleich oberster Soldat der mitteilte, daß sich keine gerichtlich verfolgbare eignet anjah, diesen Militarismus mit feinem mes zu schreiten. Auf dem Parteitag in Karls tsche slowakischen Armee legte zur selben Zeit strafbare Handlung ergab", während das ruhmvollen Namen zu repräsentieren. Und sie bad 1920 wurde die sogenannte Karlsbader De­flaration beschlossen, in der versucht wurde, die noch ein drittes Eisen für sich ins Feuer, suchte Original von einem nicht bewiesenen wollen schließlich auch erfahren, welche Blüte gemeinsame Grundlage für die verschiedenen auch auf der fascistischen Leiter hinaufzuklettern at best and" sprach! Um solche Praktiken der Nation es ist, die die tschechischen Schwarz- Strömungen in der Partei es war dies vor und kam dabei, das muß wohl zugegeben wer- richtig zu qualifizieren, fehlt es uns an bar- hemden sich zum Führer erforen und vor dem dem Austritt der Kommunisten zu finden. den, ziemlich hoch. So hoch, daß eine durch lamentarischen Ausdrücken. und mit dem sie auch jeßt nicht zu paradieren Außerdem wurde ein Programm für den vorge­und durch demokratische Regierung anscheinend Jedoch die großen und die kleinen aufhören, nachdem seine legte Vergangenheit schlagenen Proletariertongreß angenommen, in Angst hat, ihn herunterzuholen. Kunststücke blieben schließlich erfolglos. Die bekannt geworden ist. welchem zu einzelnen Gegenwartsfragen Steffung Und all das juchte man zu verheimlichen, Regierung hat sich immer nur von einem Tag Und das ist jene Seite der Gajda- Affäre, genommen wurde. Auf dem Parteitag in Tet zu beschönigen, zu vertuschen! Das will man auf den anderen durchgefrettet, ohne am Ende die uns die wichtigste ist: daß nämlich die chen 1921 wurde ein Programm für die Arbeit selbst, wenn es auch zu noch einem Kommu- des Standals Herr werden zu können. Daß dunklen Gestalten, diese Mussoliničeks, die der sozialdemokratischen Vertrauensmänner it den Selbstverwaltungsförpern geschaffen sowie niquee unter dem Druck der öffentlichen Mei- das Parlament auf Ferien ist, das dürfte ja immer mehr von sich reden machen, in Gajda programmatisch zu den aktuellen Fragen in der nung kommen sollte, nur stückweise, nur ver- den Herren Černy und Syrovy und so weiter den richtigen Mann gefunden zu haben glauben, Landwirtschaft Stellung genommen, schließlich zu flaujuliert zugeben! Aber gerade mit dieser großartig gepaßt haben. Aber man wird ver- und die wohl so geartet sind, daß kein noch den innerpolitischen Fragen eine politische Defla­schonungsvollen Behandlung, durch die Heeres- gebens nach einem Lande in Europa suchen, so schwarzer Punkt in Vergangenheit und ration geschaffen. Hier und auf den nächsten ministerium und Regierung ihr Ansehen und wo es denkbar wäre, daß eine, wie man wohl Gegenwart dieses Mannes ihres Sympathien Parteitagen in Aussig 1923 und 1925 war die Prestige wahren wollten, haben sie aus dem einräumen wird, hochpolitische Affäre be- für ihn abschwächen dürften. Drum ist es not- Partei mit den innerpolitischen Problemen allzu­Standal, der zunächst immerhin zum größten reinigt" werden könnte, ohne daß die Rewendig, dem General nicht nur seine Lampas sehr beschäftigt, als daß sie an die übfassung Teil nur ein Skandal Gajda war, einen gierung auch nur den geringsten Anlauf nähme, zu nehmen, sondern ihn in seiner ganzen Stadt- eines nesen Programme hätte schreiten fönnen. Skandal der Republif gemacht. zumindest mit den Parteiführern Rücksprache heit zu zeigen, damit alle Reinlichen vor der Aber der Parteivorstand hat diese Frage inumer Es gehört wahrlich nicht zu unseren bren- zu pflegen. Daß man in zwölfter Stunde die Berührung mit ihm zurückscheuen. Die Re- im Auge behalten und es wird noch darüber ge­nendsten Aufgaben, uns darum zu kümmern, Vertreter der tschechischen Bürgerparteien zu- gierung muß beweisen, daß sie das Ihre sprochen werden, was getan wurde, damit auch unsere Partei z einem neuen, den Erfordernis was für Leute die tschechischen Regierer mit der sammentrommelte, ist fein Alibi gegen die Anzu tun bereit ist, um über diese Person voll- fen der Zeit Rechnung tragenden Programmi Führung ihrer Armee beauftragen. Aber es ist klage eines halbabfolutistischen Regimes, denn ständig Licht zu verbreiten. Sollte Gajda es fomnie. doch symptomatisch, daß ein f. f. Feldwebel, die Erledigung eines solchen Skandals wie der auch dann noch wagen, die politische Szene un­der sich als Rotgardistenvernichter bei Koltschaf des Generals Gajda, ist keine Angelegenheit sicher zu machen, dann haben die Arbeiter ben Stabsoffizierskragen verdiente und nun der Herren Sramef und Kramar, sondern der ein Wort zu sprechen. Und für diesen Fall heißt Ichon seit Jahren mit fascistischen Neigungen gesamten Oeffentlichkeit es rüsten.

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Unfere österreichischen Genossen nun haben auf dem Parteitag in Salzburg 1924 den Beschluß gefaßt, an die Ausarbeitung eines neuen Programmes zu schreiten. Die erste Frucht